News Von der Leyen denkt an weitere Internetsperren

@ Mr Eisbaer

Was du mit deiner etwas wirren Zusammenstellung erreichen wirst, wird nicht so ganz klar. Dass sie deine baldige prognostizierte Hinwendung Deutschlands zu einer Diktatur erklären, wage ich mal stark zu bezweifeln. Was jetzt die 1-Euro-Jobs, die Verfassungswidrigkeit der Mischverwaltung in den Jobcentern, das Thema Steuersenkung ja oder nein oder das Thema Mindestlöhne ja oder nein mit dem Thema, ja auch mit deiner These zu tun haben soll, bleibt verborgen.

Du schmeißt mit Begriffen nur so um dich, deren Inhalte du gar nicht füllen kannst bzw. deren Bedeutung du gar nicht kennst... So lange du das nicht abstellst, kann man dich gar nicht richtig ernst nehmen...bzw. dein Ausspruch "alle Macht geht vom Volke aus" bekommt eine ganz unheimliche Wendung. Man fragt sich, wie eigentlich uninformierte Leute überhaupt sinnvoll die Macht ausüben können. Dein Beitrag ist eher ein Argument für die indirekte Demokratie.

Hier noch ein wenig Lektüre zum "1-Euro-Job

Zum Thema Mindestlohn. Lafontaine, den du hier lobend hervorhebst, weil er für Mindestlöhne ist, ist schon immer wie seine Partei ein Populist gewesen. Er weiß, was die gemeine kochende Volksseele hören will, ob es jetzt um Mindestlöhne, Abschaffung von Hartz4 oder Afganistan geht. Ob er aber wirklich die Verhältnisse seiner Wähler verbessern kann, wenn er an die Regierung gelangt, wage ich stark zu bezweifeln. Ob er es wirklich will, ist auch die große Frage. Menschen, denen es finanziell gut geht und die zufrieden sind, nützen Lafontaine nichts.

Dass Mindestlöhne keinesfalls zwangsläufig die Einkommenssituation der finanzschwachen Haushalte verbessern, sondern auch Nachteile wie höhere Arbeitslosigkeit hervorrufen kann, wird auch von mehreren Studien nachgewiesen. Nicht alles, was schön und einfach klingt, muss auch gut sein.
Hier noch etwas Lektüre zum Thema Mindestlohn

@ H€553

zu 1:
Das stimmt nicht. Die RAF selber und ich meine jetzt nicht ihre Sympathisanten hat sich schon von Anfang an als bewaffneten Teil der revolutionären Bewegung gesehen, deren Ziel die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung eines Regimes marxistisch-leninistischer Prägung war. Gewalt als Mittel wird dabei von der ersten Generation an gebilligt. Siehe auch das Strategiepapier der ersten Generation..""das Konzept Stadtguerilla" siehe auch die "Geldbeschaffungsmethoden"....also wie man da von friedlichen Mitteln zur Zielsetzung sprechen kann..keine Ahnung..:rolleyes:
 
Zuletzt bearbeitet:
Hört doch auf, ständig die Politiker-Persönlichkeiten schlecht zu reden. Diese Leute sind zur falschen Zeit im falschen Amt, hätten andere Personen ihre derzeitigen Posten, würden sie ziemlich ähnliche Dinge machen. Man sollte den Protest nicht gegen einzelne Personen richten und ständig über die herfallen (Stasi 2.0), sie haben nunmal die Aufgabe, unsere Rechte einzuschränken, evtl weil man weiß, dass große Krisen auf unser System zukommen werden. Diese Leute drücken die Gesetze ja schlussendlich auch nicht alleine durch.
 
@slightz:
Wenn ich schon soetwas höre.

Und weißt du auch, warum der duetsche Staat soviele Schulden hat?
Genau, weil Politiker über Jahrzehnte das Geld verpulvert haben.
So einfach ist die Sache.

