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NewsVorratsdatenspeicherung: Innenministerin Faeser will IP-Adressen speichern lassen
Wie eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung aussehen kann, ist innerhalb der Bundesregierung weiterhin umstritten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich erneut für eine Speicherpflicht für IP-Adressen aus.
Meine Fresse.
Langsam muss man doch wirklich Vorsatz annehmen, oder?
Wie kann es sein, dass solch konsequentes Missachten von Grundgesetz und demokratischen Grundpfeilern noch nicht für ein Berufsverbot und Entzug aller Bezüge gesorgt hat?!
Es ist klipp und klar festgestellt worden, dass Vorratsspeicherung gegen die Grundrechte verstößt. Dazu kommt noch, dass wieder und wieder die Nutzlosigkeit derselben nachgewiesen wurde.
Und trotzdem kommen Demokratiefeinde wie Faeser und die Komiker der Union wieder und wieder damit um die Ecke. Und die neueste Masche ist jetzt einfach zu behaupten, dass das Speichern von IP-Adressen keine Vorratsdatenspeicherung sei?!
Wie kann man nur so korrupt und verkommen sein, ohne sich morgens vor dem Spiegel totzuschämen?
"Verwendet werden sollen diese unter anderem für den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz"
Bis vor kurzem wurde es doch dauerhaft mit "Jugenschutz" und "Kinderpornografie" begründet. Diese Frau möchte es auch beim Tausendsten "NEIN" der EU einfach nicht lernen. Das solche Personen ernsthaft noch nach den ganzen Debakel der letzten Monate und Jahre diesbezüglich weiterhin in ihren Positionen verbleiben dürfen, ist höchst fragwürdig.
Und wir brauchen kompetente Politiker, um nicht zum Unrechtsstaat zu werden.
Die Frau ist gefährlich und völlig fehl am Platz. Man kann von der FDP halten was man will, aber in Sachen Internet hatten sie bisher die besten Ideen der Politiker... auch wenn das nicht uneigennützig passieren wird.
Was im Netz mittlerweile alles unter "Hass und Hetze" läuft geht auf keine Kuhhaut mehr. Sobald man irgendeine Minderheit irgendwie kritisiert oder nicht alles supodupi findet läuft das auf den gängigen Plattformen schon unter "Hass und Hetze". Wenn das jetzt der Grund für die Speicherung von IPs sein soll... sie lernen es einfach nicht.
Da ist doch im Innenministerium irgendwas im Wasser oder in der Luft...das kann doch gar nicht sein, dass da jeder Politiker der letzten Jahre immer und immer wieder sowas fordert...
Also nun soll die Vorratsdatenspeicherung gegen Hass und Hetze verwendet werden?
War diese nicht einmal für Terrorismusbekämpfung, organisiert Kriminalität oder Kinderpornografie bestimmt?
Alleine daraus kann man schließen, dass die Vorratsdatenspeicherung, falls diese mal zugelassen wird, immer weiter ausgebaut wird.
Und Hass und Hetze kann man ziemlich unterschiedlich betrachten, wann diese beginnt und wie stark diese ist.
Und inwieweit hilft die Vorratsdatenspeicherung, wenn man VPN oder anonyme, verschlüsselte und dezentrale Netzwerke wie TOR, I2P, RetroShare, Tribler, Hyphanet und Co. verwendet?
Gegen solche Netzwerke ist eine Datenvorratsdatenspeicherung machtlos.
Erst sollen sie mal die SMS von von der L zu den Impfdeals oder Daten zum Scholz Skandal in Hamburg wieder auftreiben. Komisch bei den Politikern in Deutschland findet man keine Beweise mehr, von uns soll alles gespeichert werden.
"Hass und Hetze" ist ein faschistischer allround Gummibegriff der immer passt wenn gewollt, damit man alles und jeden wegsperren kann.
Meine Fresse.
Langsam muss man doch wirklich Vorsatz annehmen, oder?
Wie kann es sein, dass solch konsequentes Missachten von Grundgesetz und demokratischen Grundpfeilern noch nicht für ein Berufsverbot und Entzug aller Bezüge gesorgt hat?!
Andi Scheuer ist noch nicht lange passé. Fast jeder hat ihm gesagt, dass das nie und nimmer durchkommen würde; er hat es trotzdem gemacht. Aber es hat(te) ja auch keine persönlichen Konsequenzen. Und die wird es auch bei Frau Faeser nicht geben.
Speichern? Ich würde auch gerne mal die dienstlichen Chats/E-Mails meiner politischen Vertreter lesen nach... sagen wir mal 7 Jahren? Jedes gottverdammte Gesprächsprotokoll wird archiviert aber keine Chats/E-Mails?...
