News Hatespeech: Twitter muss auch sinn­gemäße Falschaussagen löschen

[Fritzibox]

Was sind denn Falschaussagen? Was der Regierung nicht passt ?

 

[andr_gin]

Was ist das bitteschön für ein Affenzirkus wieder? Wenn jemand Rufschädigung im Netz betreibt wird sowas wie in jedem anderen Fall doch über eine stinknormale Unterlassungsklage geregelt? Und wenn die Person dieser nicht nachkommt geht die Justiz weiter gegeben die Person vor bis sie dieser nachkommt?

Wenn der Urheber bekannt ist, dann ist das klar. Die Frage ist wie dies aussieht wenn:
a) Der Urheber nicht mit Klarnamen bekannt ist und Twitter die Herausgabe der Daten verweigert oder
b) Der Urheber auch auf Twitter anonym angemeldet ist und nur öffentliche WLANs benutzt, wo die IP Adresse keinem Namen zugeordnet werden kann
c) Der Urheber sich im Ausland befindet, wo um die deutschen Unterlassungsklagen relativ egal sind. Viel Spaß eine Unterlassungsklage in China, Russland usw. durchzusetzen.

Grundsätzlich macht es ja Sinn, dass es einen rechtlichen Anspruch auf die Löschung von Inhalten gibt. Ansonsten könnte jeder Pädophilenring seine Fotos durch anonyme User einer Plattform ins Netz stellen und der Betreiber kann sich mit "geht mich nichts an" abputzen.

Ob das Ganze bei der reinen Verbreitung von Text in der Praxis sehr sinnvoll ist, daran habe ich meine Zweifel:
1.) Wie soll der typische Twitter Supporter prüfen, ob Äußerungen über eine Privatperson nun stimmen oder nicht. Möglicherweise hat der Urheber ja sogar stichhaltige Beweise für seine Anschuldigungen. Gerade wenn es sich um Privatpersonen handelt, so ein Google Faktencheck nicht viel ausspuckt wird das schwierig.
2.) Was hindert Twitter daran die EU Gerichte nicht komplett zu ignorieren, genauso wie sie es mit vielen anderen Ländern machen. Sollte Twitter dann den Zensurwünschen von China oder dem Iran auch nachkommen?
3.) Wo soll die Grenze zwischen Meinungen, un/bewussten Falschaussagen Beleidigungungen gezogen werden. Gerade bei emotional ziemlich aufgeladenen Debatten ist der Übergang hier fließend.
4.) Ist es der falsche Ansatz Plattformbetreiber darüber entscheiden zu lassen was erlaubt sein soll und was nicht speziell bei politischen Themen.
5.) Im Fall von Twitter ist es auch ohne ungewünschte Nebeneffekte möglich einzelne User zu blockieren und man kommt sich nicht mehr in die Quere. Bei Plattformen mit linearen Diskussionsthreads wie Facebook funktioniert das z.B. nur bedingt, da man dann immer noch die Antworten von Dritten auf den blockierten Benutzer sieht und damit viel Kontext verloren geht.

 

[borizb]

Wenn man alles löscht, was wem auch immer nicht passt, braucht man irgendwann nix mehr zu posten, weil für jeden Satz findet man einen auf der Welt, der darauf keinen Bock hat. Diese Hate Speech Regelungen sind in der Grundidee eine gute Sache, aber in der Praxis wird damit auch die Freie Rede kaputtreguliert. Social Media sollte aber das Gegenteil tun, sie soll freie Rede ermöglichen und unterstützen, es wirkt aber oft fehlgeleitet.

 

[Bonanca]

++Rückzüge Prominenter wie Elton John, von Journalisten und Bloggern/Vloggern gehen weiter.

Böhmermann wollte Twitter auch verlassen. Am 26.10., also vor fast 2 Monaten, hieß es "Twitter ist tot" und "das bessere Twitter".

Einmal kurz gegoogelt:
2 Tweets vor 12 Stunden, 1 Tweet vor 14 Stunden.

Bitte verzeih mir also, wenn ich Leute, die twittern, dass sie Twitter verlassen wollen, nicht ernst nehme.

 

[Bonanca]

dann fändest du es ok, dass der Täter bestraft wird, die Beleidigungen etc aber im Netz bleiben und von jedem gelesen werden können, die wissen, wie man in Sekundenbruchteilen ein VPN aktivieren kann?

