News EuGH-Verfahren: Verbot für Vorratsdaten­speicherung bleibt bestehen

[Heinrich Harrer]

Bärbel Bohley hat es geahnt ...

Hallo.

„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

 

[Andybmf]

Auf der EU-Ebene hat man sich von der Vorratsdatenspeicherung aber noch nicht verabschiedet. Weiterhin suchen die Vertreter der EU-Staaten im Ministerrat nach Wegen, um eine Regelung zu entwickeln, die mit dem EU-Recht vereinbar ist

das sind dann die, die es absolut nicht kapieren wollen, dass so etwas nicht geht.
die verblendeten politiker, die nicht einsehen wollen, dass sie auf dem verkehrten weg sind.
kommt mir wie ein 5 jähriges kind vor, das lauthals schreit: ich will, ich will ,ich will

 

[[wege]mini]

dass so etwas nicht geht.

Das geht schon....Heutzutage sind Gesetze dazu da, geändert zu werden und Mehrheiten finden sich manchmal sogar mit "eigenartigen" Konstellationen.

Selbst die Dekanin der juristischen Fakultät in Dresden erklärte mir schon vor 15 Jahren, mein Rechtsverständnis wäre grundsätzlich falsch. Es gehe nicht darum Recht zu Sprechen sondern Gesetze einzuhalten.

Witzig ist an dieser Stelle, dass über die EU-Verfassung (wurde in einigen Ländern von den Bürgern abgelehnt) jetzt die Rechte dieser Bürger geschützt werden sollen, weil ihre eigenen Politiker in ihren Ländern diese Rechte per Gesetz abgeschafft haben oder sie abschaffen wollen.

Eine gewisse Ironie kann man hier nicht leugnen.

mfg

 

[Forum-Fraggle]

Richter genehmigen zu 99,99 % jede Maßnahme.

Woher stammt die Zahl, Quelle? Wohl eher nur Meinung und aus meiner Sicht nnicht nachvollziehbar.

Woher kommt bei Dir der Drang nach eigener Selbst-Bloßstellung?

Im News-Artikel wird der Kampf gegen Rechts gar nicht erwähnt. Es ist ein absolut neutraler Artikel darüber, dass die Vorratsdatenspeicherung total doof und daher weiterhin verboten ist.

Der Aluhut muss ja krass kneifen.

Wofür mittlerweile alles der Aluhut bemüht wird, kein Wunder das die Welt zumüllt. Ddr Kommentar ging nicht über den Artikel, sondern die Politik. Und da wird die ganze Zeit abstruses gefordert mit den Argumenten ist gegen Terror, KiPo oder meistens gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Und Warum kommen diese Argumente? Weil kaum einer sich traut zu widersprechen. Z.B. habe ich keinen Politiker sagen hören, warum nicht gegen Haßkriminalität und Extremismus jedweder Art? Merke, nicht alles was glänz, ist ein Aluhut.

 

[Gnah]

Noch nicht...
"Die Aufnahme von Fingerabdrücken ist freiwillig. Sind diese auf dem Chip hinterlegt, können sie nicht nachträglich gelöscht werden, ebenso ist eine spätere Aufnahme der Fingerabdrücke nicht möglich. Die gespeicherten Daten dürfen nur von hoheitlichen Stellen, wie z. B. Polizei, Zollverwaltung,
Pass- und Personalausweisbehörden sowie Meldebehörden eingesehen werden."

Nachzulesen auf der HP jeder Stadtverwaltung und ich sollte das auch wissen da meiner noch keine 24Stunden alt ist.

Was das EuGH-Verfahren angeht,
es war zum Glück absehbar und wird auch bei uns so laufen da sich das BVerfG nach dem EuGH richten muss.

Wenn man keine Ahnung hat und anscheinend keine Nachrichten liest....
https://www.heise.de/newsticker/mel...ngerabdruecke-im-Personalausweis-4359747.html

Wird spätestens ab nächstem Jahr zur Pflicht für alle neuen Personalausweise. Nach spätestens zehn Jahren hat also jeder die Fingerabdrücke im Dokument und den Datenbanken - so lange bleiben Ausweise ohne Fingerabdruck dann nämlich maximal noch gültig.

