News Widersprüche in der Bundesregierung: Kein Kurswechsel bei der Vorrats­datenspeicherung

[Duran]

@Hovac
Sie ist nicht kompetent in Ihrem Job und hat bei jeder Frage auch früher reagieren können ohne es zu tun. Daran erkennst du Qualität.
Und wenn sie mal was tut dann ist es am Thema vorbei und viel zu weit vorgegriffen.
Wir brauchen keine schärferen Gesetze, wir brauchen die Anwendung dieser. Das herumreden ist genau das Gegenteil!

 

[Sron]

Was soll Vorratsdatenspeicherung verbessern, wenn unsere Behörden schlichtweg nicht handeln?

Aufklärung, Netzwerkerkennung, Hintermänner identifizieren...

Ergänzung (Freitag um 07:53)

Wäre es nicht schön, wenn wir von jedem, der in Deutschland wohnt eine Akte anlegen und dort alles persönliche von ihm ablegen. Wir könnten auch ein paar Freiwillige rekrutieren, die diese Daten sammeln.

Ja, dass wäre sehr sinnvoll und ist dringend notwendig. Weil Behörden nicht oder schlecht miteinander reden, Daten nicht verknüpft werden, können sich Menschen wie Anis Amri mit 20 Identitäten so frei bewegen. Die Rechte Hand weiß nicht was die Linke tut. Eine zentrale Datenbank mit Daten und Einträgen aller Behörden wäre sehr sinnvoll und hilfreich.

 

[Fernando Vidal]

Rein rechtlich wäre sowieso nur das Quick-Freeze-Verfahren möglich.
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht.
Deshalb verstehe ich nicht, warum die CDU und die SPD das nun immer wieder in den Fokus rücken.

Ich hörte das demnächst Wahlen sind und die Parteien hätten %-Punkte zu verlieren...

1. Die Vorratsdatenspeicherung wurde eingeführt.
2. Die Vorratsdatenspeicherung hat nachweislich keine Straftaten verhindert.
3. Die Vorratsdatenspeicherung wurde gekippt da sie gegen EU-Recht verstößt.
4. Repeat.

Leute, geht im Februar wählen und setzt diesem Schmierentheater ein Ende.

 

[Sron]

Erzieherin: "Sron, was willst du einmal werden wenn du groß bist ?"
Sron: "Stasi Chef !"

Nur das, was alle anderen westlichen Staaten auch schon längst tun. Aber hey, wir bauen ja bestimmt auch immernoch die besten Autos. Wie könnte man auf die Idee kommen dass wir nicht mehr Nr.1 sind, dass wie wir es machen nicht mehr automatisch der beste Weg ist.

Ergänzung (Freitag um 07:58)

2. Die Vorratsdatenspeicherung hat nachweislich keine Straftaten verhindert.

Wer kommt eigentlich immer auf die Idee dass sie das unmittelbar tun muss? Es geht darum Netzwerke aufzudecken, Kontaktmänner aufzuspüren, Hintermänner zu identifizieren. Bei Pädophilen wäre da durchaus das Potential über diese dann möglichen Ermittlungen auch potentielle Straftaten zu verhindern, aber das ist nebensächlich. Es geht darum alle beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen und nicht nur ein einzelnes Bauernopfer rauszuziehen.

 

[catch 22]

Teile der Regierung nun dafür sind. Die nächste Regierung könnte sich dann einig sein.

Teile der Regierung waren schon immer dafür, denn sonst wäre nicht das passiert, was schon immer passiert ist, als ausreichend Teile des Bundestags (nur mal so am Rande, nicht die Regierung entscheidet was als Gesetz vorgeschlagen wird und dann im Bundestag und Bundesrat "garantiert" bestätigt wird oder nicht, sondern eben Bundestag und Bundesrat über Stimmenmehrheitsanteile. Die Regierungskoalition hat da mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag, und im Fall von Union und SPD auch im Bundesrat, durchaus die besseren Karten. Aber da eine Regierungskoalition nicht immer ein monolithischer Stimmungsblock ist, gibt es natürlich auch dort unterschiedliche Ansichten zu den einzelnen Themen und Gesetzvorschlägen und sei es nur, dass man taktiert um an anderer Stelle seinen Gesetzesvorschlag voran zu treiben. Ebenso kann es auch sein, dass Teile der Regierungskoalition dagegen sind, aber Teile der Opposition dafür sind und dann bleibt nur noch die Frage, ob die Anzahl der befürwortenden Stimmen im Bundestag & Bundesrat ausreichen. Ansonsten sei natürlich auch angemerkt, dass jeder im Bundestag Gesetzvorschläge einreichen kann und es steht diesen frei, um Stimmen für die Gesetzesvorschläge zu werben) dafür waren -> der wiederholte Gang nach Karlsruhe mit der wiederholten Schelle seitens des Bundesverfassungsgericht.
Und aller Voraussicht nach, wird das auch beim nächsten mal wieder passieren, wenn es wieder so eine "schlag mich tot Vorrats Datenspeicherung" wird

 

[gr3if]

Aufklärung, Netzwerkerkennung, Hintermänner identifizieren...

