News Widersprüche in der Bundesregierung: Kein Kurswechsel bei der Vorrats­datenspeicherung

[DKK007]

Die Realität der letzten dreieinhalb Jahre "Fortschrittskoalition" ist brutal zerstörend, in welcher Scheinwelt muss man leben um so etwas zu schreiben?

Und wie wäre es mit Fakten?

Wie gesagt, es wurde halt nicht alles geschafft, was geplant war. Aber da muss man halt bedenken, dass da auch noch Corona und der Angriff auf die Ukraine dazwischen kam.

Die Verschärfungen beim Bürgergeld gehen auf den Populismus der Union zurück.

 

[LotusXXL]

Aber da muss man halt bedenken, dass da auch noch Corona und der Angriff auf die Ukraine dazwischen kam.

Die Corona-Pandemie war vor der Ampel.

Man hätte als Ampelkoalition die vor dem Krieg im Koalitionsvertrag festgelegten Bedingungen anlassorientiert ergänzen oder streichen müssen.
Man hat aber stur auf die ursprünglich vereinbarten Bedingungen bestanden, jeder Koaltionspartner sah es als eigenes Prestigeobjekt an und wollte nicht daran rütteln.

Das war einer der Hauptgründe für das Scheitern der Ampel.

 

[DKK007]

Ein weiterer Hauptgrund war aber auch das Urteil, des BVerfG, wodurch dann plötzlich 60 Mrd. fehlten, womit vorher keiner gerechnet hatte.

Vorher lief die Koalition noch gut.

Und ich sehe hier keine Handlungen die "brutal zerstörend" waren.
Problem sind doch halt die Sachen die halt nicht geschafft wurden und ein passiver Kanzler, der halt nichts macht.

 

[LotusXXL]

das Urteil, des BVerfG

Wenn man einen nicht verfassungskonformen Haushalt verabschiedet, obwohl damals viele Verfassungsrechtler darauf hingwiesen und gewarnt hatten, dann darf man sich nicht wundern und auch nicht überrascht sein, wenn das BVerfG das wieder einkassiert.

Das war pure Ignoranz, vor allem die des Finanzministers. Ein weitsichtiger Bundeskanzler, der Regierungschef der Ampel ist und auch als Finanzexperte gilt, hätte da mehr Führung zeigen und einschreiten müssen.

Aber mit einem Rückgrat wie ein Gummiseil darf man halt nicht mehr erwarten. War ja auch nicht das einzige Mal, dass dieser Kanzler Führungsschwäche gezeigt hatte.

 

[DKK007]

Ich sehe hier aber nicht, wo das außer von halt mangelndem Geld in den Behörden und zusammengestrichenen Projekten eine Rolle für den normalen Bürger spielt.

Und ist halt keinerlei Erklärung für das behauptete "brutal zerstörend".

In Berlin findet gerade wirklich ein Kahlschlag in der Bildung, Kultur und bei Vereinen statt. Und da ist Wegners CDU verantwortlich.
https://taz.de/Proteste-gegen-sozialen-Kahlschlag/!6048492/
https://taz.de/BerlinIstKultur/!6045467/

 

[DKK007]

https://www.lto.de/recht/nachrichte...izei-nrw-observation-dritte-verfassungswidrig

NRW muss sein Gesetz nachbessern. Zwar nicht, was die Observation als solche angeht, aber was die konkrete Ausgestaltung und die Voraussetzungen für eine Observation betrifft. Bis es so eine Neuregelung gibt, längstens aber bis Ende 2025, gelten die Normen laut BVerfG mit der Maßgabe fort, dass laut den Normen nur beobachtet werden darf, wenn eine wenigstens konkretisierte Gefahr besteht.

 

[Kettensäge CH]

Super Idee!
Dann macht die BILD demnächst Gesetze!
Genau das was wir brauchen!

Komisch, funktioniert ganz gut in der Schweiz, trotz dem vergleichbaren BLICK.

Dann kommt man wieder zum alten Problem zurück: Wenn die Leute nicht in der Lage sind, Entscheidungen von gewissen Tragweiten zu treffen, dann stellt sich die Frage, ob sie Wählen und damit die Verantwortung auf die Politiker & Parteien für 4 Jahre übertragen können oder nicht.

Wie das Hauptthema hier ist, die Vorratsdatenspeicherung, man kann es klar sehen zwischen den Kommentaren der CB Nutzern und dem Vorgehen der Politik, das man da ziemlich weit auseinander ist, was jetzt gemacht werden soll und was nicht. Wie weit man gehen soll und was nicht erlaubt sein soll.

