Umgang mit zunehmender Gewalt politischer Randgruppen

Die Berliner Polizei hat, nach eigener Aussage, dieses Jahr speziell darauf abgezielt Straftäter zu identifizieren und sie direkt festzunehmen. Daher auch die teils komisch anmutenden "Sturmläufe" von Polizeigruppen mitten in die Menschenmenge.
Wie man jetzt hört sollen sogar 4 der Festgenommenen mit einer Anklage wegen versuchten Mordes rechnen können.

In meinen Augen eine sinnvolle Taktik die hoffentlich einem Teil der Randalierer vor Augen führt, dass man im Schutz der Masse eben nicht davor geschützt ist für die begonnenen Straftaten auch angeklagt zu werden.
 
Versuchter Mord? Endlich einmal eine vernünftige Anklage, denn etwas anderes beabsichtigt niemand, der mit Pflastersteinen auf Menschen wirft!
 
Nur 4 Personen? Viel zu wenig, es müsste viel mehr Leute treffen. Ich hoffen aber das wenigstens die 4 eine hohe Strafe bekommen!

Aber eigentlich müsste man doch jeden vermummten festnehmen können oder?

Aus dem Versammlungsgesetz §27:

Wer [...] entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 1 an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

http://bundesrecht.juris.de/versammlg/__27.html
 
Ich denke was die Vermummung angeht da wird die Polizei wohl bewusst ein Auge zudrücken um nicht unnötig eskalierend zu wirken. Sollte allerdings ein Vermummter aufgrund einer anderen Straftat angeklagt werden und der Beweis für die Vermummung während der Tat vorhanden sein, so dürfte sich dies wohl auf das Strafmaß auswirken.

Wegen "versuchten Mordes" sind übrigens nur die Täter angeklagt worden, die Brandsätze in Richtung Menschen / Polizei geworfen haben. Ein solcher Brandsatz impliziert wohl eine klare Tötungsabsicht. Ich hoffe, dass die Täter mit der maximal möglichen Strafe belegt werden. Das wäre in dem Fall dann wohl Lebenslang.

Wer einen Stein gegen Polizisten wirft wird wohl bestenfalls wegen (versuchter) Körperverletzung angeklagt werden. Es wird wohl im allgemeinen davon ausgegangen, dass ein solcher Stein, auch unter Berücksichtigung der Schutzkleidung der Beamten, nicht tödlich wirken kann.
 
Es muss halt erst ein Polizist durch einen Stein sterben bevor etwas in der Politik passiert.
 
naja da es den Randalierern da nur um eins geht : Randale ... Feuerfreigabe nach eigenem Ermessen ... ein Problem weniger auf den Strassen ...


Demonstrationen für die es sich lohnt auf die Straße zu gehen kommen in Deutschland nicht vor (zumindest in größerem Ausmass) weil wir einfach eine faule bequeme Masse sind ...

und das was da Gewalttätig auf die Straße geht, darum ist es echt nicht zu Schade ...
 
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So extrem würde ich das jetzt nicht sagen, aber die Polizisten können halt nicht einfach fern bleiben, die müssen dort ihr Leben riskieren. Die können nicht einfach sagen ich bleib einfach mal zu Hause. Und die haben auch meinen größten Respekt für ne mise Bezahlung dort für Ordnung zu sorgen.
 
smacked2 schrieb:
Oder ein Demonstrant.

Lieber ein gewaltätiger Autonome als ein kleines Kind welches vielleicht mit seinen Eltern aus welchen Gründen auch immer 10-15m weiter steht, so ein 250g Stein ist nicht immer Zielsicher zu werfen.
Ich will dich sehen, als Vater, oder als Kind wo der Vater getroffen wird, oder die Mutter, denn dafür sorgt die Polizei in dem Moment, das keine Unschuldigen verletzt werden.
Oder dich als Ladenbesitzer wo die Schaufenster eingeschmissen werden oder als junger Mann, der sich gerade von seinem hart ersparten Geld, wenig Gehalt ein für den Lebensunterhalt wichtiges Auto gekauft hat, welches kaputt ist.
Du verteidigst hier assoziales Pack als wären sie heilige, willst die Polizisten als die Bösen darstellen, normalerweise wünsch ich keinem Menschen irgendwie schaden, jedoch würde ich dich gerne noch mal nach einem ähnlichen Fall sehen, egal ob materiell oder menschlich, je nach Situation des Menschen kann beides mehr als schwer wiegen.

