News Urteil im Fall „Supernature“ am 2. März

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@happy mutant - also entweder verstehst du mich nicht, oder das urteil um das es hier geht. oder ich dich nicht. oder alles zusammen :)

edit: aber bezüglich dessen, ob sich das nun auch auf haftung bei nichtkenntnis eines rechtswidrigen eintrags bezieht: Einer der beisitzenden Richter äußert sich darauf mit „Wer ein öffentliches Forum betreibt und auch noch selbst daran teilnimmt, der haftet für alles, was dort passiert – ob er davon weiß oder nicht.“ Wer die News gelesen hat, dem ist also schon recht klar, dass es hier darum geht, ob jede meinungssäusserung im deutschen teil des internet vorzensiert werden muss, oder nicht. einziges schlupfloch wäre demnach derzeit: foren betreiben, an denen man selber nicht teil nimmt. super :p


aber dennoch ein paar weitere mosaiksteine: auch diese woche wurde verhandelt, ob ein provider für durch seinen dienst übermittelte inhalte haftbar gemacht werden kann (hier gings um den betreiber einer newsgroup). nächster schritt? provider werden für emails haftbar gemacht und chat-netz betreiber für das was an chats bei ihnen stattfindet. und weil das dann ja eine unfaire bevorteilung der post ist kommt dann was als nächstes?

tja - ist nun natürlich ein leichtes sowas als wirre verschwörungstheorien abzutun - aber wer sich die bundesrepublik deutschland und ihre gesetzeslage heute anguckt und mit deutschland vor 15 jahren vergleicht - dem kann eigentlich nur schlecht werden.
 
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Ich glaube ja du verstehst mich nicht so richtig. :D

Edit: Und nochmal: ich habe mich ausführlich gegen eine Haftung bei Nichtwissen ausgesprochen. Ein entsprechender Hinweis muß ja durchaus sein. Aber darüber sind wir uns ja im Grunde einig. Ich habe die News gelesen. Du aber meine anderen Beiträge offensichtlich nicht so ganz. Jedenfalls finde ich den Begriff "Vorzensierung" irgendwie falsch. Denn eigentlich wird ja jeder Beitrag zugelassen, außer denen die sowieso wieder gelöscht würden. Es ist ohne Frage unpraktisch, aber diese Praxis (die keiner vorschreibt, aber wohl zwingend notwendig würde) quasi als Zensur, also den Ausschluß von missliebigen Meinungen zu bezeichnen ist dann halt weit hergeholt für mich. Ich bin nicht für diese Praxis und aber ein bißchen muß man schon auf den Teppich bleiben.

Du kannst eine generelle Ablehnung der Haftung nicht wollen. Denn damit müßte ein Betreiber gar keine Beiträge mehr löschen. Weiterhin müßte erst der User rausgefunden werden. Das dauert. Solange steht der Beitrag da. Das wird allerdings sehr schnell, sehr unappetitlich, falls der Betreiber das mit Wissen duldet. Zudem gibt es Wege als User anonym zu bleiben, dann könnte keiner was unternehmen. Ein Forenbetreiber kann nachlesen was er übermittelt, ein Mailanbieter nicht! Auch kann dieser eine Mail nicht mehr hinterher löschen. Du vergleichst da Äpfel mit Birnen.

Der Newsgroup Betreiber ist zumindest ein Zwischending, denn er könnte die Übermittlung bestimmter Gruppen verhindern. Er warb allerdings mit dem ungehinderten Zugang zu allen Gruppen. Auch solchen die eindeutig illegale Inhalte hatten. Aber er ist gar nicht verurteilt wurden und somit gar nicht rechtskräftig entschieden worden, wo das jetzt rein zählt. Er hat eine Geldbuße gezahlt und das Verfahren wurde eingestellt. Ja, das ist kein tolles Beispiel unserer Rechtssprechung, aber die Klärung müssen wir auf den 2. März und eventuelle Berufungen verschieben. (In Zeiten von Usenext etc. wäre das Urteil in dem Fall aber interessant gewesen...)
 