 

[Herdware]

Schlecht ist jedoch grundsätzlich, dass solche Gesetze, die eigentlich ganz oder teilweise verfassungswidrig sind, überhaupt vom Bundestag beschlossen werden. Da versagen bereits im Vorfeld Kontrollinstanzen.

Da hat (wie so oft) mehr als nur die Kontrolle versagt.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sondern zumindest in Deutschland auch unnötig und völlig wirkungslos. Das belegen zahlreiche Studien und letztendlich auch ein simpler Blick in die Kriminalitätsstatistiken.

Wir haben es hier also mit einem kompletten Versagen des Gesetzgebers bzw. der Politik auf ganzer Linie zu tun, dass die VDS überhaupt jemals zur Debatte stand.

Dass die darüber entscheidenden Politiker grundsätzlich keine Ahnung von solchen Themen haben, wäre ja noch verzeihlich. Die Materie ist ziemlich komplex und gerade für etwas ältere Semester wohl auch oft nicht wirklich zugänglich. (Stichwort "Neuland".) Aber die Beratungsresistenz gegenüber allen Zahlen, Fakten und Expertenaussagen über Jahre hinweg ist unverzeihlich. Hier wurde plumpe Ideologie und Populismus über sachliche, zweckdienliche Politik gestellt.

Jeder Politiker und jede Partei, die die VDS unterstützt/fordert, ist komplett unwählbar.
Selbst wenn einen das Thema Internet und Bürgerrechte nicht interessiert, muss man ja davon ausgehen, dass in allen anderen Politikbereichen genauso eine Verblendung und Ignoranz herrscht.

 

[Cool Master]

Wie oft muss man es noch kippen? Glaube beim 3. mal sollten bei den Politikern mal Köpfe rollen...

 

[BLR]

Oh, da wird Herr Seehofer wieder zum Rumpelstilzchen. Man kann auch gezielt Vorratsdaten von Einzelpersonen speichern, überhaupt kein Problem. ich frage mich nur, warum Politiker und Polizei das nicht verstehen wollen. Warum immer das Prinzip Gießkanne? Sind die zu dumm das verstehen zu können, oder zu asi um es verstehen zu wollen? Ich kann auch die Mitmenschen nicht verstehen, die immer sagen "mir doch egal, ich hab nix zu verbergen". Ich möchte mal sehen was passiert, wenn ab morgen jeder analoge Brief in doppelter Ausführung erstellt und ein Exemplar an's Justizministerium geschickt werden muss. Und damit meine ich wirklich alles vom Liebesbrief über den Brief mit den Kontoauszügen bis zu Anwalts- und Arztbriefen, ALLES.

 

[Sendaba]

Wenn man schon keine Daten auf Vorrat speichern darf, was bestimmt niemand "versehentlich" macht, dann könnte man doch wenigstens die Leute bitten ("zwingen") ihren wahren Namen im Internet zu verwenden.
Oder man muss jedesmal, wenn man einen Browser startet ein Häkchen setzen, ähnlich der Einreise in die USA: "Heute habe ich nicht vor etwas illegales im Internet zu machen, desweiteren werde ich niemanden Beleidigen und ich werde auch keine Falschaussagen tätigen. Übrigens bin ich auch kein Terrorist."
Sollte man doch was illegales gemacht haben, haben die Anwälte danach freie Bahn, da man ja glaubhaft versichert hatte eben dieses nicht tun zu wollen.

NeuLand ist und bleibt NeuLand für die Ewiggestrigen.
Ihr könnt übrigens, falls ihr zu Wahl geht, tatsächlich etwas gegen diese Verrückten machen. Nichtwählen hilft übrigens nicht.

 

[Diablokiller999]

Massenüberwachung ist halt günstiger als Polizisten auszubilden und einzustellen. Befreundete Polizisten haben mehrere hundert Überstunden die sie nicht abfeiern können und gehen auf dem Zahnfleisch.
Gleichzeitig sind die Gerichte so überfordert, dass sie jeden Fall nach Schema F abhandeln um überhaupt den Berg an Verfahren abarbeiten zu können.

