News Vorratsdaten­speicherung: Innenministerin Faeser will anlasslose Datensammlung

[7hyrael]

Auch Reue sowie persönliche Lebensumstände verlangen Berücksichtigung, was natürlich jeder Anwalt seinem Mandanten raten wird.

Ja, einer der Gründe warum das deutsche Rechtssystem so Lachhaft ist.

Ich bin ein Fan von der Reue auf Grund von Leid infolge der Verurteilung. Ab einem gewissen Strafmass sollte jede Form der Milde fallengelassen werden. Alles was in die Richtung von vorsätzlichem Zufügen von Leid gegen dritte geht, fällt für mich darunter. Und schon aus Kostengründen bin ich auch für endgültige Lösungen. Aber damit steht man heute oft auf einsamer Flur.

 

[-=[CrysiS]=-]

Wir können immerhin die Cookies weg klicken ! Das ist Datenschutz genug.

Cookies und Werbung (sofern man welche sieht) sind mit das schlimmste im Internet.

Aber Cookies vor allem!!!

 

[Marcel3008]

Die Datensammlung hingegen kann primär Straftaten aufklären, aber kaum verhindern.

Die Folgen aus einer besseren Aufklärung sind logischerweise weniger Straftaten.

Mir ist es vollkommen gleich wer was speichert, wenn sie lediglich für genannten Zweck verwendet werden.

 

[DrPinguin]

Anstatt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und für niemanden mehr Sicherheit gewährleisten zu können sollte man vielleicht mal eine Ursachenbekämpfung durchführen anstatt alles und jeden gläsern zu machen!

 

[machiavelli1986]

Stehe ich auf dem Schlauch? Aber die im Text erwähnte Loginfalle ist doch massiv lückenbehaftet? Am erfolgversprechendsten ist sie ja wahrscheinlich, wenn der Benutzer via mobilem Netz sich einwählt und diese "zuschnappt". Der Netzanbieter wird wohl dann das Matching mit der Telefonnummer machen können und kommt so zur Identität via Mobilfunkvertrag. Aber bei festen Internetanschlüssen? Wird dann einfach mal grundsätzlich ein gesamter Haushalt oder besser gesagt, die Person auf die der Internetanschluss lautet, unter Generalverdacht gestellt?

Hier in der Schweiz haben wir den Schnüffelstaat in massivem Ausmass auch schon durchgemacht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal

Aber was da noch auf uns zu kommt die nächsten Jahrzehnte, dass will man sich gar nicht vorstellen.
Ich verstehe einfach nicht, unter Berücksichtigung geschichtlicher Ereignisse, dass Politikerinnen und Politiker ernsthaft das Gefühl haben, mit der Art wie die Vorratsdatenspeicherung abläuft etwas gutes zu machen.

 

[dark destiny]

Mir ist es vollkommen gleich wer was speichert, wenn sie lediglich für genannten Zweck verwendet werden.

Nicht dein Ernst? Alles was irgendwo gespeichert ist kann gehacked werden. Und klar Deutsche behörden nehmen die DB dann nur für den Zweck aber eh im Zuge der Amtshilfe schaut dann halt ein andrer rein.

Und ich wäre für anlasslose Datensammlung bei unseren Politikern. Kann ja nicht sein das die sich nie an was errinern. Schient ja schon eine Job Vorrausetzung zu sein Alzheimer im Endstadium haben zu müssen.

 

[Cool Master]

Ich finde wer nach wie vor Gesetze machen will, die schon 3(?) mal von der EU gekippt wurden gehört in den Knast. Da muss es einfach Konsequenzen geben bei den Politikern und ja, ich würde alleine schon den Versuch Strafbar machen.

 

[MichiSauer]

"Wir brauchen nicht mehr Daten, wir brauchen mehr Leute um die vorhandenen schnell genug auswerten zu können." Zitat eines Bekannten aus der Familie zu dem Thema.

 

[Axxid]

....vielleicht mal eine Ursachenbekämpfung durchführen

Wenn man als Hauptargument Kindesmissbrauch anfuehrt, wie soll da die Ursachenbekaempfung aussehen?

