News Vorratsdatenspeicherung: Rechtsausschuss winkt anlasslose Datensammlung durch

[wunschiwunsch]

Schade. Da könnte die Opposition eine große Chance verpasst haben, die VDS zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern, wenn genug von ihren Abgeordneten anwesend gewesen wären, um die Mehrheit zu haben, während die meisten Regierungsabgeordneten blau machen.

Traurig ist es mit der Opposition. Sie schreien (zurecht) so laut, kommen aber nicht auf die Beine wenn es darauf ankommt. 39 Abgeordnete sind nötig für eine Abstimmung, wieviele Abgeordnete hat die Opposition?

Die Opposition stellt 8 Mitglieder für den Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ... die Opposition konnte genau ... gar nichts machen! Denn wenn man nur 8 Stimmen hat und auch 17 Leute (was schon mehr als das doppelte von 8 ist) nicht ausreichen um Beschlußfähig zu sein, kann man niemals zu keiner erdenklichen Zeit die Mehrheit haben https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/mitglieder/260586

 

[tonictrinker]

Schön, dass die Opposition dagegen ist. Doch die fehlenden Teilnehmer im Ausschnuss waren sicher nicht alle von der SPD/CDU/CSU.
Mit anderen Worten, die Damen und Herren Abgeordnete nehmen ihre Aufgaben nicht ernst. Müssen sie wohl auch nicht, bei dem miesen Gehalt. Wahrscheinlich mussten sie sich in Gremien der Privatwirtschaft tummeln, in der es ja auch ordentlich dazuzuverdienen gilt.

 

[MR2007]

Wenn es wirklich Steuergelder wären, dann würde uns die VDS vielleicht sogar erspart bleiben.

Dummerweise ist das VDS-Gesetz so ausgelegt, dass die Provider einfach dazu verdonnert werden zu speichern. Eine finanzielle Kompensation vom Staat gibt es dafür nicht.
Die Kosten werden also von den Providern direkt auf die eigenen Kunden abgewälzt werden, die sie gezwungen sind zu überwachen. Die Haushaltskasse des Staates wird damit nicht belastet.

Sorry, aber im Bezug auf die Steuergelder ist das falsch!

Der Aufwand, der für die Übermittlung von Verkehrsdaten und die Auskunfts-
erteilung über Bestandsdaten entsteht, wird nach § 23 des Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetzes (JVEG) entschädigt. Darüber hinaus sieht der Gesetz-
entwurf für die zur Erfüllung der Speicherpflichten nach den §§ 113b ff. TKG-E
erforderlichen Investitionen und gegebenenf
alls gesteigerten Betriebskosten eine
Entschädigungsregelung vor, wenn die Kosten für einzelne Unternehmen erdros-
selnde Wirkung haben könnten.
[...]
. Diese neuen Aufgaben führen bei der Bundesnetzagentur zu einem
Bedarf von 25 Planstellen/Stellen mit jähr
lichen Personalkosten in Höhe von 2,9
Millionen Euro. Des Weiteren entstehen Kosten für Sachmittel in Höhe von ein-
malig 150 000 Euro im ersten Jahr. Mehraufwand entsteht auch bei der Bundes-
beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie beim Bun-
desamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Quelle, aktueller Gesetzentwurf über den hier abgestimmt wurde: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf
Stand so aber auch schon im Referentenenwurf vom Mai drin...

 

[wunschiwunsch]

Schön, dass die Opposition dagegen ist. Doch die fehlenden Teilnehmer im Ausschnuss waren sicher nicht alle von der SPD/CDU/CSU.

Siehe über dir ... wenn 17 nicht beschlußfähig sind, die Opposition aber nur 8 Stimmen hat ... hmm wie soll man dann schaffen etwas aufzuhalten?

 

[bobitsch]

Deutschland wird immer mehr zum Witz.
Vielen Dank an die ganzen Rentner in der Politik!

 

[Herdware]

@MR2007

Naja. Komplett falsch ist meine Aussage damit immer noch nicht.

Was eine "erdrosselnde Wirkung" ist, ist ja sehr interpretierungsfähig. Ich bin überzeugt, dass die Provider nicht ansatzweise alle Kosten erstattet bekommen. (Deshalb wehren sie sich ja auch so gegen die VDS.)
Man kann ja leicht argumentieren, dass alle deutschen Provider gleichermaßen betroffen sind und so keinem ein Wettbewersnachteil entsteht.

Der Löwenanteil der entstehenden Kosten wird direkt bei den Kunden aufschlagen, nicht im Staatshaushalt.

 

[Lars_SHG]

Ja, wir leben schon in einem tollen Land!
Wo Politiker der einzigen beiden Volksparteien sich gegen den Volkswillen stemmen und gegen das Grundgesetz ungestraft verstoßen!
Wo die gleichen Politiker dazu noch nicht einmal schwere Anstrengungen unternehmen müssen - im Gegenteil die Sache fast kippt durch fehlende Anwesenheit derselben!

