News EuGH-Urteil: Vorratsdaten­speicherung bleibt rechtswidrig

[acidarchangel]

Ich sehe keinen Grund Telegramm zu nutzen. Viele Nutzer haben einen an der Waffel? Sichere Kommunikation ist aber ein Grundrecht, Post- und Fernmeldegeheimnis gelten für alle. Wenn man einen Messenger verbietet, dann weil die App selbst obiges gezielt verletzt. Nicht weil einem die Nutzer nicht gefallen.

Stimme dir vollkommen zu. Gerade aktueller den je. Ohne freie Messenger kommen bspw. Nutzer in Russland (nur als aktuelles Beispiel, es gibt natürlich noch mehr Länder die zensieren) nur schwer, an unzensierte Nachrichten zu gelangen. Nur weil da ein paar Trottel dabei sind, kann man einen Messenger nicht verbieten. Genau da wäre unsere Polizei gefragt um denjenigen, die solche Gruppen ins Leben rufen und bewusst Fakenews verbreiten, das Handwerk zu legen. Das geht auch ohen VDS.

In Frankreich wurde bereits 2006 eine VDS mit 12-monatiger Speicherfrist eingeführt. Die schrecklichen Anschläge auf das Bataclan und Charlie Hebdo 2015, der Anschlag am Nationalfeiertag 2016 und weitere haben gezeigt, dass die VDS vollkommen wirkungslos ist.

Und was in den letzten Jahren immer wieder geschehen ist: Wo Daten vorhanden sind, werden diese genutzt/missbraucht! Egal ob legal oder illegal. Siehe den Zugriff der Polizei auf die Gäste-Daten in Restaurants zur Coronanachverfolgung, den Abruf aus Daten der Luca-App oder auch die Abrufe von Daten zu Helene Fischer in Hessen.

Das sind für mich genug Gründe gegen die VDS.

 

[Yuuri]

Ich sag nur Yandex Food. Wie der Arsch auf dem Eimer... Aber die Lobby ist wahrscheinlich einfach vorhanden, sonst hätte es ja irgendwann in der Versenkung verschwinden müssen. :O

 

[Looniversity]

Die ganzen Urteile sind gut, richtig, und wichtig - und leider komplett nutzlos, weil nichts unsere werten Politiker daran hindert, den gleichen illegalen Müll wieder und wieder zu beschließen. Bis das verworfen wird vergehen dann erneut ein paar Jahre und in der Zeit gilt das "Recht" halt erstmal...

Ab wann gelten Politiker eigentlich als "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung tätig"? An ihrer Grundgesetztreue könnten nach der zweiten oder spätestens dritten Stimme für dieses illegale Konstrukt durchaus Zweifel aufkommen.

Ich sag mal so... wenn ein normaler Bürger sich so aktiv gegen das Recht stellt wird er beobachtet. Für unsere werten Politiker müsste man mal eine "Vorratsabstimmungsverhaltensüberwachung" beschließen, die das nachhält und schön systematisch auswertbar macht. Es ist schließlich genau im Interesse der Politiker, Gefährder identifizieren zu können.

Leute die schlauer als ich sind haben aus gutem Grund herausgearbeitet, dass Abstimmverhalten nicht strafbar sein sollte, sagt mir die Rechtsphilosphie. Dadurch den Rechtsschutz durch die Gerichte effektiv aufheben zu können kann allerdings auch nicht ganz im Sinne der Überlegung sein. Gibt es dafür eine Lösung, die in einer Demokratie akzeptabel ist? Ich hoffe es...

 

[NedFlanders]

Ist doch gut so. Wenn wir eine richtige VDS hätten, könnten wir viel schneller alle in D vorhandenen Putin-Unterstützer identifizieren und auf die Schwarze Liste setzen. Verknüpfung mit den entsprechenden Bankdaten und voila.

Richtig, sehr gut. Am besten direkt alle mit einer anderen Meinung auf die schwarze Liste, China ahoi. Kannst nur hoffen, dass dich das dann nicht mal irgendwann betrifft. Wobei ich mich auch frage was ein "Putin-Unterstützer" sein soll.

