Umgang mit zunehmender Gewalt politischer Randgruppen

[walter09]

die Übergänge sind fliessend, bekanntermassen

Wird bei Demonstrationen von rechten Gruppierungen und Parteien Gewalt gefordert?

so nicht! an dieser Stelle mit Haarspaltereien anzufangen ist idiotisch und lächerlich. Was diese Typen wollen ist bekannt, das sie es nicht laut aussprechen ist irrelevant.

Das kommt von dem, der Eier auf Demonstranten werfen will?!

Klingt schon paradox, findest du nicht?

faule Eier, die tun niemand weh aber der Geruch erhöht die Marschgeschwindigkeit. (hab ich noch nie gemacht, btw)

 

[Einhörnchen]

Jaja die armen BeamtInnen machen ja nur ihren Job.
Wer es als Job hat ständig Nazis zu beschützen sollte sich und sein Gewissen fragen ob er/sie den richtigen Beruf erlernt hat.

D.h. die Polizei sollte in Abhängigkeit der politischen Gesinnung entscheiden, ob diese für gewalttätigen Übergriffen geschützt werden sollen? Das fände ich menschenrechtlich ziemlich bedenklich.

Öffentliche Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte ist ein Auftrag, welcher ein Staat IMO erfüllen muss.

Klar stößt man damit teilweise an Grenzen von Empfindungen - aber gerade diese Neutralität ist es, welche einen ordentlichen Staat von einer Willkürherrschaft und auch gewalttätigem Pack unterscheidet.

 

[Kottenpipel]

D.h. die Polizei sollte in Abhängigkeit der politischen Gesinnung entscheiden, ob diese für gewalttätigen Übergriffen geschützt werden sollen? Das fände ich menschenrechtlich ziemlich bedenklich.

Sobald diese Neonazis dann aber eine einzige Fremdenfeindliche Parole brüllen, müssten sie aber sofort abgeführt werden, weil das menschenrechtlich auch sehr bedenklich ist. So einfach ist das.

 

[Adam_Smith]

Und so einfach wird es auch gehandhabt ...

Das nervige an der ganzen Sache ist, dass es die Organisatoren der rechten Demos sehr geschickt verstanden haben sich immer an Rande der Legalität zu bewegen. Sieht man mal von einigen Ausrutschern, wie bei einem Teil der rechten Demos zum 1. Mai, ab ...

Die Polizei ist hier aber durchaus sensibilisiert und sollte es tatsächlich zu offensichtlicher Fremdenfeindlichkeit (sprich: strafrechtsrelevanten Vergehen) kommen so wird sie in aller Regel auch aktiv werden.

 

[smacked2]

Und so einfach wird es auch gehandhabt ...

Haha schön wär's! Die Realität sieht anders aus. Nämlich so das Nazis bei ihren Aufmärschen volksverhetzende Parolen a la BRD - Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt grölen und Hitlergrüße zeigen und die Polizei läuft nebenher ohne was zu unternehmen. Siehe u.a. hier

 

[Adam_Smith]

Zugegeben ein extrem negatives Beispiel ...

Das es vorher schon anders ging, auch in Hessen, zeigt dieses Beispiel:

http://www.redok.de/content/view/458/38/

Die Frage ist wohl auch immer die nach den äußeren Umständen. Bei der von dir genannten Demonstration waren anscheinend auch gewaltbereite Demonstranten ("der rechte schwarze Block") vertreten.
Zudem auch, wieder einmal, Vertreter der gewaltbereiten linken Szene die im Vorfeld teils offen zur Gewalt gegen die rechten Demonstranten aufgerufen haben.

http://www.faz.net/s/RubFAE83B7DDEF...5E93232AC5745AD063~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

In diesem Umfeld scheint es für mich nur verständlich dass, so schrecklich es klingt, Straftaten wie z.B. Volksverhetzungen nicht direkt geahndet werden um eine weitere Eskalation zu verhindern. Hier steht wohl das Gut der öffentlichen Sicherheit an höherer Stelle.

Wie ich bereits an andere Stelle schrieb wird es bei linken Demos bei denen es zu Gesetzesübertretungen kommt ja ähnlich gehandhabt.

Im Grunde kann man damit zu dem Fazit kommen, dass, leider, das Auftreten gewaltbereiter AntiFa Gruppen letzten Endes einen Teil dazu beigetragen haben könnte, dass die Nazis ihre Parolen so offen anbringen konnten.