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Ich finde es eine Frechheit, wie hier die Forenbetreiber in die Pflicht genommen werden für etwas, von dem sie noch nichteinmal wußten! Was soll das bringen? Die Zwangszensur von Foren? Da die Admins alle bedenklichen Beiträge sofort löschen müssen aus Angst vor einer Klage!?

Vielleicht eine kleine Lösung: Könnte man nicht einfach die AGBs dahingehend ändern, dass im Falle eines derartigen Posts der Forenbetreiber nicht zur verantwortung gezogen werden kann, oder in den AGBs darauf hingewiesen wird, dass es hier eine vollkommen freie Meinungsäußerung gibt? Ok, Ausnahmen wären rassistische Kommentare oder dergleichen, nicht aber Kritik an einzlenen Personen/Firmen, die im besten Falle auch noch belegt werden kann!

Soviel von meiner Seite dazu.

Mfg Kae
 
Öffentliche Foren machen ja auch nur Spaß, wenn keiner seine freie Meinung äußern darf und der Betreiber 100% der vorhanden Threads sperrt, bevor noch ein Meinungsaustausch entsteht und irgendwelche Beiträge beanstandet werden könnten.
Es ist ein Armutszeugnis für diesen Kackstaat, dass Herr Geuß überhaupt vor dem Kadi gelandet ist und der Prozess nicht schon im vorwege von einer kompetenten Justiz abgeschmettert worden ist.

Wer klar bei Verstand ist, weiß, dass das, was 40 Mio. Internetnutzer so täglich absondern, gar nicht von den paar Forenbetreibern überwacht werden kann. Wer noch heller im Kopf ist, dem fällt vorher bereits auf, dass eine Demokratie eine solche Totalüberwachung, die sich nichtmal ein Führer erträumt hätte, nicht auch nur ansatzweise wünschen oder gar durchsetzen kann, weil es hinterher keine Demokratie mehr sein wird. Also darf man weder die Forenbetreiber verpflichten noch nach elektronischen Überwachungsmechanismen rufen.

Beleidigt ein Beitrag andere oder einen selbst, so sollen die Forenbesucher den Beitrag markieren, der Beitrag wird ausgebelendet und der Betreiber, oder einer seiner (freiwilligen) Moderatoren (bei Kiddies sind das oft Schulfreunde) bewertet, ob die Meldung richtig ist oder der Beitrag wieder freigeschaltet wird. Dabei können auch unterschiedliche Auslegungen entstehen, so dass man auch nach der ersten Wiederfreischaltung nicht gleich von einer Abmahnwelle bedroht sein sollte. Ab dem zweiten Mal könnte man dann die juristischen Daumenschrauben behutsam anziehen. Emotionen schwappen gerade in Foren höher, weil der Ton die Musik macht, aber im schriftlichen gar nicht vorhanden ist.
Zu doof, dass in den Foren alles schwarz auf weiss geschrieben steht und die typische, blöde Petze aus der Grundschule ("Der hat Blödmann zu mir gesagt" *wäh*) einem 10 Jahre später wieder auf den S*** gehen kann - immer alles auf die Goldwaage legen und kräftig denunzieren.
 
ich bin auch der meinung, dass ein forenbetreiber nach kenntnisnahme rechtswidriges löschen muss. aber gegen die in hamburg praktizierte auslegung der gesetze hat auch der pflichtschuldigste forenbetreiber keine chance. wenn diese rechtsaufassung bestand hat, kann man mit geschickter ausnutzung dieser rechtslage jeden forenbetreiber in deutschland in die knie zwingen. das problem ist, dass hier privatleute als hilfspolizisten verpflichtet werden. wer keine lust hat alle naselang tausende euro für abmahnungen zu bezahlen wird also alles löschen, was irgendwie kritisch sein könnte. passt ja auch gut ins bild, wenn schon provider auf eigene kosten spitzel (abhörschnittstellen auf eigene kosten einrichten) für polizei und geheimdienste spielen und nach dem neuen teledienste gesetz sogar rechteinhabern auf blossen anfangsverdacht - OHNE richterliche anordnung - hin die daten ihrer kunden ausliefern müssen. aufm teppich isses hübsch bequem - ohne frage. dennoch sehe ich hier zusammenhänge, die mir ziemliche sorgen bereiten.
 
