News Von der Leyen denkt an weitere Internetsperren

Ich bin auch für Volksabstimmungen bei so wichtigen Sachen, und die Legeslaturperiode sollte auf ein Jahr gekürzt werden!

Demnächst kommen die Herren (und Damen) Politiker wohl noch auf die Idee 1984 zu kopieren...
 
Ich glaube nicht dass eine Kürzung der Legislaturperiode Besserung bringen würde. Eher das Gegenteil, denn dann wären die Herren und Damen im Dauerwahlkampf.

Volksabstimmungen halte ich auch nur für bedingt sinnvoll, da das Volk manchmal einfach zu schlecht informiert ist oder zu sehr auf seinen kurzfristigen Vorteil schaut anstelle auf Nachhaltigkeit zu setzen.

Das Einzige was man konkret machen kann, ist es Leute wie von der Leyen ab zu wählen.
 
Leider kann man mit unserem Wahlsystem keine Leute abwählen. Die bekannten Politiker der großen haben leider einen der vorderen Plätze auf den Parteilisten, so daß sie auch wenn sie nicht in ihrem Wahlkreis per Direktmandat gewählt werden, trotzdem im Bundestag vertreten sind.

Eine unliebsame Person wird man mit unserem indirekten Wahlsystem leider nicht los.

Hier macht es die USA mit direkter Demokratie mal wieder besser.
 
Die Bundesfamilienministerin wurde dazu am Wochenende vom Hamburger Abendblatt gefragt, weshalb keine Internetseiten, die Nazi-Propaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen, gesperrt werden sollen. Von der Leyen betonte daraufhin die Wichtigkeit des Vorgehens gegen Kinderpornografie im Netz, räumte aber auch ein, dass weitere Debatten nötig seien: „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann...

Das erinnert mich an die Amerikaner, die im Irak alle gefangen nehmen und befehlen:
"Ab jetzt seit Ihr Demokraten!" So!

Die Leute wissen zwar nichts damit anzufangen, weil sie einfach nicht so sind..
Aber man kann ja mal versuchen, aus einem Hasen eine Schildkröte zu machen..Indem man den Hasen lange genug einredet, er sei jetzt eine Schildkröte..

Du bist eine Schildkröte!...:stockDu bist eine Schildkröte!...:stockDu bist eine Schildkröte!...:stock:

Ich sage allerdings nicht, daß Kinder nicht zu besseren Menschen erzogen werden können, solange sie noch in der Wachstumsphase sind. Und das ist auch nur dann möglich, wenn es von den Eltern kommt..
 
Zuletzt bearbeitet:
DerWitwenmacher schrieb:
Im Sinne bleiben die eigentlichen Absichten der "Obrigkeit" von daher verborgen für die klatschende Fraktion der "Ich habe keinen Bock mein Hirn zu benutzen"-Bevölkerung.
So ist es leicht für einige wenige gewünschte Änderungen scheibchenweise einzuführen.

Ich finde diese Aussage ziemlich arrogant und überzogen. Nur weil die Mehrheit zu einem Thema oder einem Sachverhalt eine andere Meinung hat, heisst dass noch lange nicht, dass sie dumm, naiv oder ungebildet sind.
eine Demokratie lebt von verschiedenen Auffassungen und deren gesellschaftlichen Akzeptanz, solang sie nicht die Grundrechte andere tangieren.

Bei dieser ganzen Diskussion wird für mich mitlerweile deutlich, dass vielen nicht klar ist, dass es Begriffe wie Freiheit, Menschenwürde usw. in der Rechtssprechung oft eine ganz andere Bedeutung gibt, die erheblich von der eigenen Vorstellung abweichen kann. Daher entstehen oft ganz eigene Vorstellungen, die oft gegensetzlich zu der rechtlichen Betrachtungsweise sind.
Hier wird über solche Themen oft sehr einseitig diskutiert ohne dabei den oben skizzierten Aspekt zu berücksichtigen. Die Frage ist ob die, durch das Sperren bestimmter Inhalte die persönliche Freiheit in der Art eingeschränkt wird, dass dadaurch Intention des Grundgesetzes ausgehebelt wird. Wenn man dieses Thema wirklich diferenziert betrachten will, sollte man sich auch ernsthaft mit solchen Aspekten auseinander setzen. Denn es sind zentrale Aspekte unseres Rechtssystems.
 
easy.2ci schrieb:
Leider kann man mit unserem Wahlsystem keine Leute abwählen.