Ergänzung (Freitag um 07:53)

Ja, dass wäre sehr sinnvoll und ist dringend notwendig. Weil Behörden nicht oder schlecht miteinander reden, Daten nicht verknüpft werden, können sich Menschen wie Anis Amri mit 20 Identitäten so frei bewegen. Die Rechte Hand weiß nicht was die Linke tut. Eine zentrale Datenbank mit Daten und Einträgen aller Behörden wäre sehr sinnvoll und hilfreich.

Das war Satire und auf die Stasi bezogen. Genau das kannst du nicht wollen: diese Zustände zurück!

 

[Sron]

@gr3if Das war mir vbollkommen bewusst, nur erachte ich das als sehr sinnvoll.
Und nein, natürlich will ich die Stasi nicht zurück. Wenn aber eine Person als potentieller Attentäter oder eben als bereits vollzogener Attentäter identifiziert wird, ist es ein extremer Aufwand herauszufinden, was die verschiedenen Behörden über diese Person wissen.
Auch kommt es ja sehr oft vor, dass einzelne Institutionen bereits zu gewissen Einschätzungen kommen, aber einfach machtlos sind. Warum hier nicht einen Apparat schaffen, der hier Abhilfe schafft? Alle Daten bündelt, Netzwerke identifizieren kann etc.

 

[catch 22]

In New Orleans gab es einen Anschlag, dort wurde der Attentäter von der Polizei erschossen, die Beamten haben ihren Job gemacht, aber unsere Beamten haben hier versagt auf der ganzen Linie.

Hätten die in New Orleans ihren Job gemacht, dann hätten die herausfahrbaren Fahrbahnpoller funktioniert.
Hätten die in New Orleans ihren Job gemacht, dann hätten die auch den Bürgersteig, über den der Attentäter gefahren ist, dicht gemacht.
Dass der Attentäter unmittelbar nach seiner Tat durch Polizisten getötet wurde, hat die Tat nicht ungeschehen gemacht.

Bei einer Pressekonferenz räumten Bürgermeisterin und Polizeichefin ein, dass die versenkbaren Poller, die die Zufahrt zur Bourbon Street für den Durchgangsverkehr versperren sollen, schon seit Jahren nicht richtig funktionieren und deshalb nicht ausgefahren waren. Stattdessen habe ein Polizeiwagen die Zufahrt blockiert. Es habe auch mobile Barrieren gegeben. Der Attentäter sei über den Bürgersteig in die schmale Straße gefahren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_New_Orleans_2025#Aufarbeitung

Ergänzung (Freitag um 08:19)

Wir brauchen härtere Gesetze, die so etwas zwar nicht verhindern können, aber wenn dem Attentäter die Todesstrafe droht, wird der nächste Attentäter zweimal überlegen.

Huh... dann wird es sich jeder Selbstmordattentäter echt zwei mal überlegen!!11einseins..

 

[Sron]

Hätten die in New Orleans ihren Job gemacht, dann hätten die herausfahrbaren Fahrbahnpoller funktioniert.
Hätten die in New Orleans ihren Job gemacht, dann hätten die auch den Bürgersteig, über den der Attentäter gefahren ist, dicht gemacht.

Hätten die in New Orleans all das gemacht, wäre er halt in eine Menge vor einem Bahnhof, in irgendeine Parade oder andere Menschengruppe gefahren, und hätte genau das gleiche gemacht. Einen Lone Wolf aufzuhalten, ist so gut wie unmöglich.

 

[catch 22]

Einen Lone Wolf aufzuhalten, ist so gut wie unmöglich.

Richtig, und daran ändert auch die extremste Form einer Alles und Jeden für immer Vorrats Datenspeicherung überhaupt rein gar nichts.

 

[Dr. MaRV]

Nur leider weiß man bei den Gesetzen nicht unbedingt vorher, dass sie gegen die Verfassung verstoßen.