Du siehst ja was manche daraus machen. Warum sachlich argumentieren, wenn man den Führer ins Spiel bringen kann. Ich mein wie soll man da eine Rechtslage diskutieren?

Jedenfalls ist es Fakt, daß das Mittel der Abmahnung mißbraucht wird, ob nun mit dem Richterspruch oder ohne. Fest steht auch, daß es so nicht weitergehen kann und da war ja zumindest mal was zu hören war aus dem BMJ. Hoffentlich wird sich das auch durchsetzen, denn das wäre tatsächlich eine praxisgerechte Maßnahme für Privatleute.

Aber: Es gibt Grundregeln, du kannst nicht jeden einfach so "in die Knie zwingen" damit. Wenn dem so wäre, dann könnten sich auch heute schon Forenbetreiber nicht mehr vor Löschanträgen retten. Denn du setzt ja voraus, daß quasi heute schon jeder Beitrag einfach so bemängelt werden könnte und daraufhin gelöscht werden müßte. Nein, es trifft nur ganz wenige Beiträge und die findet man auch meist vorher. Die Leute schreiben doch hinterher nicht anders als zuvor. Und ist es so schwierig kritische Beiträge zu schreiben ohne gleich so beleidigend zu werden, das man verklagt wird. Ich mein wenn ich auf offener Straße eine Politesse beleidige, dann kann man doch auch nicht von freier Meinungsäußerung sprechen. Dafür werde ich auch verknackt. Also wo sollte denn da jetzt die große Abmahnwelle herkommen. Das was ich sehe ist die Praxis-Relevanz und die Haftung für eben nicht bekannte Beiträge die problematisch sind. Die Unterdrückung von Meinungen ist jedenfalls weder das Ziel des womöglichen Richterspruches, noch ist es damit zu begründen. Das es eine Einschränkung in der Kommunikation untereinander ist, daß ist keine Frage. Aber als Mittel zur Meinungsunterdrückung sehe ich es nicht. Es kann dazu mißbraucht werden, aber soweit sind wir heute auch schon. Oder welcher Forenbetreiber wehrt sich gegen eine Beschwerde mit der Aufforderung zur Löschung wenn er eh eine Abmahnung fürchten muß?

Auch liegt es nicht im Interesse der meisten Menschen sowas zu tun, denn das Image was man mit der Abmahnung ja schützen will, geht dadurch doch erst recht den Bach runter, wenn man Foren schließen läßt. Jedenfalls um das abzuschließen: "Hilfspolizisten" sind Forenbetreiber jetzt schon, schließlich müssen sie Links zu illegalen Programme rausfiltern (das ist tatsächlich eine arg fragwürdige Regelung, aber die wird nicht anders) und genauso beleidigende oder sittenwidrige Postings entsorgen.

Und dann kommt ja auch gleich ohne Absatz, ohne Trennung, der Schwenk von der realitätsfernen Überprüfung zu Überwachung. Der einfach schon wieder an der Sache vorbeigeht und mich ehrlich aufregt. Diese alle Politiker sind Verbrecher, der Staat ist gegen mich Attitüde die immer mehr überhand nimmt. An welcher Stelle will der Staat denn bitte mehr Meinungen als bisher verbieten, daß eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun.

