News Vorratsdaten­speicherung: Innenministerin Faeser will anlasslose Datensammlung

[J0SH]

"[...] Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die entsprechenden Daten benötige die Polizei für Ermittlungen. [...]"

China vibes anyone? ;-)

 

[Boimler]

Kann ja nicht sein, dass die Judikative der Legislative ständig hinterher putzen muss, als wäre nicht klar, dass das einkassiert wird, da gesetzeswidrig.

Was du beschreibst, ist exakt die Aufgabe der Judikative. Sie ist kein Teil der Gesetzgebung und kann deshalb natürlich nur im Nachhinein handeln. In der Sache stimme ich aber zu - die Verfassung ist da ziemlich eindeutig.

 

[Replay86]

Das ist doch die Frau, die mehr Polizei in Freibäder fordert.
Nur eine weitere Fehlbesetzung, wie eigentlich die ganze Ampel-Regierung.

 

[H1ldegunst]

Es ist einfach unglaublich frustrierend, dass dieses Thema gefühlt alle halbe Jahr aus der Mottenkiste geholt wird.

Einzige Hoffnung ist, dass eine Umsetzung mit FDP und Grünen mir doch sehr unwahrscheinlich erscheint.

Fragt sich nur, was Fr. Faeser sonst damit bezweckt. stimmung für die Landtagswahl in Hessen klingt nicht unplausibel.

 

[omavoss]

Nun, die derzeitige Innenministerin sollte sich die Intendantin des RBB zum Vorbild nehmen. Diese ist nach einem "vorgeschobenen" Rücktritt fristlos gekündigt worden. Einer Ministerin kann man nicht kündigen, aber zurücktreten kann und sollte sie. Vor allem wegen der von ihr forcierten Möglichkeiten des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Da passt die Vorratsdatenspeicherung doch gut dran. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

[S.Evans]

Hat die nicht noch vor 3 Monaten genau das Gegenteil getönt?
Sollte man die nicht wegen irgendwas anklagen können?
Betrug am Wähler oder sowas?

Dann hätten wir vielleicht noch 3 Politiker in freier Wildbahn in Deutschland.

BTT: Gut zu wissen, dass sich manche Sachen nie ändern, wenn es mir mal schlecht geht gibt es immerhin noch Dinge auf die man sich verlassen kann xD

 

[Clany]

Frau Faeser wird scheinbar von denselben, kompetenten Blitzbirnen beraten, wie ihre Vorgänger.

 

[Zer0DEV]

Wird von der EU wieder einkassiert.

Da wäre ich mir inzwischen nicht mehr so sicher, denn Frau von der Leyen wurde schließlich nicht umsonst dahin wegbefördert und das EuGH wird über kurz oder lang nicht mehr allzu häufig nein sagen können, wenn erst einmal entsprechende Verordnungen erlassen wurden.

Es ist einfach traurig zu sehen (aber eigentlich auch nicht, da immer wieder das gleiche Spiel), wie der Schutz vor Kindesmissbrauch immer von neuem durchs Dorf getrieben wird.

Es ist ausnahmslos immer der Kindesmissbrauch, wenn etwas in der digitalen Welt reguliert/kontrolliert/überwacht werden muss. Hass/Hetze hat man ja outgesourced an die Social Media-Betreiber.

 

[Skjöll]

Im BGB gibt es den Begriff von "Treu und Glauben". Ich finde, der wird hier mit dem Generalverdacht gröblich verletzt.

 

[Duran]

Selten eine so inkompetente Ministerin gesehen wie diese.
Sie selbst ist absolut extrem eingestellt (beweisen ihre stetigen Aussagen in nur eine Richtung), sie fasst keine klaren Gedanken (die eigentlichen Ziele werden nicht mehr verfolgt, neue gefunden) und sie versteht von Recht und Gesetz nichts.

Übrigens hat das Gericht bereits entschieden, anlasslose Datensammelungen und Protokollierungen sind in GER nicht zulässig, demnach kann es so etwas nicht geben. Schön das auch Sie das nicht wusste... jetzt können wir mal über ihre Entlassung reden.

 

[omavoss]

Man kann hier im Forum in diesem Thread seine Meinung äußern, auch wenn sie moderiert wird. Das ist ersteinmal gut so.

Im meinem Auto ist für jeden möglichen Insassen eine gelbe Weste vorhanden, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Bedarfsfall können daraus ganz schnell fünf "Gelbwesten" werden. Die Zeit dafür ist reif.

 

[iGameKudan]

Ich weiß nicht wieso die Bundesregierung sich nicht mit dem Quick-Freeze-Verfahren zufrieden geben kann.

Um Ermittlungen bzw. das Sammeln von Beweisdaten bei entsprechend schweren Straftaten zu ermöglichen fände ich eine entsprechende Speichermöglichkeit durchaus angebracht - allerdings nur mit richterlichem Beschluss.

Eine anlasslose präventive Speicherung aller Daten lehne ich ebenfalls entschieden ab… Das käme einer Vorverurteilung sämtlicher Bürger gleich.

Und generell sollten entsprechende Maßnahmen nur bei schweren Straftaten (bspw. schwerer Raub, Körperverletzung, Missbrauch, staatsgefährdende Straftaten etc.) möglich werden. Wenn schon banale Dinge wie Beleidigungen zur Anzeige führen könnten…

 

[Tulol]

Mittlerweile werden diese benutzt um Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen zu sperren.