Die gesamte Exekutive und Judikative ist tot gespart, alles ist chronisch unterbesetzt.Kein Wunder, dass alle dem Staat auf der Nase herum tanzen, seien es Gangs, Steuerhinterzieher, Raser oder Faschisten. Ich bin durchaus eher im linken Spektrum einzuordnen und fühle mich bei zu vielen Polizeirechten eher unwohl. Aber selbst ich muss sagen, dass die aktuelle Polizeipräsenz einfach ein absoluter Witz ist und jeder langsam frei dreht.

Und der Regierung fällt nichts anderes ein, als einigen Kriminellen (Cum-Ex) noch zu zu arbeiten, indem sie für sie förderliche Gesetze in fremde Gesetzesvorlagen schmuggeln (Elektromobilität).

 

[Herdware]

Die gesamte Exekutive und Judikative ist tot gespart, alles ist chronisch unterbesetzt.

Dabei muss man aber auch sagen und ausdrücklich anerkennen, dass Polizei und Justiz trotz chronischer Unterbesetzung und Unterfinanzierung einen ausgezeichneten Job machen.

Unsere Politiker und viele Medien malen ja sehr gerne ein pechschwarzes Bild und erwecken den Eindruck, dass Kriminalität überhand nimmt und alles immer schlimmer wird.

Tatsächlich ist vor allem bei der Schwerstkriminalität das Gegenteil der Fall.

Mehmen wir als Beispiel Morde (durch Terroristen eingeschlossen). Da hat sich in Deutschland die Zahl der vollendeten Morde/Opfer seit den 90ern fast halbiert und die Gesamtzahl der Delikte (inklusive Versuche) ist um ca. 1/3 zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote um über 10% auf ca. 95% gestiegen.
Die Aufklärungsquote hat sich derartig verbessert, obwohl in diesem Zeitraum das Internet und Mobilfunk aufgekommen sind und es die meiste Zeit keine Vorratsdatenspeicherung oder ähnliches gab. (In dem Zeitraum, in dem die VDS in verfassungswidriger Extremform in Deutschland praktiziert wurde, ging die Aufklärungsquote gegen den Trend leicht zurück.)

Es herrscht also alles andere als ein Notstand, der verzweifelte Maßnahmen wie die VDS rechtfertigen könnte. (Mal ganz davon abgesehen, dass sie offensichtlich sowieso nichts bringt.)

Das größte Problem bei der inneren Sicherheit liegt offenbar in der "gefühlten Sicherheit" der Bürger, bzw. in Politikern und Medien, die mehr Interesse daran zu haben scheinen, Panik zu schüren, als Probleme korrekt einzuschätzen und sachlich damit umzugehen.

 

[Nebula123]

Schlecht ist jedoch grundsätzlich, dass solche Gesetze, die eigentlich ganz oder teilweise verfassungswidrig sind, überhaupt vom Bundestag beschlossen werden. Da versagen bereits im Vorfeld Kontrollinstanzen.

Schlecht ist, dass das für die Verantwortlichen folgenlos bleibt.

 

[TrueAzrael]

Ach wie toll wäre ein Zusatz in den Verfassungen wie: "Jeder Politiker der drei Mal für ein Gesetz gestimmt hat, welches später vom Verfassungsgericht oder ähnlichen Einrichtungen kassiert wurde, hat mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder zu legen und ist für sämtliche politisch relevanten Positionen auf Lebenszeit gesperrt."

Edit: Three-Strikes mal anders

 

[Dandelion]

@TrueAzrael D.h. du hättest Verständnis für deine Kündigung, wenn du dreimal einen Lapsus begehst?

 

[Cool Master]

@Dandelion

Was soll das für ein Vergleich sein? Ein Politiker hat deutlich höhere Verantwortung als ein Mitarbeiter, ja sogar mehr als ein Geschäftsführer. Wenn ein Mitarbeiter kacke baut kostet es im besten Fall etwas Geld. Beim GF kostet es evtl. die Firma und ein paar Leute sind Arbeitslos. Baut ein Politiker kacke kann es zum Krieg führen.