Das "neue Teledienstgesetz" (du meinst wohl Telemediengesetz) ist zwar durchaus eine eklatante Vereinfachung diverser Vorschriften und sicherlich so nicht zu begrüßen. Rechteinhaber können aber keineswegs auf bloßen Anfangsverdacht hin Daten direkt beim Provider anfordern. Es sei denn die wären neuerdings ermittelnde Behörden. Es bleiben weiterhin dabei: Anzeige schreiben und warten. Und auch hier wieder: kein Unterschied zu heute, weil die Staatsanwaltschaft meist erstmal den GVUs dieser Welt glauben schenkt. Die sehen ja auch nur eine IP und Daten die runtergeladen wurden. Bleibt zu hoffen das dieser direkte Zugriff so nie kommt. Und wenn ein fiktives Verbot von kritischen Äußerungen käme, dann käme das auch ohne direkte Haftung.

Was meine Aussage von weiter oben streift: Die Abhörschnittstellen. JA, keine schöne Sache und als auf Datenschutz bedachter Mensch nicht zu begrüßen. Auch das die Provider die Kosten tragen ist sicherlich nicht unbedingt zu begrüßen. Früher war das kein Thema, war doch die Telekommunikation eh staatlich.

Aber: Hat es ohne Internet eine Möglichkeit gegeben ohne diese (theoretische!) Überwachung zu kommunizieren? Nein. Auch bedeutet Schnittstelle nicht gleich automatische Überwachung. Insofern ist "Spitzel spielen" auch schon wieder so eine suggestive Äußerung. Jedenfalls wenn man jetzt Telefongespräche und E-Mail im Gegensatz zu Briefen und normalen Telefonen nicht überwachen kann, weil die Schnittstellen fehlen, ja worüber läuft denn die überwachenswerte Kommunikation. Ja natürlich, da dürfen keine larifari Regelungen den Zugriff regeln. Da muß eine Schwere der Tat schon gravierend sein und ein Zugriff streng geregelt werden. Aber ich bin ernsthaft im Zweifel ob der völlige Verzicht nicht sämtliche regulären Überwachungs- und Ermittlungsmethoden ad absurdum führt. Und warum? Weil der normale Internetnutzer mehr Angst vor dem Staat hat, als vor Trojanern und Spyware, die natürlich schon lange sowas willkürlich machen. Weil er meint nicht verbotene Meinungen wäre plötzliche eine Überwachung wert oder würden als Grund für eine Überwachung reichen. Aber Online-Banking ist unsicherer als vor 10 Jahren. Und niemand hat wirklich Angst. Da ist der User selber Schuld, weil er zu blöd ist.

Natürlich möchte ich nicht kontrolliert und überwacht werden. Das ist völlig verständlich. Aber nach meiner Ansicht werde ich das auch gerade nicht, für diese Annahme habe ich bisher keinen Grund. Und welche Inhalte sind jetzt verboten, die es vorher nicht waren? Irgendwie gehen ja viele davon aus, aber was ist genau anders geworden? Ich mein das heise-Forum ist bei dem Thema immer voll mit Sprüchen, aber rechtfertigt das nicht erwischt werden, das Schwarzfahren? Und ist der Kontrolleur deswegen ein Teil eines totalitären Staates?

So irgendwie bewegen wir uns reichlich vom eigentlichen Thema weg. Können wir bitte ernsthaft bei Thema Foren und dem zu erwartenden Richterspruch bleiben, ohne das man eine allgemeine Überwachungs- und Einschüchterungskampagne wittert? Solange keine Notiz mit Anweisung vom Innenministerium an den Richter auftaucht sollten wir erstmal von einer unabhängigen Justiz ausgehen.
 
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Das problem liegt eher da, dass vielen nicht die bedeutung von meinungsfreiheit bekannt ist.
 
dieser prozess zeigt nur wieder eines.

dass die grundwerte der Verfassung nicht mehr gegeben sind wie. z.b die meinungsfreiheit.
dass man den menschen die sich nicht blenden lassen von diesem mist staat den maulkorb angelegt bekommen. denn ein altes zitat sagt. ein dummes und armes volk lässt sich leichter regieren als ein gebildetes kapitales. aus diesem vergleichsversuch der richter und der gegerrischen seite sieht mal wieder dass auch eine grundsäule im grundgesetz der brd anscheinend nur interpretationssache ist. man muss sich langsam schämen ein deutscher zu sein.