Ich weiß gerade echt nicht, ob du das ernst meinst, was du hier schreibst oder nicht.

 

[Gelöscht 510290]

Wen oder was, konkret, möchtest du als 'Putin-Unterstützer' verstanden wissen? Welche Voraussetzungen müssen zum Führen eines solchen Titel erfüllt sein?

Ich denke, dass die Politik solche Kriterien festlegen sollte, oder?

Ergänzung (6. April 2022)

Richtig, sehr gut. Am besten direkt alle mit einer anderen Meinung auf die schwarze Liste, China ahoi. Kannst nur hoffen, dass dich das dann nicht mal irgendwann betrifft. Wobei ich mich auch frage was ein "Putin-Unterstützer" sein soll.

Wie gerade schon geschrieben, sollten wir es doch der Politik überlassen, die Definition zu erstellen. Und eine andere Meinung zu haben kann auch bedeuten, kriminell bzw. staatsgefährdend bzw. extremistisch zu sein. Und da wiederum würde die VDS helfen. Eine RAF hätte es mit einer VDS nicht gegeben.

 

[fullnewb]

Ich hätte ja kein Problem mit einer anlasslosen Speicherung sämtlicher Daten, wenn diese Daten von allen Menschen gleichermaßen und vollumfänglich erfasst und für alle Menschen gleichermaßen und vollumfänglich zugänglich wären. Dann würden sich Einige vermutlich verwundert oder gar ungläubig die Augen reiben. Es wäre ein lustiges Gesellschaftsexperiment.

In der Realität aber befürworte ich dies ehrlich gesagt überhaupt nicht, dafür ist das Korruptionsrisiko einfach zu hoch.

 

[NedFlanders]

Ich denke, dass die Politik solche Kriterien festlegen sollte, oder?

Ergänzung (6. April 2022)

Wie gerade schon geschrieben, sollten wir es doch der Politik überlassen, die Definition zu erstellen. Und eine andere Meinung zu haben kann auch bedeuten, kriminell bzw. staatsgefährdend bzw. extremistisch zu sein. Und da wiederum würde die VDS helfen. Eine RAF hätte es mit einer VDS nicht gegeben.

Die Frage ging eher in die Richtung, was du darunter verstehst. Meinungen sehe ich nicht als staatsgefährdend, sondern als Meinungsfreiheit an. Es sei denn es folgen kriminelle Taten, diese müssen entsprechend bestraft werden. Im Vornherein Leute auszusortieren aufgrund von Meinungen, weil sie vielleicht eine Straftat begehen könnten ist absurd und wäre eine Schande für jede Demokratie. Das ist eine Dystopie, die man sich in diversen Filmen angucken kann.

Wenn die Politik Definitionen bestimmt, dann sind irgendwann alle staatskritischen Meinungen irgendwann staatsgefährdend. Die Frage ist ja immer, wer bestimmt was staatsgefährdend, eine Verschwörungstheorie, Hatespeech, etc. ist.

 

[Forum-Fraggle]

Da bin ich mal grspannt wie das hierbvon den Großen aufgenommen wird.

Ich bin ja überrascht von unserem Justizminister. Für den steht das F seiner Partei ja anscheinend tatsächlich für Freiheit und nicht für Finanzen, wie bisher für soviele.
… und Quickfreeze kennt er auch. Whoa.
Allerdings muss man mal gucken was hinten auch wirklich rauskommt.
Im großen und ganzen jedoch bin ich echt überrascht von denen. Also Positiv jetzt.
Die letzte die ich gut fand von denen war Schnarri … und die trat zurück.

Die sind schon eine ganze Weile frei. Problem ist nur, daß (teilseise auch unbewußtes) Schubladendenken bei einem selbet als auch bei Medien die Einschatzung stört. Die meisten haben die Kohlsche FDP vor Augen, die ist aber lange schon,l passé

Hat die CSU schon eine neue VDS gefordert (zum kann-eh-keiner-mehr-zählen mal)?

Schublade. Die SPD hat kräftig mitgemacht, Grüne sind auch oft gerne dafür. Bei der Linken bin ich mir unsicher. Lediglich Piraten und FDP stellten sich dagegen auf.

