News Urteil im Fall „Supernature“ am 2. März

[HappyMutant]

@Dey: Ich wüßte nicht, das man Forenbetreiber in den USA wegen eines ihnen nicht bekannten Beitrages verklagt oder das man von ihnen verlangt jeden Beitrag vorher zu lesen bzw zu kennen. Oh bitte, wenn du etwas anderes weißt dann schreib es hier. So und mit was anderem hat dieser Fall nichts zu tun, das wäre dann erst recht nur blödes Gebashe. Oder Äpfel mit Birnen vergleichen.

Im übrigen bist du überall auf der Welt für das verantwortlich was du verzapfst. Nur normalerweise nicht für etwas was man gar nicht kennt. Wenn du es duldest bist du auch dran, aber auch das setzt die Kenntnis eines Beitrages voraus. Und wenn man davon ausgeht das 99,9% der Beiträge sauber sind, dann kann man nicht davon sprechen, das von Foren eine besondere Gefährdung ausgeht, die man vorher kontrollieren müßte.

 

[F!o]

So, mich würde mal Interessieren was denn die Leitung von Forumbase als Konsequenz des evtl. schlecht für Forenbetreiber ausfallenden Urteils dagegen unternehmen will?

Habt ihr bereits Ideen wie man sowas Kontrollieren kann?

 

[Forum-Fraggle]

@21 Happymutant:
Du hast Recht, man ist für das verantwortlich was man verzapft. Oder sollte. Ein Forenbetreiber kann nicht dafür verantwortlich sein, was ein anderer verzapft.
Der Vergleich mit Amiland hinkt hingegen überhaupt nicht, dazu muß man keine Forenklage heranziehen, es geht viel einfacher:
McDonalds verklagt und verurteilt weil Kaffee heiß (die Person hatte sich beim Trinken verbrannt). Wer nicht trinken kann, sollte es nicht tun.
Oder Restaurant nach Prellungen in selbigen verklagt. Was war passiert, die betreffende Person hatte vor Wut dem/der Partnerin das Getränk ins Gesicht geschüttet und ist anschließend in der Pfütze ausgerutscht.
Noch ein Beispiel? Bitte: Möbelhaus verklagt und verurteilt wegen Beinbruch im Möbelhaus. Was war hier passiert? Mutter ist über eigenes Kind gestolpert. Und genauso dämlich sind Klagen und Verurteilungen wie die Forumsgeschichte. Ich verklage dann mal die Regierung wegen Totschlags im Irak. Wie, war kein deutscher Soldat da? Egal, sie wußten daß Amiland da einmarschieren wollte und haben nichts getan.

 

[ProSpeed]

"Ja, hasts im Prinzip schon richtig verstanden. Der Wirt ist verantwortlich für seine Gäste/ Kunden und trägt somit auch eine Mitschuld, kann dafür haftbar gemacht werden, wenn er nicht sofort was gegen unternimmt. "

Ne, der Wirt muss schon bevor der Gast etwas gesagt hat diesen rauswerfen. Wenn er ihn nach seiner Äußerung rauswirft hatter schon die A-Karte.

 

[HappyMutant]

@Forum-Fraggle: Sag ja: Äpfel mit Birnen. Das hat nichts damit zu tun. Und so wie Dey es in seinem Halbzeiler rüberbrachte ist es schonmal gar nicht sowas wie ein sinnvoller Beitrag. Ist off-topic, aber McD ist ein Schnellrestaurant, die Waren zum schnellen Verzehr gemacht. Man könnte argumentieren, das man auf den Becher draufschreiben sollte, falls man es doch nicht sofort runterkippen kann. JA ich weiß, jeder normale Mensch probiert bevor er hinunterschlingt...

So und im übrigen habe ich nicht gesagt, daß ein Forenbetreiber nicht für Inhalte (mit-)verantwortlich ist. Ich habe gesagt: Solange er nichts davon weiß, kann er eigentlich aus logischen Gründen nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Es sei denn es würde ganz klar regelmäßig und gehäuft auftreten. Oder aber er weiß davon löscht sie aber nicht. Dann könnte man von einer Duldung ausgehen. Aber das deckt die derzeitige Rechtssprechung schon alles ab. Diese Urteile jetzt sind völlig unnötige und unbedachte Einschränkungen der Kommunikation im Internet.

