News Vorratsdaten­speicherung: Justizminister legt Entwurf für Quick-Freeze-Alternative vor

[Denjo25]

Außer Millionen an Kosten hat die VDS genau 0 gebracht.

Und einen Haufen an Daten gesammelt

 

[Cool Master]

Ich habe einen Freund bei der Polizei und der ist jetzt seit einer Weile tätig bei der Abteilung "Onlinekriminalität" - da geht's hauptsächlich um Phishing, Ebay-Betrugsmaschen, online abgestimmte Kriminalität usw. und wenn man vor ihm mal das Wort Datenschutz ausspricht, platzt ihm der Kragen.

Dann ist es kein guter Ermittler oder hat schlicht nicht die passenden Ressourcen die er brauch. Auch mit Datenschutz kann ermittelt werden und das BKA hat auch die Statistik dazu.

Die Ermittlungsquote ist so gering, dass die manche Fälle einfach direkt in einen Ordner ablegen, da quasi nicht ermittelbar - Wegen dem Datenschutz.

Hört sich nach 0-Bock an. Auch mit Datenschutz kann ermittelt werden. Vor allem Weil Straftat > Datenschutz gilt. Wenn die Beweislage halt kein Verdacht hergibt für ein richterlichten Beschluss wars das eben. Das liegt aber nicht am Datenschutz sondern an den fehlenden Indizien oder Beweisen.

Ich bin auch dafür, dass meine Daten nicht irgendwo willkürlich gesammelt werden, aber wenn dann die Polizei aktiv daran gehindert wird Betrügereien, Diebesbanden, Phishing usw nachzuverfolgen, wirds halt langsam lächerlich. Dieser "Datenschutz" ist so erst einmal Täterschutz - da muss man was machen.

Wird sie nicht und zum Glück gilt in Deutschland immer noch "In Dubio Pro Reo" bzw. die Unschuldsvermutung.

Man kann gerne für radikalen Datenschutz sein - aber die Ansicht wird sich dann schlagartig ändern, wenn man mal auf der Geschädigtenseite ist und bei einer Anzeige wegen Einbruch/Diebstahl/Phishing/Betrug die Polizei einen mit "tja Pech gehabt" abwatscht.

Quatsch und das BKA sieht das 100% anders.

 

[Tenferenzu]

Hmm... irgendwas war da... irgendwas habe ich da doch nicht vergessen:

 

[Cool Master]

@Tenferenzu

Ja klar, für den Pöbel andere Regeln. Vor allem VdL... Die hab ich eh gefressen, was die uns an Geld gekostet hat....

 

[D0m1n4t0r]

Das mit dem Richtervorbehalt klingt zwar erstmal gut, aber wer "Pimmelgate" mitbekommen hat (Da wurde in einem Tweet ein Politiker als Pimmel bezeichnet), der weiss wie nichtssagend das ist.
Wegen "Du bist so ein Pimmel" auf Twitter hat ein Richter eine Hausdurchsuchung in Hamburg angeordnet.
Wie man sieht ist so ein Richtervorbehalt also nicht viel wert.

 

[Snowi]

Mit einem Abstimmungsergebnis von neun zu sieben erhielt der Beschluss aber nur eine knappe Mehrheit. Widerstand kommt vor allem aus den Reihen der Union. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte etwa laut einem Handelsblatt-Bericht, eine fehlende Verkehrsdatenspeicherung würde Ermittler ausbremsen. Quick-Freeze-Befürworterinnen wie Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) erklären hingegen, der neue Ansatz schaffe endlich Rechtssicherheit.

War klar, dass die CDU/CSU da wieder reinfunkt. Mit Verfassungstreue hatten die es ja nie. Den Rest zum dem Thema spare ich mir, würde (vermutlich zurecht) eh gelöscht werden.

 

[scryed]

Also ganz einfach, folge dem Geld.

Ja genau das würde ich auch behaupten irgendwo muss das Geld ja hin ...... Dieses gesetzt wie gefordert wird auch nicht helfen irgend jemanden dingfest zu machen .... Wenn das Personal dahinter fehlt und bei genug Personal Brauch es auch keine massenhafte Überwachung

Mal mein grosser fettnapf auf eBay Kleinanzeigen , ein kleinerer Betrag

Kontakt mit dem Verkäufer , sind uns einig , kommunizieren 2 Tage lang , bekomme Bilder vom Produkt auch mit kenntlich machung das es seins ist

Geld überwiesen ganz normale Bank hier in Deutschland

2 Tage später Warnung von Kleinanzeigen , Betrugsverdacht

Auf zur Bank ..... Ne kann man nichts machen keine Rückbuchung möglich (schonmal ein riesen Witz )