Es gibt natürlich ehrliche und aufrichtige Politiker (meistens die armen Kommunalpolitiker), die in Europa oder im Land- / bundestag sind es aber zum Großteil nicht.
Unsere Politiker machen seit Jahrzehnten gegen den Mittelstand Politik und für die Unternehmen / Reichen und ihre Lobbygruppen (Stichworte: Energiegesetz, Leiharbeit, etc)

Wenn man Moral und Anstand hätte, dann würde man wissen das 1) nicht Lügen darf, 2) die normale Bevölkerung in der Krise leidet und man sich deshalb auch zusammenreißen muss (Dienstwagenaffäre, Diatenerhöhung) und 3) das nicht alles was gesetzlich erlaubt ist auch moralisch angebracht ist.

Es gibt unzählige Beispiele wo unsere politische "Elite" einfach versagt hat aus 1) Gier und 2) Machtgeilheit.

Kleine Anekdote:
Ein 177facher Millionär hat offen in einem Buch bekannt gegeben (Ich sah zufällig ein Bericht darüber im ZDF) wieviel Steuern er im Jahr zahlen muss.
Ganze 2300€! Beeindruckend, nicht war?

Alles andere kann er absetzen bzw verschleiern. Die Finazämter haben nicht genügend Personal um das nachzuprüfen.

Soviel zum Thema unsere Politiker haben nciht versagt. Das haben sie auf ganzer Linie.
Und wer darf es dann nach der Wahl ausbaden? Natürlich, die leistungsempfänger, Gering- und Normalverdiener.
Eine Schande.
 
@ Acrylium

Die Piratenpartei ist für mich auch keine Alternative, da ich meine Brötchen mit der Herstellung von urheberrechtlich geschützem Material verdiene. Mit der Piratenpartei würde ich nur arbeitslos werden weil die den Schutz meines geistigen Eigentums aufheben und mich damit praktisch enteignen und arbeitslos machen würden.

Merke , die großen Parteien lügen dich immer an wenn es um die ungeliebten in den Ecken geht seih es Linkspartei oder Piratenpartei. Du solltest dich mal mit der Piratenpartei auseinandersetzen , dort geht es nicht um fröhliches Klauen für Alle , es geht um Gerechtigkeit im Urheberrecht usw.
 
bartio schrieb:
@slightz:
Wenn ich schon soetwas höre.

Und weißt du auch, warum der duetsche Staat soviele Schulden hat?
Genau, weil Politiker über Jahrzehnte das Geld verpulvert haben.
So einfach ist die Sache.

Das hat aber etwas mit dem System an sich zu tun. Ich lobe unsere Politik nicht, im Gegenteil. Ich sage nur, dass man nicht ständig einzelne Politiker dafür verantwortlich machen und verhöhnen soll, denn die sind nur ein kleines Rädchen in der gigantischen Uhr ;)
 
Voyager10 schrieb:
Du solltest dich mal mit der Piratenpartei auseinandersetzen , dort geht es nicht um fröhliches Klauen für Alle , es geht um Gerechtigkeit im Urheberrecht usw.
Klar, und bei der von der Leyen geht's auch nicht um Zensur für alle, es geht um Schutz vor Kinderschändern usw. :rolleyes:
 
Edzard schrieb:
@ MrEisbaer

Was du mit deiner etwas wirren Zusammenstellung erreichen wirst, wird nicht so ganz klar. Dass sie deine baldige prognostizierte Hinwendung Deutschlands zu einer Diktatur erklären, wage ich mal stark zu bezweifeln. Was jetzt die 1-Euro-Jobs, die Verfassungswidrigkeit der Mischverwaltung in den Jobcentern, das Thema Steuersenkung ja oder nein oder das Thema Mindestlöhne ja oder nein mit dem Thema, ja auch mit deiner These zu tun haben soll, bleibt verborgen.

Du schmeißt mit Begriffen nur so um dich, deren Inhalte du gar nicht füllen kannst bzw. deren Bedeutung du gar nicht kennst... So lange du das nicht abstellst, kann man dich gar nicht richtig ernst nehmen...bzw. dein Ausspruch "alle Macht geht vom Volke aus" bekommt eine ganz unheimliche Wendung. Man fragt sich, wie eigentlich uninformierte Leute überhaupt sinnvoll die Macht ausüben können. Dein Beitrag ist eher ein Argument für die indirekte Demokratie.