Aus meiner Sicht als Schweizer ist klar, das Volk als Souverän bestimmt, denn... es ist direkt davon betroffen, von den Entscheidungen, vielmehr als üblich die Politiker, die gut versorgt sind. Soll heissen, wenn die Bürger in UK es versemmeln wie beim Brexit, tja, dann haben sie es halt nunmal die falsche Entscheidung getroffen und müssen mit dem Ergebnis leben. Aber: Immerhin wurden sie gefragt. Es war nicht die Politik, die das im Alleingang entschieden hat.

Vielleicht haben sich viele einspannen lassen von Populisten, ja, aber dennoch... hätten sie es nicht getan, wäre der Brexit vielleicht nicht zustande gekommen. Selber schuld.

 

[Duran]

Die Zeitung hat in Deutschland überhaupt keine Relevanz für Entscheidungen und die Minderheit die diese liest, die interessiert es sowieso nicht bzw. die nehmen es mit Fakten eh nicht genau.
Schweiz ist auch ein gutes Vorbild, ich wünsche mir das wir da mehr abschreiben.

@DKK007
Tut mir leid aber das ist hier nicht relevant.
Der Rest des Landes ist größer und mehr bevölkert (>75 Mio), da leben die meisten Menschen. Gewählt wie bestellt, Ihr müsst es halt besser machen in eurer Stadt.

 

[Kettensäge CH]

Die Zeitung hat in Deutschland überhaupt keine Relevanz für Entscheidungen und die Minderheit die diese liest, die interessiert es sowieso nicht bzw. die nehmen es mit Fakten eh nicht genau.
Schweiz ist auch ein gutes Vorbild, ich wünsche mir das wir da mehr abschreiben.

Was ich an der deutschen Demokratie ein wenig komisch finde ist, wie man zwar wählen kann als Bürger, aber man hat keinen Einfluss auf die Koalitionsbildungen und den Koalitionsvertrag, d.h. man weiss gar nicht was danach überhaupt kommt. Man kann lediglich einige Sachen im Vorfeld als eher realistisch oder eher unrealistisch einstufen, aber das wars dann auch schon.

Bei den Parteiprogrammen weiss man ja gar nicht, was später überhaupt nach den Verhandlungen im Koalitionsvertrag ist und was nicht. Die Programme sind auch ja auch nur eine Präsentation von Ideen und Positionen, nichts das legal verbindlich wäre.

Meiner Meinung müsste es dort nochmal eine Bestätigung von der Koalition und dem Koalitionsvertrag durch den Bürger geben später. Zieht zwar das Ganze in die Länge, ja, aber es würde dem Bürger mehr Einfluss geben.

Um nochmal auf die Vorratsdatenspeicherung zu kommen: Die Idee des Referendums, mit dem der Bürger sowas selbst stoppen kann, wäre auch nicht schlecht. Das ist etwas anderes als die Initiative für eine Verfassungsänderung. Momentan kann man, soweit ich weiss, bloss Petitionen einreichen in Deutschland, die müssen vielleicht mal gelesen werden ab einer gewissen Zahl an Unterzeichnern aber das wars dann ja auch schon (korrigiert mich, wenn ich falsch liege)

 

[@mo]

Vielleicht haben sich viele einspannen lassen von Populisten, ja, aber dennoch... hätten sie es nicht getan, wäre der Brexit vielleicht nicht zustande gekommen. Selber schuld.

Nein, nicht selber schuld. Desaster mit Ansage. Die Schweiz ist ein kleines, reiches Land mit einer langen Tradition um Volksabstimmung, Vergleich schwer!
Der Brexit ist das Lehrbeispiel und es ist mir ein Rätsel wie man danach hierzulande noch ernsthaft eine Volksabstimmung vorschlagen kann. Von Populisten wie Trump erst gar nicht zu reden.
Um beim Thema hier zu bleiben, was glauben die Leute eigentlich wie so eine Volksabstimmung ausgeht wenn von Medien wie BILD und Parteien wie der opportunistische Alternative für Deutschland angefacht der Volkszorn fröhliche Urständ feiert.
Die Vorratsdatenspeicherung ist dann unser geringstes Problem!

 

[Kettensäge CH]

Zur allgemeinen Politik und Demokratie:
Das stimmt und stimmt nicht, gleichzeitig... wie gesagt, wenn man nicht abstimmen kann über eine Sachfrage, kann man eigentlich auch nicht Parteien und Politiker wählen wo man nicht weiss, was genau heraus kommen wird. Manche Sachfragen sind einfacher zu beantworten, z.B. ob das Rentenalter für Frauen dasselbe sein soll wie für Männer (für mich: ja. Gleichberechtigung für auch zu gleichen Pflichten). Oder ob man eine 13. AHV Rente einführt (ja, habe ich gestimmt). Nicht alle Themen eignen sich gleichermassen für Populismus.