Wo selbst immer noch die gleichen Politiker den gleichen Antrag neu einreichen obwohl schon einmal von höchster Instanz gekippt wurde - und das obwohl der plakatierte Nutzen ohnehin gleich Null ist!
Ein Schelm (oder Vollidiot) wer da nicht den wirklichen Nutzen erkennt und wohin das Land sich bewegt!

Als wenn das nicht alles schon genug wäre, kommt dann noch hinzu, dass die Gründung der Stasi 2.0 die damit erreicht werden soll ausgerechnet von der ersten Ostdeutschen Kanzlerin und dem ersten Ostdeutschen Bundespräsidenten vollzogen wird - unter Zuhilfenahme der SPD deren eigentliche Kernkompetenz es über Jahrzehnte war, die Unsinnen der CDU/CSU zu zügeln.

Hätte man vor siebzig Jahren ein Buch mit dem Hintergrund geschrieben, es wäre unter Science-Fiction gelaufen und jeder hätte gelacht........wait....
https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
und während dessen läuft Big Brother im TV für die Massenunterhaltung...........einfach nur ohne Worte........

Gespannt darf man sein was als nächstes realisiert wird?
Ich tippe auf "Running Man" im TV......wenn die Bevölkerung erst großflächig verarmt ist (das Programm läuft ja schon mit den Rentenkürzungen unter Sozialhilfe-Niveau) und sich dann der "gewählte" Potentat der Regierung (auch Bundeskanzler genannt) auf erhöhtem Sitz den Daumen hebt oder senkt ob der Unterhaltung die geleistet wurde!

 

[sintao]

Der Entwurf wurde durchgewunken, weil die Sicherheit im lande gewährleistet werden muss, und da wir zurzeit in der Flüchtlingskrise stecken, hat diese Situation den Entscheid doch Recht beeinflusst. Wer das nicht merkt, ist dann wohl blind.

 

[DekWizArt]

Der Entwurf wurde durchgewunken, weil die Sicherheit im lande gewährleistet werden muss, und da wir zurzeit in der Flüchtlingskrise stecken, hat diese Situation den Entscheid doch Recht beeinflusst. Wer das nicht merkt, ist dann wohl blind.

Und inwiefern fördert die VDS die Sicherheit? Frag mal Frankreich wie Ihnen die VDS geholfen hat bei den diversen Anschlägen.

 

[Lars_SHG]

weil die Sicherheit im lande gewährleistet werden muss, und da wir zurzeit in der Flüchtlingskrise stecken

Sicherheit durch VDS? Wie denn? Und wer soll das umsetzen?

Und was die Flüchtlingskrise betrifft, schau mal wann das Gesetz eingereicht wurde - hoppla, da gab es ja noch keine Flüchtlingskrise! Und dazu beigetragen hat es auch nicht, es betrifft ja in erster Linie die ansässigen Bürger und nicht die Flüchtlinge! Bei den Behörden spricht eh keiner die Sprache die die Flüchtlinge sprechen - egal wo sie denn herkommen!

 

[Herdware]

Hätte man vor siebzig Jahren ein Buch mit dem Hintergrund geschrieben, es wäre unter Science-Fiction gelaufen und jeder hätte gelacht........wait....
https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
und während dessen läuft Big Brother im TV für die Massenunterhaltung...........einfach nur ohne Worte........

Man muss man nicht mal 70 Jahre zurück gehen, um zu sehen, wie sich die öffentliche Wahrnehmung in diesen Dingen verändert hat.

Richard Nixon musste vor 40 Jahren als US-Präsident zurücktreten, weil er im Wahlkampf das Hauptquatier der Demokraten abhören ließ.
Heute lässt Obama die ganze Welt abhören (und in anderen Ländern das selbe) und es hat praktisch gar keine Konsequenzen.

Ein anderes Beispiel sind Volkszählungen. Früher wurde sowas überall in der Welt massenweise boykottiert, weil sich die Bürger nicht vorm Staat entblößen wollten. Nicht mal alle paar Jahrzehnte.
Heute hat man "nichts zu verbergen", wenn man rund um die Uhr überwacht wird.

Ich weiß nicht, woran es liegt, dass alle so gleichgültig geworden sind.

 

[MR2007]

Traurig ist es mit der Opposition. Sie schreien (zurecht) so laut, kommen aber nicht auf die Beine wenn es darauf ankommt. 39 Abgeordnete sind nötig für eine Abstimmung, wieviele Abgeordnete hat die Opposition?

Es geht hier um den Rechtsausschuss, der hat insgesamt nur 39 Mitglieder. Beschlussfähig ist ein Ausschuss, wenn die Mehrheit der Mitglieder da ist (Paragraph 67 des GO-BT), inn diesem Fall also ab 20 Mitglieder.

