News EuGH-Urteil: Vorratsdaten­speicherung bleibt rechtswidrig

[luckysh0t]

Sollte das dann eigentlich nicht auch unmöglich sein? Bin da nicht so im Thema, weil es mich nicht wirklich interessiert.

Die Provider speichern bis zu einer dauer von 7 Tagen die Daten bez. Rechnung, Diagnose etc. Und auf diese kann man mit Rechtsmitteln zugriff erlangen. Und wenn die per p2p Honeypot die IP haben, reichen dann entsprechende Anträge.
https://www.abmahnung.org/ip-adresse-speichern/

 

[Gelöscht 510290]

Allerdings müssen dabei Verhältnismäßigkeiten gewahrt bleiben, und die anlasslose Speicherung von Daten aller Menschen eben auf "Vorrat", die überzieht dieses Verhältnis, weil sie alle Menschen quasi unter Allgemeinverdacht stellt.

Warum willst du differenzieren? Jeder Mensch ist doch per se potentiell in der Lage, Straftaten zu begehen. Warum willst du der Justiz die Möglichkeit nehmen, Verbrechen aufzuklären?

 

[luckysh0t]

Warum willst du differenzieren?

Unschuldsvermutung ? Wenn es stichhaltige Beweise aufgrund durch Ermittlungen gibt, kann man dann doch gezielt eine Person/kreis entsprechend beobachten. Zugegeben, Straftaten die ausschließlich im Internet stattfinden werden damit eher schwer zu greifen sein.

 

[Gelöscht 510290]

Unschuldsvermutung ? Wenn es stichhaltige Beweise aufgrund durch Ermittlungen gibt, kann man dann doch gezielt eine Person/kreis entsprechend beobachten.

Das ist ja das eigentlich spannende daran. Wen interessiert das theoretische Konstrukt der Unschuldsvermutung heute noch? Schau dir die Nachrichten doch an (bspw. Kachelmann, aktuell der Sänger in Leipzig oder blaugelbe Themen).

 

[Discovery_1]

Solange es auch weiterhin Ausnahmen gibt, ist die Vorratsdatenspeicherung eben nicht vom Tisch. Punkt, fertig. Damit wird die Sammelwut bestehen bleiben und auch von den Behörden genutzt werden.

 

[leenux]

Es wird Zeit dieses tote Pferd zu begraben ...

 

[lordfritte]

Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig und Schufa nicht.. komische Welt

 

[Herdware]

Warum willst du der Justiz die Möglichkeit nehmen, Verbrechen aufzuklären?

Weil man immer zwischen möglichem Nutzen und möglichem Schaden einer Maßnahme abwägen muss.

Wenn man totale Sicherheit will, müsste man jeden einzelnen Menschen von Geburt an in einer Einzelzelle anketten. Dann könnte niemand jemand anderem etwas zuleide tun.

Aber Menschen wollen halt menschenwürdig leben und dazu gehört auch möglichst viel Freiheit.

Verschiedene Gerichte in Deutschland und Europa haben immer wieder festgestellt, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen bedeutet, dem kein entsprechender Sicherheitsgewinn gegenüber steht, der das rechtfertigen könnte.

Man kann z.B. an der deutschen Kriminalitätsstatistik sehen, dass man die VDS gar nicht braucht und dass sie nicht wirkt. Schwere Verbrechen nehmen seit Jahren immer weiter ab und die Aufklärungsraten sind sehr hoch. In dem Zeitraum, in denen in Deutschland die VDS in einer Form, die inzwischen als verfassungswidrig verboten wurde, praktiziert wurde, gingen die Aufklärungsraten gegen den positiven Trend sogar leicht zurück und die Zahl der Verbrechen nahm auch nicht ab.
Was sich auch mit den Ergebnissen diverser Studien deckt, die über die Jahre gemacht wurden. VDS nutzt nur sehr wenig bis gar nicht für Aufklärung und hat keinen abschreckenden Effekt.

 

[KingZero]

Die Richter am EuGH müssen sich doch irgendwann dumm vorkommen, wenn sie immer wieder zum gleichen Thema urteilen sollen.

 

[MilchKuh Trude]

Kein vernünftig denkender Bürger will das. Aber dauernd kommen Politiker um die Ecke und versuchen es wieder. Schon seltsam.