 

[Draco Nobilis]

In letzter Zeit verschwindet sehr viel im Aquarium. Weil man zugegebenermaßen dabei sehr im Offtopic unterwegs ist.

Wie aber schon geschrieben wurde, Politiker sind nicht dämlich.
Wenn die es immer wieder versuchen hat das Methode.

Einmal VDS beschlossen kann man damit auch Gesinnungsdelikte verfolgen.
Inzwischen könnte man soweit gehen das, wenn man bsp. "Musik von Pyotr Ilyich Tchaikovsky gut findet" einem das gesellschaftlich Probleme bereiten kann, da derzeit einiges aus dem Ruder läuft. Es ist bsp. geradezu verpönt (oder gleich ein DNS Block) ein Propaganda Feindblatt/Webseite zu lesen um nicht nur einseitig "seröse nachvollziehbare und belegte" Nachrichten der bsp. Nato zu lesen.

Das Problem mit der VDS ist eben, einmal da, geht Se nicht mehr weg und wird im darauf folgenden Schritt ausgebaut. Mit wie man in anderen Ländern sieht Zero Vorteile für genau die Delikte die man damit verfolgen wollte.

 

[Gelöscht 510290]

In letzter Zeit verschwindet sehr viel im Aquarium. Weil man zugegebenermaßen dabei sehr im Offtopic unterwegs ist.

Naja, wenn man nur PRO etwas argumentieren kann und das CONTRA pauschal nicht zulässt... aber wir wollen ja nicht offtopic werden.

Einmal VDS beschlossen kann man damit auch Gesinnungsdelikte verfolgen.
Inzwischen könnte man soweit gehen das, wenn man bsp. "Musik von Pyotr Ilyich Tchaikovsky gut findet" einem das gesellschaftlich Probleme bereiten kann, da derzeit einiges aus dem Ruder läuft. Es ist bsp. geradezu verpönt (oder gleich ein DNS Block) ein Propaganda Feindblatt/Webseite zu lesen um nicht nur einseitig "seröse nachvollziehbare und belegte" Nachrichten der bsp. Nato zu lesen.

Das wäre halt der Vorteil der VDS. Du könntest den Filter beliebig anpassen und Personen herausfiltern, die dem Staat etwas Schlechtes wollen.

Das Problem mit der VDS ist eben, einmal da, geht Se nicht mehr weg und wird im darauf folgenden Schritt ausgebaut. Mit wie man in anderen Ländern sieht Zero Vorteile für genau die Delikte die man damit verfolgen wollte.

Die vordergründigen Argumente für die VDS sind Augenwischerei. Ich wundere mich tatsächlich, warum wir die nicht durchgesetzt bekommen. Vielleicht ist die bereits erwähnte Salamitaktik ja doch das Mittel der Wahl.

 

[Unnu]

Die meisten haben die Kohlsche FDP vor Augen, die ist aber lange schon,l passé

Kann ich mir jetzt nur schwer vorstellen, denn das trifft wohl nur noch für die "alten Säcke" Ü50 hier zu.
Ich denke den meisten schwebt noch die Westerwellsche FDP mitsamt dem Fallschirmspringer (sorry Name fällt mir grad' nicht ein) vor. Schanrris Rücktritt war ja auch schon 1996.
Oder generell deren Marktfreiheit, welche ja ... ähm ... nicht unumstritten ist. Sagen wir mal so.

 

[Der-Orden-Xar]

Schublade. Die SPD hat kräftig mitgemacht, Grüne sind auch oft gerne dafür. Bei der Linken bin ich mir unsicher. Lediglich Piraten und FDP stellten sich dagegen auf.

Dem Widerspreche ich nicht, nur hatte die Union öfters Regierungsverantwortung + das verlangen nach einem Urteil es doch irgendwie hinzubekommen.
SPD war da etwas ruhiger und die Grünen eh in der Opposition.

 

[NedFlanders]

Das wäre halt der Vorteil der VDS. Du könntest den Filter beliebig anpassen und Personen herausfiltern, die dem Staat etwas Schlechtes wollen.

