News Vorratsdaten­speicherung: Deutsche Speicherpflicht endgültig begraben

[Nightmar17]

Am besten irgendwo im Gesetz verankern, dass das Thema die nächsten 100 Jahre nicht mehr angesprochen wird und nicht angesprochen werden darf.

 

[DFFVB]

Solange die Judikative ihre Arbeit gut macht, wird sowas auch in Zukunft nicht durchkommen.

Kann es am Ende vom Tag auch nicht sein - ist so nen bisschen, wie wenn ich zu schnell fahre und mich immer auf den Airbag verlasse - zumal die Judikative auch fragil ist - siehe Polen. Gleichzeitig wird es schwer Politiker dafür zu bestrafen…

 

[dunkelbunter]

Richtig und wichtig, war eigentlich jedem klar dass es so kommt bis auf die Clownsnasen die das stur durchdrücken wollten. Da kann man schonmal feiern heute

 

[Kakaobär]

Was wählt ihr bei der nächsten EU Wahl ich immer noch di Piraten und die Partei !
mfG

 

[ZeT]

Wird glaube ich Zeit für eine neue Besetzung der Innenministerstelle. Gescheitert wie das Mautprojekt, hoffentlich ohne Milliardenkosten, aber dennoch ein Armutszeugnis für Faeser.

"Faeser auf Betäubung" bekommt hier eine ganz neue Bedeutung. \\//

 

[supertramp]

Da kann man schonmal feiern heute

Aber auch nur heute. Die werden nicht aufgeben und das Ganze schon irgendwie durchboxen, irgendwann.
Vielleicht zur nächsten EM oder WM, zu der Zeit ist das gemeine Volk bestimmt abgelenkt

 

[dark destiny]

Homer Simpsons Bier Partei.

 

[ResQ]

Fehlerchen im Teasertext:

Nachdem EuGH-Urteil vom Herbst 2022 war der Fall klar, nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung endgültig begraben.

-> Nach dem

 

[maxik]

Oft frag ich mich ob sich Politiker überhaupt über eine Rechtsgrundlage informieren bevor ein Gesetzesvorschlag geschrieben wird?
Immer wieder das gleiche fordern obwohl die Ausgangslage sich nicht geändert hat - ergo das Resultat ist das gleiche


Wer so mit Steuergeldern prasst hätte in der Privatwirtschaft schon lange seinen Platz räumen müssen. einfach unverständlich warum ein Politiker, ein Angestellter des Volkes, so arbeiten darf ohne Konsequenzen zu fürchten

 

[timohepolis]

Erklärt das mal den tagtäglich hunderten Opfern von Cybercrime in Form von Doxing, Phishing und weiteren Bertrugsarten via Web Shops.

Datenschutz ist in diesem Fall Täterschutz. Nichts anderes.

 

[scooter010]

Auf der anderen Seit ist die EU grade dabei, die Chatkontrolle einzufuehren...
Zwangsweise lokales scannen der Komminikationsinhalte durch die App des Diensteanbieters (WhatsApp usw.) und bei "Verdacht" (entweder nur anhand von hashes oder gar aufgrund von "KI") automatisiertes Uebermitteln der Funde an irgendwelche Behoerden.

 

[bra-tak]

BITTE WAS?

 

[elvis2k1]

Da kann Der EuGH noch 100x Sagen Geht nicht dann kommt die FDP und nennt Es Quick Freeze oder die CDU wird einen alten Gesetzentwurf wieder umformulieren ohne den kern zu ändern und dann voller überzeugung sagen es wäre sinnvoll und EU Rechts Konform

wir sitzen da doch in einer schleife
Gesetzgeber DE Vorratsdatenspeicherung
EuGH Vorratsdatenspeicherung weg
Gesetzgeber DE Vorratsdatenspeicherung+
EuGH Vorratsdatenspeicherung+ ist nix anderes weg
Gesetzgeber DE Vorratsdatenspeicherung++ Quick Freeze nur gegen die bösen
EuGH....

 

[Fegr8]

Wo greift den da Bitte Datenschutz? Die meisten Fällen bei Phising und Online-Shop-Betrug sitzten die Kriminellen meist im Ausland um dem Rechtstatt zu entkommen. Und meist ist das Impressum eh gefälscht.
Welche Daten willst du da bekommen?

Und eine anständige richtetlichen Anordnung kann man Daten bei "seriösen Firmen" bekommen! Aber das Hauptproblem ist halt die Bürokratie die langsam vor sich hingammelt bis man ein Beschluss erlangt oder ähnliches. Da müsste ein leichtes Verfahren geben um die Identität des Täter bei Doxing.

 

[Sebbi]

Kann sein, aber die Leiche wird doch alle paar Jahre wieder ausgegraben, Vorratsdatenspeicherung, die wievielte war das jetzt?

die wird JEDES JAHR ausgegraben. wenn nicht sogar schon vorzeitig.
Es wird immer wieder versucht, die Grundrechte und den Privatbereich des normalen Bürgers immer weiter auszuhölen und weich zu kochen. Immer unter den Vorwand schwerste und abscheuliche Verbrechen verhindern zu wollen.
Und dennoch wurde NACHGEWIESEN in anderen Ländern, die sowas haben, das die VDS nicht einen Vorfall verhindert hat, sondern nur die gute alte Polizeiarbeit mit gezielter Überwachung. Die VDS hingegen wird dann für sowas wie Ordnungswidrigkeiten missbraucht.
Wie war das doch gleich 2013:

https://www.sueddeutsche.de/politik...ellchen-reicht-zur-provider-anfrage-1.1631649

 

[Terrordrome]

Täterschutz at its best. Kann den Tenor hier im Forum und im Land allgemein nicht nachvollziehen. Vorratsdatenspeicherung ist genauso notwendig wie eine verstärkte öffentliche Kamera Überwachung. Im Land geht es zu wie im Karnevalsverein. Ich habe langsam den Eindruck jeder kann machen was er will, da es keine Konsequenzen gibt. Datenschutz ist hier wichtiger als das Wohl der unbedarften Bürger

 

[NedFlanders]

Das war abzusehen, richtug und wichtig. Weshalb dennoch über so Sachen wie Chatkontrolle innerhalb diskutiert wird, die imo noch einen krasseren Rechtsbruch darstellt, ist schon interessant.

Es sollte Strafen für Politiker geben, die die VDS weiterhin versuchen in irgendeiner Weise durchzudrücken.

 

[RedDeathKill]

@timohepolis
Die Täter sitzen meistens und im Großteil im Ausland und sind der Polizei bereits bekannt, leider kann in diesem Fall nicht eingegriffen werden. Vor deinen Beispielen, kannst du dich sehr gut schützen: Informiere dich immer, auf keine Links klicken und immer den Absender überprüfen, immer mit sicherheitsunbedenklichen Mitteln zahlen, z.B. PayPal usw. Eine Vorratsspeicherung ist hier nicht wirklich hilfreich. Unseriöse Web Shops haben auch viele Briefkastenfirmen in Deutschland, man könnte ja versuchen diese Bereiche stärker zu kontrollieren, macht aber keiner.

 

[keldana]

Was wählt ihr bei der nächsten EU Wahl ich immer noch di Piraten und die Partei !

Eine Stimme, mit mehr als einem Kreuz ist ungültig.

 

[iamcriso]

Wer Freiheit der Sicherheit opfert, der verdient keins von beidem.

Mir ist der eher so in Erinnerung:
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.