News Hatespeech-Verfahren: Facebook muss auch sinngleiche Beiträge löschen

[KitKat::new()]

Kann man als satirischen Post auffassen, lustig finden oder auch nicht, aber Hatespeech? Wirklich?

Wie würdest du es denn finden, wenn von dir ein (rechtswidriges) "verleumderisches Falschzitat" verbreitet wird - als Politiker, der ungleich vom eigenen öffentlichen Ansehen abhängig ist?
Würdest du das gut finden?

Wenn das rechtswidrige "Meme" nun auf Facebook tausendfach in irgendwelchen Gruppen/Seiten geteilt wird - wie würdest du es nun finden, wenn du jeden Post mit dem Meme auf Facebook suchen müsstest und einzeln melden müsstest, um deinen Rechtsanspruch durchzusetzen? Ist das was man von einem Opfer erwarten muss?
^ Das ist übrigens um was es im Artikel eigentlich geht.

 

[Norebo]

Unwahrheiten verbreitet hat nichts mit freie Meinungsäußerung zu tun.

Wer definiert Unwahrheit?

Eine andere Meinung zu haben kann ja auch sein bestimmte Schlußfolgerungen als unzutreffend zu finden, oder vorgeblich unzutreffende Schlußfolgerungen zu bilden und über den Freiheitsbegriff und die agile Definitionshoheit über einst klar bestimmte Worte zu spotten.

Das wäre für die andere Seite ja schon eine Unwahrheit und ein Beitrag darüber würde dann Hate sein?

Btw. schön Thread-CLS betrieben CB - bin enttäuscht!

 

[Kuristina]

Warum werden solche populistischen und falschen Kommentare hier überhaupt durchgewunken?

Wegen freier Meinungsäußerung. 🙂 Allerdings hast du eine sehr eigene Definition davon.

 

[zupipo]

Wie würdest du es denn finden, wenn von dir ein (rechtswidriges) "verleumderisches Falschzitat" verbreitet wird - als Politiker, der ungleich vom eigenen öffentlichen Ansehen abhängig ist?
Würdest du das gut finden?

Nein, ich würde das natürlich nicht gut finden, für den Fall dass deine Frage keine rhetorische war.

Allerdings ist das "verleumderische Falschzitat" ein Meme, also für (fast) jeden erkennbar kein Abbild der Realität, sonder Satire, Sarkasmus, Ironie, Kunst oder sonstwas. Und als Bundestagsabgeordneter mit Bezügen von über 25.000 € mtl. wüsste ich auch, dass nicht alles, das ich nicht gut finde, deswegen auch verboten gehört, sondern "part of the job" ist, und Leute blöde Memes über mich machen werden.

Mann kann natürlich auch die Meinungsfreiheit so weit zurückfahren, dass so etwas nicht mehr davon gedeckt ist. Aber wer das befürwortet, sollte sich dringend fragen, ob nicht demnächst auch seine Meinung (Meme/Satire/Witz) davon betroffen sein wird.

 

[Marti]

Unwahrheiten verbreitet hat nichts mit freie Meinungsäußerung zu tun.

und wer bestimmt was die Wahrheit und Unwahrheit ist?

 

[knorki]

@Lilz & @Marti
Bezunehmend auf den Artikel geht es ja um ein Falschzitat von Frau Künast und das ist eine Verbreitung falscher Tatsachen - das ist nicht das Ausüben des Rechtes freier Meinung über eine Person in der Politik, die ich gut oder schlecht finde.

 

[tipmyredhat]

Dieses Problem ist durch den Tatbestand der Verleumdung bereits abgedeckt.
Wozu braucht es hier neues Vokabular?

 

[CyrionX]

Zitat: Eine allgemeine Überwachungspflicht existiert nach wie vor nicht.

Wenn man alles danach durchsuchen muss, ist es eine Überwachung!

Nein, ist es immer noch nicht.
Und zu edukativen Zwecken darfst du selber nachdenken wo der Unterschied liegt.
Tipp1: Facebook "kennt" bereits alle Beiträge die auf Facebook gepostet werden.
Tipp2: ein Wächter der bei jedem Verstoß erst geweckt werden muss behält nicht lange seinen Job.

Alle andere Marktschreier.
Ist euch das nicht peinlich? Der Sinn des Urteils ist es, dass Individuuen gegen Verleumdungen, Hate etc vorgehen können ohne hilflos dem Internet ausgeliefert zu sein da niemaneld tausende und mehr Beiträge finden und melden kann. Soetwas kann Psyche und Existenzen zerstören. Das schliesst potentiell jeden hier mitein.
Ihr stattdessen hört nur das Wort "Löschung" und sofort triggert der durch Populisten sensibilisierte, Pseudo-Demokratische-Beissreflex, als wenn euch jemand jeden Internetkommentar wegnehmen möchte, begründet mit kilometerweit assoziierten "Zensur"-Vorwürfen als wäre dies ein Orwell Roman den man persönlich nie gelesen hat.

