News Bürgerrechtsgruppen: EU-Kommission soll Vorrats­datenspeicherung beenden

[Deathless]

Ich sehe das anders als du. Wir haben (noch) eine grundsätzlich funktionsfähige Demokratie mit entsprechenden Rechten und Pflichten.
Nur nehmen wir diese Rechte einfach nicht wahr und erfüllen unsere Pflichten nicht. Deshalb funktioniert die Demokratie nicht richtig. Das ist, als würde man sich darüber beschweren, dass das Auto nicht richtig fährt, wenn man es ständig gegen die Wand lenkt.

Niemand zwingt irgendwen, eine "Volkspartei" oder andere Unterstützer der VDS zu wählen. Würden die nicht gewählt, gäbe es keine VDS. So einfach ist das.

Die Werkzeuge sowas zu verhindern sind also da, aber wir weigern uns, sie zu nutzen.

Die Ausrede, dass es keine Alternativen zu Wählen gibt, lasse ich nicht zählen. Wer die Piraten für den falschen Ansatz hielt/hält, der muss halt was anderes gründen. Niemand würde es verhindern (können), dass eine neue, liberale Bürgerrechtspartei gegründet und gewählt wird.

Tatsächlich würde der Erfolg so einer Partei die etablierten Parteien dazu zwingen, ihre eigene Politik zu ändern. (So wie damals beim Erfolg der Grünen. Heute hat jede Partei Umweltschutz im Programm.)
Von diesem Einlenken waren bei den Anfangserfolgen der Piraten auch schon zarte Ansätze zu erkennen. Aber dann haben die Bürger einfach schlagartig das Interesse daran verloren und die etablierten Parteien konnten wieder beruhigt zurück auf Polizeistaatskurs.

Das ist etwas, was ich auch nicht verstehe.
Die Leute beschweren sich ständig, aber wählen dennoch immer dieselben Parteien..

Allerdings gibt es auch ganz andere Gründe.
Wer vertraut denn heute noch der Politik?
Wie oft wurden wir schon belogen und betrogen?

Und woher willst du wissen, dass die Partei X dann genauso ihre Versprechen einhält?
Weil es zum Wahlprogramm gehört und es erzählt wurde?

Ändern tut sich doch nichts!

Nichts - oder glaubt jemand ernsthaft durch Abgabe seine Wahlstimme hätte er hier irgendetwas mit entschieden ? ^^ Und da man Politiker für nicht eingelöste Wahlversprechen nicht haftbar machen kann wird das auch so bleiben.

Danke, immerhin einer, der die Augen offen hat!

Wenn die Leute mal Eier hätten und für ihre Rechte auf die Straßen gehen würden..

Aber heute gibt es ja nur noch Internet balls.

 

[CCIBS]

Dann habe ich wohl keinen Verstand, denn ich trauere dieser großen Chance sehr nach, den Polizeistaatswahnsinn mit demokratischen Methoden zu stoppen, und insgesamt die kränkelnde Demokratie zu reformieren.
Ich glaube nicht, dass wir nochmal eine solche Chance bekommen.

Wie bei jeder Partei hatten auch die Piraten einige interessante Ansätze, aber ihre Struktur, oder wie sie sich gestalten wollte war eine Katastrophe. Vielleicht hätte aus ihnen mehr werden können, wenn sie die Sache etwas ernster genommen hätten, aber so waren sie nur eine billige Kopie der Grüne aus den 60iger und selbst sie haben kapiert, dass man nicht auf Ewig im Bundestag stillen kann, wenn man ernst genommen werden möchte.
Letztlich waren sie sich selbst der größte Feind.
Wenn du sie wegen ihre Ideale gut findest mach ich dir das nicht streitig, aber ihre Art, wie sie Politik führen wollten war einfach nur Mist.

 

[Herdware]

Und woher willst du wissen, dass die Partei X dann genauso ihre Versprechen einhält?
Weil es zum Wahlprogramm gehört und es erzählt wurde?