und diese quacksalber in berlin, aber dass weis ja mittlerweile eh jeder wo die hingehören.:king:
 
Is doch total krank dieses Urteil. Wenn ich mich in einem Tennisclub ( whatever) anmelde, oder auf eine private Geburtstagspartygehe und dort jemanden beleidige oder verletze oder sonstiges anstelle, dann haftet auch nicht der Vorstand des Tennisclubs oder das Geburtstagskind, sondern ich selbst. Warum sollte das in einem Forum anders sein? Man könnte entscheiden, dass man verbindliche Angaben zur Identität machen muss, wenn man sich in einem Forum registriert, so dass man bei Rechtsverstößen auch aufzufinden ist ( finde ich auch nicht gut, aber besser als jetzt ). Aber das Urteil kann ich nicht nachvollziehen.
 
@Forum-Fraggle und Jake Grafton,

Ich habe eure letzten, zum größten Teil OffTopic-Beiträge ins Aquarium verschoben. Bleibt bitte beim Thema und klärt das andere privat. Danke.
 
Mir jedenfalls machen Urteile wie dieses Angst davor in welche Richtung sich unsere Zivilgesellschaften entwickeln. In nächster Zukunft werden in wirtschaftlichen und politschen Themen Gesellschaften wie die China's, Russland's etc. den Ton angeben. Dort sind Rechte wie die Meinungsfreiheit ganz offen eingeschränkt oder nicht vorgesehen. In der westlichen Hemisphäre könnte man ebenfalls zum Schluß kommen, dass eine Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen nicht wirklich gewünscht sondern nur vorgegaukelt wird.

Es ist schon erstaunlich, dass die Menschen in den westlichen Pseudodemokratien meinen sie könnten mitbestimmen wenn Sie in den USA die Wahl zwischen Demokraten und Republikanern haben, in Deutschland einen Schröder gegen einen Kohl, dann Schröder gegen eine Merkel tauschen dürfen oder sich mit 80.000 anderen politisch eingebildeten Franzosen bei Herrn Sarkozy zur Bejubelung seiner Präsidentschaftskandidatur treffen.

Ich war immer der Hoffnung dass die Weiterentwicklung der Menschheit hin zu einer basisdemokratischen Gesellschaft schnell genug stattfinden würde um die Gefahren der schneller voranschreitenden technischen Entwicklung in Chancen zu wandeln. Um den Bezug zum Thema zu erklären: Informationstechnologien sollten dazu genutzt werden können sich in einer Gesellschaft zu bewegen und nicht um einen effizienten Überwachungsstaat mit demokratischem Deckmantel einzuführen. Diesen Trend sehe ich zur Zeit unter verkehrten Vorzeichen. Die große Chance politische Meinungsbildung abseits professioneller journalisitisch (oder wie auch immer) aufbereiteter Medien durch das Internet möglich zu machen, wird mit Urteilen wie diesem wirksam beschädigt.

Mal sehen wann dieser Kommentar wegzensiert wird [ich traue mich schon längst nicht mehr etwas auf meiner eigenen Page zu veröffentlichen : (]
 
1) um was für eine art Posting ging es da überhaupt?
2) Was für eine art Forum war das? muss man sich registrieren um beiträge lesen zu können (privates Forum) oder braucht man sich nichtmal registrieren um etwas zu schreiben (öffentliches Forum) ?
ich denke wenn man sich registrieren muss, muss man doch die AGB's akzeptieren und dadurch sollte der Forenbetreiber rechtlich abgesichert sein!?

3) Offizielles / Kommerzielles oder simples Fan-Forum?

PS: jetzt wandern nich nur die Fliesharing foren und betreiber ins ausland ab sondern auch noch ganz normale Foren... da freuen sich die deutschen Serverbetreiber sicher auch nicht.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: (ein ? pro Satzende langt)
@Laizist: Ich frage mich ernsthaft warum du dich nicht trauen sollen könntest, sowas auf deiner eigene Page zu veröffentlichen. Ich mein einerseits hier Basisdemokratie fordern, Überwachungsstaat anprangern, von Zensur reden (macht sich immer gut das vorher schon zu machen, dann kann man sich eher als Märtyrer geben...). Aber so tun als ob man eine derart harmlose Aussage nicht mehr veröffentlichen zu können. Vorauseilende Paranoia, oder als was soll man das empfinden?