 

[Matusalem]

Mir ist es vollkommen gleich wer was speichert, wenn sie lediglich für genannten Zweck verwendet werden.

Und genau das wird Dir niemand garantieren. Im Gegenteil, man muss nur mal ein wenig die letzten drei Jahrzehnte durchgehen und Du wirst eine Menge Beispiele finden wo ein Datenzugriff, eine Speicherung von Daten initial Zweck gebunden war. Danach wurde diese Zweckgebundenheit so nach und nach aufgehoben.

Sprich man muss, leider, davon ausgehen, dass wenn Daten für den genannten Zwecke vorratsgespeichert werden, dass diese über eher kurz als lang auch für andere Zwecke dienen.

 

[Boimler]

Im Koalitionsvertrag steht, meine ich, die Loginfalle verabredet drinnen. Dafür müsste man nichtmal groß Gesetze ändern, weil die Behörden eh erst auf Anzeige hin tätig werden. Bringt im Darknet wohl eher wenig, aber es wurde die Konzerne mit in die Verantwortung nehmen.

Ich verstehe auch nicht, warum sich hier einige so über die Regierung auslassen. Ich bin gegen die VDS, aber im Zweifel treibt dieser Staat damit weniger Schabernack als die Wirtschaft. Ich hab in den AGB von meinem Staubsaugerroboter zugestimmt, dass er sich von Alexa starten lassen kann (die mir bestimmt nicht ins Haus kommt). Wenn die Stasi damals gewusst hätte, dass die Leute sich die Wanzen selbst kaufen, wenn sie nur hübsch aussehen, wäre die Geschichte wohl anders verlaufen.

 

[sikarr]

Ich bin auch voll und ganz Gegen eine anlasslose Überwachung, wie ging gleich noch der Spruch der weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.

Es gibt genug Filme die solche Systeme thematisieren und auch echte Beispiele (Sozialrating China), ich frage mich manchmal wie verblendet die Leute sein müssen.

Diese Regierung wurde demokratisch gewählt

Nicht von mir, ich habe EINE Partei gewählt und nicht 3. Ist auch so ein Unding, man wählt eine Partei und wenn die Mehrheit dieser nicht reicht paktieren die solange mit anderen bis es eine Mehrheit gibt, völliger Blödsinn.

zumindest lässt sich daraus folgern, dass dieses Ziel unabhängig von der jeweiligen Partei erreicht werden soll.

Bisher waren es 2 CDU und SPD.

Du gehst echt davon aus, dass das Fehler sind?

Stimmt wie einige schon sagten hat wohl eher was mit Profilierung zu tun als tatsächlichen Nutzen, irgendwie muss man sein Amt ja Rechtfertigen.

 

[PHuV]

Mir ist es vollkommen gleich wer was speichert, wenn sie lediglich für genannten Zweck verwendet werden.

Und genau darauf kannst Du Dich leider nicht verlassen. Was viele wie Du nicht begreifen, in dem Moment, wo die Daten irgendwo rumliegen, werden sie verwendet, für alle möglichen Begehrlichkeiten, und dann wird oft nicht gefragt, ob das einerseits legal ist oder ob der Verwendungszweck verletzt wird. Ich könnte da jetzt aus dem Nähkästchen plaudern...

Nur mal ein praktischer Fall, da ich ja auch privat psychologisch beratend bin: Vor einigen Monaten rief mich ein ehemaliger Klient an. Er bekam eine Strafanzeige wegen angeblichen Konsums KiPo. Ebenso seine Ehefrau. Sie wurden beide für einen Termin zur Aussage bei der Polizei für eine Befragung und Aussage eingeladen. Beide waren vollkommen schockiert, und hatten schon die eigene Familie für diese Anzeige im Verdacht, weil es hier seit Jahren ein massiver Streit gibt, worunter der Klient sehr leidet. Er war vollkommen verstört und bat mich um Hilfe und Rat. Dazu fragte ich mal über einen Nebenkontakt Anwälte, und die rieten dringlich, keine Aussage bei der Polizei zu machen.