Oh Straßenfackel, ick hör dir trapsen..

 

[CyrionX]

und wer bestimmt was die Wahrheit und Unwahrheit ist?

Völlig richtig. Warum sollte ein Individuum bestimmen können, dass es bestimmte Aussagen nie getätigt hat. Nur mal abgesehen davon, hast du selbst mir im vorherigen Beitrag,den du nun abgeändert hast, bereits vorgeworfen ein Bauernfeindlicher Antifa-Anhänger zu sein.
Ich bin übrigens nicht bereit gegenteilige Aussagen von dir oder sonstwem zu akzeptieren, kann ja sonst jeder behaupten, dass ich diese Aussage frei erfunden habe

 

[Turrican101]

Wie würdest du es denn finden, wenn von dir ein (rechtswidriges) "verleumderisches Falschzitat" verbreitet wird - als Politiker, der ungleich vom eigenen öffentlichen Ansehen abhängig ist?
Würdest du das gut finden?

Und die Menschen (oder die KI) bei Onlineplattformen kennen alle Aussagen aller Politiker und wissen genau, welche richtig und falsch sind? Oftmals sind solche Aussagen ja sogar korrekt, weil die Person selber satirisch erzählt hat, was man dann aber nur im Kontext weiß. Ist das dann Hatespeech, wenn man es verbreitet? Wenn ja warum, wenn nein warum nicht?

 

[CyrionX]

Und die Menschen (oder die KI) bei Onlineplattformen kennen alle Aussagen aller Politiker und wissen genau, welche richtig und falsch sind?...Oftmals sind solche Aussagen ja sogar korrekt, weil die Person selber satirisch erzählt hat, was man dann aber nur im Kontext weiß.

Offensichtlich gibt ein aus dem Kontext gerissenes Zitat nicht den gleichen Inhalt wieder.
Z.B. "Wissenschaftliche Aussagen ergeben keinen Sinn!

Spoiler

... wenn ihr Kontext entfernt wird

Das stellt zunächst noch kein Hatespeech dar ist aber eine (möglicherweise) intentionale Manipulation. Dies ist aber nur der erste Teil des ganzen.

Wenn darauf nämlich noch eine Texterweiterung folgt, die für Leser augenscheinlich "hate erzeugendes" beinhaltet wie Beleidigungen, Entwertungen oder unwahre unterstellungen (z. B. "Darum will Er/Sie unsere Kinder vergiften") dann ist die Intention böswillig, rufschädigend und verleumderisch und die Bedingungen sind gegeben.
Ob eine Person etwas wirklich gesagt hat ist in den meisten Fällen leicht zu ermitteln, besonders bei Politikern und wenn sie Kontroverse Aussagen äußern. Da reicht meist schon eine Googlesuche mit Zitat

 

[CyrionX]

Allerdings ist das "verleumderische Falschzitat" ein Meme, also für (fast) jeden erkennbar kein Abbild der Realität, sonder Satire, Sarkasmus, Ironie, Kunst oder sonstwas.

Nur weil es ein Meme ist? Eben nicht. Etwas wird nicht zu Satire nur weil man es in Bildchen fasst.
So soll das Bild einer Person (z. B. Sprechender Politiker) mit Anführungszeichen um einen Satz herum unbestreitbar ein (angebliches) Zitat darstellen und wird auch so aufgefasst.

Auch ohne Anführungszeichen lässt sich streitbar noch ein impliziertes Zitat herleiten wenn es sprachlich nicht deutlich anders formuliert ist. (zB. "Na wer könnte bloß Interesse daran haben das Grundwasser zu verunreinigen" anstatt "Wir haben das Grundwasser mit Valium vermischt")

Ganz so einfach kann man sich das nicht machen und jegliche Aussagen hinter "Satire" verstecken.

 

[j-d-s]

Das Problem mit den "unwahren" Inhalten ist immer: Wer legt fest, was die Wahrheit ist?

Normalerweise machen das Gerichte. Wenn man das irgendwelchen Privatunternehmen (oder gar Parteien oder der Regierung) überlässt, dann gute Nacht.

Davon abgesehen gibt es auch vieles, was einfach Meinung ist: Wenn ich bspw. sage, es sei unnötig, irgendwas gegen den Klimawandel zu tun, kann man das nicht als "unwahr" einstufen. Denn mir kann es ja auch einfach völlig egal sein, wie der Klimawandel in Zukunft abläuft. Und wem etwas egal ist oder nicht ist eben immer Meinung.

