News Hatespeech: Twitter muss auch sinn­gemäße Falschaussagen löschen

[Wedge.]

Richtig. Aber etwas Schlechtes wird nicht gut, nur weil es woanders noch schlechter ist. 🙂 Im Vergleich zu den USA, sind wir hier eingeschränkter.

Ja total - wir dürfen niemanden beleidigen, zu Straftaten aufrufen oder den Holocaust öffentlich leugnen.
Katastrophe, die arme Redefreiheit. Ganz schlimm...

 

[Kuristina]

Ja total - wir dürfen niemanden..

Wenn man Redefreiheit nur oberflächlich betrachtet, hast du recht. Dann machen wir alles richtig. 🙄

 

[Dai6oro]

Freie Rede nur dann wenn es Herrn Musk auch genehm ist:

https://www.golem.de/news/twitter-s...ngsaeusserung-ist-eine-luege-2212-170523.html

 

[s0undjan]

Was sind denn Falschaussagen? Was der Regierung nicht passt ?

In dem Fall ging es um mehrere Äußerungen gegen Herrn Blume. Unter Anderem er sei pädophil und betrüge seine Frau mit Minderjährigen. Spoiler: Das ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Um speziell in dem Fall mehr zu erfahren, kann ich den YouTube Kanal von Anwalt Jun empfehlen, der hat ihn meines Wissens hier auch vertreten.

 

[s0undjan]

Im Vergleich zu den USA, sind wir hier eingeschränkter.

Nur irgendwie sind wir auf dem Demokratieindex und auf beim Rang für Pressefreiheit immer vor den USA. Vielleicht ist das auch nur deine selektive Wahrnehmung. Ich fühle mich hier sehr uneingeschränkt, in den USA würde ich nicht leben wollen. Nur weil mir ein Land erlaubt, Lügen zu verbreiten und man andere verleumden kann, bis die Verleumdeten sich irgendwann gerichtlich dagegen wehren, ist das Land nicht freier oder uneingeschränkter. Das mag der Verbreiter von Verleumdungen vielleicht so sehen, der Verleumdete nicht.

 

[s0undjan]

Er steht da auf der Liste auf Platz 7. Platz 1 ist Erzfeind Iran und Platz 2 die militante Palästinenserorganisation Hamas.

Er soll anti-jüdische, anti-israelische und konspirative Twitter-Accounts gelikt und Beiträge weiterverbreitet haben.

Was jedoch nicht mehr als Behauptungen waren, auf Grund falscher Tatsachen aufgestellt.

 

[shy-Denise]

Hoffentlich wird Twitter in Deutschland banniert.
Wenn die nicht in der Lage sind freiwillig Kommentare zu löschen welche hier gegen das Gesetz verstoßen (zum Beispiel Hassrede), dann muss man Twitter eben aussperren.

 

[floTTes]

Ich kenn übrigens ne bestimmte Gruppe an Personen die sich auch besonders schnell in der Ehre verletzt fühlen. Die machen aber kurzen Prozess und gehen idr. nicht den Rechtsweg.

Ah, das sagt uns jetzt, dass wir was genau machen sollten? Diese Gruppe(n) hassen? Uns ein Beispiel an ihnen nehmen? Lügen, Verleumdungen, Gewaltaufrufe etc. zulassen?

Meine Güte, wir haben das Jahr 2022 und wir schaffen keine klare Regelung, dass jeder Bürger seine Meinung frei äußern kann, ohne das Beiträge gelöscht werden. Was ist nur mit unserer Demokratie los?

Wir haben eine veraltete Regelung, die an moderne Gegebenheiten angepasst werden muss.
Unsere Demokratie muss sich da leider auch mit vielen - na sagen wir mal - nicht so reflektierten Bürgern auseinandersetzen, die anscheinend nur schreiben und nicht lesen können.

Sind sie sich eigentlich bewusst, was fuer ein Aufwand es waere, so etwas auch nur annaehernd zu pruefen?
Alleine das Beispiel in der News zeigt doch wie hirnrissig das ganze ist: Jemand der in einer Liste der "weltweit groessten Antisemiten" aufgenommen wurde, darf nicht als "Teil eines antisemitischen Packs" genannt werden. Und nun muessen alle bestaetigenden Kommentare zur ersten, aber nicht zur zweiten Aeusserung entfernt werden.

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg gilt als einer der größten Antisemiten weltweit?

Diese NRO steht selbst nicht gerade gut da. Zudem wird auf dieser Liste Anti-Semitismus mit Anti-Israel gleichgestellt ... berechtigte Kritik am Staate Israel ist (laut Wikipedia) aber eben nicht anti-semitisch.

!wiki Antisemitismus; !wiki Nahostkonflikt; !wiki Säkularität

Was sind denn Falschaussagen? Was der Regierung nicht passt ?