Man sollte es mal einführen, dass man neben ner Stimme auch ne Antistimme vergeben kann, die dann der Partei abgezogen wird. ;)
 
Was ist an meiner Aussage arrogant. Ist es nicht so, dass auch mit Falschaussagen, siehe Lügenursel (Vermerk: Name auf Grund der Aussage über Indien) ein Meinungsbild geprägt wird?
Sowas soll dann gesellschaftlich akzeptiert werden, ehrlich gesagt mitnichten.
Das ein Teil der Bevölkerung zu faul ist das Gehirn zu benutzen ist nunmal Fakt, übers ausgeprägte Kurzzeitgedächtnis will ich erst gar nicht schreiben.
Zum Glück gibts noch andere, die erkannt haben warum es Zugangserschwerungsgestz heißt.
Erschweren kann man letztlich "alles" was der geänderten Rechtsgrundlage entspricht.
Leider hat sich diese Vorgehensweise gesellschaftlich etabliert, und genau da durchbricht das Internet Mauern. Innerhalb von Sekunden/ Stunden/ Tage - siehe Indien und Ursl - kann ich mir "unabhängige" Informationen beschaffen.
Klar, Manipulation findet auch im Netz statt, Politker machen es aber auch.
Nur sind sie nicht froh über ihre verzapften Aussagen die dann bloßgestellt werden. ;)
Wo wir dann wieder bei der Zugangerschwerung wären.
 
Jirko schrieb:
Mehr noch sieht er ein Problem darin, dass von der Leyen in der Menschenwürde plötzlich einen Auftrag des Staates sieht.
WTF?
Ich zitiere einfach mal Artikel eins Absatz eins des Grdungesetzes:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Ansonsten liebe Leute:
Gegen Internetsperren sein ist eine Sache, aber einerseits Meinungsfreiheit fordern und dann andererseits jeden virtuell lynchen, der über Eure Meinung diskutieren will, das ist ausgesprochen widersinnig, gell?
 
Bundesfamilienministerin hat keineswegs eine Ausweitung der Internetsperren oder ein anders geartetes konkretes Vorgehen gegen weitere rechtwidrige Inhalte als Kinderpornografie angekündigt. Andere Deutungen sind nicht durch den Wortlaut des Interviews gedeckt.", heißt es in einer Stellungnahme ihres Pressesprechers.

Wieso sind da andere Deutungen nciht gedeckt? Schließlich hat der doch eine konkrete Frage gestellt?
Also die labern immer ein Blödsinn.
 
Zuletzt bearbeitet:
Andere Meinungen werden sowieso bald zum Schutze der Würde von Frau von der Leyen gesperrt fürchte ich... :(
 
Eines haben die Politiker kapiert, der Marionette Schäuble nimmt man nichts mehr ab und die Bedrohung durch den Islam ist zu sehr ausgelaugt, um eine Internetzensur auf Grund des Terrorismus durchzuziehen. Also hat man sich entschlossen, an unser Mitgefühl für die Kleinsten zu appellieren und die sonst tatenlose Familienministerin vorzuschicken.Es ist wie immer, eine Bedrohung wird heraufbeschworen, eine Marionette gesucht, etwas Schauspielunterricht und los geht`s. Globale Erwärmung---Steuererhöhung! Terrorismus---Überwachung! Kinderpornografie---Internetzensur! Diese Maßnahmen bekämpfen die wirklichen Ursachen nie (brauchen/sollen sie ja auch nicht, müssen erhalten bleiben), die Ängste und Wünsche der Menschen werden nur für die Ziele genutzt. Sollten keine Ängste und kein Feindbild vorhanden sein, so werden welche geschaffen. Dafür wird gelogen, gefälscht, betrogen, geht man auch über Leichen wenn es sein muß und der Aufwand lohnt. Es geht nicht persönlich gegen Sie, U.v.d.Leyen, wenn Sie nicht wären, wäre es eine andere. Ihr überdurchschnittliches Gehalt bekommen Sie nicht für das was Sie für uns machen, sondern wie Sie als Politikerin uns ruhig halten, dafür das Sie Ihre Seele gegen das Volksinteresse verkaufen. Es gibt nur ein Problem, das schwieriger ist als Politiker zu wählen: Sie wieder loszuwerden.
Wir (Freundeskreis) sind uns über die Ziele und die wahren "Ängste" der Politiker einig. Gestritten wird eigentlich nur über: Halten diese Politiker uns wirklich für so naiv ? Ihre Zahlen, Begründungen, Argumente sind so mit Geiz an Niveau gepudert, dass selbst ihre Lügen billig wirken. Also mir geht es z.B. so, wenn dieser Hanswurst in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen preis gibt und sich der regagierfaule Jornalistenschwarm auf die Blätter stürzt. Dann höre ich immer Worte wie : na du dummer einfältiger Deutscher, gestern wieder GZSZ geschaut? Friß dein nutellabelegtes Biobrot und friß diese Zahlen (gewürzt mit Begründungen auf dem Niveau für Sonderschülern).
Ich bin oft beleidigt für wie blöd das deutsche Volk gehalten wird und teilweise entsetzt, wie ungeschoren manche ihr Spiel spielen, ohne dass die Masse den Schwachsinn durchschaut.
Gruss D17
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Diesbezüglich sind Wähler wie Kinder denen man ein Schälchen mit Naschereien hinhält, sie fragen nicht was es außerhalb des Gefäßes gibt, ja nicht einmal die Hand am Gefäß wird gesehen.(D.O.)