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Nur am Rande: Der Organisator der Demonstration hat ja kurz drauf wegen anderer Verstöße einen auf den Deckel bekommen. Auch wenn das nur ein schwacher Trost ist.

http://www.hr-online.de/website/rub...5662&key=standard_document_32478136&msg=15662

Und hier noch das politische Nachspiel der Demo vom 7.Juli 2007:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/1/00381.pdf

 

[smacked2]

In diesem Umfeld scheint es für mich nur verständlich dass, so schrecklich es klingt, Straftaten wie z.B. Volksverhetzungen nicht direkt geahndet werden um eine weitere Eskalation zu verhindern. Hier steht wohl das Gut der öffentlichen Sicherheit an höherer Stelle.

Wie ich bereits an andere Stelle schrieb wird es bei linken Demos bei denen es zu Gesetzesübertretungen kommt ja ähnlich gehandhabt.

Im Grunde kann man damit zu dem Fazit kommen, dass, leider, das Auftreten gewaltbereiter AntiFa Gruppen letzten Endes einen Teil dazu beigetragen haben könnte, dass die Nazis ihre Parolen so offen anbringen konnten.

Diese Schlußfolgerung ist mehr als fragwürdig und auch nicht wirklich durchdacht.
Für die Polizei wäre es ein leichtes mit ihren Greiftrupps einzelne Straftäter die z.B. den Hitlergruß zeigen aus der Demo herauszugreifen anstatt dieses Verhalten zu tolerieren.
Das sog. "Auftreten gewaltbereiter AntifaschistInnen" (welches?) spielt hierbei eigentlich keine Rolle, da es meist räumlich ganz woanders vonstatten geht, und dient sicherlich nicht als Rechtfertigung für unterlassene Strafverfolgung durch Polizeikräfte.

Aber ich glaube wir weichen vom Thema ab

 

[Adam_Smith]

Ich schrieb bewusst, dass auch gewaltbereite rechte Demonstranten vor Ort waren.

In Summe also eine Situation, die man als durchaus angespannt betrachten darf. Der FAZ Artikel belegt in einem der letzten Absätze die vorherige Ankündigung eines notfalls gewaltsamen Vorgehens gegen die rechten Demonstranten.

Ja die Polizeitrupps hätten in die Masse stürmen können und jeden der einen Hitlergruß zeigt festnehmen. Die Frage ist, was die Konsequenz daraus gewesen wäre. Die gewaltbereiten rechten Demonstranten wären ausgerastet und es wäre zwangsläufig zu gewaltsamen Außeinandersetzungen gekommen.

Ich mein du selbst hast u.a. das teils viel zu forsche Herangehen der Polizei bei Regelverstößen bemängelt.

Volksverhetzung ist schlimm, ohne Frage. Aber es gibt viele Rechtsgüter die weit über der Verfolgung von Volksverhetzung anzusiedeln sind.

/edit:

Wir weichen nicht vom Thema ab. Hier wird gerade an einem Beispiel doch genau die diskutierte Thematik weiter vertieft.
Und ich bin eben der Meinung, dass es durchaus legitim ist anzunehmen, dass im Fall der Demo vom 7.Juli 2007 das Verhalten der Polizei darauf ausgerichtet war Gewalt zu verhindern und somit ihrer obersten Aufgabe gerecht zu werden, nämlich für öffentliche Ordnung zu sorgen und damit die Bürger zu schützen.

 

[DeathAngel03]

Das ist, wie ich finde, schon sehr krass und nachvollziehen kann ich das auch nicht mehr.

Wie denkt ihr, sollte man damit bzw. mit solchen Leuten umgehen? Sind die Mittel des Rechtsstaates ausreichend?

Nachdem "wir" in unseren schönen Land immer mehr unsere Grundrechte aufgeben und nichts dagegen tun sollten vielleicht noch viel mehr ein paar Steine werfen... nichts für ungut, sicher ist das nicht "Sauber" aber bis das "so" dreckig ist wie unsere Politik vergeht noch ne Weile.

Ich kann mittlerweile manche (weissgott nicht alle) "Randgruppen" gut verstehen...und anders als mit blanker Gewalt verschafft man sich in diesem Land wohl kein Gehör / Aufmerksamkeit mehr. Das ist traurig aber wohl auch nicht zu ändern.

Korrupte Regierungen / Reiche die immer reicher werden / Arme die immer ärmer werden... ein "Soziales" System welches mittlerweile nur noch auf Sand steht sorgt nunmal irgendwann für Unmut...aus Unmut wird Wut... und as Wut wir Gewalt -> Das war so, das ist so und wird vermutlich auch immer so bleiben.