Also z.B. so Schurken wie Snowden, Assange & Co, die Kriegsverbrechen der Regierung aufdecken? Ja, das macht schon Sinn, wenn dann die Politik selbst entscheidet, was richtig und falsch ist und wer sie kritisieren darf.

Wie bitte definierst du denn "dem Staat etwas Schlechtes wollen"? Das was du hier gut findest, war in der Vergangenheit immer ein Teil und der Beginn der schlimmsten Geschichte der Menschheit.

 

[Lost_Byte]

Warum willst du differenzieren? Jeder Mensch ist doch per se potentiell in der Lage, Straftaten zu begehen. Warum willst du der Justiz die Möglichkeit nehmen, Verbrechen aufzuklären?

Auch du bist potentiell in der Lage Drogen rektal zu schmuggeln. Es sollte also täglich eine Bestandsaufnahme deines Rektums gemacht werden und für den Fall, dass nach Drogen gefahndet wird, wird dein Rektum ausgewertet.

"Kinderpornografie" Filter, Zensur, Vorratsdatenspeicherung, bald auch Impfregister, "bedingungsloses" Grundeinkommen, Einführung von CBDC und Abschaffung von Bargeld. es wird immer schlimmer, Datenschutz und Privatsphäre wird aufgegeben. Orwell war ein Optimist

Wähl die FDP. Die einzige Partei, die die 5% Hürde knackt (oder zumindest nah dran ist) und gegen die oben angesprochenen Probleme ist.

 

[SIR_Thomas_TMC]

Ein gutes Urteil. Schon dass es immer wieder bestätigt wird. Schlecht das es überhaupt immer wieder dazu kommen muss.
Nervig, was in jedem Thread zu politischen Themen alles immer wieder an Off topic reinkommt Komm mit dem Melden gar nicht mehr hinterher. EDIT: und dann zum Glück wieder entsorgt wird.

 

[ghecko]

Vorratsdatenspeicherung ist verboten, weil es illegal ist.

Musste mal jemand so sagen, das es auch ein Politiker versteht.

 

[JustAnotherUser]

Verstehe ich das richtig? Der EuGH sagt, auf EU-Ebene (450 Mio Einwohner) ist das unzulässig, aber etwa auf nationaler Ebene in Deutschland (82 Mio. Einwohner) wäre das zulässig nach EU-Recht?

 

[Cool Master]

Musste mal jemand so sagen, das es auch ein Politiker versteht.

Als ob die das juckt... Man bräuchte ein Gesetz welches Politiker verantwortlich macht und diese bei nicht befolgen in den Knast wandern aber das wird niemals kommen, da man sich ja nicht ins eigene Knie schießen will...

 

[SIR_Thomas_TMC]

Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig und Schufa nicht.. komische Welt

Also, das Thema ist ja Vorratsdatenspeicherung, die Aussage in Bezug auf eine privates Unternehmen (mit absolut kritikwürdigen Machenschaften) hat damit doch gar nix zu tun.
Ich find die Schufa persönlich auch überhaupt nicht gut, aber von rechtswidrig kann man da doch tatsächlich in keinster Weise sprechen. Rechtswidrig bedeutet, gegen geltendes Recht. Und dann kannst du klagen und gewinnen. Das sehe ich da nicht. Und hat mit Vorratsdatenspeicherung nix zu tun...
Ist für mich eine komische Verknüpfung, also ja, komische Welt.

 

[3dfx_Voodoo5]

Puuuuuhhhh. So wie ich das verstehe, wiegt in der EU schwere Kriminalität weniger als Datenschutz.
Kann man verstehen, muss man aber nicht.
Kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen von dieser Politikform der "zivilisierten, moralisch überkorrekten Demokratie" abwenden und in ganz Europa linke und rechte Parteien mehr und mehr Anteile, bis hin zu Regierungsverantwortung bekommen.

Ich als Bürger verzichte gern auf Datenschutz, wenn dafür jeder Verbrecher gnadenlos verfolgt und hinter Schloss und Riegel kommen kann.