Ja.
Du scheinst mich mit jemandem zu verwechseln, der ein Problem mit geäußerten Worten hat.
Um nochmal einen draufzusetzen: Ich fände es sogar okay, wenn der Beitrag auch ohne VPN weiterhin lesbar bleibt. Ich mache aber die Gesetze nicht.

Aha...

Wieso ist deutsches Recht weltweit anzuwenden? Denn genau das forderst du scheinbar.

Dazu kommt die im Artikel erwähnte Urteilsbegründung (die du natürlich sicherlich gelesen hast.).
"in diesem Fall ging es laut dem Gericht aber nicht mehr um öffentliche Meinungsbildung. Vielmehr würden die Kommentare darauf abzielen, „in emotionalisierender Form Stimmung gegen den Antisemitismusbeauftragten zu machen“."
Mit einer derartigen Einschränkung würde man dem "Stimmung machen" entgegen wirken können, wodurch die kontextbedingte (!) Rechtswidrigkeit erneut geprüft werden müsste.

Zuletzt:

und von jedem gelesen werden können, die wissen, wie man in Sekundenbruchteilen ein VPN aktivieren kann

Komm Mal aus deiner Bubble raus. Es ist auch, rein vom Prinzip, total einfach, einen Computer zusammenzubauen. Oder ne Waschmaschine anzuschließen. Trotzdem verdienen Leute Geld damit, genau diese Tätigkeit zu übernehmen.

Oder, um es Politik-bezogener auszudrücken:
Das löschen von Beiträgen ändert nicht die Haltung von Leuten. Es schiebt sie nur aus dem eigenen Blickfeld. Das löst das eigentliche Problem aber nicht. Das halte ich aber für wichtiger.

 

[s1ave77]

Bitte verzeih mir also, wenn ich Leute, die twittern, dass sie Twitter verlassen wollen, nicht ernst nehme.

Keine Ahnung wovon du redest. Ich meinte Leute, die Twitter verlassen haben, keine Ankündigungen Pseudo-Prominenter wie Böhmermann.

 

[KitKat::new()]

Mission accomplished, whatever it might have been

Elonjet, der seine Privatjeteinsätze immer getweetet hat, wurde jetzt auch gebannt: https://twitter.com/elonjet/

Hintergrundinfo: den Inhaber wollte Musk schon vor einiger Zeit mit 5.000 Dollar "überzeugen" selbst aufzuhören: https://www.protocol.com/elon-musk-flight-tracker#toggle-gdpr

 

[Bonanca]

Ich meinte Leute, die Twitter verlassen haben,

Das weißt du doch gar nicht?
Wie regelmäßig hat Elton John vor dem 'finalen Tweet' getweetet, dass eine Twitter Inaktivität von 6 (sechs) Tagen Gewissheit über das Verlassen birgt?
Wie regelmäßig hat Nilay Patel getweetet, dass eine Twitter Inaktivität von 3 (drei) Tage Gewissheit über das Verlassen birgt?
Denn genau mit solchen Persönlichkeiten hast du versucht deine Behauptung zu belegen.

Von daher

Keine Ahnung wovon du redest

Keine Ahnung, was man daran nicht verstehen konnte.

Leute, die Twitter verlassen haben, keine Ankündigungen

Und deswegen belegst du deine Aussagen mit... Ankündigungen von Leuten, die Twitter verlassen wollen...
Fällt dir das Problem daran wirklich nicht auf?

Pseudo-Prominenter wie Böhmermann.

Man kann von ihm halten was man will, das ändert nichts daran, dass er definitionsgemäß ein Promi ist. Keine Notwendigkeit für ein "Pseudo".

 

[Grummelbart]

Böhmermann wollte Twitter auch verlassen. Am 26.10., also vor fast 2 Monaten, hieß es "Twitter ist tot" und "das bessere Twitter".

Einmal kurz gegoogelt:
2 Tweets vor 12 Stunden, 1 Tweet vor 14 Stunden.

Bitte verzeih mir also, wenn ich Leute, die twittern, dass sie Twitter verlassen wollen, nicht ernst nehme.

Böhmermann ist auf Twitte aktiver, als auf sein künstlich gepushten Mastodon Platform.

 

[NedFlanders]

Was sind denn Falschaussagen? Was der Regierung nicht passt ?