Notwendige Teile der Erziehung heutiger junger Generationen, sind die Vermittlung von Fähigkeiten der Informationsfindung im Lügenwald der Politiker.
Ähnlich der in der Urzeit vermittelten Überlebenslehre von essbaren und giftigen Pflanzen. (D.O.)
 
Irgendwie habe ich ja auch Mitleid mit unseren Politikern. Wenn z.B. ein Terroranschlag hunderte Leben fordert, dann fragen die Medien, warum habt ihr nichts getan. Die 4. Säule unserer Demokratie, die "freie" Presse schädigt in ihrem Profitbestreben die Demokratie immer weiter. Das Ganze erinnert mich an ein Buch: "Der Atomstaat". So weit ist es zum Glück nicht gekommen, aber im Moment sehe ich eine große Gefahr, das unserer Demokratie das selbe Schicksaal wiederfährt wie der damals noch jungen französischen durch einen Robespierre, der sie eigentlich nur schützen wollte.
mfg
Verata
 
Verata schrieb:
Wenn z.B. ein Terroranschlag hunderte Leben fordert, dann fragen die Medien, warum habt ihr nichts getan.


Und wenn nichts passiert und die Politiker weitere Gesetze und Überwachung fordern, fragen die Medien "warum macht ihr sowas?" und die Politiker antworten "damit weiterhin nichts passiert". ;)
 
@evox9.....doch jedes Volk bekommt eben die Regierung, die es verdient.

ja klar....und :

Jedes Volk ist für die Narrenfreiheit seiner Regierung verantwortlich. Egal welches Land, wer am Fressnapf sitzt und nicht kontrolliert wird, fängt an zu fressen. Gier frisst Hirn ! Ein selbstbewusstes und nationalstolzes Volk wird sich gegen, von oben verordneten, Schwachsinn wehren.
Nur leider sind wir das Schlusslicht in punkto Nationalstolz und Selbstbewusstsein.
Sollte doch etwas aufflaggern, weiß man es zu bremsen.
.
@verata ...unsere Demokratie steht nicht auf Säulen, die ist eher vergraben. Sonst könnte man sie sehen.
und wenn ein Terroranschlag hunderte Leben fordert, dann wurde er inszeniert.

D17
 
@David17
Die Aussage, dass ein Terroranschlag inszeniert sei, wenn er mehrere hunderte Tote fordert, ist mehr als gewagt.

Die Demokratie ist mit Sicherheit nicht vergraben, aber vielleicht sollte man sich einmal eingehend mit dem Aufbau solcher Systeme beschäftigen.
 
Der nächste, bitte. Mit Thomas de Maiziere fordert ein weiterer CDU-Politiker eine Ausweitung der Inhaltskontrolle im Internet. "„Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet“, sagte de Maiziere der „Rheinischen Post“laut Vorabbericht. „Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“

Und ich fordere Verkehrsregeln für die Politik. Sonst werden wir dort noch scheußliche Lügen und Inkompetenz erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen... obwohl, das ist ja leider schon die traurige Realität....
 
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Ich muss sagen, daß ich das Modell der Internet Sperre nach französischem Three Strikes Modell gar nicht so schlecht finde. Wir haben im Straßenverkehr ja auch Regeln und wer die nicht einhält, muss eben seinen Führerschein für einen Monat abgeben.

Mit drohenden Internetsperren kann man sicher auch die Raubkopiererei im Internet minimieren. Und da hätte jeder einen Vorteil durch, denn Hersteller würden wieder angemessen für ihre Produkte entlohnt.

Das wäre besser, als jedem Bürger pauschal 50 Euro als sogenannte Kulturflatrate abzuknöpfen.


Achtung: Internetsperren sind von der Begrifflichkeit nicht mit Sperrung einzelner Seiten zu verwechseln. Dieser Thread heisst irrtümlicherweise auch Internetsperren, meint aber die Sperrung einzelner Seiten, nicht des Zugangs zum Netz
 
Was ist eigentlich unregulierter zur Zeit, das Bankensystem oder das Internet?
Das Internet unterliegt zumindest dem Strafgesetzbuch.....
 
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