News Widersprüche in der Bundesregierung: Kein Kurswechsel bei der Vorrats­datenspeicherung

[DKK007]

Die werden schon heimlich die Drahtzieher beseitigen.

Die AfD wird nicht heimlich beseitigt, sondern in einem Parteiverbotsverfahren, vor dem BVerfG.
Du hast doch schon mitbekommen, das der Täter von Magdeburg AfD-Wähler war?

Ergänzung (3. Januar 2025)

Wie bereits mehrfach gesagt, ist das auch nicht das Ziel. Nur passiv können Dinge verhindert werden, in dem nach der Entdeckung einer Zelle, eines Kriminellen Rings etc. durch die Analyse des Netzwerks weitere Täter etc. ausfindig gemacht werden können.

Nur gab es da doch gar keine Zelle oder Netzwerke. Nur einen durchgeknallten Islamhasser.

Ergänzung (3. Januar 2025)

Statt dessen wird man als Schwerverbrecher verfolgt, wenn man unseren Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz als Schwachkopf bezeichnet...

Die Durchsuchung erfolgte nicht wegen der Beleidigung, sondern wegen anderer Delikte.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/habeck-schwachkopf-beleidigung-wohnungsdurchsuchung

 

[Sron]

Und dafür bist du ernsthaft bereit, auf einen Teil deiner Grundrechte zu verzichten?

Auf welches Grundrecht verzichte ich denn?

Ich möchte nicht in einem Land leben, das die Grundrechte seiner Bürger nicht achtet, in dem Willkürjustiz herrscht, Vorverurteilungen stattfinden oder grundlegende Rechte ignoriert werden.

Willkürjustiz und Vorverurteilung? Wer spricht denn davon?

Ergänzung (3. Januar 2025)

Nur gab es da doch gar keine Zelle oder Netzwerke. Nur einen durchgeknallten Islamhasser.

Was so ja auch nicht richtig ist.

Mal abgesehen davon ist es gerade bei Pädo Netzwerken, dem Anschlag von Anis Amri etc. durchaus sehr hilfreich auf solche Daten zugreifen zu können. Dafür muss man sie halt haben.

 

[martinisnowfox]

@martinisnowfox Es ist absolut logisch und richtig sich externe Beratung zu holen, weil einem normalen Abgeordneten, auch wenn er in einem Ausschuss sitzt, nicht die Kompetenz hat und ggf. ein Ministerium selbst auch nicht.
Abgeordnete sind in erster Linie berufliche Politiker, keine Fachkräfte oder Experten.
Es wäre schlimm, wenn diese Entscheidungen von diesen Leuten ohne externen Einfluss getroffen werden, auch wenns manchen in ihrem einfachen Weltbild nicht reinpasst.
Lobbyismus ist unsofern normal und auch nicht per se schlecht. Es geht aber immer darum, dass verschiedene Lobby-Gruppen gehört werden und die Interessen gegeneinander aufgewogen werden, bevor man eine Entscheidung trifft.

Die Welt und damit auch die Politik ist nunmal nicht einfach und schon gar nicht schwarz-weiß.
Aber "die da oben" oder "die in Berlin" Plattitüden ziehen halt immer gut, gell

Es ist perse nix schlimmes sich beraten zu lassen (War eigentlich auch nicht so gmeeint wie geschrieben) - weil richtig! - man kann Weißheit nicht mit Löffeln fressen. Jedoch sollte man zumindest einen gewissen Grad an Grundwissen mitbringen um Position X oder Y ausführen zu können. Sonst kann man meiner Meinung nach auch gleich der Beratungsfirma die Zügel in die Hand drücken und spart sich den Zwischenweg über eine überbezahlte Position und das ganze Schöngerede. Siehe "Von der Leyen". (Überspitzt im Vergleich mit einer Prise Sarkasmus: Ein Berufs-Pilot durchläuft viel hartes Training und ist am Ende für weniger Mensch und Material verantwortlich als so manch Politiker mit einer viel viel geringeren Qualifikation - oder habt ihr schon gesehen wie aus dem Cockpit im Fall eines Hydraulik- oder Triebwerkausfalls panisch Mc. Kinsey konsultiert wurde um sich in dieser schwierigen Lage beraten zu lassen?)

