News UN-Resolution „bestätigt“ Menschenrechte im Internet

[Fetter Fettsack]

Der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen – Human Rights Council – hat am gestrigen 6. Juli eine Resolution beschlossen, in der die unterzeichnenden Staaten die bislang vor allem in der physischen Welt relevanten Menschenrechte wie etwa jenes auf freie Meinungsäußerung auch im Internet anerkennen wollen.

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[Vanshima]

Gute Sache an und für sich, die Frage ist nur wieviele UNO Mitgliedsstaaten diese Resolution unterzeichnen und (sogar wichtiger) unterstützten werden.

 

[Project-X]

Vietnam und vorallem China sollen sich dort mal melden. Denn wie Sie die Menschen dort unterdrücken und denen Misst (Sorry für das Wort) unterbreiten ist unglaublich.

Ich bin droh das ich hier in der Schweiz wie Ihr in Deutschland und die Amis usw. das recht auf eine freie Meinungs Äusserungen hat, sowie sich frei gestellt ist nach Infos umzuschauen die einen Interessiert. Anstatt Zensur und verleugnung.

 

[SourceCoder]

@Ich bin droh das ich hier in der Schweiz wie Ihr in Deutschland und die Amis usw. das recht auf eine freie Meinungs Äusserungen hat, sowie sich frei gestellt ist nach Infos umzuschauen die einen Interessiert. Anstatt Zensur und verleugnung.

Es gibt wirklich noch Leute die glauben Amerika ist ein demokratisches Land, ich krieg mich nicht mehr ein *lol*.
Die Amis sind so korrupt wie die in Afrika und vielleicht sogar noch schlimmer, dort herrscht das Geld.
Der Präsident ist eine Marionette der Waffenhersteller und Banker.

 

[N.t.H.]

Toll, dann braucht man ja kein DarkNet mehr ^^ Wenns jetzt echte Meinungsfreiheit gibt

 

[Bunshichi]

Ein einfaches "Es gilt freie Meinungsäußerung, unabhängig vom Kommunikationskanal" hätte es auch getan und sollte von vornherein selbstverständlich sein.

 

[Megatron]

...in der die unterzeichnenden Staaten die bislang vor allem in der physischen Welt relevanten Menschenrechte wie etwa jenes auf freie Meinungsäußerung auch im Internet anerkennen wollen.

Wenn das Recht auf Meinungsfreiheit dann genauso gehandhabt wird, wie die in der physischen Welt relevanten Menschenrechte dann kann man die Resolution getrost in die Tonne treten.

In der westlichen Welt existiert eine Meinungsfreiheit auch nur so lange wie man gewisse Themen nicht anspricht.

 

[Kinkaku-ji]

Die Meinungsfreiheit ist in vielen Fällen nicht das Papier Wert auf dem sie steht. Sicherlich wird man in Deutschland nicht ins Gefängnis gesteckt (oder gar gemeuchelt), wenn man sich Negativ gegenüber unserem Staat bzw. unserer Regierung äussert. Doch wie sieht es in der Wirtschaft aus? Ich bin seit über 15 Jahren Berufstätig und kenne es nicht anders, dass man zwar (s)eine (negative) Meinung äussern kann, aber im Gegenzug mit Konsequenzen rechnen muss. Das Ende vom Lied ist, dass niemand seine Meinung (sofern sie Negativ ist) offen äussert, aus Angst vor negativen Konsequenzen jeglicher Art.

 

[Reglohln]

Ansich natürlich erstmal ein Zeichen. Aber eben nicht mehr und auch nicht weniger.

Denn was hat diese Resolution für hintergründe bzw. Auswirkungen? Zumindest in D wird es keine Änderung geben. Das Recht auf freie Meinungsäußerung etwa ist auch im Grundgesetz nicht beschränkt auf einen Kanal (bzw. schließt das Internet nicht explizit aus), oder irre ich da?

Ob es für andere Staaten eine Veränderung mit sich bringt (rein rechtlich gesehen), wage ich aber zu bezweifeln. Entweder ist es dort genauso, wie in D, oder die Menschrechte werden sowieso (hier und da) ignoriert.

 

[Mr.Kaijudo]

Ich würd mich ja äußern hab aber Angst vor der "Meinungsfreiheit" sagt schon alles

 

[Ycon]

Es gibt wirklich noch Leute die glauben Amerika ist ein demokratisches Land, ich krieg mich nicht mehr ein *lol*.
Die Amis sind so korrupt wie die in Afrika und vielleicht sogar noch schlimmer, dort herrscht das Geld.
Der Präsident ist eine Marionette der Waffenhersteller und Banker.

Korruption ist kein direkter Indikator für Demokratie (oder nicht). Sie liefert Hinweise, kann aber eher nicht als Beweis dienen.
Die BRD ist in Sachen Korruption nicht unbedingt viel besser als die USA, in Sachen Demokratie aber weit zurück (hier gibt es schlichtweg gar keine).

