News Neuer Bundesjustizminister: Quick Freeze statt Vorrats­datenspeicherung

D0m1n4t0r schrieb:
Was das sog. Hausrecht angeht, da haben deutsche Gerichte bereits zu entschieden, dass das nicht mehr greift ab einer bestimmten Größe, Reichweite oder Marktmacht, da ab dann das Hausrecht einen so großen Einfluss hätte, dass die Betreiber bestimmter Platformen wie z.B. Facebook Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen könnten.
Dann gilt das Hausrecht nicht mehr sondern es gelten nurnoch die gesetzlichen Regeln die Meinungsfreiheit betreffend und die lassen sehr viel mehr zu als die von den Betreibern gemachten Hausregeln.
Kannst du entsprechende Urteile zitieren?
 
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Klassikfan schrieb:
Es sind beileibe nicht nur Automatismen, die beispielsweise das Forum beim Spiegel nahezu unbenutzbar machen. Es wird auch ganz direkt politischer Einfluß ausgeübt. So wurde im Jahr 2020 eine gewisse Anna Makanju bei Facebook angestellt, die dort offiziell die Aufgabe hatte, "die integrität der US-Präsidentschaftswahlen sicherzustellen".
Erst geht es um das System bei YouTube, dann beim Spiegel und nun Facebook. Interessant.
Wie wird denn bei den genannten Plattformen direkt politisch Einfluss ausgeübt. Eine Person sagt ja noch nichts aus.
USB-Kabeljau schrieb:
Also bist du ganz klar FÜR Zensur.
Auch Telegram betreibt dann Zensur. Sie löschen ja auch so dann und wann Mal. Zensur!
USB-Kabeljau schrieb:
Diese rassistische Hetze gegen Weiße findet bereits seit etlichen Jahren in den Universitäten statt.
"Critical Race Theory" oder gar "Critical Whiteness" nennt sich das. Der Inhalt besteht einzig und allein darin, Hass gegen Weiße zu schüren und Schwarzen einzureden, sie würden konstant von Weißen unterdrückt werden
Aha, Hetze durch eine (weite) Theorie, die nach meinen Verständnis gerne falsch verstanden wird und so oder so ausgelegt werden kann.
Und die Antwort darauf der Politik darauf ist Zensur. Zum Beispiel in Schulen, wo CRT nicht gelehrt wird.
Klassikfan schrieb:
Hier findet vor unser aller Augen ein Informationskrieg statt, und die Desinformation kommt beileibe nicht nur von den "üblichen Verdächtigen aus dem rechten Lager". Sondern vielmehr von Spiegel.de, Tagesschau, Zeit, TAZ und Co. Aber schon das anzusprechen, reicht heute aus, um zu einem medial Aussätzigen erklärt zu werden. Ob man recht hat, wird gar nicht mehr untersucht.
Du hast es jetzt angesprochen. Wurdest du schon zu einem medial Aussätzigen erklärt? Was ist überhaupt ein medial Aussätziger?
Wer erklärt dich denn zu einem medial Aussätzigen?
 
chartmix schrieb:
Du hast es jetzt angesprochen. Wurdest du schon zu einem medial Aussätzigen erklärt? Was ist überhaupt ein medial Aussätziger?
Frag das mal die Schauspieler, die sich an der Aktion #allesdichtmachen beteiligt haben!
Da gab es sogar öffentlich Forderungen eines Rundfunkrates (SPD), den Beteiligten künftig keine Aufträge im ÖR mehr zu geben. Und etwa die Hälfte der Video wurden in einer relativ kurzen Zeit von den Beteiligten zurückgezogen. Da wurde hinter den Kulissen offenbar eine Menge "subtiler" Druck ausgeübt.

Besonders tat sich damals der "Tagesspiegel" als Wortführer einer unglaublich hart geführten Kampagne gegen die Schauspieler hervor, der gar ein "antidemokratisches Netzwerk" entdeckt zu haben glaubte. Rückblickend muß man es fast als ein Wunder betrachten, daß die Beteiligten dort dem "Hauptangeklagten", Dietrich Brüggemann, anderthalb Monate später (!!!) die Möglichkeit zu einer ausführlichen Stellungahme boten:

https://www.tagesspiegel.de/kultur/...ber-die-aktion-allesdichtmachen/27273610.html

Aber da war der Schaden schon angerichtet, und von der Richtigstellung dürften nicht einmal ein Hundertstel der Leser/Zuschauer Notiz genommen haben, die die wochenlange Kampagne verfolgt hatten.
 
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Klassikfan schrieb:
Frag das mal die Schauspieler, die sich an der Aktion #allesdichtmachen beteiligt haben!
Da gab es sogar öffentlich Forderungen eines Rundfunkrates (SPD), den Beteiligten künftig keine Aufträge im ÖR mehr zu geben. Und etwa die Hälfte der Video wurden in einer relativ kurzen Zeit von den Beteiligten zurückgezogen. Da wurde hinter den Kulissen offenbar eine Menge "subtiler" Druck ausgeübt.
Ich hab dich gefragt.
Und was bedeutet nun medial Aussätziger.
Und was ist aus der Forderung einer Einzelperson ohne Entscheidungsgewalt darüber geworden?
 
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