Manche Themen sind sehr umstritten, andere sind eher sehr trocken und langweilig. Das ist auch ein Grund für niedrige Stimmbeteiligungen, viele Menschen interessieren sich nicht für Politik. Aber: Das gilt nur (!) für gute Zeiten, sobald es bergab geht mit Rezession, Problemen usw. steigt normalerweise die Wahl- und ggf. Abstimmungsbeteiligung der Bürger.

Man muss auch kein Experte sein, denn, Politik in DE etwa wird eigentlich mehr in den Ausschüssen gemacht und dann mittels Mehrheit und Fraktionsdisziplin umgesetzt. Politiker die nicht in den Ausschüssen sind, die haben auch nicht viel mehr Dokumente als ich als Wähler in der Schweiz bekomme für die Abstimmungen. Manche Sachen waren haarsträubend, z.B. bei der Eurokrise mit dem EFSF und die EU-Abstimmung der Politiker, wo sich in Interviews heraus stellte das die kaum wussten worums überhaupt geht.

Der Brexit hat sich negativ entwickelt, ja, aber eben... so ist das nunmal - sowohl Bürger als auch Politiker sind fehlbar. Es gibt kein perfektes System.

Aber nur am Rande, es war klar, das die EU ein Exempel statuieren will an GB, damit andere Länder nicht auf die Idee kommen, die EU zu verlassen. Da hat man doch viele Steine in den Weg gelegt bei den Verhandlungen, keine freundliche Trennung der Beziehung.

Zu den Medien:
Dann wegen BILD, gibt genug andere Zeitungen, ein TAZ Leser dürfte kaum BILD lesen und umgekehrt. Ein ZEIT bzw. ZON Leser ist wohl eher ein wenig grün und ein WELT Leser wohl eher konservativ in Richtung CDU/CSU. Medien gibt es in jede Richtung. Ist ja nicht so, das die BILD alleine da stehen würde. Der durchschnittliche ZEIT Leser wird wohl kaum die AfD wählen, wenn ich mir so die Artikel und Kommentare anschaue.

Zur Vorratsdatenspeicherung:
Das ist eher ein Instrument, womit man hinterher Sachen wie Straftaten aufklären kann. Genauso wie Überwachungskameras einen Täter identifizieren, aber nicht seine Straftat verhindern können (und abgeschreckt wird er nicht, wenn er die Kamera nicht bemerkt, da er ja denkt, er würde nicht gefilmt werden)

Stellt sich die Frage eben, wie schon erwähnt, ob es verhältnismässig und zweckmässig ist oder nicht. Meine Meinung ist das verantwortungsvoll mit solchen Systemen umgehen soll und das man sie auf das notwendige Mass begrenzen soll.

Dann gleich nochmal zu sowas auf der EU-Ebene mit der Chat-Kontrolle:
Bei jedem neuen Instrument der Überwachung muss man immer (!) bedenken, das es später in die falschen Hände geraten könnte. Nur fiktiv, wenn die AfD an die Macht kommen würde, sie würde jedes Instrument nutzen das verfügbar ist. Der Schuss kann also nach hinten losgehen. Das gilt auch für die EU, z.B. mit der Chat-Kontrolle, wo offiziell halt Pädophilie etc. als Grund vorgeschoben wird, aber das könnte auch beliebig missbraucht werden, etwa um Chats von Leuten die andere Meinungen vertreten mitzulesen, ganz im Geiste der Stasi.

Man erinnere sich wie es lief mit anderen Sachen, etwa in den Niederlanden wurden beim Zensus die Religionszugehörigkeiten erfasst (hat jetzt nix mit heute zu tun) und dann haben die Nazis nach dem Einmarsch diese Archive gefunden und wussten ganz genau, wer wo war und wohnte, da war es dann einfach diese Leute zu verfolgen. Das ist ein Beispiel, wie es schrecklich schief gehen kann, auch wenn es aus einer anderen Zeit stammt und die Behörden damals nicht ahnen konnten, wie es später herauskommen würde.

P.S.
Das Schweizer System könnte nie 1 zu 1 auf andere Länder übertragen werden. Aber: Auch Deutsche Bundesländer kennen Volksabstimmungen, nur halt auf Landes- anstatt Bundesebene. Man müsste die Systeme ändern, modifizieren etc.

 

[Corros1on]

Hier stand mist

 

[@mo]

Dann wegen BILD, gibt genug andere Zeitungen, ein TAZ Leser dürfte kaum BILD lesen und umgekehrt. Ein ZEIT bzw. ZON Leser ist wohl eher ein wenig grün und ein WELT Leser wohl eher konservativ in Richtung CDU/CSU. Medien gibt es in jede Richtung. Ist ja nicht so, das die BILD alleine da stehen würde. Der durchschnittliche ZEIT Leser wird wohl kaum die AfD wählen, wenn ich mir so die Artikel und Kommentare anschaue.