Gefühlt 2/3 (die Zahl ist fiktiv) der Kasper die in unserem Parlament sitzen und sich von uns Arbeitenden aushalten lassen sind Juristen & Steuerberater. Man darf erwarten, dass sie ihr Handwerk verstehen. Oft scheinen sie aber genau das nicht. Das stärkt meine Meinung über Politiker. Sie sind einfach unfähig (warum darf sich jeder gern selbst beantworten) auf dem freien Markt zu bestehen, machtgeil und müssen sich deshalb fürstlich vom Arbeiter alimentieren lassen. Wenngleich man mit Hirnschmalz als Jurist auf dem freien Markt wesentlich mehr bekommen könnte.

 

[SSD960]

Wird wieder nicht funktionieren. Das Gesetz kann die Ampel gar nicht mehr auf den Weg bringen. Und wenn wird es wieder einkassiert.

 

[Sron]

Richtig, und daran ändert auch die extremste Form einer Alles und Jeden für immer Vorrats Datenspeicherung überhaupt rein gar nichts.

Vollkommen richtig. Aber es hilft mögliche Netzwerke für Radikalisierung, Finanzierung etc. zu finden. Es hilft Hintermänner und Kontakte aufzudecken.

 

[joshlukas]

Man sollte eher ein Gesetz für Politiker einführen: Wer ständig illegale Gesetze durchdrücken möchte sollte auf seinen Geisteszustand überprüft werden und evtl anschließend für jegliche politischen Ämter gesperrt werden. Allgemein braucht es rechtliche Folgen für Politiker, wenn sie immer wieder Mist bauen.

Volle Zustimmung. Es fehlt hier ein wenig an Kontrolle.

 

[xerex.exe]

So wie ich das verstanden habe bisher, wurde auf dem besagten Weihnachtsmarkt das vorher ausgearbeitete Sicherheitskonzept fehlerhaft umgesetzt.

Würden die echten Probleme, uns ich meine nicht nur die ungebremste und unkontrollierte Migration, sondern auch die Zusammenarbeit der Schutzbehörden, endlich konsequent umgesetzt, bräuchten wir solche sicherheitskonzepte gar nicht.

Der Täter von Magdeburg war bereits auffällig und bekannt. Saudi-Arabien hat bereits gewarnt nur hier werden ja alle außer der deutsche Michel mit samthandschuhen angefasst.

 

[karamba]

Na dann wird's halt von der nächsten GroKo gemacht. In nutzloser Feigenblattpolitik sind sich Union und SPD ja sehr nahe. Aber die Wähler lieben es anscheinend.

 

[joshlukas]

Aufklärung, Netzwerkerkennung, Hintermänner identifizieren...

Nein. Die Daten waren da, sie waren gespeichert und nichts wurde unternommen. Du schreibst lediglich, dass es sinnvoll wäre eine anlasslose Datenspeicherung über alle Bürger hinweg zu installieren, schreibst aber nicht wie die Aufklärung, Netzwerkerkennung und Hintermänner identifizieren damit erfolgen soll. Ich kann doch nicht etwas fordern und dann nicht erklären können wie ich mit dem geforderten Werkzeug umgehe.

 

[Frequency]

Der Fall Magdeburg zeigt doch, dass es selbst mit öffentlich ersichtlichen Daten bei X und diversen Warnungen (u.a. Saudi-Arabien selbst, insgesamt 80 Meldungen) scheinbar nicht möglich zu sein scheint, Täter vorzeitig zu identifizieren. Insofern hätten hier auch Daten durch Vorratsdatenspeicherung nicht geholfen. Meiner Meinung nach reicht also QuickFreeze aus anstatt die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen.

 

[catch 22]

Aber es hilft mögliche Netzwerke für Radikalisierung, Finanzierung etc. zu finden. Es hilft Hintermänner und Kontakte aufzudecken.

Da reicht auch der Quick Freeze und es braucht keine von Union / SPD präferierte permanente anhaltlose Vorrats Datenspeicherung, die alle betrifft.

Ergänzung (Freitag um 10:03)

@joshlukas ich gehe davon aus, dass das jetzt nur auf den "vorher nicht auffällig gewordenen Lone Wolf" bezogen ist... aber wie ich oben schon schrieb, auch da gibt es eine bessere Option als die "schlag mich tot Variante"

 

[joshlukas]

@joshlukas ich gehe davon aus, dass das jetzt nur auf den "vorher nicht auffällig gewordenen Lone Wolf" bezogen ist... aber wie ich oben schon schrieb, auch da gibt es eine bessere Option als die "schlag mich tot Variante"

Bezieht sich auf den User den ich zitiert habe. Von einer schlag mich tot Variante habe ich nicht geredet, noch so etwas von mir gegeben. Ich erkenne weder einen Sinn hinter den Forderungen von Sron, noch hinter den Forderungen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen.