Sparen! Wenn ich das schon höre!
Sparen ist der vollkommen falsche Weg. Die Theorie von
John Maynard Keynes trifft uneingeschränkt zu, dass ein Staat mit seiner Investitionsmacht eine Volkswirtschaft regulieren kann, Booms und Depressionen abschwächen. Wir erleben einen wirtschaftlichen Niedergang, wenn jetzt der Staat auch noch seine Investitionen zurückfährt, geht alles den Bach runter, der gesamte Mittelstand wird vernichtet. Das ist der jetzigen Regierung vorzuwerfen.
Nicht vorzuwerfen ist ihr, dass ihr das von der Vorgängeradministration eingebrockt wurde:
- der Eurostabilitätspakt (den Euro an sich begrüße ich, stellt er doch einen Gegenpol zur Allmacht des US-Dollars da), der der jetzigen Opposition immer wieder ausreichend Munition gibt, um gegen die Finanzpolitik von Eichel zu wettern ("Schon wieder verstoßen, wir müssen die Strafen zahlen, der ist unfähig")
- der Missbrauch der Sozialkassen, um die deutsche Einheit zu finanzieren
Gerade dieser letzte Punkt ist der wichtigste. Die Sozialkassen sind leer, und die Regierung (bzw. Eichel) versucht, den Jahreshaushalt verfassungsgerecht zu halten. Nur ist bei der Ausarbeitung der Verfassung (die immer noch, und zurecht, Vorbild in aller Welt ist) niemals davon ausgegangen worden, dass die Sozialkassen für andere Zwecke - Aufbauhilfe Ost, von Null auf 180 in 10 Jahren - missbraucht werden.
Diese Regierung kann nur deswegen nur verlieren:
- den Haushalt so gestalten, um wie von Keynes angedacht der Rezession entgegenzuwirken, und dabei gegen die Verfassung zu verstoßen; macht sie das, gibts Neuwahlen
- den Haushalt entsprechend der Verfassung entwerfen, und so den Niedergang weitertreiben
Sie - und wir! - stecken also in einem Dilemma. Und wer hat uns das eingebrockt? Die alten Recken der CDU und FDP: Kohl, Schäuble, Genscher, Lambsdorff. Vielen Dank, Euch allen.
Die jetzige Regierung hat verloren. Das hatte sie schon, als sie 1998 gewählt wurde. Aber mit einer Spitze aus CDU und FDP wird es uns noch viel schlimmer gehen, denn die fahren den Karren nicht nur vor die Wand, sondern preschen mit Vollgas durch.
SPD und Grüne versuchen wenigstens noch zu bremsen.
Ich sehe schwarz für die nächsten Jahre, irgendwann krachts hier wieder und die eingemotteten Knüppel werden wieder ausgepackt. Denkt an meine Worte.
Gruß
Morgoth