Vollkommen richtig. Demokratie darf nicht auf Vertrauen basieren. Misstrauen ist Bürgerpflicht.
Traue keinem Wahlprogramm oder Plakat und auch keinem Politiker, egal wie sympathisch er lächelt.

Auch das ist eine Problematik, die die Piraten seinerzeit schon auf dem Schirm hatten. Deshalb haben sie nicht nur bestimmte Programminhalte gehabt, sondern auch neue Methoden wie die beschlossen und umgesetzt werden sollen. Halt die besagte direkte Demokratie (mit Delegated Voting) und weitestgehende Transparenz.
Keine geheimen Hinterzimmerverhandlungen in exklusiven Kreis, sondern transparente Entscheidungsfindung, an der sich jeder beteiligen kann. Direkt oder indirekt über themenbezogene Deligierte, denen man jederzeit seine Stimme geben und auch wieder entziehen kann, nicht nur alle paar Jahre.

So löst man auch das Problem der "Gesamtpakete", auf die man sich bei klassischen Parteien einlassen muss.
Sicher ist nicht jeder, der Union oder SPD wählt, ein Fan der VDS. Aber viele wählen die halt wegen anderer Themen (Arbeits-, Sozial-, Finanzpolitik usw.) und unterstützen so unfreiwillig auch die VDS.

 

[psyabit]

Nichts - oder glaubt jemand ernsthaft durch Abgabe seine Wahlstimme hätte er hier irgendetwas mit entschieden ? ^^ Und da man Politiker für nicht eingelöste Wahlversprechen nicht haftbar machen kann wird das auch so bleiben.

Das Problem ist ja das wir durch die Wahlen erst die Macht der einzelnen legitimieren. Grundsätzlich sollte mal niemand wählen gehen. Das wäre spannend. Aber wer übernimt schon gerne Verantwortung. Lieber wählen und über die vermeintlichen fehlentscheidungen mekkern.

 

[ZeroCoolRiddler]

Aber dann haben die Bürger einfach schlagartig das Interesse daran verloren und die etablierten Parteien konnten wieder beruhigt zurück auf Polizeistaatskurs.

Du kannst halt nicht erfolgreich in der Politik aufsteigen wenn du die NATO-beratenden Medienhäuser nicht auf deiner Seite hast. Klatsch den Lesern 3 Wochen jeden Tag einen Artikel hin wie unfähig die Piraten doch sind, und schau dir dann mal die Umfragewerte an.

 

[anexX]

Wenn die Leute mal Eier hätten und für ihre Rechte auf die Straßen gehen würden..

Aber heute gibt es ja nur noch Internet balls.

Das Problem ist wir sind eine Wohlstandsgesellschaft - solange noch Steaks aufm Teller liegen und Geld in der Brieftasche ist fühlt sich da kaum jemand direkt betroffen oder gar angesprochen. Hier geht man erst auf die Strasse wenn es richtig weh tut ...

 

[Herdware]

Du kannst halt nicht erfolgreich in der Politik aufsteigen wenn du die NATO-beratenden Medienhäuser nicht auf deiner Seite hast.

Ich habe seinerzeit aufmerksam die Meldungen über die Piraten in den Medien verfolgt. Klar gab es viel Kritik (teilweise durchaus berechtigt), aber es war doch auch eine Menge positive oder zumindest offene/objektive Berichterstattung über dne kometenhaften Aufstieg der neuen Partei dabei.
Ich hatte jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Piraten von den Medien mit falscher Berichterstattung systematisch schlecht gemacht wurden.

Es war wohl leider eher so, dass der "harte Kern" der Piratenwähler, die die Partei wirklich wegen der Inhalte und Methoden gewählt haben, nie viel größer als 2% war.
Der Rest waren reine, allgemein frustrierte Protestwähler, die nur den etablierten Parteien eine Ohrfeige verpassen wollten.
Wie gesagt war ich damals trotzdem etwas stolz auf die deutschen Protestwähler, weil sie ihre Stimmen nicht negativen, destruktiven Populisten gegeben haben, sondern (teilweise unwissentlich) einer positiven, konstruktiven Partei, die wirklich etwas verbessern wollte.