Und nein, ich glaube nicht das ein Polizist auf ein Auto zurennt das anzündet oder einem kleinen Kind den Schlagstock gegen Kopf haut.

Manchmal frage ich mich was in den Köpfen der Menschen vorgeht.
Nieder mit der Polizei es lebe die Anarchie, die Kindervergewaltigung, Kindermord, Frauenmord, der Diebstahl, die Sachbeschädigung und das freie randalieren und überleben der Autonomen.
 
Basti87 schrieb:
Nur 4 Personen? Viel zu wenig, es müsste viel mehr Leute treffen.
Warum? Weißt du wie viele Steine geworfen haben? Du bist mit deiner Meinung sehr vorschnell und drastisch dabei. Bei Drittliga Spielen kommen in der Summe deutlich mehr Schäden und Gewalttaten zusammen. Wo ist das Fußballverbot? Es gibt immer ein paar kranke Menschen die abdrehen unter Alkoholeinfluss. Deshalb muss man dennoch nicht die Rechte verschärfen und
@ serra.avatar "Feuerfreigabe nach eigenem Ermessen" erteilen.

Die Rechte sind scharf genug und müssen nur angewendet werden.
 
Was mich an der Sache am meisten aufregt ist die Doppelmoral der Autonomen:

Wie hier schon gesagt wurde - es handelt sich bei den Steine- und Brandsatzwerfern nicht um Verlierer der Gesellschaft, sondern um die "freien Radikale" der Gesellschaft - u.A. ungebundene junge Männer, die oftmals aus gutbürgerlichem Hause kommen, ihre gymnasiale Schuldbildung auf Kosten des Staates erhalten haben, staatliche Universitäten besuchen, täglich die staatliche Infrastruktur nutzen und die ersten sind, die die Polizei rufen, wenn man ihnen den Lutscher klaut.
Aber - im gleichen Atemzug wird der Staat und Polizei als das Böse in Person dargestellt und bekämpft. Um den Staat abzuschaffen... also alles, was diesen Arschlöchern überhaupt das wohlbehütete und gemütliche Leben ermöglicht hat, aus dessen sicherem Rückhalt sie jetzt sorglos ihre Gewaltfantasien ausleben können..

Das ist so krank, so inakzeptabel und leider in der gottverlassenen Studentenstadt in der ich lebe so akzeptiert -.- ....
 
@Divaheight
Das ist keine Doppelmoral, sondern objektiver Sachzwang. Wenn ich in einer bestimmten Form von Gesellschaft lebe, dann bin ich per se gezwungen mich an bestimmte Regeln, Institutionen etc. zu halten, ob ich diese mag oder nicht. Ich kann sehr wohl ein Gymnasium besuchen, ein Universitätsstudium absolvieren und dennoch gegen die Strukturen sein, die mir an diesen Orten zugemutet werden oder gegen anderweitige gesellschaftliche Mechanismen. Wo ist denn da eine Doppelmoral? Nur weil man keine Wahl hat und bestimmte bürgerliche "Annehmlichkeiten" genießt, heißt es ja wohl im Umkehrschluss nicht, dass man nicht das Recht hat diese zu kritisieren (von der Form der Kritik, ob Randale etc, will ich hier nicht debattieren, es geht allgemein um Kritik trotz Teilnahme an dieser Gesellschaft).

Edit: Und wenn du dich hier hinstellst und behauptest, dass irgendwas "krank" und "inakzeptabel" sei, dann muss ich schon sagen, dass du dich recht weit aus dem Fenster lehnst, denn das bedeutet mal eben, dass du deine blinde Gläubigkeit an den bestehenden gesellschaftlichen Regeln, Mechanismen, Strukturen etc. für notwendig, für natürlich etc. hältst, was ich wiederum recht gefährlich für eine Demokratie finde, auch wenn ich ihr kritisch gegenüberstehe, aber das sieht selbst ein blinder mit Krückstock, dass das so nicht gehen kann. Oder soll der Bürger in der Demokratie etwa zum autoritätsgläubigen Lemming erzogen werden? Manchmal kommts mir so vor.
 
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Ich denke es ist schon ein entscheidender Unterschied ob ich, aufgrund von Zwängen, dazu genötigt werden die Strukturen die ich kritisiere zu nutzen, oder ob ich ihre Vorzüge (bewusst) genieße und dennoch auf der anderen Seite gegen diese Strukturen wettere.

