News Von der Leyen denkt an weitere Internetsperren

[Aduasen]

Genau das ist es, was die Unterzeichner der Petition gegen die Internetsperren erwartet hatten.
Kinderpornografie war nur der Aufhänger (wie perfide ist das eigentlich), um sich dann an die 'eigentlich wichtigen' Dinge zu machen in Sachen Zensur.

Völlig ungeachtet meiner eigentlichen politischen Meinung bin ich ernsthaft am Überlegen, ob ich bei der Bundestagswahl den Piraten meine Stimme gebe.

@Acrylum
SPD nützt nix, die sitzen mit im Boot.

 

[bart1983]

Das war doch leider abzusehen.
Ist der Anfang ersteinmal gemacht, werden die Grenzen immer weiter ausgedehnt, bis wir Bürger keine Freiheiten mehr haben. Ungeliebtes wird einfach ausgeblendet.

Politiker sollten eigentlich Volksvertreter sein. Sie repräsentieren leider nicht mehr die Meinung des Volkes. "Sollen sie sich doch ein anderes Volk wählen".

Das Deutschland in einigen Jahren möchte ich garnicht erst sehen. Indem

- Bürger extrem bevormundet
- zensiert
- durch Medien dummgehalten
- die AN drastischen Einschnitte über sich ergehen
- dank Leiharbeit mit einem Hungerlohn auskommen
- etreme Altersarmut geben
- die Wähler frech angelogen
- Poliker korrupt weiterwurschteln
- der Ausländeranteil noch weiter steigen
- die Auswanderung von qualifizierten Arbeitskräften weiter zunehmen
- die Geburtenrate noch weiter sinken
- die Inflation das Ersparte auffressen
- die Banken weiter ihre korrupten Geschäfte nachgehen
- unrentable Unternehmen durch Steuergeld am Leben gehalten
- Zigfache Millionäre kaum Steuern zahlen (bei ZDF gesehen)
- Alle Sozialkosten vom einfachen Arbeitnehmer getragen
- es immermehr Rentner und weniger Junge geben
- man bis 70 arbeiten
- auch noch Rentner geschröpft
- die Ungerechtigkeit weiter zunehmen

wird/werden.


Was haben wir da noch für Aussichten?
Vanitas - alles ist vergänglich. Selbst die mächtige römische, agyptische und griechischen Reiche sind untergegangen.
Diesem Land wird es in den nächsten Jahren ebenso gehen.
Sieht man die oben aufgeführten Probleme, kann es nicht mehr lange gut gehen.

@Acrylium:
Ist klar, gerade die SPD ist eine Alternative .
Die SPD ist mittlerweile zu einer KArrikatur ihrer selbst mutiert. Früher war ich SPD-"gerichtet", leider hat sie sich selbst unwählbar gemacht.
Genauso übrigens wie CDU, FDP, Grüne und die anderen.

Vielleicht könntest du den Piraten etwas abgewinnen, obwohl Sie - meiner Meinung nach - sowieso nur eine Zeiterscheinung bleiben wird. In vier Jahren wird es diese Partei nicht mehr geben.

 

[China]

Langsam glaube ich, man sollte mal einige Politiker auf geistige Umnachtung/Größenwahn/IT-Kenntnisse(!) überprüfen...

Mittlerweile bin ich überzeugt davon, dass Leute die den Mist vorschlagen, nichts... aber rein gar nichts anderes im Netz kennen können, außer die eigene Parteiseite und vielleicht noch paar Nachrichtenseiten.

Erst lassen sie das Netz über Jahre wachsen und gedeihen und dann stellen sie fest: Huch... die Sache ist uns wohl entglitten... sowas...

Einer der größten Internetmenschen hat selbst vor paar Wochen gesagt: The Internet isn't controllable!

Der Spruch einige Seite vorher: Nein, nein, wir bauen keine Mauer... macht mir langsam Angst.
Den genau da sind wir grad wieder.