Aber dann kam die AfD, die für die allermeisten Protestwähler wohl doch viel attraktiver war, und holte mich auf den Boden der bitteren Tatsachen zurück. Unsere deutschen "Wutbürger" sind auch nicht besser, als die in anderen Ländern. Die wollen nur kaputt machen, nicht konstruktiv reformieren. Und sie wollen bequeme Sündenböcke, am liebsten hilflose Minderheiten, die sich nicht wehren können, wenn man ihnen alle Schuld zuschiebt und sie mit Hass und Gewalt verfolgt.

Es läuft also wohl doch darauf hinaus, dass wir Bürger/Menschen insgesamt nicht demokratietauglich sind. Wir weigern uns verantwortungsbewusst unseren Bürgerpflichten nachzukommen, laufen Scharlatanen hinterher und neigen zu menschenverachtenden Ansichten.
Den Medien allein die Schuld daran zu geben, ist meiner Meinung nach zu einfach. Das Problem ist viel größer.

 

[uncrypted]

Ich weiß nicht, warum sich die Moralapostel hier wieder so aufspielen. Es
schmälert keinem die Lebensqualität auch nur ein Stück, wenn seine Daten
irgendwo für gewisse Zeit gespeichert werden, aber sicher erschwert es
den Gesetzeshütern die Arbeit, wenn es wegfällt. Wenn heute das Jahr '98
wäre, wäre ich ganz bei euch, aber die Zeit, in der wir heute leben, gibt
es einfach nicht her, dass wir uns solchen Sachen kategorisch verweigern.
Seid doch bitte nicht so arrogant zu glauben, dass eure Privatsphäre
wichtiger ist als eure Sicherheit und die der anderen. Wenn dadurch auch nur
ein einziger Anschlag in 100 Jahren verhindert werden kann, bin ich dafür. Euch
und eure Familien kann es genau so treffen wie jeden anderen auch, oder nicht?

Das muss man dann mit anderen Mitteln bekämpfen ! Aber nicht auf Kosten unserer Grundrechte.

 

[Herdware]

Es
schmälert keinem die Lebensqualität auch nur ein Stück, wenn seine Daten irgendwo für gewisse Zeit gespeichert werden,

Das sehen die allermeisten Experten in Sachen Grund-/Menschenrechte ganz anders.

Privatsphäre ist ein sehr wichtiger Faktor bei einem menschenwürdigen Leben. Niemand würde gerne in einem Glashaus wohnen. Das ist selbst für Tiere im Zoo eine nicht artgerechte Folter.

Informationen, z.B. mit welchen Ärzten man Kontakt hatte, oder Jornalisten, Rechtsanwälte, Seelsorger oder auch seinem Parlamentarier/Volksvertreter usw. sind nochmal besonders brisant. Selbst dann, wenn der Inhalt der Kommunikation selbst nicht erfasst wird. Deshalb genießen diese Berufsgruppen besonderen Schutz, der von einer VDS verletzt würde.

Es beeinflusst auch die Freiheit der Meinungsäußerung, wenn man dabei beobachtet wird. (Deshalb sind z.B. demokratische Wahlen in der Regel geheim.) Unbeobachtete, ungehinderte, anonyme Kommunikation ist somit auch eine Grundvorraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Es gibt also viele Gründe, warum eine allgemeine, verdachtsunabhängige Speicherung nicht grund-/menschenrechtskonform sein kann.
Datenspeicherung kann überhaupt nur im begründeten Einzelfall, nach Abwägung mit anderen Grundrechten, verhältnismäßig sein. Niemals als flächendeckende Pauschalmaßnahme.