Oder welche, die der Regierung passen? In DE kannst du doch alles mögliche gegen die Regierung sagen. Du musst nur mit Gegenwind rechnen. Ich glaube das heißt Meinungsfreiheit ...

Richtig. Aber etwas Schlechtes wird nicht gut, nur weil es woanders noch schlechter ist. 🙂 Im Vergleich zu den USA, sind wir hier eingeschränkter.

Zwei Sichtweisen:

• Was Gutes wird deshalb aber auch nicht unbedingt schlechter ...
• Man kann sich andere ruhig als Vorbild nehmen ...

Sind wir also irgendwo in der Mitte ...

Wenn man Redefreiheit nur oberflächlich betrachtet, hast du recht. Dann machen wir alles richtig. 🙄

WOW, was'n Comeback. Das Löschen von deinen Posts auf einer fremden Plattform beschneidet also deine Redefreiheit?
Nachweise? Andere Formulierung? Andere Plattform? Eigene Plattform? Demonstration? Volksbegehren?

Das Löschen von Posts ist höchstens eine Hürde! Wer wirklich was zu sagen hat, der wird seine Freiheit auch anders ausleben können.

Erläutere uns doch mal (ggf. im anderen Unterforum) warum es sinnvoll wäre, andere Leute zu beleidigen? Das hieße doch die (Rede-)Freiheit eines Menschen über die Unverletzlichkeit der Würde eines anderen Menschen zu stellen.
Oder Verleumdung? Oder Holocaust?

 

[Kuristina]

dann muss man Twitter eben aussperren.

Wird nicht passieren.

 

[Bonanca]

Es kann ja auch auf dem Schützenfest oder in der Kneipe nicht einfach jeder den anderen als Pädophilen bezeichnen. Warum soll das dann online erlaubt sein? Eben.

Wird denn der Betreiber des Schützenfests oder der Kneipe dazu verpflichtet(!), diese Person dann rauszuschmeißen?
Oder liegt das im Ermessen des Betreibers, diesen Personen allenfalls Hausverbot zu erteilen und alles weitere ist Aufgabe des Rechtssystems, was es erst zu einem nicht-rechtsfreien Raum macht?

Warum soll das dann online andere gehandhabt werden? Eben.

 

[Marflowah]

Es kann ja auch auf dem Schützenfest oder in der Kneipe nicht einfach jeder den anderen als Pädophilen bezeichnen.

Klar kann man. Dann gibt's eins auf die Mütze und dann ist das geklärt. In einigen Fällen trinkt man danach sogar noch ein Bier zusammen.

 

[shy-Denise]

Wird nicht passieren.

Ich denke nicht, dass du das beurteilen kannst. Im Zweifel siegt der Rechtsstaat.

 

[Kuristina]

Ich denke nicht, dass du das beurteilen kannst.

Das Schöne ist ja, dass wir live dabei sind. Wir werden also sehen, wer richtig liegt. 🙂

Erläutere doch mal uns doch mal

Du bist völlig vom Weg abgekommen. Nichts von deiner Ausführung habe ich gesagt. Ich sagte, im Vergleich zu den USA, sind wir hier eingeschränkter. Im Bezug auf die Redefreiheit, denn darauf hatte ich geantwortet. Ganz sachlich und nüchtern. In den USA wird manches lockerer gesehen. Das ist ganz einfach so. Von extremen Beispielen habe ich nicht geschrieben und auch keine Meinung dazu geäußert. Dass du da noch andere Sachen hineininterpretierst, ist dein Ding. Deine Gedanken sind nicht meine Gedanken.

 

[shy-Denise]

Das Schöne ist ja, dass wir live dabei sind. Wir werden also sehen, wer richtig liegt. 🙂

Es würde ja schon reichen wenn Twitter sich an geltende Gesetze halten würde. Dann muss es auch nicht banniert werden.

Ich sagte, im Vergleich zu den USA, sind wir hier eingeschränkter.

Und das ist auch gut so!
Die USA ist doch das beste negativ Beispiel. "Unbegrenzte" Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch Rassisten-Gruppierungen wie den KKK dulden muss. Zum Glück ist das hier in Deutschland verboten. Man hat eben aus der Geschichte gelernt.

 

[floTTes]

Du bist völlig vom Weg abgekommen. Nichts von deiner Ausführung habe ich gesagt. Ich sagte, im Vergleich zu den USA, sind wir hier eingeschränkter. Im Bezug auf die Redefreiheit, denn darauf hatte ich geantwortet. Ganz sachlich und nüchtern. In den USA wird manches lockerer gesehen. Das ist ganz einfach so. Von extremen Beispielen habe ich nicht geschrieben und auch keine Meinung dazu geäußert. Dass du da noch andere Sachen hineininterpretierst, ist dein Ding. Deine Gedanken sind nicht meine Gedanken.

Danke, dass du diskussionsbereit bist.