Die Opposition hat im Rechtsausschuss nur 8 Sitze (4 Linke, 4 Grüne), kann also niemals eine Abstimmung kippen, wenn die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

@Herdware: Das ist richtig, es wird auch explizirt irgendwo genannt, dass die Provider im Zuge der letzten VDS schon 300 Mio investiert hätten und deshalb nur kleine Anbieter betroffen wären. Ob das jetzt für die Großen ein Grund ist aufzuschlagen, weiß ich nicht, ich wollte nur widerlegen, dass der Steuerzahler nicht belastet würde.

 

[paunaro]

Schade. Da könnte die Opposition eine große Chance verpasst haben, die VDS zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern, wenn genug von ihren Abgeordneten anwesend gewesen wären, um die Mehrheit zu haben, während die meisten Regierungsabgeordneten blau machen.

Nur hat die Opposition nur 8 Plätze im Ausschuss... 4 Die Linke + 4 Grüne gegen 12 SPD und 19 CDU

edit: mhh MR2007 war schneller^^

 

[wunschiwunsch]

Das stand auch schon in #21

 

[Herdware]

Nur hat die Opposition nur 8 Plätze im Ausschuss... 4 Die Linke + 4 Grüne gegen 12 SPD und 19 CDU

Ja. Hatte ja auch noch dazu geschrieben, dass der Trick in Deutschland wohl nicht geklappt hätte, weil die GroKo so eine riesige Mehrheit hat. Wobei ja doch nur ein einziger Sitz gefehlt hätte.
Wäre aber doch wirklich zu genial gewesen, wenn die VDS an der Faulheit der Regierungsfraktionen gescheitert wäre.

Letztlich hätte das die VDS aber wohl bestenfalls nur um ein paar Wochen verzögert. Solange die Wähler immer brav bei verfassungsfeindlichen Parteiein ihr Kreuzchen machen, wird sich nichts ändern.

Tatsächlich bin ich sogar etwas überrascht, dass die Große Koalition nicht schon eine viel schlimmere Schneise der Verwüstung durch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geschlagen hat. Man hält sich wohl trotz der großen Mehrheit an die Salamitaktik. Immer schön scheibchenweise.
Groß angelegte Internetzensur z.B., also die Neuauflage von Zensursulas Websperren unter dem einen oder anderen Vorwand, bekommen wir dann wahrscheinlich erst aufgedrückt, wenn das bisschen Aufregung, das die VDS auslöst, sich wieder gelegt hat. Vielleicht im Schatten der nächsten Fußball-WM. Oder man wartet auf einen größeren Terroranschalg, der für die richtige Stimmung sorgt.

 

[wunschiwunsch]

Dann hätte einer der CDU/CSU/SPD Mitglieder zur Not die Beschlußfähigkeit des Aussschußes überprüfen lassen ...

 

[Chillaholic]

Da man sich nicht an die Vorgaben vom BVerfG hält, erwarte ich, dass das Gesetzt schnellstmöglichst wieder kassiert wird. Na, wer hat uns verraten? Scheinbar hatte Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Ministerin mehr Standfestigkeit als Herr Maas es je hatte. Ich halte nicht viel von der FDP, aber die Frau hat sich nicht mal eben so aus dem Konzept reißen lassen.

 

[eston]

schnell durchgewunken?! bitte? das wird doch seit monaten kommuniziert und muss nun endlich mal fertig sein. ich finde es eigentlich nicht schlimm dass kommunikationsdaten gespeichert werden. dient der aufklärung einfach enorm.

wichtig ist nur die kontrolle der damit arbeitenden und die sicherung unserer daten

 

[computerfrust]

ich finde es eigentlich nicht schlimm dass kommunikationsdaten gespeichert werden. dient der aufklärung einfach enorm.

Bitte? Welche Aufklärung wovon? Gerade das Argument wurde doch völlig entkräftet.

 

[Boa-P]

schnell durchgewunken?! bitte? das wird doch seit monaten kommuniziert und muss nun endlich mal fertig sein. ich finde es eigentlich nicht schlimm dass kommunikationsdaten gespeichert werden. dient der aufklärung einfach enorm.

wichtig ist nur die kontrolle der damit arbeitenden und die sicherung unserer daten

Als ob da mit offenen Karten gespielt wird. Da kommt dann sowas wie, "jap, die werden schon kontrolliert das die damit nichts unrechtes tun...". Wer das glaubt, dem ist aber auch nicht mehr zu helfen.
Sowas wie die VDS gehört einfach abgeschafft und am besten gar nicht erst eingeführt.
Es gibt nicht mal im Ansatz einen Beweis dafür, das die VDS auch nur irgendeinen Nutzen hat. Außer riesigen Datenmüll zu erzeugen, den man unter Umständen mal bzgl. Strafverfolgung verwenden könnte. Eher werden die Daten zur Lenkung / Steuerung / Beeinflussung der Bevölkerung genutzt.