Die US-Politik mag zwar von der Rüstungsindustrie kontrolliert werden (ist ja weltweit spätestens seit der Ermordung JFKs durch die eigene Regierung bekannt - Achtung: Meinungsfreiheit im Internet!), aber hier in Europa sollte man da die Füße sehr still halten, wenn man sieht, wie der Finanzsektor die Politik um diverse Finger wickelt und eine allg. Situation schafft, die jeder Beschreibung spottet.

 

[Forum-Fraggle]

Die BRD ist in Sachen Korruption nicht unbedingt viel besser als die USA, in Sachen Demokratie aber weit zurück (hier gibt es schlichtweg gar keine).

Bitte konkretisiere warum Deutschland in Sachen Demokratie hinterhinkt. Gerne auch per pn, wenn es zu sehr offtopic ist. Bei uns kann z.B. keiner Bundeskanzler werden ohne eine Mehrheit zu haben. In den USA geht das aber schon (Bush). Es gibt Volksbegehren, die zu beachten sind.
Nach meinem Wissen ist die Aussage daher totaler Quatsch, aber niemand kann alles wissen, von daher interessieren mich die Gründe für Deine Aussage. Passend zum Thema kann und sollte man dies auch offen diskutieren und die Freiheit im Netz nutzen um auf derartige Mißstände zu verweisen. Genau darum geht es auch bei dieser Resolution, die Möglichkeit zur Aufklärung.

PS: Was ich verstehen könnte wäre, wenn Du sagst, unsere Demokratie ist eine amerikanische, da wir in einigen Dingen von den USA abhängig sind (vgl. 2+4 Verträge über die Gerichtsbarkeit alliierter Maßnahmen auch nach der Einheit, vgl. CIA Flüge über Deutschland ohne Ankündigung selber).

 

[Seehawk]

Find ich gut und wertvoll aber muß man ausgerrechnet "Killery Clinton" erwähnen? das ist wie wenn ich Ganndhi der für Harmonie und Friede steht mit Adolf.H vergleichen würde!

@Forum-Fraggle bei uns wählt das Volk eine Partei, wer da nun drin sitzt und wer nicht entscheidet die Partei selbst, wer Kanzler wird und Präsident entscheidet die Partei(en) nicht das Volk. Auserdem wählt das Volk 1 Partei aber die Partei wird um die Mehrheit zu bekommen auch das gegenlager zu sich einladen und Kuchen essen auch wenn deren Interessen ganz andere sind.

 

[GiggityGoo]

juhu, jetzt kommen nach der totalen überwachung auch endlich die menschenrechte im netz an...
jetzt kann man die leute dazu ermutigen sich online frei zu äußern und gleichzeitig überprüfen was sie denn so von sich geben..

 

[Vivster]

was heißt denn hier "auch"? bisher ist doch die einzige meinungsfreiheit im internet
echte meinungsfreiheit im staat, na das wär mal was neues

 

[speedyjoe]

Wenn das Recht auf Meinungsfreiheit dann genauso gehandhabt wird, wie die in der physischen Welt relevanten Menschenrechte dann kann man die Resolution getrost in die Tonne treten.

In der westlichen Welt existiert eine Meinungsfreiheit auch nur so lange wie man gewisse Themen nicht anspricht.

bei der meinungsfreiheit geht es um öffentliche aussagen, wo der staat einen dafür nicht bestrafen darf. wenn man in der privatwirtschaft zu ehrlich ist, muss man damit rechnen, dass die chefs einen deswegen einfach rausschmeissen, weil sie kritik nicht ertragen. aber das findet man überall. es gibt natürlich themen, die an die öffentlichkeit getragen wurden und dann vor dem richter landeteten, aber das hat kein system und ist ein spiegelbild der gesellschaft. und doch hat auch die öffentlichkeit sich auch an diesen themen beteiligen können. ich sehe die meinungsfreiheit nicht gefährdet, höchstens eine resignation vor dem politischen system.
nebst dem gibt es auch verfassungswidrige äusserungen, völkermordleugnung und so zeugs, aber das habe ich jetzt hier bewusst ausgelassen.