OT: Ich bin der Meinung und auch dafür, das der Einfluss von Lobby deutlich gedämpfter, transparenter und auch fairer verteilt weren sollte (Kam schon zu oft vor, das Seite A 300 Gespräche geführt hatte und B nur 10). Respektive es ein fixes Kontingent geben sollte, welches auf alle Seiten gleichmäßig verteilt werden muss und Erhöhungen beantragt und freigegeben werden müssen. Das würden die Sachen etwas transparenter machen und Fehlbesetzungen schneller entlarven. Zudem sollten die Positionen mit jenen besetzt werden die nicht nur Blubbern wie März, Lindner und Co, sondern ein gewisses Basiswissen mitbringen. (Nein, Black-Rock und andere verm. kriminelle Maschenschaften gehören nicht dazu!) Fehlbesetzungen kosten mehr als nur Zeit und Geld. Ich werde auf der Arbeit auch nicht fürs Schaumschlagen bezahlt am Bürotisch. Wenn ich das wollte, wäre ich jetzt Koch oder Konditor und würde Sahne aufschäumen.

 

[DKK007]

Man muss ja auch bedenken, es gab alleine in der letzten Zeit mindestens 3 rechtsextreme Gruppierungen, wobei in mindestens 2 auch AfD Politiker beteiligt waren.

https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-chronologie-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/re...tfuehrung-hohe-haftstrafen-gefordert-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sellner-102.html
(Originalbericht von Correctiv: https://archive.ph/UUpYv )

Wobei im letzten Fall zu der Potsdamer Zelle um Sellner nun immer noch keine Nachrichten dazu kamen, wann dort Anklage erhoben wird.

Und nun gibt es schon den nächsten Fall, dass AfD Politiker bei einer Nazi-Veranstaltung teilnehmen.
https://www.deutschlandfunk.de/poli...inleitung-eines-afd-verbotsverfahren-100.html
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/12/27/kein-geheimtreffen-gegen-deutschland/
https://www.rbb24.de/politik/beitra...lena-kotre-afd-teilnahme-neonazi-treffen.html

Die Schweizer "Junge Tat" ist eine rechtsextreme kriminelle Vereinigung, die Beispielweise CSD Teilnehmer in Zürich zusammengeschlagen hat.
https://www.srf.ch/news/schweiz/rec...-ist-die-rechtsextreme-organisation-junge-tat

 

[joshlukas]

Auf welches Grundrecht verzichte ich denn?

Bei Einführung einer anlasslosen Datenspeicherung würde man auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verzichten, welches aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) abgeleitet wird.

Willkürjustiz und Vorverurteilung? Wer spricht denn davon?

Nicht du! Es wäre die Folge davon.

Mal abgesehen davon ist es gerade bei Pädo Netzwerken, dem Anschlag von Anis Amri etc. durchaus sehr hilfreich auf solche Daten zugreifen zu können. Dafür muss man sie halt haben.

Nein!

 

[cruscz]

Das sage ich schon seit Jahren. Politische Immunität komplett abschaffen und auch die besondere Behandlung der Politiker vor dem deutschen Gesetz beenden. Dazu noch Steuerverschwendung genauso hart bestrafen, wie Steuerhinterziehung.

Nein, eine politische Immunität (die übrigens auch von Parlament aufgehoben werden kann auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden) ist richtig und wichtig.
Eine grundsätzliche Regelung zur Rechenschaft bei offensichtlich verfassungswidrigem Verhalten im Amt (was für erneute Einbringung eines bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippten Gesetzes wie der Vorratsdatenspeicherung sein könnte) oder klarem Verhalten gegen das Wohl des Staates/Volkes, ist aber meines Erachtens notwendig. Aber eben mit hohen Hürden, Antrag und Abstimmung im Bundestag/Bundesrat mit anschließender, mehrjähriger Sperre für politische Ämter.