 

[Kantholy]

kann die mal bitte jemand absägen?! geht ja mal garnicht mehr - was bildet diese Frau sich eigentlich ein wer sie ist? Hat die keine anderen Probleme mit denen die sich als Ministerin herumschlagen muss? wie z.B. irgendwelche Spesengelder zu kassieren oder irgendwo in nem Aufsichtsrat mitzumischen um da noch bissl Geld abzustauben...

Mein Tipp: Ball flachhalten und am 27. Sept. ganz still und heimlich den Platz verlassen - und sich dann bitte nirgendwo mehr in der Öffentlichkeit sehen lassen!

HERRGOTT GEHT MIR DIESE FRAU AUF DIE NÜSSE MIT IHREM GEISTIGEN BULLSHIT!

 

[zittrig]

Denken verboten. Der Staat regelt alles. Hiphiphurra ....

 

[Wassili]

Warum eigentlich diese Entrüstung und das Gejammere auf breiter Front?

Ein ohnehin nicht rechtsfreier, eingeschränkter Raum/Bereich, bekommt nun eine neue Gestaltung. Es ändert sich nichts, es wird nur neu beschrieben.

Dieses ganze Hickhack dient nur als Alibi für Geldausgaben und Daseinsberechtigungen für bestimmte, besetzte Posten.

BTW : Postgeheimnis gab es nie. Telefonate wurden schon in den Anfangszeiten der deutschen Post und deren Kunden mitgeschnitten, auch im großen Stil, nur wurde das nie so ganz Publik.

Der (noch) einzigste Bereich, der frei von jeglicher Abtastung ist, ist der Gedanke im Kopf eines jeden Menschen. Sobald er aber artikuliert wird, ist er manipulativ Abhörbar...

 

[gh0]

Internet denkt an weitere Von der Leyen Sperre

Noch bevor das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz in Kraft treten konnte, äußerte sich das Internet zu weiteren Ursulasperren, etwa unsägliche Interviews betreffend. Es drohe, dass von der Leyen zu einem gehirnfreien „Leerraum“ werden könnte, weshalb weitergehende Debatten notwendig seien:
„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde bei Zensursula im richtigen Maß erhalten. Sonst droht uns, dass diese Frau ein rechtsfreier Chaosraum wird, in dem sie hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt."

 

[Shader]

Vielleicht könntest du den Piraten etwas abgewinnen, obwohl Sie - meiner Meinung nach - sowieso nur eine Zeiterscheinung bleiben wird. In vier Jahren wird es diese Partei nicht mehr geben.

Wohl weniger, die Piraten werden weiter erstärken. Ob sie das Zeug haben sich wirklich für Jahre zu etablieren, zu entwickeln ist zwar nicht sicher aber solange unsere Regierung auf Kontroll/Überwachungsgang ist, Bürgerrechte einschränken will nur wegen irgendwelchen "Wahnvorstellungen" wird die Piratenpartei weiter auf der Überholspur fahren.
Und wir müssen uns ALLE darüber im Klaren sein, die nächste Regierung (egal ob CDU+FDP, CDU+SPD, oder mit Grünen) wird in diesem Bereich keinen Deut besser sein sondern auf falscher Spur bleiben.
Die Arbeit der Piratenpartei wird also weiterhin nötig sein, was anderes möchte die Partei auch nicht sein außer in diesen Bereichen aktiv zu sein. Irgendwann, wenn die Politik es richtig hinbekommen hat, hat sie vielleicht keinen Daseinsgrund mehr aber bis dahin ist es noch ein langer, schwieriger Weg.
Erst durch einen grundlegenden Generationswechsel in der Politik sehe ich Chancen der Besserung.