Warum zahle ich jeden Monat knapp 300€ in die Krankenkasse (und der Arbeitgeber zahl nochmal das selbe) und darf dennoch bei jedem Arztbesuch 10€ zahlen + 50% den Preis der Medikamente die ich dann eventuell brauche...meinen Hausarzt scheint es sehr schlecht zu gehen....vielleicht sollte er sein Einfamilienhaus verkaufen doer seine E-Klasse !? Nur eines von 100ten Beispielen die ich aufzählen könnte....

 

[th3o]

@deathangel03

die befürworter unseres gesellschaftlichen und ökonomischen systems werden dir dann antworten, dass das alles (also unmut etc) nur daher kommt, weil der einzelne vor seiner gesellschaftlichen verantwortung davonläuft.
auch werden die befürworter damit ankommen, dass doch formal gesehen die möglichkeiten zur einflussnahme gegeben sind. "gründe doch eine partei und setz dich für dein begehren ein" wird auch oft vorgebracht.
dann wirst du, im anschluss daran, erschlagen mit auswendig gelernten stanzen-sätzen über unser demokratisches system.
wart´s ab, kommt gleich alles hier.

 

[DugDanger]

^^

Ich finde den Post eigentlich viel zu platt um überhaupt drauf einzugehen.

Das man sich in unserer Gesellschaft "nur mit blanker Gewalt Gehör verschaffen kann", diese Aussage trägst du hoffentlich nict ernsthaft mit th3o.
Auch den Aufruf zur Gewalt finde ich nicht akzeptabel (mehr Steine werfen).
Oft trifft es dann genau die, die nix dafür können.

 

[Einhörnchen]

@DeathAngel03: D.h. deiner Meinung nach sollte die Gesellschaft bzw. deren politische Vertreter entsprechende Gewalt als politische Willensbildung oder legitime Meinungsäußerung verstehen?

 

[th3o]

@dug
natürlich trage ich das nicht mit, aber gesetz dem fall er hätte alles ordentlich unterfüttert würde das gelten was ich dann schrieb

 

[SIDESTRE4M]

Ich glaube er meinte, dass es wichtig ist, nicht einfach nur tatenlos zuzusehen.

 

[OMaOle]

Dann sollte er das auch so schreiben, so ist es je nach Auge des Betrachters in jede Richtung auslegbar.

So langsam kommt es mir ohnehin so vor als ob sich der eine oder andere (auch und vor allem unsere geliebten Politiker) hinter dem Begriff Demokratie verstecken wenn sie keine Lösung für ein Problem haben.

 

[SIDESTRE4M]

Demokratie ist eh nur eine Illusion. Solange man nur eine Wahl zwischen Parteien hat, die sich in der Höhe des Übels unterscheiden, kann man sich davon auch nichts kaufen, um es mal überspitzt darzustellen.

Hauptsache, die Menschen glauben daran, dass sie die Wahl haben und sie die Leinen in den Händen halten.

Bei einer Koalition mit drei Parteien oder so. Da können sich ja gleich alle großen zusammenschließen... Da avanciert die Wahl schon eher zum Bingo.

 

[DugDanger]

^^man kann der Politik und "denen da Oben" auch zuviel MAcht zusprechen.
Auch weil ich den Politikern nicht unbedingt viel zutraue möchte ich über mein Schicksal soweit wie möglich selbst bestimmen.
Ein marktwirtschaftliches System bietet hier immer noch die - vergleichsweise - größten Möglichkeiten - trotz allen Missständen.

 

[smacked2]

@DugDanger:

Genaugenommen nimmt das "marktwirtschaftliche System" dir als Bürger jede Menge Entscheidungsbefugnisse. Durch Privatisierungen etc. wird der Entscheidungsspielraum über den die VolksvertreterInnen verfügen stetig verkleinert und in anonyme Vorstände übertragen und somit auch dein persönlicher Einfluss als Bürger auf wirtschaftliche Entscheidungen verringert. Die Demokratie ist dem Kapitalismus in seinem obersten Ziel ständig Rendite zu erhöhen oftmals hinderlich.

 

[Einhörnchen]

Genaugenommen nimmt das "marktwirtschaftliche System" dir als Bürger jede Menge Entscheidungsbefugnisse.

??? Jeder kann mit Produkten auf den Markt kommen, die Käufer können entscheiden. Vergleich nur mal Produktvielfalt und -Qualität in Ländern mit plantwirtschaftlichen Strukturen (eine andere Alternative zur Marktwirtschaft ist mir nicht bekannt). Probleme bestehen vielmehr da, wo alte Staatsmonopole zu privatwirtschaftlichen Monopolen geführt haben (Bahn, Post). Bei der Telekom hat es geklappt (noch nicht perfekt, aber solider Wettbewerb).