Eine sehr gute und wichtiger Frage, die auf allen Ebenen offen und transparent zur Diskussion stehen sollte.

Ich kann verstehen, dass sich Michael Blume gegen die Aussagen gewehrt hat. Dazu hat das Gericht ein entsprechendes Urteil gesprochen, auch noch im Eilverfahren. Das System hat also funktioniert auf dem bewährten Weg, daher finde ich es bemerkenswert, dass das Gericht ncht nur für diesen Fall, sondern auch ein allgemeines Urteil gesprochen hat. Denn damit öffnet man einer Willkür Tür und Tor.

 

[stabile]

Top!

Twitter und auch andere Plattformen agieren nicht im rechtsfreien Raum und schon gar nicht können sie sich auf das Argument "Das Netzwerk ist zu groß zum Prüfen, das geht gar nicht!" zurückziehen. Tja, dann kann man einen solchen Dienst halt nicht anbieten.

Der Gesetzgeber hat in jahrelang geübter Praxis den Rechtsrahmen für erlaubte Meinungsäußerungen gesteckt. Erlaubt ist nämlich erst einmal alles. Das glauben die Verschwörungshanseln zwar nicht, aber jeder kann in diesem Land behaupten was er will. Nur in den Fällen, wo die eigene Meinungsäußerung andere schädigt oder verletzt, ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit gedeckt.

Genau diese Eingriffe gab und gibt es im realen Leben schon ewig. Es kann ja auch auf dem Schützenfest oder in der Kneipe nicht einfach jeder den anderen als Pädophilen bezeichnen. Warum soll das dann online erlaubt sein? Eben.

Also werden sich hier in Deutschland tätige Konzerne schön danach richten, was hier bei uns Gesetz ist. Und wenn sie das nicht wollen, können sie hier eben keine Geschäfte machen.

Dass es dieses Mal mit Herrn Musk einen gelinde gesagt extrovertierten Unternehmer getroffen hat, freut mich allerdings dann doch. Ich würde ihn ja hier gerne als das bezeichnen, für was ich ihn halte, aber das lasse ich. Denn auch Computerbase und seine Nutzer müssen die Gesetze zu Meinungsäußerungen beachten.

 

[xxlrider]

Das ist doch Wahnsinn. Wer soll das objektiv in die eine oder die Schublade stecken?
Am Ende kommt es wieder so, dass die Regelung linkslastig ausgelegt wird und das Gegenteil von freier Meinungsäußerung erreicht wird.

Meine Güte, wir haben das Jahr 2022 und wir schaffen keine klare Regelung, dass jeder Bürger seine Meinung frei äußern kann, ohne das Beiträge gelöscht werden. Was ist nur mit unserer Demokratie los?

Richtig.
Die "Regelung" hat eines auf jeden Fall erreicht:

Das nur wenige sich den Betrieb eines öffentlichen Forums überhaupt noch leisten wollen, hinsichtlich des finanziellen Aufwands.
Um unliebsame Aussagen (Kommentare/Postings) loszuwerden, bedarf es Angestellter.
Die müssen bezahlt werden.

Deswegen ist mit dieser "Regelung" mit einem Schlag ein ganzes Netzwerk an "Stänkerer" Heimatlos geworden.
Im besten aller Demokratien, in Deutschland.

 

[xxlrider]

Wenn man alles löscht, was wem auch immer nicht passt, braucht man irgendwann nix mehr zu posten, weil für jeden Satz findet man einen auf der Welt, der darauf keinen Bock hat. Diese Hate Speech Regelungen sind in der Grundidee eine gute Sache, aber in der Praxis wird damit auch die Freie Rede kaputtreguliert. Social Media sollte aber das Gegenteil tun, sie soll freie Rede ermöglichen und unterstützen, es wirkt aber oft fehlgeleitet.

Dreck und Müll muss jeder selber trennen, das funktioniert am besten.

 

[M@tze]

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg gilt als einer der größten Antisemiten weltweit?

Geklagt hatte der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume.
...

Im Fall des Antisemitismusbeauftragten betrifft das etwa seine Aufnahme auf die vom Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles veröffentlichte Liste der größten Antisemiten weltweit – darauf dürfen Nutzer hinweisen.