Sorry, bei aller berechtigten Krititk, aber solche Beiträge sind genau das, was ich nicht verstehe. Ihr habt keine Grundlage für diese Annahme und doch fühlt ihr euch verfolgt. Warum? Einerseits gebt ihr euch als Verteidiger der Demokratie (eurer Vorstellung davon zumindest), anderseits könnt ihr nicht mal unterscheiden zwischen strafrechtlich relevanten Äußerungen und solchen Allgemeinplätzen wie sie hier viele verbreiten. Man bekämpft ein System was einem möglicherweise Rechte wegnimmt, die man nichtmal kennt?

Ich mein du sprichst einiges an, was stimmt (in den ersten beiden Absätzen), aber anderseits ist heutzutage noch nicht verboten die Wahrheit zu sagen, also bitte dann tu das doch. Und tu nicht so, als ob man dich deswegen an der nächsten Straßenecke wegfangen würde. Sowas wie das findest du hundertfach hier im Politik-Forum und bisher sind sie alle noch da, also beteilige dich doch da, statt sich hier abseits vom eigentlichen Thema eine Mini-Abhandlung darüber zu schreiben, die dem Thema Demokratie nicht ansatzweise gerecht wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
zum einen ist dies nichts Neues und leider auch nicht das Einzigste was in der jüngsten Vergangenheit die Forenbetreiber verärgert haben. Man sollte auch bedenken das dieses Medium noch Jung ist und in den vergangenen Jahren große Beliebtheit erlangt haben, aber der Gesetzgeber noch lange nicht sich darauf eingestellt hat bzw. die Gesetzesgrundlage darauf abgestimmt hat. Ob ein Forenbetreiber schlaflose Nächte hat liegt im Endeffekt an seinen Mitgliedern - entsprechende Beiträge, Aliasname der gegen geltendes Recht verstößt usw.
 
HappyMutant schrieb:
@Laizist: Ich frage mich ernsthaft ....

@den glücklichen Mutanten: Es ging lediglich darum nicht selbst vor den Kadi geschleppt zu werden ausserdem, wäre es für mich auch beruflich nicht hilfreich. Dann ärgerst du dich über meine "Mini-Abhandlung" und schreibst deshalb selbst eine.

Ich fände es schön wenn in diesem Forum ab und zu ein Beitrag einfach dahingestellt bliebe und sich so mancher "Commander" darauf beschränken würde seine Sichtweise darzustellen ohne andere Postings runter zu machen.

Sonst lassen sich hier bestimmt angreifenswertere Beirträge finden als meine "platten" Allgemeinplätze an denen du dich austoben kannst.
 
Erstmal vorweg: Ja ich habe deinen Beitrag zu heftig angegangen, die Punkte die mich stören hätte ich auch sachlicher kritisieren können und müssen. Wie so oft entschuldige ich mich dafür, über das Ziel hinaus geschossen zu sein.

Nur irgendwie hört sich dein Beitrag so an, als ob dich jemand deswegen verklagen könnte. Und wenn du dann noch von wegzensieren redest, dann ist meiner Meinung nach eine Behauptung aufgestellt die erst mal durch Fakten belegt werden sollte. Ich glaube einfach nicht das man dich deswegen belangen könnte. Wenn du natürlich deine Meinung möglichst anonym äußern willst dann versteh ich das durchaus, aber das sollte man nicht verwechseln mit einer verbotenen öffentlichen Meinungsäußerung die du andeutest. Und das womögliche Urteil würde auch nichts an ändern dem was man äußern darf und was nicht. Es ließe sich nur schlechter darüber reden. Aber auch ohne sofortige schriftliche Diskussion war man früher in der Lage sich über politische Themen zu unterhalten und zu informieren. Und vieles was hier im Affekt geschrieben ist ganz sicher nicht dermaßen von Bedeutung das man es vermissen würde.