 

[gh0]

Das sollte man sich mal durchlesen, zwar schon älter, aber es trifft halbwegs den punkt. mit der ausnahme, dass es auch ohne maschinenpistolen gehen würde, jedoch nicht mit dieser gesellschaft.

http://ungenannter.wordpress.com/2008/04/06/hatte-die-raf-vielleicht-doch-recht/

 

[Edzard]

s sollte man sich mal durchlesen, zwar schon älter, aber es trifft halbwegs den punkt. mit der ausnahme, dass es auch ohne maschinenpistolen gehen würde, jedoch nicht mit dieser gesellschaft.

http://ungenannter.wordpress.com/200...ht-doch-recht/

Kann man sich durchlesen, muss man aber auch nicht..
Eben der typische Mief marxistischer Prägung. Die Feindbilder sind klar und liegen wie üblich bei den USA und seinem "Schoßhund" GB, die sich natürlich bald in Diktaturen verwandeln, so wie D. Dahinter steckt einfach nur die krude marxistische Auffassung, dass die sogenannten "bürgerlichen" parlamentarischen demokratien nur Vorstufen zum Faschismus sind. Wie gesagt alles nur Spekulationen.

Wenn der Autor gegen Überwachung und für Bürgerrechte ist, bedarf es dafür weder der RAF noch eines kommunistisch-marxistischen Regimes; das ist für diese Ziele auch eher kontraproduktiv.....um es mal vorsichtig auszudrücken....

 

[Acrylium]

Die Piratenpartei ist für mich auch keine Alternative, da ich meine Brötchen mit der Herstellung von urheberrechtlich geschützem Material verdiene. Mit der Piratenpartei würde ich nur arbeitslos werden weil die den Schutz meines geistigen Eigentums aufheben und mich damit praktisch enteignen und arbeitslos machen würden.

Ist schon komisch, eigentlich leben wir in einer Demokratie, aber die Wahl hat man irgendwie trotzdem nicht...

 

[Verata]

Ich lebe momentan in Australien und sehe so auch mal eine andere Version von Demokratie. Mittlerweile denke ich ernsthaft darüber nach, Deutschland den Rücken zu kehren. Wenn Deutschland wirklich ein Chinanet 2.0 aufbaut ist das für mich der letzte Tropfen im Fass. Wenn ich mein Abitur habe oder mit dem Studium fertig bin und das Realität ist gehe ich.
Ander Tropfen in mein persönliches Fass:
Deutschland ist de facto Bankrott (auch wenn das bei Staaten technisch nicht geht)
Deutschland tötet systematisch Zukunftsforschung ab.
Für mich steht ernstlich zu befürchten, das eine komme Bundesregierung die praktisch Umsetzung meines Wunsch-Fachgebiertes, die Plasmafusions-Physik auch verbietet, weil beschränkte ******* ohne fachliche Kompetenzen etwas für gefährlich befinden, weil sie es nicht verstehen.
mfg
Verata

 

[Lost_Byte]

Vielleicht könntest du den Piraten etwas abgewinnen, obwohl Sie - meiner Meinung nach - sowieso nur eine Zeiterscheinung bleiben wird. In vier Jahren wird es diese Partei nicht mehr geben.

Die Alternative dazu ist, dass die Piraten mehr Aufschwung erhalten als je zuvor.

Komplettzitat entfernt *klick*

Die RAF hat eins ihrer Ziele aber erreicht. Sie hat geschafft, dass der Staat sein wahres Gesicht zeigt. Leider kam es dann nicht zum Aufstand, sondern dank Massenverdummungsmedien wie der Bild-Zeitung zur Unterstützung der Ausweitung des Überwachunsstaates.

Komplettzitat entfernt *klick*

Die Piratenpartei will nicht alle Patente und Urheberrechte abschaffen. Sie wollen diese nur etwas einschränken. Ihr Ziel ist es nicht, dass sich jeder einfach so an allem bedienen kann. Komerziell sollen weiterhin alle Ansprüche bestehen. Ledigleich die Privatkopien sollen lockerer ausfallen und die Rechtsansprüche verkürzt.
Ebenso sind sie dafür, dass Entwicklungen, die aus öffentlichen Geldern finanziert wurden auch allen frei zugänglich sind, da diese bereits dafür bezahlt haben.
Die einzigen wirklich Leid tragenden wären die erfolgreichen Musiker, da diese die einzigen sind, die mehr als einen0815 Plattenvertrag raushandeln können. Und dass es gut sein kann, wenn seine Musik öffentlich zugänglich ist zeigt das Beispiel Colbie Caillat, die erst durch Lieder auf ihrer MySpace Seite berühmt wurde.

