News EuGH-Urteil: Löschpflicht auch für „sinngleiche“ Hassbeiträge

[USB-Kabeljau]

Hier muss man gar nicht diskutieren.
Auf inymedia linksunten gab es in ziemlicher Regelmäßigkeit Aufrufe zu Gewalt sowie auch anderen Straftaten.
Es handelt sich um einen Blog für Linksextremisten/Terroristen der aller übelsten Sorte.

 

[Corros1on]

Da kannst du niemandem aufs Maul hauen, um die Vollhonks in die Schranken zu weisen. Manchmal wünscht man es sich, geht aber leider nicht.

Echt jetzt, du willst Leute, die nicht deiner Meinung sein oder Ausfallend sind mit Gewalt zum schweigen bringen?

Selbst von Angesicht zu Angesicht ist Gewalt niemals eine Lösung und hat oder mehr darf in einer Demokratie bzw. Gesellschaft keinen Platz haben.

Wer zwingt dich oder mich beleidigende Inhalte zu lesen oder zu erstellen oder sich mit Person oder Gruppe einzulassen, die nur Beleidigungen oder Hass verbreiten?

Wenn mir was nicht gefällt gebe ich entweder kontra oder gehe, wenn es mir zu blöd wird.

 

[kicos018]

Bloß weil sich einer Beleidigt fühlt heißt das noch lange nicht, dass es auch eine Beleidigung ist für die es eine Rechtsgrundlage gibt und genau dafür haben wir unsere Gerichte, die das Feststellen und darüber entscheiden sollen und eben keine Hobbyjuristen mit ihrem in 5min angeeigneten Googlewissen.

Und diese Gerichte sind glücklicherweise auch fehlbar und es werden regelmäßig Urteile von höheren Instanzen revidiert. Nicht ohne Grund gab es von etlichen Juristen einen Aufschrei, bis hin zu einer Strafanzeige gegen den Richter, wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Mir hat man mal beigebracht, dass man eben nicht alles ernst nehmen sollte und bei jedem Furz heulend zur Mutti rennen und es wie ein Mann (natürlich schließe ich jedes Geschlecht mit ein) ertragen.

Ja, ist klar. Bloß alles nicht zu Ernst nehmen, Beleidigungen á la "Drecks Fotze" und wünsche dich "zu ficken bis du wieder normal bist", sind unmissverständlich Meinungsäußerungen. Nimms nicht zu Ernst, du "Stück Scheiße" ¯\(ツ)/¯.

 

[Turrican101]

Ist doch wie in nem Videospielchat. Was interessierts mich, was andere Leute schreiben? Das wird ignoriert und fertig. Und bei FB kann man Kommentare auch löschen.

 

[FFelsen2000]

Als Anmerkung, die Suchbegriffe „moslem schimpfwort jude“ in einer Suchanfrage zeigen nicht nur den eventuellen Bias des Suchenden sondern auch dessen Voreingenommenheit.

Das ich bei Ihrer Einstellung zu der ekelhaften Seite indymedia offensichtlich so falsch nicht getippt habe, ist das eine. Damit hatte ich ja schon gerechnet.

Aber das Sie so ein schlechter Verlierer sind und gleich wieder ein Ad hominem-Argument raushauen, eine Diffamierung auf der persönlichen Ebene versuchen - das geht mir ehrlich gesagt auf die Nerven.
Ihr Selbstbild ist ja überaus positiv, Ihr Verhalten aber schändlich. Da mir meine Lebenserfahrung zeigt, dass ich mit Menschen, die sich so unhöflich und unredlich in der Diskussion zeigen wie Sie, kein vernünftiges Gespräch führen kann, ziehe ich hier mein Recht, Ihre Beiträge in Zukunft nicht mehr zu lesen.

Fühlen Sie sich eigentlich besser, wenn Sie andere Menschen persönlich angreifen? Geschenkt - wir beenden das hier.

Schönen Sonntag.

 

[Micha45]

Echt jetzt, du willst Leute, die nicht deiner Meinung sein oder Ausfallend sind mit Gewalt zum schweigen bringen?

Habe ich geschrieben "die nicht meiner Meinung sind"? Mich hat bei Facebook noch nie jemand beleidigt und ich hatte deshalb noch nie einen Grund, auf welche Weise auch immer, jemanden zum Schweigen zu bringen.