Aber was mich viel mehr gestört hat, das du gar nicht großartig das Thema ansprichst, sondern von Politik, Demokratie und Deckmäntel etc. anfängst und dann das ganze aber im Schnelldurchlauf abhandelst. Was haben 80.000 jubelnde Franzosen mit diesem Urteil zu tun. Ich mein der Bezug zum Thema ist doch kaum da, zumindest nicht in der Kürze und ich bleibe dabei das es weder dem Thema gerecht wird, noch hilfreich ist. Selbst wenn vieles was du sagst ja völlig richtig ist. Klar willst du damit etwas ausdrücken, aber muß man immer gleich so hoch ansetzen? Die Folgen sind auch ohne die Weltpolitik zu sehen. Die Folgen aber vielleicht nicht mal so sehr für politische Foren spürbar, sondern eher da wo sich einzelne Firmen oder Personen ungerecht beurteilt fühlen. Ein Verbraucherforum ist vielleicht viel eher betroffen? Nur sowas wird hier kaum diskutiert. Lieber ergeht man sich in unkonkreten Szenarios, als das man mal die Auswirkungen auf die vorhandene deutsche Forensstruktur beleuchtet.

Im übrigen beurteile ich Meinungen nicht nach der Anzahl der Beiträge. Und für den Rang hier kann ich auch nichts, den bekommt man automatisch. Wenn, dann mache ich Beiträge aufgrund meiner persönlichen Natur runter, nicht wegen des Ranges den ich hier erworben habe. Auch ist das hier noch ein Diskussionsforum. Wenn du deinen Beitrag nicht diskutiert haben willst, dann mach ein Blog auf, ist auch okay. Aber solange werde ich auch Beiträge kommentieren, auch wenn es dem Autor nicht paßt. Ja, natürlich gibt es Beiträge die "angreifenswerter" sind, aber die verschwinden meist eh im Aquarium und lohnen meist nicht das man sie kommentiert. Sicher ist der ein oder andere Beitrag von mir übertrieben, mir liegt aber absolut nichts daran hier Leute aus dem Forum zu vertreiben. Ich möchte lediglich eine Diskussion, die nicht immer alles über eine Kamm schert, sondern zu einer differenzierte Sicht der Dinge führt, oder aber zu einem Ergebnis. Sonst drehen wir uns halt immer nur im Kreis. Und das finde ich dann auch gelegentlich nicht mehr erhaltenswert...
 
Nachdem einige schon wieder den Untergang der Zivilgesellschaft und die Beschränkung der Freiheit „erahnen“, möchte ich versuchen, HappyMutant dabei zu unterstützen, die Angelegenheit etwas nüchterner zu betrachten.

Die Kammer 24 des LG Hamburg, die jetzt mit Supernature befaßt ist, war auch für die erstinstanzliche Entscheidung im Heise-Verfahren verantwortlich. Diese Entscheidung legte in ihrer Kernaussage fest, daß dem Forenbetreiber vor der Einstellung eines Beitrages ins Forum eine Überprüfungspflicht trifft, um die Veröffentlichung eines rechtsverletzenden Beitrags von vornherein zu unterbinden. Die Kammer sah (oder sieht?) im Betreiben eines Forums eine Gefahrenquelle, deren Betreiber das volle Haftungsrisiko zu tragen haben.

Würde sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, hätte es vermutlich die Einstellung aller Foren in Deutschland zur Folge. Glücklicherweise hat sich das Hanseatische Oberlandesgericht in der Berufungsentscheidung zum Heise-Verfahren diese Rechtsauffassung nicht zu eigen gemacht. Auch wenn die Berufung aus Gründen, die für den Einzelfall spezifisch waren, zurückgewiesen wurde, so hat doch das HOLG in den Urteilsgründen deutlich gemacht, daß es bei der Überwachungspflicht des Betreibers andere Maßstäbe ansetzen würde.

