News Widersprüche in der Bundesregierung: Kein Kurswechsel bei der Vorrats­datenspeicherung

[Zanza]

Schuld an der Tragöde, hat der Attentäter und nicht der Beamte der, aus welchen Gründen auch immer, den Bus falsch geparkt hat. Die Diskussion wird völlig falsch geführt! Deutschland wurde zweimal von Saudi-Arabien vor dem Täter gewarnt, er fiel mehrfach auf, es gab eine schriftliche Gefährderansprache ( lächerlich) und keiner wurde tätig.

Falsch!
Schuld ist der Attentäter, aber die Beamten oder der Heimatschutz, die von Saudi-Arabien gewarnt wurden, sind Mitschuld an dem Mist. Das ist nicht lächerlich, das ist Deutschland 2025!

In New Orleans gab es einen Anschlag, dort wurde der Attentäter von der Polizei erschossen, die Beamten haben ihren Job gemacht, aber unsere Beamten haben hier versagt auf der ganzen Linie.

Ergänzung (Donnerstag um 23:45)

wir brauchen Volksentscheide inkl. Vetorecht und vor allem Politikerhaftung. das kann echt nicht sein, dass man hier einfach nur zusehen kann, was hier veranstaltet wird.

Wir brauchen härtere Gesetze, die so etwas zwar nicht verhindern können, aber wenn dem Attentäter die Todesstrafe droht, wird der nächste Attentäter zweimal überlegen.

 

[Firefly2023]

Nein, wir brauchen keine Todesstrafe. Das ist Blödsinn. Das interessiert Attentäter 0. kontrollierte Einwanderung, konsequentes Abschieben bei Straftaten, und Schluss mit Kuschelkurs. Wir brauchen dafür weder die Todesstrafe noch die P….. von der AfD.

 

[pseudopseudonym]

aber wenn dem Attentäter die Todesstrafe droht, wird der nächste Attentäter zweimal überlegen.

Das klappt super in den USA echt super....
Viele von denen akzeptieren doch sowieso ihren Tod oder bringen sich am Ende selbst um. Mit der Todesstrafe schafft der Staat es nur, sich selbst auf eine ähnlich perverse Stufe zu stellen.

 

[DragonScience]

Komischerweise weis jeder sofort was zu tun ist wenn irgendwas nach Rechtsradikal oder National riecht. Vor jedem Smily wird gewarnt, jedem Handzeichen, Zahlencode, Buchstabenkürzel, selbst wenn der falsche Song läuft muss man aufpassen das des nicht einer falsch Interpretiert. Wenn doch, Job weg, Studiumplatz weg, Bankkonto weg, Strafanzeige, geächtet und jeder Menschlichkeit abgesprochen.
Und bei Magdeburg und Silvester 2024. Unerwartet, war nicht ersichtlich, von gestern auf heute vom Himmel gefallen, 100% Sicherheit gibt es nicht, das es jedes Jahr schlimmer wird ist nur ihre Meinung, Hände gebunden, 1Billionen Steuern ist hald nicht mehr drinn, ist hald so.
Mich wunderts ja das sie einem die Straßensperren nicht als Vorweihnachtliche Tradition verkaufen um vorweg zu nehmen wozu die eigentlich da sind.
Man könnte es verhindern, man will nur nicht. Vielleicht ist es ja absicht um genau sowas zu Provozieren um endlich die Vorratsdatenspeicherung durchzujubeln.... wer weis.... sagen werden sie es uns bestimmt nicht.

 

[Piecemaker]

Das „Quick Freeze“-Verfahren ist im Grunde nichts anderes als eine Form der Vorratsdatenspeicherung.

Für die Anwendung von „Quick Freeze“ braucht es lediglich einen vorgeschobenen Grund, der schnell aus dem Ärmel geschüttelt werden kann. Beispiele wären Reichsbürger, rechte Szene, linke Szene, Islamisten, Drogendealer, betrügerische Bauunternehmen, potenzielle Hacker oder sogar Soldaten, die durch „problematische Chats“ auffallen.

Ein bloßer Verdachtsfall genügt, um nicht nur die Zielperson, sondern auch deren Kontakte, Freunde, Verwandte und Bekannte – kurzum das gesamte Umfeld – ins Visier zu nehmen. Als Verdachtsfall reicht dabei oft schon das Melden von „Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, etwa in den Bereichen „Hassrede“ oder „Queerfeindlichkeit“. Das könnte besonders auch Lehrer und Professoren treffen.

Wer einen Festnetzanschluss „quick freezed“, erfasst damit nicht nur einen möglichen Täter, sondern auch Unbeteiligte wie Familienmitglieder, Mitbewohner in einer WG oder sogar deren Besucher.

Nach einem Anschlag werden in der Regel sämtliche Kontakte des Täters pauschal „quick freezed“, da immer die Möglichkeit weiterer Gefahren unterstellt wird.

Der Hauptgrund für solche Maßnahmen ist die theoretische Möglichkeit, Straftaten zu verhindern. Allerdings steht die Anzahl der überwachten Personen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Zahl der verhinderten Straftaten.

Hinzu kommt, dass durch die massenhafte Sammlung von Daten das Risiko wächst, dass diese – aufgrund unzureichender Sicherungsmaßnahmen – irgendwann im Internet landen.

 

[pseudopseudonym]

Stimmt, dann bist du der Meinung, dass wir die Täter besser behandeln sollen?

Ja, definitiv. Diese animalischen Rachegelüste, noch immer einen draufzusetzen, ist doch genau die Denkweise, wegen der wir all diese Scheiße erleben.

Dazu kommt die Gefahr von Fehlurteilen (siehe z. B. https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/muenchen-urteil-badewannen-mord-freispruch-100.html). Wie soll ein Staat eine moralische Instanz darstellen, wenn er Bürgern irrtümlich, aber geplant und kontrolliert das Leben nimmt? Ein einziger Fall ist schon deutlich zu viel.

Wenn Moral kein Gegenargument ist, bleibt noch anzumerken, dass Hinrichtungen in den USA teurer als lebenslange Haftstrafen sind.

Hier in Deutschland haben Täter mehr Rechte als Opfer,

Ach komm schon, das ist populistischer Blödsinn.

Aber stimmt, solange man selbst nicht betroffen ist, denkt man halt anderes.

Wenn du selbst betroffen bist, denkst und handelst du emotional. Genau das sollten die Justiz und der Gesetzgeber niemals tun. Genau deswegen brauchen wir auch keine spektakuläre Rachejustiz mit körperlichen Strafen.

Keine Ahnung, was ich als Betroffener mit so einem A****loch machen würde. Aber ich will in keinem Staat leben, in dem ich das einfach so machen kann.

 

[rg88]

Mal unabhängig davon, was man von dem Thema hält:
Aber mit welcher absurden Logik hätte sich durch eine Vorratsdatenspeicherung der Anschlag verhindern lassen? (und selbst wenn, warum hätte es ein QuickFreeze nicht auch getan?)
Der Typ hat seine irren Ansichten öffentlich auf Twitter/X gepostet. Sogar unter seinem Namen. Wozu braucht es hier wieder die tote Sau "Vorratsdatenspeicherung" die durch Dorf getrieben wird? Diese hätte absolut gar nichts daran geändert.

Viel mehr stellt sich die Frage nach der Gefährlichkeit der Plattform seit Musks Übernahme.
"Freie Rede" schön und gut. Aber das ganze ist durch ausbleibende Moderation zu einem absurden Sammelbecken von Spinnern, Rechten und russischen Bots geworden, in der sich Gruppen von Spinnern noch gegenseitig bestärken, aufhetzen und teilweise radikalisieren.
An der Plattform ist nahezu nichts positives mehr zu erkennen, es zeigt lediglich die Verrohung der Gesellschaft und spaltet die Leute noch viel mehr als eh schon der Fall ist. Argumente, Logik und Fakten sind dabei längst von Propaganda, Lügen und Hetze verdrängt worden.
(Und selbst als Pornoplattform, das gefühlt letzte Standbein was Leute noch da hin treibt, taugt sie kaum noch was, weil alles Richtung Werbung für OnlyFans und ähnlichem sich entwickelt.)