Aber wie gesagt, die Hürden müssen sehr hoch sein, es wäre sonst eine Stufe auf dem Weg zur Autokratie, wenn einfach durch Stimmenmehrheit politische Gegner „beseitigt“ werden können.

Die deutsche Politik braucht wieder eine Konsenspolitik die dadurch das beste für den Großteil der Menschen in unserem Land herausholt. Eigentlich etwas worauf glaube ich viele bei der Ampelkoalition gehofft hatten. Scheiterte nur daran, dass anscheinend einer der Partner keine Lust hatte auf Kooperation und Konsens.

 

[pseudopseudonym]

Bitte auch Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.

Wo ist das ein Äpfel-und-Birnen-Vergleich?
Du hast doch gefordert, dass die Polizei einen solchen Attentäter ohne Not direkt erschießt. Genau das ist das Aufweichen der Gewaltenteilung.
Das Nichtrespektieren dieser führt dann auch zu Polizeigewalt bzw ist genau das.

 

[Sron]

Bei Einführung einer anlasslosen Datenspeicherung würde man auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verzichten, welches aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) abgeleitet wird.

Puuuh, Deutschland ist echt fertig.

Nicht du! Es wäre die Folge davon.

Sagst du.

Nein!

Natürlich Wie willst du andere Kriminelle mit Kontakten zu den Tätern finden, wenn alle Verbindungsdaten etc. die dir das belegen nach 3-6 Tagen gelöscht werden müssen?

 

[joshlukas]

Also @Soron: Wir halten fest. Du forderst die Vorratsdatenspeicherung und übersiehst dabei, dass diese vom europäischen Gerichtshof als nicht mit dem europäischen Recht verinbar ist.

• Urteil vom 8. April 2014 (verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12): Der EuGH erklärte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie einen zu weitreichenden Eingriff in die Grundrechte darstelle.
• Urteil vom 21. Dezember 2016 (verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15): Der EuGH stellte fest, dass auch nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, die auf der ungültigen EU-Richtlinie basierten, gegen EU-Recht verstoßen.
• Urteile vom 6. Oktober 2020 (verbundene Rechtssachen C-511/18, C-512/18 und C-520/18): Der EuGH präzisierte seine Rechtsprechung und stellte fest, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig ist. Ausnahmen seien nur in sehr engen Grenzen zulässig, beispielsweise zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und unter Einhaltung strenger Voraussetzungen.
• Urteil vom 20. September 2022 (verbundene Rechtssachen C-79/21 und C-80/21): Der EuGH bekräftigte erneut, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten gegen EU-Recht verstößt.
• Urteil vom 30. April 2024 (C-470/21): Dieses Urteil hat für einige Verwirrung gesorgt. Der EuGH hat hier entschieden, dass die Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung aller Straftaten zulässig sein kann, sofern strenge Voraussetzungen erfüllt sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung wieder erlaubt ist. Die Speicherung muss weiterhin verhältnismäßig sein und darf nur für den konkreten Zweck der Strafverfolgung erfolgen.

Du bist also ein Mensch der wehement zu Verstößen gegen geltendes Recht aufruft. hmmm ... Hast Glück, dass wir nicht in solch einem Staat leben wie du den bereits hier im Verlauf der Disskussion skizziert hast. Ich glaube, da wärst du schon mal auf Verdacht für 48 Stunden afk gestellt worden.

 

[Whitehorse1979]

Du bist also ein Mensch der wehement zu Verstößen gegen geltendes Recht aufruft.

Würde zu einem Nachrichtendienst passen. Da ist sowas tägliche Praxis. Glaub mir diese Leute zu belehren was ein Rechtsstaat ist, ist zwecklos.

 

[JustAnotherTux]

Keine Sorge... jede Partei die jetzt sagt, sie wäre dagegen, wird dafür stimmen!!

Nein, weil sonst wäre die Vorratsdatenspeicherung jetzt umgesetzt worden, schließlich sind SPD und CDU dafür.

Wenn die Grünen und/oder die FDP dafür wären, dann hätten wir die Vorratsdatenspeicherung jetzt.