Der Klient nahm sich dann einen spezialisierten Anwalt, und siehe da, es war wohl eine IP-Verwechslung. Aber er hatte den Stress, das Trauma, und die Anwaltskosten (3500 €). Das kann in großem Rahmen bei einer großen Vorratsdatenspeicherung zu einer Katastrophe führen. Und ist es wirklich gerechtfertigt, bei einer Tätersuche Tausende oder Millionen unschuldiger Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen? Unter einem Rechtsstaat, den wir aktuell glücklicherweise noch haben, ist das nicht zu rechtfertigen.

Und wenn der Verdacht gegen eine Person besteht, funktioniert doch der bisherige Ansatz - gezielt die Daten von Verdächtigen zu sammeln, wenn ein Richter zugestimmt hat - nach wie vor gut.

 

[Toms]

Nicht von mir, ich habe EINE Partei gewählt und nicht 3. Ist auch so ein Unding, man wählt eine Partei und wenn die Mehrheit dieser nicht reicht paktieren die solange mit anderen bis es eine Mehrheit gibt, völliger Blödsinn

Das ist vollkommen normale Handhabe. Wenn eine Partei nicht die absolute Mehrheit erreicht, muss sie eben Kompromisse finden. Wir können froh sein, dass wir kein Zwei-Parteien-System wie in den USA haben. Und so ist das in einer Demokratie. Wenn die eigenen Ansichten nicht Mehrheitsfähig sind, dann muss man halt damit leben.

Sei doch froh dass du in einer freien Gesellschaft mit freier Meinungsäußerung lebst und du keine Angst vor politischer Verfolgung haben brauchst

 

[Marcel3008]

Was viele wie Du nicht begreifen, in dem Moment, wo die Daten irgendwo rumliegen, werden sie verwendet, für alle möglichen Begehrlichkeiten, und dann wird oft nicht gefragt, ob das einerseits legal ist oder ob der Verwendungszweck verletzt wird.

Eine Diskussion so zu starten und mir zu unterstellen dieses Thema nicht zu begreifen - find ich gut. Deine ganze Erklärung hättest du dir damit sparen können.

Ich begreife sehr wohl die komplette Tragweise dessen. Ich weiß auch was es bedeutet.
Deine Erfahrung die du gemacht hast ist sicherlich nicht schön für ihn gelaufen. Aber auch in der analogen Welt passierten und passieren Verwechslungen.

Um auf deine Art zu Antworten: Was Menschen wie du nicht begreifen ist die Tatsache, dass es mir vollkommen gleich ist wer wo meine Daten speichert.

 

[Geringverdiener]

sehe ich als notwendiges Übel, wenn man das unter Kontrolle bringen will das derartige Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. In dem Artikel finde ich kein Wort über Terrorbekämpfung welche in den letzten Monaten wieder gestiegen sind (1) (2) (3).

Apple hat auch zugegeben das ihre Speicherplattformen extrem auffällige aktivitäten vorweisen in Richtung des Kindesmissbrauchs.

 

[Fegr8]

Würde man dort ansetzen, käme es zu Urteilen, welche direkt zukünftige Straftaten verhindern könnten, da die Täter nicht mehr den Zugriff auf potenzielle Opfer hätten.

Aber dann müsste man die Strafmaßen auch allgemein ändern nach der Schwere. Als Beispiel eine Zeichung mit entsprechenden Inhalt und veröffentlicht kann in Deutschland mindestens 90 Tagessätze (du bist dann noch nicht vorbestraft, erst ab 91Tage) bis zu 5 Jahre Knast bringen. Sowas ist schon in einem Nachbarland passiert die teilweise strengere Gesetzte hat, als dieser ein kritisches satirisches Bild malte um über die Missbrauchfälle in der Kirche anprangerte die schleppend aufgeklärt wurde und saß wegen einen fiktives und unrealistisch gemalten Bild für Jahre im Gefängnis.