Ein Beispiel ist hier IMO immer wieder bei der Partei "Die Linken" zu suchen.
Nehmen wir einen Lafontaine oder eine Wagenknecht. Ich denke keiner von uns wird ernsthaft bezweifeln, dass diese beiden Personen ihr, durch die politische Karriere, erlangtes Kapital auch gewinnbringend investieren. Ich will ferner auch wetten, dass diese beiden in Fonds investieren bei denen sie nicht wissen welche Firma nun mit ihrem Kapital "unterstützt" wird.

Auf der einen Seite wird so aus dem Kapitalmarkt, und bei diesen Anlageformen dann meist auch gerade aus der Risikofreude dieses Marktes, Gewinn heraus geschlagen und auf der anderen Seite würde man Spekulationen am besten komplett abschaffen.

Hier liegt sicher kein Sachzwang vor. Es würde ausreichen, wenn die Herren ihr Vermögen z.B. in Bundesanleihen investieren die nicht spekulativ sind und eine moderate Rendite bringen.

Gleiches gilt für den Randalierer der aus gut bürgerlichem Hause kommt, sich privat vermutlich so manchen Luxus leistet und dann am Wochenende auf die Straße geht und Steine auf Polizisten wirft um damit gegen den bösen Staat, die Weltordnung und überhaupt alles zu demonstrieren.

O-Ton eines Randalierers vom 1. Mai: "Scheiß Deutschland, scheiß Staat."

Nein, man kann nicht am Wochenende "Scheiß Deutschland, scheiß Staat" rufen und sich dann unter der Woche in aller Ruhe in die Uni setzen um später mit dem erreichten Abschluss viel Geld zu verdienen.

Es besteht hier kein, wie auch immer gearteter, Sachzwang. Keiner zwingt einen zur Uni zu gehen!

Es geht immer um das "Wie" der Kritik...
 
... ja und deswegen spreche ich auch von Doppelmoral, da die Autonomen mit zweierlei Maß messen und ihre Werteurteile immer zugunsten ihrer eigenen Bedürfnisse fällen.

Ein praktisches Beispiel:
Meine autonomen Kommilitonen lassen keine Gelegenheit aus, um gegen den Staat und seine Strukturen, gegen das System usw zu wettern oder zu demonstieren -
aber wenn sie Studiengebühren bezahlen müssen, gefällt ihnen der Staat und seine Strukturen, das altbewährte System usw. aufeinmal sehr gut und sie kämpfen dafür, dass alles beim alten bleibt und der Staat weiterhin zu fast 100% ihr Studium bezahlt.

Verstehst du was ich meine?


edit, @th3o: Im Übrigen denke ich doch, dass zwischen "blinder Gläubigkeit" und autonomen Rundumschlägen genug Platz ist für jede Form von gerechtfertigter und konstruktiver Kritik. Ich bin ganz deiner Meinung, dass man grundsätzlich alles hinterfragen sollte bzw. die Mgl. haben sollte das zu tun. Wer aber in solcher undifferenzierter Plumpheit die Abschaffung des Staates und sämtlicher staatlichen Strukturen fordert, der sollte auch nicht von ihnen profitieren. Das ist nur konsequent.
 
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th3o schrieb:
Edit: Und wenn du dich hier hinstellst und behauptest, dass irgendwas "krank" und "inakzeptabel" sei, dann muss ich schon sagen, dass du dich recht weit aus dem Fenster lehnst, denn das bedeutet mal eben, dass du deine blinde Gläubigkeit an den bestehenden gesellschaftlichen Regeln, Mechanismen, Strukturen etc. für notwendig, für natürlich etc. hältst, was ich wiederum recht gefährlich für eine Demokratie finde, auch wenn ich ihr kritisch gegenüberstehe, aber das sieht selbst ein blinder mit Krückstock, dass das so nicht gehen kann. Oder soll der Bürger in der Demokratie etwa zum autoritätsgläubigen Lemming erzogen werden? Manchmal kommts mir so vor.