Nur kurz als Ergänzung, bevor das mehr oder weniger OT wird.
Die Reichweite (nicht zu verwechseln mit der Auflage) der BILD liegt bei durchschnittlich um die 7 Mio Leser pro Ausgabe.
Die ZEIT liegt bei um die 2 Mio, erscheint aber nur wöchentlich. Meine präferierte FAZ erreicht etwa ein Zehntel der Bild und die TAZ liegt bei um die 0,2 Mio.
Unter den Printmedien ist die BILD eben das größte Leitmedium und als solches ein nicht zu unterschätzender Faktor. Und sie hetzen ggf. was das Zeug hält.

Abbilder von Meinungen wie hier z.B. in einem Technikforum sind ungefähr so repräsentativ für die Wahlbevölkerung wie eine Umfrage unter Veganern zur Agrarpolitik.

 

[DKK007]

Zu den Medien:
Dann wegen BILD, gibt genug andere Zeitungen, ein TAZ Leser dürfte kaum BILD lesen und umgekehrt. Ein ZEIT bzw. ZON Leser ist wohl eher ein wenig grün und ein WELT Leser wohl eher konservativ in Richtung CDU/CSU. Medien gibt es in jede Richtung. Ist ja nicht so, das die BILD alleine da stehen würde. Der durchschnittliche ZEIT Leser wird wohl kaum die AfD wählen, wenn ich mir so die Artikel und Kommentare anschaue.

Wobei eher wenige Leute heute noch ganze Zeitungen lesen denke ich. Daher lohnt sich auch kein Abo.

Zumindest ich lese eher einzelne Artikel die mich interessieren, oder auf die an andere Stelle verwiesen wird. Und da ist von Taz bis Welt alles dabei.

 

[Stuffz]

So viele hier, die sich mit Politik auskennen! Warum seid ihr noch hier kandidiert, gründet eine Partei und macht es besser.

Weil die Leute vielleicht etwas besseres zu tun haben, als sich in der Politik abzumühen, also etwas Handfestes erwirtschaften, Familie gründen, etc.pp.? Und wer hat schon Lust auf so was, vor allem angesichts der heutigen Presse, wo jede aufkommende Konkurrenz im Keim erstickt wird?

Ich erzähle mal eine Geschichte (und wer Parallelen findet, darf sie behalten):

Akt 1: eine frische Partei wird gegründet, mit neuen Ideen, mit fortschrittlichen Konzepten, und viele vernünftige und Bodenständige Leute sind dabei. Vor allem studierte mit IT- oder Ing-Hintergrund sind begeistert.
Akt 2: die Presse wird aufmerksam, teils mit Bewunderung, aber man sucht schon langsam etwas, womit man sie mit Dreck bewerfen kann, z.B. anhand von gut geschnipselten Zitaten zentralen Person(Innen) Antisemitismus o.ä. unterstellen
Akt 3: Partei lockt einige Mitglieder und Unterstützer an. Es gibt erste Wahlerfolge (mehr oder weniger).
Akt 4: einige verlassen die Partei wieder, weil es ihnen zu langsam geht
Akt 5: massenhafter Zulauf, aber unter den neuen sind vermutlich einige, die Partei nur als Durchlauferhitzer benutzen wollten, um später als Berufspolitiker "bei den Etablierten" zu landen
Akt 6: die "Neuen" sehen sich als Influenzer und blubbern wildesten Quatsch in die Welt hinaus (stellenweise völlig im Widerspruch zur Idee der Gründungsmitglieder), was aber die Presse dankend aufgreift. Auch wenn das nicht sehr repräsentativ ist, bleibt vom Schlamm immer mehr an der Partei haften. Über die guten Seiten wird kaum berichtet, es sei denn, man kann sie mit Prädikaten "extrem" oder "radikal" nach "Gefahr" aussehen lassen
Akt 7: die Wähler sind angesichts des "neuen Gesichts" der Partei angewidert und laufen davon, die ganz alten Mitglieder ebenfalls
Akt 8: die Wahlerfolge bleiben aus, der Durchlauferhitzer wird kalt, das "neue Gesicht" haut zu anderen Parteien ab, teils mit viel Brimborium und Vorführung der dreckigen Wäsche über den alten Partner
Akt 9: die Partei dümpelt jahrelang vor sich hin, gerade noch gut genug, um Stimmen der frustrierten Nostalgiewähler einzusammeln, die mangels Alternativen lieber diese wählen als die bekloppten Schwurbler vom anderen Ufer.

Ist aber aber natürlich alles nur ein Märchen, so etwas würde in Schland nie passieren...

 

[Skjöll]

Die Piraten?