Es geht dabei nicht um mich und darum, was ich denke und was ich mir wünsche. Dafür bin ich ein viel zu unbekanntes Licht.
Wenn ich aber die vielen Hasskommentare in den sozialen Medien lese, dann wünsche ich mir in schwachen Momenten schon, dass sich vor den Hatern zwei riesige Pranken auftun und es batsch, batsch, batsch macht.

Ich bin grundsätzlich gegen jede Art von illegaler Gewaltanwendung, aber manchmal spielt sich bei mir eben auch eine Art "niedere Gesinnung" in den Vordergrund, weil eben viele unbelehrbar sind und meinen, in der Anonymität des Internet einen auf dicke Hose machen und andere, zudem völlig Fremde, beschimpfen und beleidigen zu können, ohne dass es ernsthafte Konsequenzen mit sich bringt.
Gegen Promis und andere öffentliche Personen zu poltern ist dann für viele noch ein zusätzlicher Anreiz und fühlen sich wie die Größten.

 

[Nickfox]

Im Endeffekt wird Facebook im vorauseilenden gehorsam lieber einmal zuviel löschen, womit im Endeffekt die Entscheidung bei Facebook liegt, tolle Vorstellung.

Soziale Plattformen zu öffentlichen Foren erklären, komplette Gültigkeit der Meinungsfreiheit, Widerspruchsrecht bei Löschungen, Einklagbarkeit von Accounts. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß, soziale Medien sind zu wichtig geworden im öffentlichen Diskurs.

Logisch, das nennt man Chilling Effect. Im Zweifel wird Facebook zu viel löschen statt zu wenig. Facebook wird trotz Einschränkung der Meinungsfreiheit aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung des EU Raums bleiben und kuschen. Seh immer wie weniger Unterschiede zu China wenn ich ehrlich bin.

p.s. an alle Befürworter des Urteils: Es war schon vorher möglich an ein Gericht zu gelangen, um Persönlichkeitsverletzende Posts (d.h. Beleidigungen) zu löschen. Problematisch ist das Urteil aus drei Gründen: Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte werden nicht mehr gerichtlich beurteilt, sondern von Unternehmen, welche einfach nur die Haftung gering halten wollen (Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit), zweitens: Die Beschneidung findet vorgängig statt, was schlicht Zensur ist und drittens hat derjenige dessen Post gelöscht wurde kein Recht zu einem Gericht zu gelangen, um die Wiedereintragung zu fordern.

 

[sedot]

Hältst du 'antikapitalistische Ansprüche' mit der bestehenden demokratischen Grundordnung für vereinbar?

Ja, warum auch nicht? Wenn sich eine NGO dazu entschließt unter dieser Prämisse zu agieren darf sie das gern, solang Recht und Gesetz eingehalten werden. Es gibt auch noch andere Formen der Partizipation am Gemeinwesen; z.B. Vereine und Ehrenamt. Das Streben nach Gewinnmaximierung ist kein elementarer Pfeiler einer Demokratie oder übersehe ich hier etwas?

Aber das Sie so ein schlechter Verlierer sind und gleich wieder ein Ad hominem-Argument raushauen (...)

Mir war nicht klar das wir uns in einem Wettkampf befinden. Eine persönliche Beleidigung war nicht meine Intention.

 

[Turrican101]

CB sollte mal alle Beiträge mit potentiellen Schimpfwörtern hier bei der Diskussion einfach löschen. Wäre dann ein guter Ausblick auf das politische Wunschinternet und die Konsequenzen der Anbieter "um sicher zu gehen".

 

[druckluft]

Ja, warum auch nicht?

Wenn man Privateigentum abschafft und die Produktionsmittel verstaatlicht, dann übersteht das die Demokratie? Die Leute würden den Antikapitalismus nicht nach kurzer Zeit abwählen? Wo auf der Welt hat das denn bisher funktioniert und die Bevölkerung hat das angenommen?

 

[abstraktur3]

😂seitenhieb:

in osterreich haben die spinner ja sei 1. september die sim registrierung eingeführt.

jetzt hab ich eine deutsche sim, im roaming.
10€ 1000min, 2GB

da ich auser spotify nix am handy streame reicht das vollkommen

 

[Lipovitan]

Hier geht es schon lange nicht mehr um das eigentlich Thema der News. Ich beende an dieser Stelle diesen Grabenkrieg.