 

[DKK007]

Einfach "Achtung Satire" irgendwo hin. Wird sowieso schon als Ausrede für alles genutzt bzw. als Ausrede dafür, wirklich jeden Schrott zu legitimieren.

Satire darf nicht alles.

Bei LTO gab es da heute eine sehr ausführlich Analyse dazu. Die Kernaussage der Satire muss wahr sein und darf keine falschen Tatsachenbehauptungen enthalten.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-aust-fahndungsfoto-lg-hamburg-324-o-99-23/

Es ist daher zu Recht ständige Rechtsprechung, dass der Aussagekern von Satire zutreffend sein muss. Verzerrte Darstellungen der Realität im journalistischen Kernbereich können zu erheblichen Irrtümern und Fehleinschätzungen seitens der Zuschauer führen. Daher ist es wichtig für die Zuschauer und ihre freie Meinungsbildung, hier erkennen zu können, ob Aussagen real oder satirisch gemeint sind, wie das OLG zu Recht festhält.

 

[DKK007]

@knorki
Unwahrheiten != Hatespeech. Hass zu definieren ist mMn schon nicht so einfach. Jetzt gesetzliche "ähnliche" Beiträge mit zu löschen halte ich für vermessen. Das kann und wird noch mehr Beiträge treffen welche gesetzlich ok sind...

Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG) kommt es nicht auf eine Strafbarkeit an. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann auch bei legalen Inhalten verletzt sein, wenn die Ehre oder gar die Menschenwürde verletzt wird.

Im letzteren Fall sind die Inhalte generell unzulässig (Art. 1 Abs. 1 GG), im Fall der Ehrverletzng kommt es auf eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) an.

https://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/allgemeines-persoenlichkeitsrecht/

Das Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, welches in besonderem Maße durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt und geprägt ist. Viele Grundsätze stammen aus berühmten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Siehe:
https://www.kanzlei.law/medien-und-wirtschaftsrecht/entscheidungen-zum-persoenlichkeitsrecht/

 

[3dfx_Voodoo5]

Besser für eine mentale Gesundheit wäre, wenn Facebook sich selbst löschen würde.

Am 13.2. sitzt mein Bruder in Dresden im OLG, um weiter gegen Facebook/Meta wegen Datendiebstahl und Missbrauch von nicht gegebenen Zugriffsrechten auf die eigenen Daten, zu kämpfen und Schadenersatz zu erlangen.
Ärgerlich, dass in Deutschland keine Sammelklagen möglich sind.
Gemeinsam einen Präzedenzfall schaffen, würde weitaus mehr bringen.

 

[Arcturus128]

und wer bestimmt was die Wahrheit und Unwahrheit ist?

In diesem Fall bestimmen das wohl einfach die Tatsachen. Wenn das Zitat nie gesagt wurde, ist es halt unwahr.

Btw. schön Thread-CLS betrieben CB - bin enttäuscht!

Verstehe das auch nicht so ganz. Was hier gelöscht wird sind teils harmlose, scherzhafte Kommentare. Ich machte mich darüber lustig, dass HateAid bei Falschzitaten hilft. Wurde als »unbelegte Aussagen und Verschwörungstheorien« aus dem Thread gelöscht. Echt jetzt?

 

[- Faxe -]

Satire darf nicht alles.

Bei LTO gab es da heute eine sehr ausführlich Analyse dazu. Die Kernaussage der Satire muss wahr sein und darf keine falschen Tatsachenbehauptungen enthalten.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-aust-fahndungsfoto-lg-hamburg-324-o-99-23/

Richtig. Es hätte in dem Fall "rechtspopulistische Straftäter" heissen müssen. Das tut aber auch nichts zur Sache, der Kern war ja die Absurdität von Äusserungen wie "Klima-RAF" aufzuzeigen. Ob sich da Einzelpersonen angegriffen fühlen ändert ja nichts daran. Rechtlich mag das natürlich anfechtbar sein, kann ich schlecht leugnen.

 

[H3rby]

Es entsteht hier ein Overblocking freier Meinungsäußerung.

Das hat wirklich nix mehr mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu tun.

Also Lügen zu entfernen ist ein Overblocking?

Manche sollte man vielleicht mal ihre eigene Aussage spüren lassen, sie im Internet mit eben so etwas konfrontieren und dann auf die Reaktion gespannt sein..

 

[testwurst200]

Oh oh das ist nicht gut.
Was ist hatespeach? Da wird man lieber großzügiger löschen
Bei mir ist auf Instagram mal ein Kommentar verschwunden bei dem es um Transfrauen in der Frauensauna ging
Sinngemäß
Wie kann man nun den Perversen erkennen?