Ich glaube was z.B. von Leuten als "krank" und "inakzeptabel" hingestellt wird ist die Art und Weise.
Unsere Gesellschaft ist weiß Gott nicht perfekt, jedoch ist auch kein Mensch perfekt und die Gesellschaft ist das Produkt der Menschen die in ihr leben.
Nun brauchen wir Regeln damit unser Miteinander nicht aus den Bahnen läuft, das fängt in einer kleinen Gesellschaft an, ich nenn sie jetzt mal WG, wo schon 2 Personen regeln müssen wer den Müll runter bringt, wer abwäscht, die Wohnung aufräumt, das Bad macht und schon da hapert es oft wenn es keine klaren Strukturen und Regeln gibt.
Nun kann man natürlich Änderungen in einem System anstreben, man kennt aber auch die Wege die das erreichen, man sucht das direkte Gespräch, man setzt sich mit seiner Gesellschaft auseinander, man schlägt ja nicht seinem Mitbewohner eine rein oder wirft ihm einen Stein gegen den Kopf damit er das System überdenkt.
Je mehr Menschen auf einem Raum zusammen leben müssen, desto mehr Regeln müssen das miteinander kontrollieren und in Bahnen lenken, damit gewalttätige Auseinandersetzungen vermieden werden.
Durch politisches Engagement und Wahlen können wir unsere Systemkritik direkt auf die Politik übertragen, auch wir sollten keine Steine werfen denn das ist ein krankes und inakzeptables Verhalten.
Wenn diese Menschen wie so oft nicht nur aus links und rechtsradikalem Fußvolk bestehen, dann sollten doch besonders die Studenten wissen, die sich dem System unterwerfen das es Wege gibt das System zu ändern und das auf friedlichen Wegen.
Doch das ist wieder zu anstrengend, zu aufwändig und mit zuviel Niveau und Können verbunden, welches viele Studenten, die Elite unseres Landes nicht aufbringen können und wollen.
So ein Steinwurf ist ja auch viel einfacher, sinnlose Hetzkampagnen viel simpler.
Tja die Leute können fließend die englische Sprache oder aus dem Stegreif mathematische Formeln aufstellen, jedoch sind sie in ihrem sozialen und gesellschaftlichen Denken stark zurückgeblieben und haben nicht mal das Niveau eines Vorschulkindes, welches oft schon weiß das man die Hand die einen füttert nicht beißt.
 
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chriwi schrieb:
Warum? Weißt du wie viele Steine geworfen haben? Du bist mit deiner Meinung sehr vorschnell und drastisch dabei.

Man brauch sich nur diverse Video von den Krawallen aunschauen, da sieht man das wesentlich mehr als 4 Leute Steine geschmissen haben...
 
@ Basti87, das Argument zieht nicht unbedingt, denn ...
... man braucht sich nur diverse (die richtigen) Videos von egal welchen Krawallen anzusehen - vorausgesetzt, man bekommt sie überhaupt zu sehen -, dann sieht man, daß auch (einige) Polizisten keine Engel sind ...

Viele Grüße
 
Komm Jana lass doch bitte diese Aussagen ...
Was sieht man denn, auf den Videos? Man sieht wie Polizisten, teils mit aller Härte, auf Randalierer eindreschen. Ja und?
Wer sich der Festnahme widersetzt muss mit derartigen Konsequenzen rechnen.

Man sollte bei all den Diskussionen hier nicht vergessen, wer als Aggressor auftritt! Es sind die Steinewerfer, da gibt es in 99% der Fälle keinen Zweifel dran!

@Basti87:

Steinewerfer werden nicht wegen versuchten Mordes angezeigt, da der Stein in diesem Zusammehang wohl nicht als tödliche Waffe angesehen wird.

Also ist dieses ganze "man sieht doch mehr als 4 ..." hinfällig.
 
Adam_Smith schrieb:
...
Was sieht man denn, auf den Videos? Man sieht wie Polizisten, teils mit aller Härte, auf Randalierer eindreschen. Ja und?
Wer sich der Festnahme widersetzt muss mit derartigen Konsequenzen rechnen.
...

Selbstverständlich bist Du Dir wiedermal ganz sicher, und Polizisten dreschen nur "teils mit aller Härte" auf genau diejenigen Demonstranten ein, die sich der Festnahme widersetzen. Schöne Theorie, mehr nicht. Ich lasse mir hier nichts wegdiskutieren, was ich mit eigenen Augen gesehen habe - mehrmals.

Viele Grüße
 
Willst du etwa behaupten, dass Polizisten sich einfach so eine unschuldige, wehrlose Person schnappen um sie dann zu verdreschen? Na dann bitte ich dich Anzeige zu erstatten, denn sowas wäre natürlich eine Straftat.

So lang du nicht mit mehr kommst als mit halbgaren Sätzen werde ich allerdings derartigen Anschuldigungen allerdings nicht viel Glauben schenken. Ebenso wie wohl die meisten anderen hier auch ...
 
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