Und wie sinnbefreit/nutzlos diese waren und sind ist auch bekannt.

 

[RAZORLIGHT]

Die linksextremaffine Innenministerin.
Naja, bei jeder Regierung denkt man, schlechter kann es nicht werden... aber sie schaffen es doch immer wieder.
Aber nix neues, im Wahlkampf wird A posaunt und während man regiert wird B gemacht.
Ich wäre für ein ähnliches System wie in der Schweiz mit Volksentscheiden.

 

[RAZORLIGHT]

Frau Faeser wird scheinbar von denselben, kompetenten Blitzbirnen beraten, wie ihre Vorgänger.

Das ist ja der Witz, ein Minister/Ministerin sollte doch genug Kompetenz für das Amt mitbringen, damit sowas kaum nötig ist.

 

[DrSeltsam95]

Wer hat uns verraten?

Wollte man das nicht ursprünglich zwecks Terrorprävention einführen? Hat Frankreich seit Jahren und trotzdem gabs da ja ab 2015 mehrere Anschläge (Anfang des Jahres Charlie Hebdo und im November dann die großen Anschläge, wobei die mW jeweils in Belgien wohnten und sich wohl dort vorbereitet haben, in Brüssel hats ja auch geknallt).
Und jetzt müssen wieder wie damals bei Zensursula die Pädos herhalten, beim nächsten Versuch sind dann wahrscheinlich wieder die Terroristen dran oder der Kampf gegen Hass und Hetze von rrrächts™.

Hat auch was von der Cantina-Band...

 

[freshprince2002]

Die wollen damit doch nur erfahren, welche Pornoseiten man noch via DNS blockieren muss.

 

[Beelzebot]

Soweit ich weiß, ist doch bisher jedes Vorhaben dazu am Grundgesetz gescheitert.

Wie oft muss man eigentlich eine Sache abgelehnt bekommen via Gerichtsentscheid und Vernunft und Argumenten und Co, bis sie endlich tot ist?

Das ist völlig normal. Das BVerfG ist gerne mal sehr träge beim ändern seiner Ansichten. Die Abschaffung der Strafbarkeit von männlicher Homosexualität hat auch drei Anläufe gebraucht, obwohl es offensichtlich von Anfang an gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Es ist also bloß eine Frage der Zeit bis die Vorratsdatenspeicherung Gang und Gebe ist und juristisch ausgestaltet wird, weil es schlicht absurd ist, dass sich Privatkonzerne alles an Datennutzung rausnehmen können (und das mittlerweile der Normalfall ist) und dem Staat diese Möglichkeit komplett verwehrt wird. Das ist ein grobes Missverhältnis und diese immer größer werdende Lücke wird die Rechtsprechung irgendwann durch Auslegung füllen müssen. That's it!

 

[Toms]

Die Intention liegt wohl eher darin die zunehmen Regime kritischen Stimmen zu überwachen. Die gute Frau kann ja mal zum Praktikum zu unseren Freunden in China oder Russland fliegen.

Was für ein Regime denn? Diese Regierung wurde demokratisch gewählt und du darfst frei deine Meinung äußern. Traurig dass so ein Schwachsinn auch noch so viele Likes bekommt. Unfassbar. Ist dieser Mist jetzt auch bei ComputerBase angekommen...

 

[MADman_One]

Soweit ich weiß, ist doch bisher jedes Vorhaben dazu am Grundgesetz gescheitert.

Genau das ist auch mein Kenntnisstand. Ich verstehe nicht warum die Politik da immer wieder gegen die gleiche Mauer rennt, ohne mal das Hirn einzuschalten. Sie müssten zuerst mal die Verfassung ändern um eine anlasslose Datensammlung gerichtsfest zu machen. Solange das nicht passiert, spielt es meines Wissens keine Rolle ob es Terrorismus oder Kindesmißbrauch ist, die Verfassung verbietet es einfach und deswegen wird es vom BVG jedesmal wieder kassiert.
Einige ihrer Kollegen scheinen da mittlerweile schlauer zu sein und scheinen sich auf wirksamere und weniger invasive Methoden zu konzentrieren (Quick-Freeze z.B.) Ich vermute daher, hier soll mal wieder seitens der Politik von etwas abgelenkt werden.

Da wäre ich mir inzwischen nicht mehr so sicher, denn Frau von der Leyen wurde schließlich nicht umsonst dahin wegbefördert und das EuGH wird über kurz oder lang nicht mehr allzu häufig nein sagen können, wenn erst einmal entsprechende Verordnungen erlassen wurden.

Man kann aber nicht mal einfach so neue Verordnungen erlassen, diese müssen auch wieder erst mal Mehrheiten im Parlament finden, das kann auch eine von der Leyen nicht einfach mal so anordnen nur weil sie Lust drauf hat. Und sie kann auch dem EUGH keine Weisungen erteilen was es tun soll, dazu müssen passende Gesetze her. Und dann muss es auch wieder zu den entspechenden Verfassungen passen. Es ist sehr aufwändig so etwas durchgehend zu ändern. Es ist natürlich nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich das es wirklich dazu kommt, ich sehe da keine stabilen Mehrheiten.