Der Senat neigt allerdings zu der Auffassung, daß die Antragsgegnerin ohne konkreten Anlaß jedenfalls nicht die Pflicht zur Überwachung aller von ihr betriebenen Foren gehabt hätte. Dies ergibt sich bereits aus § 6 Abs. 2 MDStV.

Weiterhin stellte das HOLG klar, daß eine besondere Prüfungspflicht des Betreibers nur unter besonderen Voraussetzungen angemessen sei.

Bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Meinungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht bzw. dem Schutz des Eigentums andererseits hält der Senat eine spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers daher dann für angemessen, wenn entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer konkretisiert hat.

Mit dieser Rechtsauffassung steht das HOLG in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf, das in einem anderen Verfahren ebenfalls keine präventive Prüfungspflicht dem Forenbetreibers abverlangte.

Die in der News zitierte Äußerung eines der beisitzenden Richter: „Wer ein öffentliches Forum betreibt und auch noch selbst daran teilnimmt, der haftet für alles, was dort passiert – ob er davon weiß oder nicht.“ steht im Gegensatz zur Rechtsauffassung des HOLG, das eine kenntnisunabhängige Haftung des Betreibers bereits im Heise-Urteil abgelehnt hatte.

Sollte sich die Kammer 24 des LG Hamburg auch im schriftlichen Urteil so resistent gegen obergerichtliche Rechtsauffassungen zeigen, gebe ich Supernature gute Chancen, im Berufungsverfahren vor dem HOLG zu obsiegen.
 
Okay, okay ich geb ja zu, dass mein Posting etwas paranoiamaßig überzogen war.
Der Beitrag von MacII läßt ja auch hoffen, dennoch bin ich von unserem Rechtssytem etwas entäuscht, dass man vor allem in Bezug auf Abmahnwellen einen langen Atem benötigt (auch in finanzieller Hinsicht) und sich auf keinerlei "natürliches Rechtsverständis" verlassen kann.

@happyMutant: Eigentlich bin ich ja ganz froh wenn man sich auf einigermaßen angemessenem Niveau mit den Postings befasst und natürlich muss es mal möglich sein seine Meinung zu einer Meinung schreiben zu können. Sollte sich halt nicht darauf beschränken.

Kennt jemand den Bericht über Metro (Mediamarkt/Saturn) bei dem es darum geht kleine Einzelhändler kaputt zu mahnen bis ihnen finanziell die Luft aus geht?
 
Klar, ich will ja auch gar nicht sagen, das alles super ist im deutschen Rechtsstaat. Gerade das System der Abmahnung ist einfach eine Einladung zum Mißbrauch. Zuviele Menschen können sich daran eine goldene Nase verdienen. In Zeiten des Internet wo nunmal jeder Laie etwas veröffentlichen kann, ist das einfach wie niemals zuvor. Und wer erstmal eine eigenständige Abmahnungs"genehmigung" von einem Rechteinhaber hat hat, der ist fein raus. Und zur Not wird das Verteilen von Freeware abgemahnt... Wer da keine Ahnung hat, der wird schnell auch noch aufs Kreuz gelegt. Ich denke durchaus wie du, daß sowas gerade eine Bedrohung des (ja man muß es so sagen) deutschen Teils des Internets ist. Und neben vielen anderen Problemen, die mit der neuen Technik einhergehen, schaffen wir uns halt aus Tradition noch eigene. Zeitgemäße Gesetzte brauchen immer etwas länger. ;)

Jedenfalls das gehört einfach geändert, nur außer schönen Worten war da nichts zu hören aus dem Justizministerium. Falls doch mal jemand dagegen klagt, dann ist die Justiz selber irgendwo zwischen anzuwendendem Recht und überzogenen Holzhammermethoden eingeklemmt. Und nicht jeder abmahnt macht das um seine ehrliche Arbeit zu schützen. Was sicherlich so manches Urteil nicht rechtfertigt.
 
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