News Vorratsdaten­speicherung: Innenministerin Faeser will anlasslose Datensammlung

[romeon]

zumindest lässt sich daraus folgern, dass dieses Ziel unabhängig von der jeweiligen Partei erreicht werden soll.

 

[maxik]

Trotz mehrmaliger Versuche wurde dieses vorhaben immer wieder kassiert, trotzdem versucht man es weiter, bemüht den Gerichtshof und der unter Generalverdacht gestellte Bürger darf zahlen.

Gestern war es Terrorismus, heute Kindesmissbrauch und morgen?


Ich würde mich als Person schämen sowas dauernd unter anderem Deckmantel hervor zu kramen

 

[schkai]

Diese Frau und die gesamte Ampel ist einfach nicht Tragbar für Deutschland. Selten eine so Schlechte Politik wie diese gesehen. Da überrascht mich der Vorschlag gar nicht. Überall Sparen, Verzichten und Kontrolle. Es wäre mal an der Zeit Politik für Menschen und die Bürger des Landes zu machen und nicht gegen diese.

 

[Scirca]

Ich bin direkt für ihren Rücktritt!

 

[MasterWinne]

Zusammen mit dem Digiausweis hängt dann bei jedem einen "graue" File an. Gesinnung, Vorlieben, Verhalten, Persönlichkeitsanalyse und und und. Es beginnt immer mit "einem Vorwand" und wie beim BeKRIEGen auch immer gleich der einschlägigste.
Klar, Internet ist kein Rechtsfreier Raum, war das Telefonnetz auch nie, aber es ist doch wieder so ein Ding wo jeder unter Verdacht gestellt und sich per Gesetz eine Legitimität zur Überwachung und Spionage von Jedermann zurecht gebogen werden soll. Kindesmisshandlung ist schlimm, ohne Frage. Aber das ist bei dieser Regierung, der frierende, kranke und verarmte Kinder im Grunde egal sind definitv nicht deren Anliegen.

 

[cypeak]

schade dass nicht erkannt wird in welche falsche richtung solche vorhaben zeigen - denn eigentlich sollte man es besser wissen.

aus politischer sicht für mich eine weitere ministerin der jetzigen regierung die sich selbst disqualifiziert - das tut ein jeder innenminister der solche vorhaben billigen möchte.

 

[longusnickus]

vorratsdatenspeicherung benötigt sehr viel strom und verursacht sehr viel müll

außerdem kann es gut sein, dass man rechenzentren sowieso abschaltet, weil sie zu viel srom benötigen und damit schrumpft auch das internet. was will man dann noch speichern?
mich würde es echt nicht mehr wundern, wenn wir bald mit textbasierter browser surfen, weil für mehr einfach der strom fehlt

also während einer energie und ressourcenkrise mit vorratsdatenspeicherung kommen zeigt halt einfach wie weltfremd einige politiker sind

 

[RobZ-]

Der Mist wurde schon etliche Male von den Gerichten kassiert, was soll das, immer wieder

 

[Hagen_67]

Weiß gar ned was Ihr alle habt. Ich find's gut. Und ich habe auch schon einen Wohnungsschlüssel bei der Polizei hinterlegt samt Vollmacht jederzeit anlasslos meine Wohnung durchsuchen zu dürfen.

 

[Berserkerbase]

Das wieder so eine typische Denkweise.
Wenige bauen Mist und alle anderen müssen deswegen Abstriche machen weil ihnen nix Besseres einfällt.
Die sollten sich lieber die Frage stellen warum es solche Menschen gibt und was bei denen schiefgelaufen ist und solche Probleme in der Gesellschaft angehen.
Im Endeffekt heißt es bei den meisten dann, dass sie eine schwere Kindheit hatten. Wenn dem so wäre, sollte man vielleicht mal dafür sorgen, dass nicht so viele Familien Probleme haben. So schief wie die Gesellschaft aktuell liegt, ist es kein Wunder, dass es immer mehr von diesen Problemfällen gibt.
Und dann kommen sie auch noch bei einer Verurteilung "billig" davon...

 

[Tepesch]

Ach die alte Leier mal wieder... das bringt doch null, so lässt sich kaum wer abhalten, der das machen will, geschweigedenn schnell finden. Die haben dafür genug Kanäle, die nich wirklich überwachbar sind, aber das kapieren die sowieso nich.

 

[konkretor]

Sind die Daten erstmal vorhanden werden sie auch genutzt. Ich habe das Gefühl man versucht es es so lange bis der Bürger aufgibt.

Schaut nach China was dann passiert.

YouTube

An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.

YouTube-Embeds laden

Ich bin damit einverstanden, dass YouTube-Embeds geladen werden. Dabei können personen­bezogene Daten an YouTube übermittelt werden. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.

YouTube-Embeds laden

Datenschutzerklärung

 

[The_waron]

Selbstverständlich, wenn ein immer wieder gescheitertes Vorhaben irgendwie durchgeboxt werden soll, hole die letzte Trumpfkarte aus dem Ärmel: Kampf gegen Kinderschänder! - Irgendwie auffällig wie oft sowas dann als Begründung herhalten muss.

 

[gottpersönlich]

Genau das ist auch mein Kenntnisstand. Ich verstehe nicht warum die Politik da immer wieder gegen die gleiche Mauer rennt, ohne mal das Hirn einzuschalten. Sie müssten zuerst mal die Verfassung ändern um eine anlasslose Datensammlung gerichtsfest zu machen. Solange das nicht passiert, spielt es meines Wissens keine Rolle ob es Terrorismus oder Kindesmißbrauch ist, die Verfassung verbietet es einfach und deswegen wird es vom BVG jedesmal wieder kassiert.