 

[Gelöscht 510290]

Weil man immer zwischen möglichem Nutzen und möglichem Schaden einer Maßnahme abwägen muss.

Grundsätzlich bin ich bei dir. Derzeit sehe ich aber quer sowohl durch die Politik als auch durch die Gesellschaft bei vielen (aktuellen) Themen eine Negierung dieses Konzepts. Vor allem die Inkaufnahme teilweise horrender Kollateralschäden. Sei es die persönliche Freiheit oder wirtschaftliche Risiken.

Ergänzung (6. April 2022)

Kein vernünftig denkender Bürger will das. Aber dauernd kommen Politiker um die Ecke und versuchen es wieder. Schon seltsam.

Es fehlt nur eine ensprechende Kampagne.

 

[Herdware]

Schon seltsam.

Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob es um die VDS oder um Zensursulas Internet-Sperren ging, aber in einem Gerichtsprozess vor einigen Jahren tauchte auf einmal ein Lobbyist der Rechteverwertungsindustrie auf, um darzulegen, warum man die Maßnahme unbedingt braucht.
Das sorgte allgemein für einige Verwunderung, denn offiziell/angeblich geht es ja nur darum, schwerste Verbrechen zu verhindern oder zu verfolgen. Der Vortrag des Lobbyisten dürfte der Argumentation der Befürworter vor den Richtern eher geschadet haben.

 

[Termy]

Kein vernünftig denkender Bürger will das. Aber dauernd kommen Politiker um die Ecke und versuchen es wieder. Schon seltsam.

Leider haben wir aber einen sehr hohen Anteil an nicht-vernünftig-denkenden Bürgern, siehe Wahlergebnisse für AfD und CxU...

 

[Gelöscht 510290]

Orwell war ein Optimist

Eher Realist. Er hat mit (in der deutschen Übersetzung) "Neusprech" vieles vorweggenommen, was heute aktuell ist.

 

[flaphoschi]

Vorratsdatenspeicherung wird in DE definitiv niemals vom Tisch sein. Es wird immer wieder aufs Neue probiert werden und eins steht fest... Frau Faeser von der SPD wird es während Ihrer Amtszeit auch probieren.

Leider ja. Die SPD hat eine schlechte Historie, wenn ich nur an Schily als Bundesinnenminister denke. Und Frau Faeser hat uns ja schon gezeigt wie sie denkt, Chatprogramme verbieten weil Ihr die Nutzer nicht passen. Bitte?

Ich sehe keinen Grund Telegramm zu nutzen. Viele Nutzer haben einen an der Waffel? Sichere Kommunikation ist aber ein Grundrecht, Post- und Fernmeldegeheimnis gelten für alle. Wenn man einen Messenger verbietet, dann weil die App selbst obiges gezielt verletzt. Nicht weil einem die Nutzer nicht gefallen.


Ich bin froh in verschiedenen Punkten die Handschrift der FDP zu erkennen. Wegfall der Maskenpflicht in Teilen und verschiedene Coronamassnahmen (wäre mir lieber erstmal nur für geimpfte Personen), kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, besserer Datenschutz. Wenn die FDP mal Ihr an Kapitalimus orientiertes Denken ablegen könnte, wäre die Partei angenehmer.

 

[maxik]

Wenn eine vorratsdatenspeicherung per se rechtswidrig ist, warum bringt ein Politiker das immer wieder auf den Tisch und verschwendet Zeit und Ressourcen???

 

[NedFlanders]

VDS nutzt nur sehr wenig bis gar nicht für Aufklärung und hat keinen abschreckenden Effekt.

Da stimme ich zu. Ich denke, es werden aber in dem Bereich Dinge passieren (sicherlich nur ganz zufällig), bzw. man macht manche Dinge in entsprechenden Kampagnen einfach viel viel größer als sie wirklich sind, um eine Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung zu erreichen. Dann wird argumentiert, dass man jetzt nicht mehr drumherum käme. Eine Fulltime Überwachung wäre der feuchte Traum mancher Politiker, zum Glück gibt es noch welche, die bei Verstand sind.