 

[BxBender]

Dauert wohl nicht mehr lange, bis Twitter im europäischen Raum nicht mehr verfügbar sein wird...
Wäre nicht Schade drum, ein Schundblatt weniger.
Dann noch die Bild - und die Welt wäre ein ganzes Stück sauberer... ^^ :-P

 

[Biedermeyer]

Musk hat doch gar keine Kapazitaeten fuer solche Dinge mehr, da erst kuerzlich entsprechende HR-Abteilungen komplett rausgeworfen, oder?

 

[ResQ]

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg gilt als einer der größten Antisemiten weltweit?

Diese Organisation scheint mir als sehr fragwürdig... Wird auch durchgehend von anderen jüdischen und israelischen Organisationen kritisiert. Wikipedia Abschnitt "Kritik":

Auch die Aufnahme des deutschen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, in die „Liste antisemitischer Vorfälle“ 2019 stieß auf Kritik. Die deutsche Regierungssprecherin Ulrike Demmer stellte klar, dass Heusgen das Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat nicht selbst festlege, sondern auf Weisung der Bundesregierung handele. Zudem habe sich der Diplomat „über Jahre hinweg und mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus eingesetzt“. Das Auswärtige Amt gab an, dass sich Deutschland bei den Vereinten Nationen „gegen eine unfaire Behandlung Israels“ einsetze und „Israels legitime Interessen“ unterstütze.[37] Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, bezeichnete die Vorwürfe gegen Heusgen als „völlig unangebracht“.[38]

Nachdem das SWC den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, auf Platz sieben der Top-Ten-Liste des globalen Antisemitismus für das Jahr 2021 aufgeführt hatte, kritisierten die Israelitischen Religionsgemeinschaften die Organisation. Blume sei ein „Brückenbauer zwischen Baden-Württemberg und Israel“. Ihn „auf eine gemeinsame Liste mit Feinden Israels zu setzen“ sei „ungeheuerlich“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte, die Vorwürfe gegen Blume seien „absurd“. Auch die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland kritisierte das SWC wegen seiner Entscheidung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete die Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar und höchst befremdlich“. Blume selbst erklärte, dass einige Vorwürfe des SWC „nicht einmal einer oberflächlichen Überprüfung stand“ hielten.

 

[Kuristina]

@M@tze
Er steht da auf der Liste auf Platz 7. Platz 1 ist Erzfeind Iran und Platz 2 die militante Palästinenserorganisation Hamas.

Er soll anti-jüdische, anti-israelische und konspirative Twitter-Accounts gelikt und Beiträge weiterverbreitet haben.

 

[Fluppi]

im Gegensatz zu Deutschland wo die Redefreiheit massiv beschränkt ist.

Bitte was?! Dann leben wir offenbar in zwei verschiedenen Deutschlands.

Wo ist denn bei uns die Redefreiheit massiv beschränkt? Frag das mal die Leute in China, Nordkorea, Afghanistan, Saudi Arabien, Iran, ... DORT ist die Redefreiheit massiv beschränkt. Dort wirst Du abgeknallt, wenn Du was falsches zu bestimmten Personen sagst. Hierzulande darfst Du erstmal (fast) alles rausblasen, was Dir durch den Kopf geht - ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen. Du musst nur die Konsequenzen tragen, falls das, was Du gesagt hast, ggf. justiziabel ist. Und das finde ich gut! Beleidigungen, Morddrohungen und Verleumdungen gehen gar nicht.

Und auch Gegenrede muss man aushalten! Wenn jemand Blödsinn oder Dummes Zeug sagt, dann darf man das auch entsprechend so bezeichnen und widersprechen. Gegenrede ist keine Einschränkung der Redefreiheit, sondern ein elementarer Bestandteil! Ich glaube, viele wissen gar nicht zu schätzen, wie gut sie es hier haben und welche Freiheiten wir hier genießen!

Jetzt fahrt mal alle einen Gang runter und wechselt auf kleine Kaliber. Es ist nicht jedesmal die Redefreiheit bedroht oder gar unsere Demokratie.

 

[Kuristina]

Frag das mal die Leute in China, Nordkorea, Afghanistan, Saudi Arabien, Iran, ... DORT ist die Redefreiheit massiv beschränkt.

Richtig. Aber etwas Schlechtes wird nicht gut, nur weil es woanders noch schlechter ist. 🙂 Im Vergleich zu den USA, sind wir hier eingeschränkter.