 

[nihil]

Wenn es sich durchsetzen sollte , wie soll es dann bitte funktionieren? So spontan fällt mir nur eine Möglichkeit: bevor die gepostete Beiträge von den Forenbetreibern nicht geprüft wurden, werden diese als unsichtbar markiert und erst gar nicht angezeigt. Erst nach den Abstempeln: "Staatlich geprüft!" bekommt man den Beitrag zu Gesicht, wenn überhaupt was durchkommt da es sicherheitshalber dann noch mehr Beiträge im digitalen Nichts verschwinden werden.


PS: Ich bin kein Richter, denn die Richter würden auf solche Idee nie kommen - dafür sind ihre Denk-/Sichtweisen stark eingeschränkt/von der Realität entfernt!

PPS: Für diesen Beitrag übernehme ich 100 % Verantwortung!

Ort: ランツフート Datum: 20.01.2007 Verfasser: Amakusa S.T.

Dieser Beitrag wurde elektronisch erstellt und trägt daher keine Unterschrift

 

[Forum-Fraggle]

zu 25:
Zu Deiner Einstellung in Bezug auf den Forenbetreiber sehe ich es wie Du.
Nun wieder zu dem OT Bereich, der ist lustiger
Hmm, Schnellrestaurant. Muß dann auf einm Burger auch draufstehen daß man ihn kauen sollte? Wenn Du den Inhalt der Klage als Maßstab Äpfel und Birnen nimmst, stimme ich Dir auch zu. Wenn Du aber den Sinn der Klagen vergleichst, geht es um Obst, und damit vergleichbar
Übrigens, ein Kaffee ist ist immer heiß, von daher braucht es nicht draufstehen, nur wenn es Eiscaffee ist Noch ein nettes Beispiel: Ist es sinnig, daß es Klagen gibt, weil im Handbuch der Mikrowelle/des Trockners nicht steht daß man keine Tiere zum trocknen hineinlegen sollte?

 

[HappyMutant]

Ich sag doch nur, das mir kein Fall bekannt ist, in dem ein amerikanischer Forenbetreiber aufgrund seltener, ihm unbekannte Beiträge, verklagt bzw. verurteilt wurde. Insofern: Obst, solange mir keiner einen entsprechenden Anhaltspunkt liefert. Aber vermutlich wird man da in den USA auch keinen Erfolg mithaben, weil das die freie Meinungsäußerung auch arg gefährden würde.

 

[The Grinch]

Es ist schon befremdlich das man "eine" mögliche Wahrheit, durch eine Privatperson in einem Forum, nicht öffentlich gemacht werden darf,
aber konsequente Fehlinformation, einer großen Tageszeiting (die mit den vier Buchstaben), ungestraft bleiben darf.

Im Grunde bekommt der "mündige" Bürger in diesem Staat einen Maulkorb verpasst, und bluten dürfen ggf. die Forenbetreiber.

In dem o.g. Fall ist es m.E. so das der Gewerbetreibende sich ja in erster Linie betriebswirtschaftlich "Bereichert", und das u.U. mit "unschönen" Methoden.
Nur darf man nun dies nicht mehr öffentlich machen, jedenfalls nicht mehr in Foren.

In diesem Fall ist es mal wieder so das es mehr einem Täterschutz gleicht, als einem Opferschutz, so wie IMMER in Deutschland.

 

[HappyMutant]

Doch darf man, nur sollte man tunlichst ihm keine unbewiesen Behauptungen an den Kopf werfen, selbst wenn das naheliegt. Und Betrüger impliziert etwas. Insofern wird das nicht von einer freien Meinungsäußerung gedeckt und geht in Richtung Beleidigung und üble Nachrede. Das ist hier auch nicht das Problem und unbestritten, es geht ja vorallem darum, daß man für etwas verklagt werden kann, was man gar nicht beseitigen kann ohne alle Beiträge vorher zu kontrollieren. Das dies personal-technisch gar nicht möglich ist, das ist hier ja jedem klar. Und außerdem wird die spontane Unterhaltung völlig zunichte gemacht.

Insofern hier von Maulkorb etc zu reden halte ich etwas für übertrieben, denn das ist gar nicht die Intention des Gerichts oder gar "des Staates". Hier wird aus Unwissenheit oder Naivität heraus gehandelt. Denn das sowas die Internet-Kultur zerstören kann, ist den Richtern scheinbar gar nicht bewußt. Es ging ihnen nur darum ob der Beitrag strafrelevant war oder nicht. Die Konsequenzen aus so einem lapidar dahin gesagten "egal ob man davon weiß oder nicht" sind aber zu enorm. Und damit werden sich weiter Gerichte beschäftigen. Und vor so Formulierungen wie "immer in Deutschland" würde ich mal bitte absehen, daß ist schlicht eine Pauschalisierung die du so nie beweisen kannst.