 

[DKK007]

In New Orleans gab es einen Anschlag, dort wurde der Attentäter von der Polizei erschossen, die Beamten haben ihren Job gemacht, aber unsere Beamten haben hier versagt auf der ganzen Linie.

Der Täter in Magdeburg wurde doch auch sofort am Tatort festgenommen?
Also wo ist da der Unterschied?

Ergänzung (Freitag um 01:06)

Als Verdachtsfall reicht dabei oft schon das Melden von „Vorfällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, etwa in den Bereichen „Hassrede“ oder „Queerfeindlichkeit“.

Und da hätte ich gerne mal Beispiele.
Wenn kein Straftatbestand erfüllt wird, liegt doch überhaupt kein Anfangsverdacht vor.

Ergänzung (Freitag um 01:09)

Viel mehr stellt sich die Frage nach der Gefährlichkeit der Plattform seit Musks Übernahme.

Musk und Twitter/X müsste eigentlich als ausländische Einflussnahme genauso sanktioniert werden wie RT.

Ergänzung (Freitag um 01:13)

Wer einen Festnetzanschluss „quick freezed“, erfasst damit nicht nur einen möglichen Täter, sondern auch Unbeteiligte wie Familienmitglieder, Mitbewohner in einer WG oder sogar deren Besucher.

Nach einem Anschlag werden in der Regel sämtliche Kontakte des Täters pauschal „quick freezed“, da immer die Möglichkeit weiterer Gefahren unterstellt wird.

Hinterher geht es nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Strafverfolgung.
=> Ganz andere Rechtsgrundlagen

https://www.jura.uni-frankfurt.de/78489098/08___Zwangseingriffe__Teil_1.pdf

Die StPO greift bei terroristischen Straftaten schon zeitig, da schon Vorbereitungshandlungen strafbar sind.
§ 129a Bildung (und Mitgliedschaft/Unterstützung) terroristischer Vereinigungen: https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
§ 30 Verabredung zu einem Verbrechen: https://dejure.org/gesetze/StGB/30.html
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: https://dejure.org/gesetze/StGB/89a.html
Sowie Geldwäsche (§ 261 StGB) und Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB)

Auch bei einer klassischen TKÜ oder Wohnraumüberwachung könnte man unbeteiligte Dritte erfassen. Da wird dann hinterher aussortiert.

Und: alle diese Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der richterlichen Anordnung.

Bsp:
https://www.strafrechtsiegen.de/tel...htigen-dritten-wegen-betaeubungsmitteldelikt/

 

[DKK007]

Dann bin ich mal gespannt, wie die Amis eine Leiche befragen wollen.

 

[pseudopseudonym]

Es geht um wie, aber das will ich hier nicht schreiben, sonst bin ich der böse.

Ja, zu Recht bist du das dann. Wir haben hier aus gutem Grund eine Gewaltenteilung, die uns vor Zuständen bewahrt, die wir anderen Orten dieses Planeten beobachten dürfen und wie wir sie selbst auch schon in unserer Geschichte hatten.

Die Einstellung einiger Elemente der Polizei, auch gleich Justiz spielen zu wollen, führt dann übrigens auch zu rassistischen Morden von Polizisten an z. B. schwarzen, wie man es aus den USA immer wieder hört.
Brauchen wir das hier, damit es auch mal ein A****loch erwischt?
Diese Systematik, Polizei zu Vollstreckern zu machen, kann man übrigens auch in islamistischen Ländern beobachten. Da willst du hin? Ich hoffe mal stark, dass in diesem Thread vor allem deine Emotionen schreiben.

Dazu kommt dann der Punkt von @DKK007 .

 

[DKK007]

Und die Todesstrafe wäre erst recht verfassungswidrig, da explizit im GG ausgeschlossen.
"Die Todesstrafe ist abgeschafft." (Art 102 GG)

Wurde nicht vorhin erst Haft für Leute gefordert, die klar verfassungswidrige Dinge vorschlagen? ^^

 

[Zanza]

Dann bin ich mal gespannt, wie die Amis eine Leiche befragen wollen.