Jetzt zum Thema Voratsdatenspeicherung: Die Abmahnkanzleien kriegen meist hin innerhalb von sieben Tagen die Daten zu bekommen. Die Polizei schafft das auch heutzutage, traurigerweiße von den veröffentlichten 2 Fällen waren es in beiden Fällen nur realitätsferne Zeichungen gewesen, wo bis heute kaum nur wegen dieser Straftat im einzeln zur Verurteilung kam wegen dem sozialen Aspekt. Eigentlich frage ich wieso es manche Gesetze gibs, die nur dazu dienen um wegen einer anderen Straftat, diese Strafttaten einfach dazugerechnet werden um dem Strafmaß zu erhöhen.

 

[PHuV]

Um auf deine Art zu Antworten: Was Menschen wie du nicht begreifen ist die Tatsache, dass es mir vollkommen gleich ist wer wo meine Daten speichert.

Bis Du mal selbst unschuldig unter die Räder von so einem Verfahren kommst. Dann würdest und wirst Du das auch mit anderen Augen betrachten. Klar ist es immer egal, solange nichts passiert.

Da ich heute leider leidlich weiß, was mit den Daten so passiert, bin ich sehr wohl intensiv daran interessiert, wer wo meine Daten speichert. Aber ich erlaube es mir, nochmals Deinen Kommentar aufzugreifen, weshalb Du so Anstoß nimmst:

Mir ist es vollkommen gleich wer was speichert, wenn sie lediglich für genannten Zweck verwendet werden.

Darauf wollte ich Dich aufmerksam machen. Dein Satz impliziert, daß Du den Datensammlern uneingeschränkt vertrauen kannst, und sie genau das fett unterstrichene tun. Aber - das kann ich Dir verraten - passiert eben nicht. Wenn Du blind darauf vertraust, ok. Dann nehme ich mal an, daß Du weder in der IT arbeitest noch irgendwo mit Systemen und Anwendungen zu tun hast, die solche Daten sammeln.

Aber auch in der analogen Welt passierten und passieren Verwechslungen.

Jedoch ist die Tragweite bei technischen und automatisierten Datenerfassungen bzw. -erstellungen weit gravierender.

Ich begreife sehr wohl die komplette Tragweise dessen. Ich weiß auch was es bedeutet.

Den Eindruck habe ich hier leider nicht. Wenn Du wirklich begreifen würdest, würde es Dir überhaupt nicht egal sein.

 

[Atze-Peng]

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Man muss sich nur mal an die DNS-Sperren zurückerinnern, die eingeführt wurden um gegen Kinderpornographie vorzugehen.
Mittlerweile werden diese benutzt um Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen zu sperren.

Wer sagt, dass sich das nicht wieder wiederholt?

Wenn man das ganze auf die Spitze treiben will, dann lohnt es sich in den USA über Schwangerschaftsabbrüche in Verbindung mit Google und Facebook zu informieren….

Natürlich müssen kriminelle Dinge unterbunden werden, aber bitte nicht wie in Minority Report, wo jeder unter Generalverdacht gestellt wird.

Natürlich wird sich das wiederholen. Wenn nicht unter dieser Regierung dann unter der Nächsten oder Übernächsten. Deshalb sind derartige Gesetze auch so gefährlich.

Selbst wenn man annimmt das die jetzige Regierung keinerlei Hintergedanken hat (unwahrscheinlich), dann wird früher oder später eine Regierung kommen die diese hat und derartige Gesetze ausnutzt um noch mehr Macht zu bekommen.

Leider sind wir in Deutschland an einem Punkt angelangt an dem die Gesetzeslage derartig überladen ist, das es schon gar nicht mehr möglich ist diese sinnvoll zu reduzieren.

 

[Beelzebot]

Unter einem Rechtsstaat, [...]

Aber dann hat doch der Rechtsstaat funktioniert... Wäre das nicht so wäre dein Klient schon für immer in einem Arbeitslager und würde Steine klopfen oder wäre vom Mob am nächsten Laternenpfahl aufgehängt worden und das nur aufgrund der Anschuldigung.