Auf zur Polizei , Anzeige sowie alles an Daten weiter gegeben

Paar Monate später , lokale Gerichtsbarkeit gibt Fall nach Frankfurt weiter ,man hatte wohl sogar ein Namen dann ( Hoffnung kommt auf)

Wieder paar Monate später , neuer Brief Verfahren eingestellt , Person angeblich nicht auffindbar

Jetzt Mal scherzhaft , worauf ich das Risiko des Kaufes eingegangen bin , besagt Person hat Produkt in der Hand vor dem Monitor mit unserer Kleinanzeigen Unterhaltung gehalten ,geknipst und dann im Kleinanzeigen Chat zukommen lassen

Wenn man ihn fassen sollte kann man ja Handabgleich und Unterarm vergleichen


Naja schlussendlich wird da jemand zu dessen Wohnung gegangen sein hat keinen angetroffen also Verfahren eingestellt warum mehr Aufwand als nötig betreiben wenn es eh ein kleiner Betrag war ........


Wenn ich dann aber auf YouTube sehe wenn sich da drittklassige Persönlichkeiten bekriegen

Der eine schuldet dem anderen Geld ist vom Gericht verdonnert

Kann aber nicht habhaft gemacht werden weil verzogen oder sonstiges .... Aber dennoch regelmäßig Videos hochläd und ein anderer Youtuber dessen neue Adresse rausfindet was Gerichte nicht geschafft haben ...... Kann man nur mit dem Kopfschütteln

 

[supertramp]

Diese Vögel, sorry für die Wortwahl, werden es wohl nie aufgeben. Einfach weitermachen bis es passt und alle Bürger unter Generalverdacht stehen. Gilt diese Regel dann auch für die Politik?

 

[Muntermacher]

Fassen wir zusammen:
Die FDP kommt mit dem Quick Freeze, die SPD mit dem Innenministerium will die anlaßlose Überwachung voll umsetzen, aber die CDU waren die einzigen, die das wollten. Da sollte doch jedem Basher mal klar werden, Lagerdenken ist sinnlos. Der Schwachsinn Überwachung zog sich bei allen durxh die Reihen, teilweise nur auf andere Zielgruppen bezogen (Grüne z.B. nahmen als Zielgruppe eher braune Idioten, Kindesmißbrauch ging nicht aus Eigeninteresse (Cohn-Bendit).

 

[Unnu]

aber wenn dann die Polizei aktiv daran gehindert wird Betrügereien, Diebesbanden, Phishing usw nachzuverfolgen, wirds halt langsam lächerlich. Dieser "Datenschutz" ist so erst einmal Täterschutz - da muss man was machen.

Naja, dass ist dann auch schon Unfähigkeit der Abteilung, bzw. der Stellen weiter oben.
Denn auch so kann man gegen Delikte vorgehen.
Dass bei Unmut oder Überlastung oder auch Faulheit gerne mal die DSGVO-Karte gezogen wird, ist ja nix neues. Es ginge sehr wohl und das steht da so auch drin.
Es müsste nur entsprechend umgesetzt werden. Das wollen allerdings die wenigsten.

Wie man sieht ist so ein Richtervorbehalt also nicht viel wert.

Klassisches Beispiel von Praxis gegen Theorie. WÄREN alle Richter unabhängig, DANN wäre so ein Vorbehalt auch brauchbar. Jetzt sind richter halt auch nur Menschen, mit ihren eigenen Biasen und halt auch Parteibuch.
... go figure.

Generell ist der QuickFreeze zu begrüßen, denn dieses Verfahren wurde schon vor ... Jahrzehnten als sinnvolle und mit dem GG sowie mittlerweile auch dem DSGVO vereinbare Alternative gesehen.
Endlich kommt es.

Das die Faeser immer noch alles will, schön und gut, aber die erstens von Gestern und zweitens von der SPD.
Von der kann man nichts sinnvolles erwarten. Und dass die Chaoten von den C-Parteien dagegen sind ... welch Wunder.

 

[NedFlanders]

Meine Güte. Die Politik lässt wirklich nichts unversucht, um auch das letzte wenige Vertrauen der Bevölkerung evtl. endgültig zu verlieren. Und das in dieser Zeit.

Und dann wundert man sich, dass dann die Leute auf die Straße gehen. Wie war das? Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.

Und auf der anderen Seite haben wir dann das krasse Gegenteil wie eine Frau von der Leyen, die geheime SMS nicht herausgeben will (und anscheinend auch nicht muss), obwohl diese von großem Interesse für die Bevölkerung sein dürften. So sieht Transparenz und das Erwecken von Vertrauen aus...