...aber sicher erschwert es den Gesetzeshütern die Arbeit, wenn es wegfällt.

Dafür gibt es allerdings überhaupt keine Belege. Alle wissenschaftlichen Studien und praktischen Erfahrungen, z.B. die deutsche Kriminalitätsstatistik, zeigen keinen nennenswerten Einfluss der VDS auf Aufklärungsquoten. In Deutschland sank die Aufklärungsquote sogar leicht, in dem Zeitraum, in dem eine verfassungswidrige Extremform der VDS praktiziert wurde. Einen erkennbaren Abschreckungseffekt gab es auch nicht.

Ansonsten zeigt die deutsche Kriminalitätsstatistik auch, dass die Verbeitung von Internet und Mobiltelefonen die Aufklärungsraten nicht verschlechtert hat. Tatsächlich gibt es in Deutschland seit den 90ern einen jahrzehntelangen, positiven Trend (die meiste Zeit ganz ohne VDS), sowohl bei den Aufklärungsquoten, als auch bei der Anzahl der Delikte.
Also keinerlei Veranlassung für verzweifelte Notmaßnahmen wie die VDS, die quasi eine Informationstechnische Massenvernichtugnswaffe darstellt.

Wir leben auch so sicherer und es kommen weniger Täter ungeschoren davon als jemals zuvor. Das ist Grund zur Freude und Beruhigung, nicht zur Panik und sinnlosen Aktionismus.
Tatsächlich sollte man überlegen, ob man angesichts so erfreulicher Zahlen nicht schon existierende Überwachungsmaßnahmen (z.B. bei Telefonabhören oder Handyortung usw.) wieder etwas zurück fahren könnte.

 

[Camicace]

Ich wuensche mir immer noch eine Welt in der Politiker ....
...

Ich wünsche mir eine Welt ohne Politiker.
Althochdeutsch: Poli und tik = viele Tricks

Ich glaube, wir werden diese Überflüssigkeit, Ressoucenverschwendung und ABM nicht los.
Da hängt zu viel dran, was Umsatz und Beschäftigung generiert.

 

[Quetzalkoatlus]

Dieselben Politiker, die kein Problem damit haben wirklich jeden (darunter natürlich auch Verbrecher, Jihadisten, etc) ungeprüft in unser Land lassen, wollen uns allen Ernstes erzählen es sei notwendig den ganz normalen, unbescholtenen Bürger ohne irgendeinen Anlass zu überwachen, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten.
Wie glaubwürdig das ist, kann ja jeder selbst beurteilen.
Ich denke es geht um was ganz anderes, um Profiling, also Profile der Bürger erstellen ob sie Obrigkeitstreu sind oder es etwa wagen regierungskritische Meinungen zu postulieren.
Und um dann natürlich entsprechende Maßnahmen einzuleiten, wie das Funktioniert konnte und kann man ja in verschiedenen Unrechtsstaaten sehen. 2 davon in jüngerer Geschichte auf deutschem Boden, auf einen dritten kann ich gut und gerne verzichten.
Wie kann es sein dass jemand, der eine VDS, ein NetzDG und eine Stiftung unter Leitung einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin zu verantworten hat inzwischen Außenminister ist? So jemand hat doch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht, aber auch gar nichts verloren. Aber wenn man gleichzetig brav gegen die Feindbilder des Establishments (Russland, AfD) agitiert kann man sich wohl alles erlauben.

 

[Camicace]

Vielleicht liegt ja die Begründung und Rechtfertigung für diese kontrollwut genau in der angeblichen Unmündigkeit dieser 2 Ereignisse, die zwar spitzfindig eingefädelt wurden, aber nun mal waren. Alles besser steuern zu können und die vielen Stellschrauben im Regeldschungel, natürlich zu unserem Wohl, besser feinzujustieren klingt natürlich auch verlockend. Lach

Du meinst DING Kahane und https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hatespeech/ ?? Lach

 

[pmkrefeld]

Wir haben (noch) eine grundsätzlich funktionsfähige Demokratie mit entsprechenden Rechten und Pflichten.