Hier noch ein wenig Lektüre zum "1-Euro-Job

Zum Thema Mindestlohn. Lafontaine, den du hier lobend hervorhebst, weil er für Mindestlöhne ist, ist schon immer wie seine Partei ein Populist gewesen. Er weiß, was die gemeine kochende Volksseele hören will, ob es jetzt um Mindestlöhne, Abschaffung von Hartz4 oder Afganistan geht. Ob er aber wirklich die Verhältnisse seiner Wähler verbessern kann, wenn er an die Regierung gelangt, wage ich stark zu bezweifeln. Ob er es wirklich will, ist auch die große Frage. Menschen, denen es finanziell gut geht und die zufrieden sind, nützen Lafontaine nichts.

Dass Mindestlöhne keinesfalls zwangsläufig die Einkommenssituation der finanzschwachen Haushalte verbessern, sondern auch Nachteile wie höhere Arbeitslosigkeit hervorrufen kann, wird auch von mehreren Studien nachgewiesen. Nicht alles, was schön und einfach klingt, muss auch gut sein.
Hier noch etwas Lektüre zum Thema Mindestlohn

Was ich damit erreichen will?
Aufzeigen das sich die Politiker über alle Gesetze hinweg setzen und sie somit mit Füßen treten und wir bewegen uns nicht in eine Diktatur, sondern wir sind bereits in einer.

Und die Beispiele zeigen es doch recht deutlich, das für die Politiker keine Gesetze/Urteile gelten und das Volk ihnen egal ist, denn sonst würden sie so Handeln, wie sie es im Eid geschworen haben (und Eidbruch ist normalerweise Strafbar).

Und dein Link zum Thema 1 Euro Job ist ja ganz niedlich, aber fakt ist, das auch Privatfirmen diese 1 Euro Jobber zur Verfügung gestellt werden in nicht all zu langer Zukunft (spätestens nach der Wahl ist es soweit).
 
Das mit den 1-Euro-Jobs kann ich leider nur bestätigen. Arbeitsplätze werden dadruch ganz real vernichtet, indem vollbezahlte Arbeitnehmer entlassen und stattdessen 1-Euro-Jobber eingestellt werden. Mit dieser billigen Arbeitskraft wird dann anderen Unternehmen Konurenz gemacht, die wiederrum diesem Lohndumping nicht standhalten können und pleite gehen, wodurch auch deren Arbeitsplätze vernichtet werden. Am Ende gibt es dann eine handvoll Unternehmen die ihre Stammbelegschaft durch billigere 1-Euro-Jobber ausgetauscht haben. Toll.
 
Bitte wieder zum Thema zurückfinden.
 
http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_jurk-599-25675–f207563.html#questions

Herr Jurk antwortet auf seine Erklärungen in der Freien Presse :
Zitat: "Ich bin selbstverständlich der Auffassung, dass die Internetsperren rechtskonform sind. "
Ausserdem hält er den Verfassungsbruch für eine "Güterabwägung" nach dem Motto der Zweck heiligt die Mittel . Seine Ansicht hat sich kein Jota verbessert und untermauert nur seine verfassungsfeinlichkeit.
 
man die CDU ist für mich sehr befremdent.

Wisst ihr. Ich hab mir neulich mal Gedanken gemacht, wie man eine Demonstration veranstaltet und bekanntgibt. Da spielt das Internet eine wesentliche Rolle. Hat man eine Zensurinfrastruktur, kann man sie nutzen um durch Stopschilder den Bekanntheitsgrad von Demontrationen zu senken. Nur mal so als Gedankenspiel.

Ich mache mein Kreuz bei der Piratenpartei.

gruß
 
Hier übrigends ein Video zum Thema Einschränkung der Rechte etc.: Kriegsversprechen (~ 1std 20min)
 
Ok, Mods ich weiß, dass es OT ist, aber antworten darf ich doch wohl noch..