@maxik: eine sehr berechtigte Frage. Nennt man auch Salamitaktik, immer schön scheibchenweise, bis man es irgendwann mal durchbekommt. Von Menschen, die an die Sache nicht mit Sinn, Verstand und Abwägung rangehen, sondern unbedingt missionarisch und ideologisch ihre Meinung durchboxen wollen. Wenn die Personen dann noch eine gewisse Position innehaben, dann wirds gefährlich und wir alle sind dann dazu aufgerufen uns dagegen zu stellen. Immer wieder wird Überwachung/Erfassung mit Sicherheit begründet. In vielen Fällen wird uns in meinen Augen aber viel zu viel Angst gemacht. Ohne Angst oder das ständige Mahnen vor apokalyptischen Zuständen (wir sehen das aktuell bei vielen anderen Themen), bekommt man die Menschen nicht dahin das zu tun, was man gerne hätte. Wurde und wird innerhalb der Geschichte immer wieder gerne eingesetzt und nur so lassen sich manche Verirrungen der Menschen erklären.

 

[Otsy]

Eher Realist. Er hat mit (in der deutschen Übersetzung) "Neusprech" vieles vorweggenommen, was heute aktuell ist.

Zumindest hat er den heute durch die Russische Föderation aufgegriffenen und im Vorgängerregime, der RSFSR, geprägten 'selektiven Kommunikationsstil' (da muss ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg schon mal als 'humanitärer militärischer Sondereinsatz' umdeklariert werden, um Repressalien und Bestrafung durch den nationalauthoritären Staatsapparat abzuwenden) treffend umschrieben.

Ich trage Badehose und Taucherbrille. Ab ins kühle Nass.

 

[Termy]

Wegfall der Maskenpflicht in Teilen und verschiedene Coronamassnahmen (wäre mir lieber erstmal nur für geimpfte Personen), kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, besserer Datenschutz. Wenn die FDP mal Ihr an Kapitalimus orientiertes Denken ablegen könnte, wäre die Partei angenehmer.

Naja, Wegfall der Quarantänepflicht für Infizierte ist auf jeden Fall absolut Facepalmig...

Ich gebe dir aber recht, dass ich bislang positiv überrascht bin, dass die FDP sich weniger als erwartet als Schoßhündchen der Konzerne gebärdet. Generell bin ich positiv überrascht, dass es abseits von Faesers Telegram-Phantasien bislang keine Totalausfälle gab, wie sie in den CDU/SPD-Jahren an der Tagesordnung waren...

Wenn eine vorratsdatenspeicherung per se rechtswidrig ist, warum bringt ein Politiker das immer wieder auf den Tisch und verschwendet Zeit und Ressourcen???

Weil unsere schwarz-braunen Kollegen eben entgegen der offiziellen Lesart keine Freunde des freiheitlichen Rechtsstaats sind

Sieht man ja auch sehr schön an den Problemen, die noch in den EU-Organen Schaden anrichten dürfen: von der Leyen, Voss...Oettinger ist ja zum Glück inzwischen weg...

 

[Gelöscht 510290]

Wenn eine vorratsdatenspeicherung per se rechtswidrig ist, warum bringt ein Politiker das immer wieder auf den Tisch und verschwendet Zeit und Ressourcen???

Du musst dazu den Hintergrund des ganzen Themas kennen. Wie bei vielen anderen (auch aktuellen) "Problemen" gibt es einen Strippenzieher bzw. einen ursächlichen Auslöser auf der anderen Seite des Atlantiks. Aufgrund des auf einer Lüge basierenden (Link geht zur Landeszentrale politische Bildung) völkerrechtswidrigen Kriegs (Link geht zur UN-Seite) der USA im Irak gab es Anschläge auch in Europa. Solche Anschläge mussten natürlich verhindert werden. Deswegen gibt es die VDS.

Ergänzung (6. April 2022)

Zumindest hat er den heute durch die Russische Föderation aufgegriffenen und im Vorgängerregime, der RSFSR, geprägten 'selektiven Kommunikationsstil' (da muss ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg schon mal als 'humanitärer militärischer Sondereinsatz' umdeklariert werden, um Repressalien und Bestrafung durch den nationalauthoritären Staatsapparat abzuwenden) treffend umschrieben.

Leider darf ich dir darauf nicht sachgerecht anworten.