 

[trabifant]

Mich wundert noch ein wenig, dass anscheinend keiner der großen Webspace-Anbieter dieses Verfahren kommentiert hat. Schließlich ist man doch auf Kunden angewiesen, die ein Forum in Deutschland betrieben wollen?! Oder ist es denen egal, dass es durchauspassieren kann, dass einige Foren auf ausländische Server verschwinden...

 

[Madden.]

Wie ein paar andere schon sagten: "LG Hamburg" sagt alles. Leider sieht es beim OLG nicht bedeutend besser aus - aber so eine krass dem allgemeinen Rechtsverständnis und der restlichen Rechtssprechung widersprechende Entscheidung wird es doch ziemlich sicher noch kassieren.

 

[Crescender]

ich weiß nicht, man, was müssen da für alte säcke im gerichtssaal in ihren gemütlichen stühlen sitzen alsdass man die tragweite dieser entscheidung so unter den tisch kehrt?
es ist klar, dass wenn ein forenbetreiber von einem beitrag gewusst und ihn dennoch nicht entfernt/verändert oder sonst irgendetwas mit ihm veranstaltet hat dafür zu rechenschaft gezogen werden kann. für diese job gibts ja unsere lieben mods, die beiträge überprüfen. aber auch noch für etwas zu rechenschaft gezogen zu werden, von dem man gar nichts wusste...? das ist so dumm das mir nicht mal eine geschichte einfallen tut die das verdeutlichen könnte...

btw: hatte ich mich da mal verhört oder ist es nicht gar so, das unwissenheit in manchen fällen vor strafe schützt? das wäre dann ja ein krasser widerspruch.

so long and greetz

 

[Arne]

Der Spruch geht anders: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Trifft zum Beispiel auf einige Leute zu, die ihren Kaffee günstig im Ausland gekauft haben und dann wegen Hinterziehung von einigen Cent Kaffeesteuer belangt wurden.

Insofern scheint das Urteil imho gar nicht mal in so krassem Widerspruch zum "gängigen Rechtsverständnis" zu stehen - in Konflikt zum gesunden Menschenverstand steht es allemal.

 

[Madden.]

"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" ist hier aber völlig irrelevant. Der Spruch passt, wenn man selbst etwas illegales tut (ohne es zu wissen) - und nicht, wenn andere etwas tun.

 

[Dey]

zu Forum-Fraggle:

Genauso sehe ich das auch, blöder Vergleich hin oder her. ob in amerika ein forenbetreiber wegen eines ihm nicht bekannten beitrages verklagt wurde, ist mir nicht bekannt (möglich wäre es trotzdem), aber wer hier regelmäßig die news verfolgt, hat schon längst festgestellt, dass dort wegen jeder noch so dummen lappalie geklagt wird.

warum mein halbzeiler dann spam ist verstehe ich nicht. gibt es hier irgendwo eine regel, die besagt, dass man seine meinung in so und so vielen sätzen zum ausdruck geben muss? ich bin kein großschwätzer und finde, dieser kleine satz bringt die sache auf den punkt.

Dafür dann ne verwarnung

 

[Tankred]

... und dann wegen Hinterziehung von einigen Cent Kaffeesteuer belangt wurden.

Öh, Du meinst doch sicher Zoll bzw. Einfuhrumsatzsteuer, oder!?

 

[HappyMutant]

Nö Kaffeesteuer: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6120102_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

 

[Tankred]

Pah, Sachen gibts! Und morgen die "ich hab mich grad umgedreht"-Steuer, oder wie?

 

[phil.]

Welchen Beruf übt der gemeine Richter aus? Wirt? Forenbetreiber?
Der Richter hört sind Argumente beider Parteien an und fällt dann ein Urteil, dem Gesetz-
buch entsprechend. Nun sind die Besonderheiten eines Forums in den Gesetzbüchern nicht
enthalten, auch hat der Richter keine Zeit sich mit den Besonderheiten des Internet bzw.
Foren auseinanderzusetzen. (Das hat übrigens nicht mit dem Alter zu tun.)
Der Richter entscheidet über Verkehrsunfälle, Mord und Totschlag, ohne Polizist, Auto-
mechaniker, Mörder oder Gerichtsmediziner zu sein.
Wenn der Parteien sich mit dem Urteil nicht abfinden können, dürfen sie in Berufung gehen.
Bis in letzter Instanz haben sich dann auch die Experten einschalten können. Dann können
sich die Richter aufgrund der "Gutachter" fundierter Urteilen.
Nicht jedes Amts- oder Landgericht hat Expertenrichter.