Und wozu? Denn Opfern wird sehr wenig helfen und die Amis haben im Vergleich zu Deutschland bessere Behörden, die arbeiten. Die werden schon heimlich die Drahtzieher beseitigen.

Ergänzung (Freitag um 02:23)

Und die Todesstrafe wäre erst recht verfassungswidrig, da explizit im GG ausgeschlossen.
"Die Todesstrafe ist abgeschafft." (Art 102 GG)

Wurde nicht vorhin erst Haft für Leute gefordert, die klar verfassungswidrige Dinge vorschlagen? ^^

Vergleiche bitte Birnen nicht mit Äpfeln! Danke

 

[Hovac]

Keine Sorge... jede Partei die jetzt sagt, sie wäre dagegen, wird dafür stimmen!!

Bis auf die Blauen stimmt das wohl leider.

...
Und das hier ist ein gebrochenes Versprechen - bedeutet Bürokratieaufbau. Wir brauchen einen Abbau von 70 % aller Papiergesetze die nur Zeit kosten.
Nancy Faeser ist zu 100 % Inkompetent in Ihrem Job und die CDU als Nachfolger hat keine Digitalkompetenz, das ist die Erfahrung aus <20 Jahren>.

Nancy ist nicht inkompetent, sie macht genau das was die Herrschaft will. Nur weil dir das nicht passt ist es doch nicht inkompetent.

 

[Zanza]

Die Einstellung einiger Elemente der Polizei, auch gleich Justiz spielen zu wollen, führt dann übrigens auch zu rassistischen Morden von Polizisten an z. B. schwarzen, wie man es aus den USA immer wieder hört.
Brauchen wir das hier, damit es auch mal ein A****loch erwischt?
Diese Systematik, Polizei zu Vollstreckern zu machen, kann man übrigens auch in islamistischen Ländern beobachten.

Bitte auch Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.

 

[floTTes]

Deutschland wurde zweimal von Saudi-Arabien vor dem Täter gewarnt, er fiel mehrfach auf, es gab eine schriftliche Gefährderansprache ( lächerlich) und keiner wurde tätig.

Was auch immer passiert, es wird jemanden geben, der es schon vorher "wusste".

Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: die Warnungen vor dem Täter haben sich erst mit der Tat bestätigt.
Wie soll die Warnung ausgesehen haben? Ein Elite-Polizist der alten Schule hat sich nachts zu Scholz durchstellen lassen um ihm konkrete Pläne des Verdächtigen zu übermitteln? Bullsh*t!

Vermutlich stand der Name mit Hunderten anderer "Verdächtiger" auf einer Liste, die vom Praktikanten übersendet wurde.
Es gibt sicherlich unzählige "Verdächtige", die nie ein Attentat begehen werden. Wenn wir diese "Verdächtigen" prophylaktisch schon mal alle wegsperrten, würden wir nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern müssten Maxi* auch gleich mit einsammeln. Aber dazu gleich mehr ...

Ein ähnliches Pferd wurde hier auch schon geritten: rechte Straftäter werden nicht verurteilt weil sie rechts sind, sondern weil sie Verbrechen begangen haben. Rechts sind sie nur nebenbei.
Dass es eine vermeintliche Korrelation zwischen rechts und Verbrechern gibt, tja, das haben sich die Rechten in so fern selbst eingebrockt, in dem sie zu häufig das Gesetz gebrochen haben.
Es wäre aber lächerlich alle Rechten als Verbrecher zu bezeichnen. (Für einen kleinen Scherz, ersetzen Sie das Wort "Rechten" durch Migranten/Gläubigen/Queeren/Frauen/etc. und das Wort "Verbrecher" durch ein Schimpfwort Ihrer Wahl!)

Du meinst das wäre Volksverhetzung.

Ich empfinde das als Volksverhetzung. Allerdings ist mir die Meinungsfreiheit auch von so 'ner niveaulosen Pfeife wie Maxi* mehr wert als mein eigenes Empfinden. Daher würde es von mir nie eine Anzeige geben.