Deutschland ist de facto Bankrott (auch wenn das bei Staaten technisch nicht geht)

Nein. Deutschland hat noch ne Menge Geld. Wenn man von Deutschlands Schulden die Schulden abzieht, die andere Länder an Deutschland haben sind wir im Plus.

 

[Verata]

Mit de facto Bankrott meinte ich, maßgeblich das unserem Land eine Wirtschaftliche Perspektive fehlt. Wo von wollen wir auf Dauer leben? Wissen kann man nicht essen. Was die Schulden angeht hast du sicherlich auch recht, allerdings ist ein Schuldschein immer nur so viel Wert, wie die Wahrscheinlichkeit, da Geld auch wieder zu sehen.
mfg Verata

 

[bart1983]

Natürlich ist Dtschl bankrott.
Glaubt eigentlich noch irgenjemand das er ernsthaft in 40 Jahren noch eine Rente bekommt?
Die LEute die Heutzutage eine Rente bekommen lebten und arbeiten in den fetten Jahren von dieser Republik (60, 70, 80).

Nun ist das Land runtergewirtschaftet und ein weiteres "Wirtschaftwunder" ist nun doch wirklich nicht in Sicht.
Nein, die Altersarmut wird immens sein. Man wird Rentern sehen, die noch arbeiten müssen, um überhaupt noch zu überleben.

Dabei wandern immermehr gut ausgebildete Fachkräfte aus, unqualifizierte bleiben hier oder wandern ein.
Die Zukunft sieht düster aus Leute.

Ist schon komisch, eigentlich leben wir in einer Demokratie, aber die Wahl hat man irgendwie trotzdem nicht...

Doch und zwar zwischen Pest und Cholera.

Das ist der Grund warum ich seit Jahren nicht mehr wählen gehe.
Ich bin von allen Politikern enttäuscht und keine Partei kann mich überzeugen.

Dabei ist es mir herzlich egal, ob durch meine Stimmenthaltung die radikalen (Links oder Rechts) an Bedeutung gewinnen.
Das nicht wählen ist auch ein Urteil über unser jetziges politisches System. Und wenigstens diese Freiheit kann ich mir leisten.
Auch wenn schon einige (SPD-) Politiker mit Wahlpflicht kamen.

DIese Bunderepublik müsste weg von der parlamentarischen hin zur bürgerlichen Demokratie.
Dann würden sich die Mehrheit der Leute auch nicht so unverstanden und ignoriert vorkommen.

Aber momentan ist es doch so: Politiker finden dass das Volk zu doof ist und deshalb wird es bervormudnet, kurz vor den Wahlen entdecken diese "Kariere-Politiker" ihr soziales gewissen und Lügen das sich die Balken biegen.
Nach der Wahl machen Sie gerade so weiter wie vorher und arbeiten für ihre Lobbygruppen.

Egal ob auf der Arbeit oder im Bekanntenkreis, ich sehe das mittlerweile sehr viele Menschen genauso denken und das ist imo ziemlich gefährlich.
Das haben aber unsere Volkvertreter selbst zuzuschreiben.

 

[Ehrmann2]

NEIN!

DOCH!

MNNNNNHHHH!!

;P


Tja... wer hätte das gedacht........... Zensurorgane wecken _immer_ Begehrlichkeiten. Das die Webseite der CDU zensiert wird, bleibt aber ein Traum. So mit großem Stoppschild und so.