Das ist eine extrem optimistische Sichtweise

 

[Herdware]

@pmkrefeld
Ich würde es nicht optimitisch nennen. Ich sehe das Problem nur eher bei den Menschen/Bürgern, als im System.

Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger sich entsprechend verhalten (ihre Rechte verteidigen und ihren Pflichten nachkommen), und da hakt es meiner Meinung nach vor allem. Nicht an einer bösen Verschwörung, die uns versklaven will.
Wir hätten die Möglichkeiten unsere Gesellschaft in unserem Sinne zu gestalten, aber wir nutzen sie nicht, sondern lassen alles gegen die Wand fahren.

 

[pmkrefeld]

@Herdware
Du implizierst dass jeder dazu in der Lage ist.
Das ist aber nicht der Fall und daran wird sich auch nie etwas ändern.
Und das ist eben der größte Knackpunkt einer Demokratie, sie kann nur auf dem Papier existieren.

 

[Herdware]

Es muss nicht jeder sein, der seine Bürgerpflichten voll erfüllen kann/will, aber mehr als die Hälfte wäre schon nicht schlecht, damit Demokratie funktioniert wie sie soll. Davon sind wir natürlich weit entfernt.

Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass sich vielleicht irgendwann wieder mehr Bürger darum bemühen, die Demokratie am Laufen zu halten.
Das Problem ist, dass das erst passieren wird, wenn es vielen richtig weh tut. Solange es den Leuten gut geht, sind sie gleichgültig und lassen alles schlüren, oder laufen (wenn es ihnen "zu gut" geht) Populisten und radikalen Ideologien hinterher.

 

[Hassel]

und was wäre deiner Meinung nach die Bügerpflichten die voll zu erfüllen wären.

 

[Faultier]

Es kann niemand dementieren das Deutschland ein Überwachungsstaat ist wenn man sich die Kriterien ansieht

https://de.wikipedia.org/wiki/Überwachungsstaat

Ich persönlich würd alles seit der Euroeinführung (diese ebenso ) rückgängig machen komplett da praktisch zu 100% Verfassungswidrig.

 

[s0undjan]

@borizb "Seid doch bitte nicht so arrogant zu glauben, dass eure Privatsphäre
wichtiger ist als eure Sicherheit und die der anderen"

Es liegt weniger an der Arroganz der anderen, als eher an deiner eigenen Ignoranz. Es geht der Regierung nicht um Sicherheit, sondern um Kontrolle und Ablenkung. Der angeblich so bedrohende Terror ist ein Vorwand, um mehr Daten abzuzweigen.
Es sterben im Jahr viel mehr Menschen durch Grippe, Alkohol, Rauchen, Drogenkonsum, Autounfälle, Krankenhauskeime und Ärztepfusch. Selbst die Wahrscheinlichkein beim Streit durch den Ehepartner getötet zu werden ist höher. Wenn die Regierung hier ihr Engagement so erhöhen würde, wie beim Terror, hätte wir wahrscheinlich wesentlich weniger Todesopfer im Jahr zu beklagen.
Und zu den Anschlägen: Wie oft hieß es hinterher: "Täter war polizeilich bekannt" oder "Täter wurde vom Verfassungsschutz beobachtet". Das Problem ist nicht ein Mangel an Information, sondern der richtige Umgang damit und die Aufklärung. Behörden geben Informationen nicht weiter, Akten werden plötzlich auf mysteriöse Art und Weise geschreddert usw. Dann taucht im ausgebrannten LKW auf einmal ein völlig intakter Personalausweis oder Führerschein des Täters auf und der Fall ist kurz danach erledigt und aus der Öffentlichkeit verschwunden. Es wird ein Thema künstlich aufgebauscht, damit die Regierung wieder irgendeinen Mist durchbringen kann, der angeblich in unserem Interesse sein soll.