@ MrEisbaer

Was ich damit erreichen will?
Aufzeigen das sich die Politiker über alle Gesetze hinweg setzen und sie somit mit Füßen treten und wir bewegen uns nicht in eine Diktatur, sondern wir sind bereits in einer.

Ja, ok, eben das typische Blabla, dass wir jetzt in einer Diktatur schon sind. Alles klar..:freaky: Aber noch mal meine Frage, woran machen das deine Beispiele fest. Einmal bringst du den 1 € Job und die Verbindung mit der Privatwirtschaft...dann kommst du ein bisschen wirr mit Niedriglöhnen...ähm wo ist da jetzt der Zusammenhang? Dir ist schon klar, dass die 1 €-Jobs Begleitmaßnahmen zum Arbeitslosengeld II sind, ja? und keine Arbeitsentgeldlöhne..warum ziehst da einen Zusammenhang und vor allem wo ist der Bezug zur Diktatur? :rolleyes:

Dann kommst du mit der Verfassungswidrigkeit der Mischbetriebe der Jobcenter..die Koaltionsparteien haben sich noch nicht auf eine Neuregelung geeinigt, also bleibt zunächst alles bei Status Quo, ein ganz normaler Vorgang. Oder soll der Staat alle Job-Center schließen? Wo ist hier der Bezug zur Diktatur. Dann bringst du noch die Fragen der Steuersenkungen und der Mindestlöhne..wo ist hier der Bezug zur Diktatur?

Eisbaer, ich würde dich und die anderen, die über Diktatur schwadronieren, mal am liebsten, natürlich nur für eine begrenzte Zeit ;), nach Nordkorea oder China schicken, damit du mal eine echte Diktatur kennen lernst. Eine Zeitreise ist das nationalsozialistische Deutschland oder in die stalinistische Sowjetunion wäre natürlich auch noch eine Alternative.

Und die Beispiele zeigen es doch recht deutlich, das für die Politiker keine Gesetze/Urteile gelten und das Volk ihnen egal ist, denn sonst würden sie so Handeln, wie sie es im Eid geschworen haben (und Eidbruch ist normalerweise Strafbar).

Nein, tun sie eben nicht...:freaky: Dass Politiker lügen ist nicht Neues und werden sie solange tun, wie sich das Volk verarschen lässt. Wenn sich das Volk nicht mehr verarschen lässt, gebrochene Wahlversprechen radikal abstraft, wird auch das Gelüge aufhören. So einfach ist das..:)

Und dein Link zum Thema 1 Euro Job ist ja ganz niedlich, aber fakt ist, das auch Privatfirmen diese 1 Euro Jobber zur Verfügung gestellt werden in nicht all zu langer Zukunft (spätestens nach der Wahl ist es soweit).

Da bist du aber nicht so genau informiert..ein beschränkter Einsatz in die Privatwirtschaft ist schon jetzt möglich. Da die 1-€-Jobs nicht mehr gemeinnützig, sondern nur noch dem öffentlichen Interesse dienen müssen.

Die Frage ist doch aber, was hätte der Staat davon, die 1€-Jobs noch weiter in der Privatwirtschaft auszudehnen? Wenn die Befürchtung, die du wahrscheinlich auch siehst, zutrifft und 1€-Jobber von den Arbeitgebern als billige Arbeitskräfte andere Vollzeitbeschäftigte verdrängen, was hätte der Staat davon? Wobei man natürlich auch realistisch sein muss, 1€Jobber werden zumindest keine Fachkräfte verdrängen können.
Aber was hätte der Staat davon, wenn Steuer zahlende Arbeitnehmer durch von ihm subventionierte Arbeitskräfte ersetzt werden würden? Höhere Kosten bzw. niedrigere Einnahmen, also gar nichts...