Das die erst behauptet es nur für den einen Zweck, verstecken von KiPo zu nutzen.. und nicht sagen kann was folgende Regierungen damit machen, war ja schon toll... Aber das sie dann ihre eigene Aussage vorführt und eine Debatte über weitergehende Sperrungen begrüßt.. das war ja eigentlich sehr zu erwarten.

 

[Edzard]

Die RAF hat eins ihrer Ziele aber erreicht. Sie hat geschafft, dass der Staat sein wahres Gesicht zeigt. Leider kam es dann nicht zum Aufstand, sondern dank Massenverdummungsmedien wie der Bild-Zeitung zur Unterstützung der Ausweitung des Überwachunsstaates.

na ja diese Sicht finde ich etwas vereinfacht dargestellt...was heißt hier...der Staat zeigt hier sein wahres Gesicht? Die RAF ist nicht angetreten, um lediglich auf Bürgerrechte und die mangelnde Entnazifizierung nach dem 2. Weltkrieg aufmerksam zu machen, sondern sie wollte gewaltsam einen Systemwechsel erzielen, der teilweise nicht mit dem GG vereinbar ist. Eine Demokratie wird sich ja wohl in diesem Fall wehren düfen...oder? Insbesondere die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung haben doch gezeigt, dass eine Demokratie, die sich nicht energisch genug gegen ihre Feinde wehrt, untergehen wird. Vom Papier her war die WR eine wunderbare Verfassung, in vielen Punkten noch demokratischer als das GG, aber dennoch ist sie auf den Müllhaufen der Geschichte gelandet...

Deine Anmerkung erinnert mich ein bisschen daran, wie wenn ich beweisen wollte, dass du in Wirklichkeit ein ganz aggressiver Mensch bist. Dafür provoziere ich dich ohne Ende, schlag vielleicht einfach auch ein bisschen zu und wenn du dann irgendwann entnervt zurückschlägst, dann schreie ich einfach triumphierend, sieh mal, ich habs doch schon immer gesagt, dass du ein ganz aggressiver Mensch bist. Jetzt hast du dein wahres Ich gezeigt.
Aber irgendwie wird das jetzt alles ein wenig OT. Vielleicht kann man das ja an anderer Stelle diskutieren...

 

[tree-snake]

In Europa setzt kein Volk so wenig Kinder in die Welt wie die Deutschen. Anders als in allen anderen EU-Ländern war die Zahl der Geburten in Deutschland im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2007 leicht rückläufig.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-bekommen-die-wenigsten-kinder;2440175


Glückwunsch von der Leyen.
Da hat ihre ganze (Familien)Politik über die Jahre versagt, setzen 6 der/die Nächste bitte...


Versucht sie seit einiger Zeit nur mit dieser Zensursache von ihrer Familienpolitik abzulenken ?

 

[MrEisbaer]

Lasst euch eins gesagt sein, egal wen man wählt, die großen gewinnen eh wieder und dann geht es erst richtig los mit der Unterdrückung des Volkes.

Wieso?

Die Gefahr ist, dass diese Jobs in Wettbewerb zur Privatwirtschaft treten. Es darf nicht passieren, dass subventionierte staatliche Konkurrenz kleine kommerzielle Anbieter abwürgt.

ÖKONOM STRAUBHAAR ZU EIN-EURO-JOBS

Und seit euch gewiss, 1 Euro Jobs für die Privatwirtschaft sind so sicher wie euer Hunger.

VERMITTLUNGSCHAOS DROHT Jobcenter-Mitarbeiter suchen das Weite

Schuld daran ist die Politik: Denn die Große Koalition hat es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, eine Neuregelung für die Jobcenter zu beschließen. Die ist aber zwingend notwendig, damit die Behörden, in denen die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit unter einem Dach kooperieren, weiterarbeiten können. Diese Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften - besser bekannt als Jobcenter - hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt. Kann sich die Politik nicht auf eine Reform der Jobcenter oder auf eine Änderung des Grundgesetzes einigen, müssen die 346 Arbeitsgemeinschaften aufgelöst und in ihre Ursprungsformen - Sozial- und Arbeitsämter - zurückversetzt werden. Damit wäre die Einführung der Jobcenter zunichte gemacht.