Dann bitte gib uns doch Bespiele was Leute in den USA dürfen, was in DE verboten wäre.

• Verleumdung ist auch in den USA strafbar,
• Aufruf zu Gewalttaten (fighting words) sind auch in den USA strafbar,
• Soweit ich weiß, gibt es auch in den USA Jugendschutz,
• etc.

P.S.: Ich rede hier nicht von der moralischen Akzeptanz einer Aussage, sondern von der juristischen Akzeptanz.

BTT:
Ich bin ganz klar gegen Client-Side-Scanning, Vorratsdatenspeicherung etc.
Aber das Recht auf Plattform XYZ jeglichen Nonsens von sich geben zu können, fällt IMHO nicht unter Meinungsfreiheit.

 

[Oneplusfan]

"Was das Urteil zudem offenbart: Es steht im Widerspruch zum Kurs von Elon Musk. Dieser lautet: freedom of speech, not freedom of reach. Statt Beiträge zu löschen, will er also die Reichweite von Hatespeech-Fällen limitieren. Dabei dürfte er künftig aber sowohl mit dem deutschem als auch dem EU-Recht kollidieren."

Dieser gesamte Absatz steht in Widerspruch zu diesem Tweet.

 

[xxlrider]

Freie Rede nur dann wenn es Herrn Musk auch genehm ist:

https://www.golem.de/news/twitter-s...ngsaeusserung-ist-eine-luege-2212-170523.html

Was aber keinesfalls ein Alleinstellungsmerkmal für seine Platform ist, das "können" andere auch.

 

[Xerxes-3.0]

Das stimmt zwar, aber er hat erst mit "Freedom of Speech" rumgetönt und läst nun Accounts sperren, die ihm nicht in den Kram passen.
Jetzt auch noch Journalisten, welche berichtet haben, dass er @elonjet hat sperren lassen, also quasi als Vergeltung und Warnung für andere, die Füße still zu halten.

Da ist die Rede noch richtig frei.

 

[Wedge.]

"Was das Urteil zudem offenbart: Es steht im Widerspruch zum Kurs von Elon Musk. Dieser lautet: freedom of speech, not freedom of reach. Statt Beiträge zu löschen, will er also die Reichweite von Hatespeech-Fällen limitieren. Dabei dürfte er künftig aber sowohl mit dem deutschem als auch dem EU-Recht kollidieren."

Dieser gesamte Absatz steht in Widerspruch zu diesem Tweet.

Dieser Tweet ist 8(!) Monate alt, und stammt aus der Zeit VOR der Übernahme durch Musk. Nicht nur hat sich in dieser Zeit einiges auf Twitter getan, Musk hat sich auch zunehmend politisch radikalisiert und zwischendrin so ziemlich alle Twitter Mitarbeiter gefeuert die geltendes Recht hätten durchsetzen sollen bzw. als Gutachter / Ansprechpartner für evtl. Rechtsverstösse vorgesehen waren. Das ist alles weg.
Ein 8 Monate alter Tweet aus der Vor-Musk-Twitter Ära um irgendetwas zu beweisen ist in dem Kontext komplett wertlos - insbesondere wenn man aktuelle Geschehnisse und seinen tatsächlichen Umgang mit "Free speech" bewerten will, da passiert so ziemlich das Gegenteil.

Edit:
Ganz aktuell werden Reporter die über "ElonJet" kritisch berichten permanent(!) gebannt und Links zu Mastodon Servern geblockt.
Es macht überhaupt keinen Sinn sich blumige Versprechungen von vor 8 Monaten rauszupicken, wenn er in der Realität exakt das Gegenteil vollzieht.

 

[xxlrider]

Das Landgericht Frankfurt am Main verschärft heute die Löschpflichten von Twitter. So muss das Unternehmen nicht nur unwahre oder ehrverletzende Beiträge entfernen, sondern auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern, sobald Kenntnisse von diesen Inhalten bestehen.

Zur News: Hatespeech: Twitter muss auch sinngemäße Falschaussagen löschen

Es ist nur ein Landgericht.
Und es scheint nicht bewusst zu sein wohin solche gesetzlichen Regelungen führen.
Nämlich dazu das die wenigen Plattformen die sich das noch antun wollen besonders hinsichtlich des Personalaufwandes schließen werden müssen.

Gefühlt 99,99 % der bis vor einigen Jahren noch existenten Politik Foren sind ja schon weg.

Das Landgericht hätte auch die Schließung direkt anordnen können, sähe nur nicht so elegant aus.

Das kann sich nur ein Betreiber leisten der Geld mitbringt.
Also ein vom Grundsatz her völlig Antidemokratischer Entscheid.

Ich sag es noch einmal:
Dreck auch Digitaler, muss jeder Bürger selber trennen.
Alles andere ist Verwaltungstechnischer Overkill.

Dabei will ich die Interpretations Problematik erst gar nicht anschneiden.