@ Acrylium

Das mit den 1-Euro-Jobs kann ich leider nur bestätigen. Arbeitsplätze werden dadruch ganz real vernichtet, indem vollbezahlte Arbeitnehmer entlassen und stattdessen 1-Euro-Jobber eingestellt werden. Mit dieser billigen Arbeitskraft wird dann anderen Unternehmen Konurenz gemacht, die wiederrum diesem Lohndumping nicht standhalten können und pleite gehen, wodurch auch deren Arbeitsplätze vernichtet werden.

Na, ganz so dramatisch ist das nun auch wieder nicht...;) die 1€-Jobs müssen nach wie vor dem öffentlichen Interesse dienen und das tut ganz sicher nicht jeder Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft...Aber den Grundgedanken der 1€-Jobs finde ich nicht schlecht. AlgII-Empfängern, die eh meist schwer vermittelbar sind und dann zuhause rumsitzen würden, in den Arbeitsprozess wieder zu integrieren. Selbst wenn man natürlich sagen muss, dass sie kaum eine realistische Chance haben, wieder übernommen zu werden.

Am Ende gibt es dann eine handvoll Unternehmen die ihre Stammbelegschaft durch billigere 1-Euro-Jobber ausgetauscht haben. Toll.

Lol, na das sind ja wahre Schreckensszenarien..:p, aber doch eher unrealistisch. Welches Unternehmen könnte schon seine gesamte Stammbelegschaft durch unqualifizierte bzw. ungelernte Arbeitskräfte ersetzen. Ist doch eher etwas unrealistisch, oder?

@ FleedwoodMac

Bevor Frau von der Leyen an neue Möglichkeiten denkt, sollte Sie sich mal mit Herrn Guttenberg treffen, der ist gerade dabei das Gesetz unwirksam werden zu lassen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/567/483017/text/

LOL, womöglich viel Geschrei um nichts...

wobei es für die Piratenpartei eher wohl ein Nachteil wäre, wenn das Gesetz jetzt nicht mehr käme. Ein wichtiger Wahlkampfaufhänger wäre damit weg..
 
Zuletzt bearbeitet:
Es ist ganz und gar nicht zum Nachteil.
Weshalb wird auf einmal jetzt im Nachinein, nachdem man im Bundestag darüber "debattiert" und entschieden hat, denn im Grunde ist es beschlossene Sache, in die andere Richtung geschwenkt? Vorerst, zumindest ... wartet es ab bis die CDU wieder über uns thront.

Jörg Tauss hat heute selbst die EU-Kommission angeschrieben, weil es Unstimmigkeiten im Verhältnis Bundesregierung und EU bei dem Gesetz gibt.
 
@Edzard,

wenn du es nicht sehen willst das wir mitten in einer Diktatur leben, bitte, deine Sache, aber das gibt dir noch lange nicht das Recht andere als dumm hinzustellen, nur weil du die Wahrheit nicht sehen willst!
 
@ Mr Eisbaer

Dafür dass wir in einer Diktatur leben sollen, kannst Du dich aber sehr frei äußern.....

Deine Aussage ist nun wirklich unsinnig. Es gibt in Deutschland unabhängige Gerichte. Es gibt für jeden die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ein Urteil einzulegen.
Es gibt die Möglichkeit, Verassungsbeschwerde oder in konkreten Fällen auch eine Klage beim Verfassungsgericht einzureichen. Du wirst doch wohl nicht bestreiten, dass das Verfassungsgericht unabhängig vom Bundestag agiert. An solchen Beispielen wird deutlich, dass die Bundesrepublik rechtsstaatlichen Prinzipien folgt.

