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NewsVeto angekündigt: Wissing verlangt bei Chat-Kontrolle Korrekturen
Der Widerstand innerhalb der Koalition gegen die Chat-Kontrollen wächst. Jetzt hat Volker Wissing (FDP) sein Veto angekündigt, sollte es keine Änderungen seitens der Regierung geben. Interne Protokolle machen zudem die unterschiedlichen Standpunkte bei den Verhandlungen innerhalb der EU-Länder deutlich.
Was soll schon von der EU-Kommission an sinnvollen Vorschlägen kommen, wenn "Zensursula" die Kommisionspräsidentin ist. Das ist ja nicht der erste grössere Zensur- und Überwachungsversuch seit
sie diesen Posten hat.
Vernünftige Worte aus dem Munde eines FDPlers? Ich bin beeindruckt!
Jetzt müssen wir nur hoffen, dass den Worten auch Taten folgen werden und das Kind nicht 'mit Bauchschmerzen' in den Brunnen fallen gelassen wird...
wie können fast ausnahmslos alle schon so weichgespühlt sein, so etwas mehr oder weniger zu akzeptieren geschweige denn "Chat-Kontroll" zu nennen, wenn es doch nichts anderes ist als zur Zensur führende Massenüberwachung?
Gestapo oder Stasi sind da mitlerweile ein Witz gegen, Wie mein Großvater sagte: "aus der Geschichte lernen" ich fürchte allerdings das die Falschen, das falsche daraus lernen.
Damit ist die FDP die einzige Partei im Bundestag, die gegen die Überwachung und demokratisch ist. Auch wenn es einigen nicht gefällt, daß dies ausgerechnet gelb ist.
Aha.
Vorratsdatenspeicherung verbieten, weil das geht ja zu weit.
Aber ein tatsächliches mitlesen von Kommunikation ist okay?
Und natürlich die Kinder vorschieben als Schild um eindeutig
antidemokratische Vorhaben durch drücken zu können, klar.
Allein dass es Politiker in der EU gibt, die eine chatüberwachung fordern, macht mich fassungslos. Vor 15 Jahren dachte ich, wenn das jemand fordert, ist man politisch tot, wie als wenn jemand den holocaust leugnet. Ich weiß echt nicht, wie ich damit umgehen soll.
Im Grunde die einzige Bastion der FDP, mit der sie ihre Daseinsberechtigung erhält. Schon Leutheuser-Schnarrenberger hat die VDS recht erfolgreich bekämpft.
Anlasslose Überwachung gehört grundsätzlich ein für alle mal EU (lieber welt-) weit abgeschafft und verboten. Bei ernsthaftem Verdacht UND wirklich relevanten Straftaten darf gerne überwacht und geprüft werden, aber pauschal sammeln und prüfen geht absolut nicht.
Wenn sie wirklich die Kinder schützen wollen, wäre es vielleicht mal sinnvoller, wenn sie die ganzen Pedos nicht immer mit so lächerlich niedrigen Strafen davonkommen lassen würden und sie komplett aus dem Verkehr ziehen.
die meisten heute angewandten Gesetze hätten in der Auslegung vor 40 Jahren keine Chance gehabt... und siehe da. Grundgesetz hin oder her, wo ein Wille da ein Gesetz. Selbst wenn es jetzt nicht durchkommen würde so ist es nur ein weiterer Aufweichungsversuch. Die Sache mit dem Frosch in heißem Wasser.
Damit ist die FDP die einzige Partei im Bundestag, die gegen die Überwachung und demokratisch ist. Auch wenn es einigen nicht gefällt, daß dies ausgerechnet gelb ist.
Aha, wenn einem etwas nicht ins Weltbild paßt, verdreht man es. Naja, so sind halt Extremisten rechts wie links. Fakten helfen net, die lebn in einer Blase, gelle?
Bekommt die Faeser eins auf Dach.
Gut so!
Wer Koalitionsverträge brechen will gehört abgestraft. Und für‘s Grundrechte abschaffen sowieso.
Was die Kommission da zusammenrührt ist sowieso völlig egal, weil jegliches Machwerk in die Grundrechte verletzende Richtung direkt vom EUGH kassiert wird.