 

[Duran]

@Hovac
Meiner Meinung nach übersiehst du da was.
Sie dient dem deutschen Volke und ist dem Amtseid nach dazu verpflichtet auch so zu handeln.
Was Sie selbst möchte ist nicht relevant, wenn sie es übertreiben können die auch rausgeschmissen und angeklagt werden.
Es stellt auch niemand einen Automanager ein, wenn der am Ende nur Fahrräder unter sich hat, das passt einfach nicht.
Keine Kompetenz heisst auch nicht das zu tun was nötig ist! Und das ist gerade der Faktor "Sicherheit" im "physischen" Lande.

An alle anderen die hier schreiben: Die Polizei ist bereits überlastet und hat zu wenig Personal. Wer soll die Daten sichten?
Sorgt erstmal dafür das die Millionen Überstunden abgebaut werden können!

 

[DKK007]

Natürlich Wie willst du andere Kriminelle mit Kontakten zu den Tätern finden, wenn alle Verbindungsdaten etc. die dir das belegen nach 3-6 Tagen gelöscht werden müssen?

Indem man z.B. die Geräte selbst sichert und auswertet. Dann kommt man nämlich auch an Inhalte wie Chatverläufe ran.

Das dauert nur halt etwas, je nachdem was für ein Gerät es ist und ob von Cellebrite noch eine Verschlüsselung umgangen werden muss.
https://www.golem.de/news/forensik-...tphones-kann-das-fbi-knacken-2407-187199.html

 

[MC´s]

Und selbst wenn das kommt, DE ist ein Lachsyndrodom was dass angeht.

 

[Duran]

@Sron
Die Überwachung und Beschlagnahmung ist in Gefährderfällen bereits möglich.

Im übrigen hälst du die meisten Kriminellen für dumm, du kannst da überhaupt nichts sichten da die zu 98 % eine verschlüsselte Verbindung aufgebaut haben.
Für mich ist das die typische Argumentation von Leuten die meinen "zuhause ist alles okay" aber im Internet muss alles protokolliert werden. Nein, einfach nur nein.
Du kannst dich mal über die Darknet Webseiten informieren, die haben nicht nur Verschlüsselung, Server im Ausland die bezahlen auch möglichst anonym.
Trotzdem wurden bereits viele Plattformen hochgenommen da jedes Land ein Interesse daran hat organisierte Kriminalität und Steuerschäden klein zu halten.
Wenn ein Beschluss vorliegt können die die Wohnung durchsuchen um weitere Materialien zu sichten. Sonst bin ich ein klarer Freund von "Observierungsarbeit".

Bevor wir uns mit 50 € Fällen befassen auch erstmal die 50 Mio Steuerhinterziehung angehen die wir gekonnt ignorieren im gewerblichen Umfeld.
Im übrigen verursacht diese Idee auch Kosten die von DIR und anderen getragen werden. Was glaubst du macht der Anbieter? Er schlägt es auf den Preis drauf - für alle!

 

[JustAnotherTux]

Lieber AFD als die anderen Parteien, die letzten haben ja gezeigt, wozu sie imstande sind.

Du glaubst das die AFD irgend etwas besser machen würde?

Die AFD hat vermutlich ein großes Interesse an der Vorratsdatenspeicherung um im Falle der Machtübernahme ihre politischen Feinde damit auszuspähen und zu verfolgen bzw. Ihre Macht zu sichern.

Im besten Fall läuft es dann wie in Polen mit der PIS Partei.

Von daher ist es gut das dass Verfassungsgericht gestärkt wurde.

Denn wir haben das Problem, das es keine Mehrheit der Bevölkerung braucht um die Verfassung zu ändern.
Denn die Wahlbeteiligung liegt im besten Fall bei 70% und bis zu 20% der Wähler sind nicht im Bundestag vertreten wegen der 5% Hürde.

Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 60% könnten von diesen 60%, 20% an Parteien gehen welche unter der 5% Hürde sind und dann sind nur noch 40% der wahlberechtigten Bevölkerung im Bundestag repräsentiert davon reichen dann 3/4 also 30% der wahlberechtigten Bevölkerung.