Der Grund ist Profilierung trotz völliger Inkompetenz.
Das gleiche Spiel hatten wir schon bei der "nachträglichen Sicherheitsverwahrung" für "Kinderschänder".
Da hatte der EUGH geurteilt und eine Frist gesetzt die Regelung zu ändern, dann hat man halt Jahrelang nichts gemacht und sich als man die ersten freilassen musste hingestellt nach dem Motto: "Wir wollten die ja wegsperren, aber die EU...".

Genau so hat man es jahrelang in GB getrieben:
Sobald irgendwas aufm Tisch war womit man sich unbeliebt machen konnte hat man es halt die "EU" regeln lassen, um dann bei Protesten die Hände in den Schoß zu legen und auf die "Beamten in Brüssel" zu verweisen.
Alles was positiv wahrgenommen wurde, hat man sich natürllich ans eigene Revers geheftet.

Ist eigentlich schon gängige Verfahrensweise und funktioniert ja auch Supi.
Siehe: EU-Urheberrechtsreform.
NIEMAND wollte das, aber die böse EU... - man hat es ja sogar schon extra so benannt.
Schau dir mal jetzt im Nachgang an wie Politiker sich vor den Bürgern, der Contentmafia und nach der Abstimmung geäußert haben. Dazu dann noch das Abstimmungsverhalten der Parteien...

Man nutzt die EU und die Gerichte halt wahlweise als Brechstange oder Sündenbock und beides ist für eine Demokratie mehr als bedenklich.

 

[SamSoNight]

Das hat ja nicht lange gedauert bis die SPD umgekippt ist. Wer hat die nochmal gewählt?

Vor wem sind die umgekippt? Grüne und FDP sind nicht für die VDS.

Ich verstehe immer noch nicht wie manchen Leuten nicht klar ist, dass die SPD genauso eine Überwachungsstaatspartei wie die CDU ist.

 

[Blase007]

Die lernen einfach nicht aus ihren Fehlern.

Fehler? Du gehst echt davon aus, dass das Fehler sind?

 

[der Unzensierte]

Ein Staat der seine Bürger unter Generalverdacht stellt und ausspioniert? Hatten wir schon einmal - und wir wissen wie das ausgegangen ist. Während Franzosen, Italiener, Spanier usw. eigentlich permanent gerade gegen etwas demonstrieren hält der Deutsche doch recht lange die Füße still. Der Effekt wenn er das nicht mehr tut war für mich jedenfalls ... sehr beeindruckend und ... nachhaltig. Frau Faeser und andere Befürworter dieser Maßnahme sollten ein paar Bücher über die jüngere Geschichte Deutschlands lesen und daraus etwas lernen.

 

[lorpel]

Was hat die Frau eigentlich nicht vestanden? 🤬

 

[Alex8]

Es ist für die Gerichte extrem schwer, Täter von Sexualdelikten hart zu bestrafen, da unser Rechtsstaat grundsätzlich von einer positiven Sozialprognose ausgeht und dies besonders deutlich bei Ersttätern sowie Jugendlichen zum tragen kommt.

Auch Reue sowie persönliche Lebensumstände verlangen Berücksichtigung, was natürlich jeder Anwalt seinem Mandanten raten wird.

Dir fliegt das Urteil dann sofort um die Ohren, wenn du keine milde walten lässt, wodurch Auflagen und Bewährung statt sofortige Haft die Regel sind.

Würde man dort ansetzen, käme es zu Urteilen, welche direkt zukünftige Straftaten verhindern könnten, da die Täter nicht mehr den Zugriff auf potenzielle Opfer hätten.

Die Datensammlung hingegen kann primär Straftaten aufklären, aber kaum verhindern.

 

[Matusalem]

Prinzipiell wäre ich sogar offen für ein solches Vorhaben für genannten Zweck. Doch natürlich gibt es viele Riesen "aber":

1) Im Laufe der Geschichte wurde eine Zweckbindung nicht eingehalten. Sind Daten da, dann werden diese auch für andere Zwecke verwendet.

2) Im Laufe der Geschichte hat sich gezeigt das ein Vorhandensein von Daten nicht reicht. Man muss diese sichten, sinnvoll verwenden und es muss am Ende zu einer deutlichen Erhöhung von Erfolgen bei der Ermittlung führen. In anderen Bereichen, wurde schon mehrmals in den Medien ausgeführt waren die Sicherheitsbehörden aber nicht in der Lage ein mehr an Daten für die Bekämpfung von Kriminalität positiv zu nutzen.

3) Es wird zu Fehlern kommen, es geht gar nicht anders. Die Belastung von Betroffenen in diesem Bereich ist enorm. Es muss vorher sichergestellt sein, dass Fälle von Betroffenen schnell und unbürokratisch gelöst werden, mit ädequater Entschädigung und Betreuung. Irgendwie mag ich daran nicht glauben. Auch weil, inzwischen wie überall entsprechend Personal fehlt.

4) Man muss jedem einzelnen die Möglichkeit geben exakt einzusehen, wann, warum, wo Daten von einem verarbeitet wurden, bzw. eine entsprechende Informationspflicht eingeführt werden. Die Mittel dazu müssen vor Einführung der Vorratsspeicherung geschaffen werden.

Oder zusammengefasst man sollte das Vorhaben gleich bleiben lassen, da es mir llusorisch erscheint, dass die genannten Punkte erfüllt werden. Alleine Punkt 1 kann niemand garantieren. Man könnte diesen in der Verfassung verankern, doch erwähnte ich "illusorisch".