@Forum-Fraggle bei uns wählt das Volk eine Partei, wer da nun drin sitzt und wer nicht entscheidet die Partei selbst, wer Kanzler wird und Präsident entscheidet die Partei(en) nicht das Volk. Auserdem wählt das Volk 1 Partei aber die Partei wird um die Mehrheit zu bekommen auch das gegenlager zu sich einladen und Kuchen essen auch wenn deren Interessen ganz andere sind.

das stimmt. aber für gesetze brauchen sie die zustimmung beider kammern und da können sie sich nicht immer auf ihre mehrheit verlassen, wie jetzt das doppelbesteuerungsabkommen mit der schweiz zeigt. aber letzten endes geht es bei einer regierung auch darum, dass sie mit den parteien zusammenarbeiten und akzeptiert ist. in der schweiz kann zwar die bevölkerung mit initiativen und referenden in bundesbern intervenieren, aber die bundesräte werden nicht von der bevölkerung, sondern vom parlament gewählt, weil die bundesräte letzten endes mit dem parlament zusammenarbeiten müssen und das geht nur, wenn die sich vertragen.

 

[N-rG]

Wie ist das jetzt genau?

Wenn ich hier schreibe "Meiner Meinung nach sind CB-Mitarbeiter abgef**** ......" und das wird gelöscht, ist das dann ein Verstoß gegen die Menschenrechte?!?

 

[Taigabaer]

Vietnam und vorallem China sollen sich dort mal melden. Denn wie Sie die Menschen dort unterdrücken und denen Misst (Sorry für das Wort) unterbreiten ist unglaublich.

Ich bin droh das ich hier in der Schweiz wie Ihr in Deutschland und die Amis usw. das recht auf eine freie Meinungs Äusserungen hat, sowie sich frei gestellt ist nach Infos umzuschauen die einen Interessiert. Anstatt Zensur und verleugnung.

Son Blödsinn, glaubst Du dass wenn China son Horrorstaat wäre dass die Chinesen nicht schon längst alle abgehaut wären? Stattdessen werden "Regimekritiker" wie der steuerhinterziehende Weh Ei ei oder Peng Ei weg oder wie er auch immer er hieß vom Westen hochgejubelt weil man endlich unter 1,34 Mrd Menschen einen gefunden hat der sich als Opfer des Systems bezeichnet. In Deutschland gibt es prozentual gesehen mehr "Systemopfer", wenn man die Erfrierenden jeden Winter unter Brücken oder Verhungernden (ja, gabs tatsächlich in neuerer Zeit in Deutschland durch Behördenwillkür) und die Afghanistantoten - Soldaten und auch ihre Opfer - betrachtet. Und "freie Meinungsäußerung" ist beispielsweise im öffentlichen Rundfunk sehr unerwünscht, kannst ja mal was im tagesschau-Forum posten, 2 von 3 Beiträgen werden nicht veröffentlicht wenn man nicht konform ist mit der "allgemeinen" Meinung, dieser Post jetzt von mir würde nie das Licht der Erde erblicken dort.

Und wenn Du mit Hilfe der Bundesregierung irgendwann in einem CIA-Foltergefängnis "verschwindest" weil Du zufällig im Netz auf einer "falschen Seite" warst oder "falsche Suchergebnisse" irgendwo eingegeben hast kannst ja gerne die Nationalhymne der USA singen (während diese nebenbei mal 100 000 Menschen im Irak und genau so viele in Afghanistan mit deutscher Hilfe killen inklusive unschuldiger Männer, Frauen und Kinder und Dir drohen dass Deine Familie für dich büßen muss). Wieviel Menschen hat die USA in den letzten 20 Jahren umgebracht (In- und Ausland) und wieviel China, hm?

Mir geht's zwar wirtschaftlich besser jetzt in Deutschland, aber das ist "Glück", ich bin froh dass ich nicht in den anderen "freien" Ländern wie den USA, Mexiko oder irgendwelchen afrikanischen oder südamerikanischen "Demokratien" leben muß, wo sich die Leute zu Tausenden gegenseitig täglich abschlachten (Drogen- und Bandenkriege und der Zwang herrscht dort mitzumachen wenn man nicht verhungern will).

Und ich muss ehrlich sagen, bevor ich in den USA leben müßte um mich von irgendwelchen Banden umbringen zu lassen und verrecken zu müssen weil ich den Arzt nicht bezahlen kann oder im Knast sitzen würde weil ich mir das Brot klauen müßte würd ich sogar 10mal lieber in der ehemaligen DDR leben, trotz Stasi, die einen normalen Ossi bis zur Wendezeit so "groß" interessiert hat wie heute der Verfassungsschutz den deutschen Bürger, wie auch die Nachwendewahlergebnisse deutlich zeigten.

 

[Heretic Novalis]

wieso wird immer "meinungsfreiheit" mit "ich kann machen und sagen was ich will" verwechselt?

naja... kinder eben

 

[N-rG]

ich hab nicht nach "machen" gefragt. Du solltest meine Frage nicht einfach als kindisch abtun. Das war durchaus ernst gemeint und sollte auch einen ernsten Hintergrund haben. Denn es gibt sicher genug Assis die dann Forenbetreiber auf Schmerzensgeld verklagen können da Ihnen ihre Menschenrechte abgesprochen wurden.