Deshalb sollte eine Änderung des Grundgesetz daran geknüpft werden das mindestens 70% der wahlberechtigten Bevölkerung auch im Bundestag vertreten sind.

Außerdem sollten Parteien unter 5% aber über 1% im Bundestag in irgend einer Form vertreten sein.

 

[Corros1on]

Auf welches Grundrecht verzichte ich denn?

Ähm, dir ist hoffentlich bewusst, dass der Staat mit der Vorratsdatenspeicherung im Grunde jeden Bürger pauschal verdächtigt?

Ich hoffe, die Unschuldsvermutung sagt dir etwas – ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaats, das besagt, dass jeder als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen ist.

Das wirklich Besorgniserregende ist, dass sich aus der Geschichte immer wieder zeigt: Es fängt immer „harmlos“ an. Es wird verkauft, als hätte es keine Auswirkungen auf den Alltag, als sei es rein präventiv und zur "Sicherheit". Doch schleichend werden diese Maßnahmen ausgeweitet, bis am Ende Menschen aufgrund falscher Gedanken, Meinungen oder Konstrukte verfolgt wurden.

Und genau das erleben wir hier wieder: Uns wird verkauft, dass die Vorratsdatenspeicherung „völlig harmlos“ sei und für die "Sicherheit" ist, dabei ist sie ein direkter Eingriff in unsere Freiheit und Privatsphäre – und die Geschichte zeigt, dass solche "harmlosen" Eingriffe selten ohne Missbrauch bleiben oder da aufhören.

Willkürjustiz und Vorverurteilung? Wer spricht denn davon?

Im Prinzip du selbst.

Im Rahmen gewisser Fristen sowie einer anschließenden, sehr kurzfristig notwendigen Ausführung vor der Judikative, ja. 48h Gewahrsam, wenn bis dahin dem Richter keine entsprechenden Belege, welche bei anschließender Durchsuchung etc. vorgelegt werden sofortige Freilassung mit entsprechender Entschädigung.

Eine Person in Gewahrsam zu nehmen, ohne zuvor Beweise vorzulegen – und diese erst nach einer Frist von 48 Stunden nachzureichen – ist ein klares Beispiel für Willkür.

Wie könnte man dies nicht als Willkür betrachten, und wie sollte ein solcher Ansatz nicht zu Missbrauch führen?

 

[Duran]

@JustAnotherTux
Die Argumentation ist albern.
Die jetzige SPD-Grüne hat doch genau so ein Interesse daran jeden Mundtot zu machen der nicht auf Ihrer Seite steht.
Schau dir bitte mal die Beiträge zum Thema "Wahleinmischung" an und dann schau mal nach was unsere Abgeordneten sprachen über das Ausland vor den anderen Wahlen.
Selber einmischen = OK
Feedback bekommen = Nicht OK, muss unbedingt geprüft werden

Oder es kurz zu sagen: Bei dem einen weiß man was man bekommt bei anderen noch nicht.
In Denkansatz hast du auch vergessen das man weiterhin gesetzliche Beschlüsse kippen kann vor einem Richter. Da reichen auch hohe Wahlergebnisse nicht weil du nicht alle bekommst.

 

[JustAnotherTux]

Bei dem einen weiß man was man bekommt bei anderen noch nicht.

Kann sein das meine Ansicht übertrieben ist
aber du kannst nicht wissen, was passiert wenn die AFD an die Macht kommt.

Ich bin mir jedenfalls sicher das es nicht besser sein wird als aktuell.

 

[Duran]

@JustAnotherTux
Ich habe mehr Angst vor den Etablierten als vor Veränderung.
Ja deine Ansicht ist wie ich finde übertrieben.

Wer Angst vor technologischen Fortschritt hatte fährt auch heute nur noch Marktkarren durch die Gegend.
20 Jahre Nichtausbau von Breitband (Glasfaser immer noch in Planung, DSL nicht weiter verfolgt) reicht doch als Grund.