Sicher gibt es auch schon heute Gesetze, welche die Grundrechte einzelner oder einer bestimmten Gruppe einschränkt. Dies ist allerdings auch durch das Grundgesetz abgesichert.
Dabei findet aber bereits im Vorfeld eine Güterabwägung statt, bei der z.B. die schwere des Grundrechtseingriffs in ein Verhältnis zu den zu schützenden Rechtsgütern anderer gesetzt wird. Das ganze nennt man kurz und knapp Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Ein Beispiel dafür sind die Psychischkrankengesetze der Bundesländer, welche die Einweisung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung gegen ihren ausdrücklichen Willen regelt. Bei einer Zwangseinweisung muss noch keine eigentliche gefährliche Handlung vorausgegangen sein, sondern von der betroffenen Person eine akute oder erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für die Person selbst ausgehen (allerdings sind einzelnen Ländergesetze in ihren Formulierungen oft sehr unterschiedlich). Dabei entsteht allerdings das Problem, dass einem Menschen bereits im Vorfeld die Freiheit für einen bestimmten Zeitraum entzogen werden kann ohne dass eine Straftat oder ähnliches vorliegt. Die Freiheit wird aufgrund einer akuten Gefahr eingeschränkt. Solche Gesetzgebungen sind juristisch nicht unproblematisch. Und an dieser Stelle wird eben zwischen den Grundrechten des einzelnen und der der Allgemeinheit abgewogen. Diese Abwägung unterliegt streng dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Aber auch solche Prinzipien sind Teil des deutschen Rechtsstaates. Das Beispiel soll auch nur verdeutlichen, dass es auch juristisch viel mehr gibt als Schwarz und Weiss, und soll nicht dazu dienen eine Diskussion über dieses Thema zu beginnen.
 
schön wers wenn wir ein Stückweit mehr in einer Diktatur leben würden. Manch ein intelligenes Oberhaupt leistet alleine mehr als eine sich gegenseitig blockierende wählerfangende Demokratie.

Heute sucht man doch nur nach Mitteln und Themen die viele menschen ansprechen, tritt einen Stein los, hofft auf Presserummel und positive Resonanz. Wieviele Millionen Politiker haben wir eigentlich. Würden nich 3 Pro Bundesland reichen? Sollen die anderen lieber die Wirtschaft ankurbeln oder nach den Leuten suchen die Kinderpornos produzieren. Sinnvoller wärs...
 
Krautmaster schrieb:
schön wers wenn wir ein Stückweit mehr in einer Diktatur leben würden...

Es wäre nicht schön in einer Diktatur zu leben!

Es liegt an den Wählern, von wem sie sich regieren lassen.

Gerade bei diesen Bundestagswahlen gibt es eine neue Partei. Die verspricht sich um die Demokratie zu kümmern! Was meiner Meinung nach "Die Piraten" sind.

Glaube mir, es wäre ein sehr großer Fehler einem Diktator die Regierungsgeschäfte zu überlassen.

Ganz im Gegenteil, wäre es doch an der Zeit, dass man in Europa die Wirtschaft von den Regierungen entflechtet.

Was ist denn nach dem 2. Weltkrieg passiert? Da hat man den Wiederaufbau gehabt. Da haben sich unsere Eltern und Großeltern von der plötzlich vorherrschenden Demokratie Stück für Stück politisch entmündigen lassen.

Mittlerweile haben wir kaum noch Wahlbeteiligung, weil die da oben sowieso machen was die wollen. Da wird man vor den Wahlen sowieso nur angelogen.

Mann oh Mann, wie dekadent muss ein Volk doch verkommen sein, dass sich so was bieten lässt...
 
Nur ist es leider so, dass ein intelligentes Oberhaupt spätestens am Abend nach seiner Amtseinführung bei seinem Volk verhasst sein wird. :D
Ich hoff man versteht wa ich meine.
Themen werden heute so umgestrickt, dass sie gut beim dummen Wahlvolk ankommen. Sieht man doch bei der ganzen Sperrdebatte. Anstatt richtig vorzugehen ein bißchen Manipulation hier, ein bißchen Falschaussage dort Hauptsache die Stimmung stimmt.
Im Sinne bleiben die eigentlichen Absichten der "Obrigkeit" von daher verborgen für die klatschende Fraktion der "Ich habe keinen Bock mein Hirn zu benutzen"-Bevölkerung.
So ist es leicht für einige wenige gewünschte Änderungen scheibchenweise einzuführen.

Wie besingt es Äi-Tiem in Kündigung: "Und ab und zu ein kleines Leckerli für die Aufbegehrten." Alles klar ne!
 
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