Und glaub mir, da is alles was AfD-Politiker oder Politiker aus anderen Parteien jemals gesagt haben lächerlich dagegen. Da kann man sich schon verdammt viel erlauben.

Exakt! Deshalb fällt es mir auch so schwer die ganzen Heulsusen zu verstehen, die ständig "ZENSUR!" schreien.

Von der mir erwähnten Anzeige gegen Maxi* müsste es auch erstmal zu Anklage kommen. Von der Anklage zur Verurteilung und dann zu einer angemessenen Strafe.
Die Grundlagen unseres Rechtssystems sind ziemlich solide! Das bedeutet aber auch, dass alle Menschen in Deutschland den Schutz genießen, den auch Maxi* genießt.

Die SPD tut sich imho mit Faeser kein Gefallen.
Die Frau erinnert mich an ein kleines ängstliches Mädchen, das sich noch nie selbst in die "böse" Welt getraut hat, weil ihr die Geschichten vom schwarzen Mann die Buxe gefüllt haben.
Vorratsdatenspeicherung: erinnert an die Szene aus Bernhard & Bianca, in der die alte Medusa mit der Schrottflinte auf die Mäuse ballert.

Lieber AFD als die anderen Parteien, die letzten haben ja gezeigt, wozu sie imstande sind.

Die AfD hat immerhin schon gezeigt, wozu sie nicht imstande ist.

*Maximilian Krah

 

[TigerNationDE]

Eigentlich wundert mich bei der Sache nur, das sie nicht festhalten das jeder seine Daten selbst speichern, und im Verdachtsfall vorlegen muss. Tut er dies nicht, ist er schuldig weil er "Beweise unterdrückt" ob nun gewollt oder nicht wäre dann Nebensache.

Dieses Gesetz entwickelt sich so dermaßen in eine falsche Richtung, das es früher oder später deswegen richtig knallen werden muss.

 

[rg88]

Eigentlich wundert mich bei der Sache nur, das sie nicht festhalten das jeder seine Daten selbst speichern, und im Verdachtsfall vorlegen muss. Tut er dies nicht, ist er schuldig weil er "Beweise unterdrückt" ob nun gewollt oder nicht wäre dann Nebensache.

Ich hoffe das war sarkastisch gemeint?

 

[martinisnowfox]

So wie ich das verstanden habe bisher, wurde auf dem besagten Weihnachtsmarkt das vorher ausgearbeitete Sicherheitskonzept fehlerhaft umgesetzt.
Was daran die bzw. eine Vorratdatenspeicherung von IP-Adressen geändert hätte, müssen mir die Politiker*innen noch erklären.

Das müssen sie nicht, denn sie haben ja Berater und Beraterfirmen die das für die machen. Darum läuft auch so vieles Schief in Berlin.

 

[rg88]

@martinisnowfox Es ist absolut logisch und richtig sich externe Beratung zu holen, weil einem normalen Abgeordneten, auch wenn er in einem Ausschuss sitzt, nicht die Kompetenz hat und ggf. ein Ministerium selbst auch nicht.
Abgeordnete sind in erster Linie berufliche Politiker, keine Fachkräfte oder Experten.
Es wäre schlimm, wenn diese Entscheidungen von diesen Leuten ohne externen Einfluss getroffen werden, auch wenns manchen in ihrem einfachen Weltbild nicht reinpasst.
Lobbyismus ist unsofern normal und auch nicht per se schlecht. Es geht aber immer darum, dass verschiedene Lobby-Gruppen gehört werden und die Interessen gegeneinander aufgewogen werden, bevor man eine Entscheidung trifft.

Die Welt und damit auch die Politik ist nunmal nicht einfach und schon gar nicht schwarz-weiß.
Aber "die da oben" oder "die in Berlin" Plattitüden ziehen halt immer gut, gell

 

[Dito]

Dass Politiker sich widersprechen, ist nichts neues.
Was soll die Vorratsdatenspeicherung bringen, wenn man jetzt schon Hinweise hat, diesen jedoch nicht nachgeht?
Was soll nach einer Tat passieren? Eine Diskussion, dass Täter nicht abgeschoben werden (können/sollen)?