Bis dahin aber machen die Mitarbeiter der Jobcenter legale Arbeit in einer illegalen Behörde.

Das JobCenter wird es ende 2010 nicht mehr geben, dafür wird es dann was anderes geben und man sollte sich schon mal warm anziehen.

Und wie man hier sieht, wird Artikel 3 Abs. 1 des GG ausgehebelt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Denn die Arbeiten ganz Legal für ein Illegales Unternehmen.
Wenn man aber Illegal für ein Legales Unternehmen Arbeitet, ist man dran.

Entweder alle dürfen so Arbeiten oder keiner.

Staatsfinanzen: Merkel gegen Steuererhöhung

Kanzlerin Merkel stemmt sich wenige Monate vor der Bundestagswahl der heraufziehenden Steuerdebatte entgegen. Einem höheren Mehrwertsteuersatz erteilte sie eine deutliche Absage.

Wer das glaubt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

Denn das Rettungspaket für Opel, die Banken etc., die 600 Mio. für Afrika usw. muß ja irgendwie gegenfinanziert werden.
Und wie tut man das? genau, man erhöht die Steuer (das man mit Steuersenkungen mehr Verdienen kann, kommt nicht in den Sinn, dabei hat es Dänemark vor gemacht gehabt)

"Hartz IV steigt immer im gleichen Maße wie die Renten - und die wiederum steigen, wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung steigen."

Merkel gegen Anhebung von Hartz-IV

Da sieht man doch, wie Volksfremd 99% der Politiker sind.
Durch Lohndumping können die Gehälter garnicht steigen und Merkel kriecht ja lieber den Energiekonzernen in den Hintern und ist rigoros gegen einen gesetzlichen Mindestlohn.
Siehe: Merkel spricht sich gegen Mindestlohn aus

Das erkannte auch schon Oskar Lafontaine:

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Kanzlerin daraufhin Zynismus vor. Merkels Erklärung sei "unlogisch", kritisierte Lafontaine in Berlin. "Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen."
(quelle siehe: Merkel gegen Anhebung von Hartz-IV)

Es wird also gegen Gesetze noch und nöcher verstossen und das tut man nur in einer Diktatur, denn da sind Gesetze nur Papiertiger.

Es wird mal Zeit, das daß Volk wieder den Spruch verfolgt Alle macht geht vom Volke aus und man sich gegen diese Diktatoren im Anzug wehrt.

 

[Lost_Byte]

na ja diese Sicht finde ich etwas vereinfacht dargestellt...was heißt hier...der Staat zeigt hier sein wahres Gesicht? Die RAF ist nicht angetreten, um lediglich auf Bürgerrechte und die mangelnde Entnazifizierung nach dem 2. Weltkrieg aufmerksam zu machen, sondern sie wollte gewaltsam einen Systemwechsel erzielen, der teilweise nicht mit dem GG vereinbar ist. Eine Demokratie wird sich ja wohl in diesem Fall wehren düfen...oder? Insbesondere die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung haben doch gezeigt, dass eine Demokratie, die sich nicht energisch genug gegen ihre Feinde wehrt, untergehen wird. Vom Papier her war die WR eine wunderbare Verfassung, in vielen Punkten noch demokratischer als das GG, aber dennoch ist sie auf den Müllhaufen der Geschichte gelandet...
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Durch Lohndumping können die Gehälter garnicht steigen

Zum 1.: Das entspricht nur der letzten Generation der RAF. Die erste Generation wollte ihre Ziele friedlich erreichen.

Zum 2.: Das wird oft behauptet. Genau so wie dauernd gesagt wird, dass die reichen immer reicher und die armen immer ärmer werden. Das stimmt nicht. Alle leben immer besser (natürlich kann man so etwas nicht an Quintilsverhältnissen fest machen, sondern muss sich die Kaufkraftparität angucken).