Anlassloses sammeln von personenbezogenen Daten, vor allen Dingen die Analyse, die Einordnung und ohne konkreten Verdacht Ermittlungen einleiten, ist ganz sicher der feuchte Traum aller Polizeien und Geheimdienste dieser Welt. Ich kann das aus deren Sicht sogar nachvollziehen. Nur hat das mit einer echten und wirklich freien Gesellschaft gar nichts mehr zu tun, denn das würde das Prinzip der Unschuldsvermutung ad absurdum führen. Ein elementares Prinzip. Die Abkehr von einem solchen Prinzip würde ein dauerhaftes Mißtrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger nach sich ziehen. Ich bin jedenfalls in gar keinem Fall bereit meine bürgerlichen Freiheiten für Kriminelle/Terroristen zu opfern. Dazu gehört auch, vom Staat nicht behelligt zu werden. Auch nicht mit irgendwelchen Speicherorgien.
Zeigten sich die Geheimdienste dieser Welt wirklich funktional, würden besser zusammenarbeiten- jedenfalls die befreundeten Dienste- und würden die Polizeien nebst dem dahinterliegenden Justizapparat und Politik einstimmiger und die Gesellschfaft als Ganzes deutlich robuster agieren, hätte Europa gar kein Terrorproblem, um einmal auf diesem Feld zu bleiben. Man kann es drehen und wenden wie man will, erst durch diese ganzen durchgeknallten Rechtgläubigen, die unbedingt mit 77 Jungfrauen im Paradies schmusen wollen, kam diese ganze Debatte nach 2001 auf. Das Gleiche gilt natürlich auch für alle anderen Bombenleger bzw. gewaltaffinen Menschen von rechts und links. Ich sehe sowas immer nüchtern. Wer kein Mitglied der westlichen Gesellschaft werden/sein will, sie stattdessen gewaltsam bekämpft und dabei klassische humanistische Grenzen überschreitet, gehört entweder ausgewiesen, in den Knast oder zur Not liquidiert. Das ist nach meinem Staatsverständnis der Staat seinen Bürgern schuldig.
Hier in Deutschland kann man so eine Debatte sowieso nicht mehr ordentlich führen, ohne nicht von irgendeiner Ecke als Nazi oder was auch immer tituliert zu werden. Die Typen von 2001 und alle anderen Täter danach- egal welchem Lager zugehörig- waren/sind Tiere. Und so sollten sie auch behandelt werden. Mit aller Entschlossenheit, Härte und notwendigen Gegenwehr. Dazu ist der Westen- so mein Eindruck- allerdings nicht mehr in der Lage. In dieser Beziehung ist der Westen viel zu weich, mitunter dysfunktional und viel zu tolerant diesen Typen gegenüber.
Stattdessen versuchen die westlichen Regierungen ihre Bevölkerungen ohne Not allumfassend zu überwachen. Das liegt daran, weil die politische Nomenklatura zu feige ist, die Dinge beim Namen zu nennen. Purer Aktionismus. Und darin ist D eine wahrer Musterschüler. Bloß niemandem auf die Füße treten.