 

[Dandelion]

Was soll das für ein Vergleich sein? Ein Politiker hat deutlich höhere Verantwortung als ein Mitarbeiter, ja sogar mehr als ein Geschäftsführer. Wenn ein Mitarbeiter kacke baut kostet es im besten Fall etwas Geld. Beim GF kostet es evtl. die Firma und ein paar Leute sind Arbeitslos. Baut ein Politiker kacke kann es zum Krieg führen.

Huch jetzt reden wir direkt von Krieg?! Vor allem "ein Politiker" ist sehr differenziert. Ich bin sicher, Landtagsbeamte z.B. haben richtig was mitzureden im Verteidigungsfalle
Ist dann eher eine ethische Diskussion, ob die Verwerflichkeit des Handels an dessen Bedeutung bemessen wird. Diese mag ich gerade nicht führen.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ein Minister à la Scheuer hätte gerne schon beim ersten, da besonders folgenschweren und von absoluter Unfähigkeit zeugenden Fehler, seinen Hut nehmen dürfen. Insoweit Zustimmung.
Dass man bereits für eine "falsche" Abstimmung im Wiederholungsfalle den Platz räumen darf, das halte ich für falsch. Aber am Stammtisch kommt sowas gut nach dem 4. Bier, klar.

 

[Robo32]

Das Problem ist, dass Politiker heutzutage gar keine Verantwortung mehr tragen und wie das Beispiel mit Scheuer verdeutlicht auch keine tragen wollen.

 

[Red_Bull]

Im Kampf gegen Rechts werden noch viele andere Gesetze beschlossen und umgesetzt werden, die die Vorratsdatenspeicherung lächerlich erscheinen lassen wird.

Die Bürger wollen es ja auch so, denn anders ist es nicht zu erklären das immer dieselben Parteien gewählt werden. Man will anscheinrnd überwacht werden und seine Mitmenschen denunzieren (Melde-Hotline beim Verfassungschutz, aber natürlich nur für Rechts). Und was Rechts ist, bestimmen natürlich nur die Linken.

Auch wenn viele das noch nicht wahrhaben wollen, aber wir entwickeln uns Stark zu einem Ūberwachungstaat ala DDR.

wo lebst du denn?



In BRD ist es doch schon lange soweit, teils schlimmer als in der DDR.
Heute zerbricht ja schon die Familie wenn man bestimmte Politische ansichten vertritt.

Jobverlust und Denunzierungen sind, für bestimmte Gruppen, an der Tagesordnung.

Ich bin mir Sicher die politische Kaste wird schon irgendwie ihre Datenspeicherung durchboxen.

 

[Kacha]

Das Plaedoyer wundert eher weniger. Der Generalanwalt und das EuGH waren schon immer recht restriktiv was das angeht. Aber selbst das BVerfG kann recht strikt sein. Die einzigen die das etwas elastischer sehen ist die Legislative.

Bzw. das ganze in Kombination mit dem vorgeschlagenen verschaerften Leistungsschutzrecht wird noch interessant.

Einerseits kommen solche Sachen aus der EU, andererseits verabschiedet man solche Datenschutzalpträume wie die Pflicht zum Fingerabdruck in jedem Personalausweis. Das ist schon geradezu schizophren.

Das Problem an dem ganzen ist, dass dein Personalausweis wie auch Reiseausweis dazu dienen muessen dich eindeutig zu identifizieren. Kuerzlich war auf Golem auch einen Artikel zu einer geplanten Aenderung fuer Ausweisfotos. Die sollen direkt im Amt an einer Maschine gemacht werden, verpflichtend. Der Grund: Morphing, Verschmelzung zweier Gesichter oder Abaenderung des Gesichts, damit es nicht mehr maschinell erfassbar ist, soll verhindert werden. Und dann gab es im Forum einen der gross und laut rumposaunt wie schlimm das ist und wie toll Morphing ist, und dass er es auch gemacht hat. Das Problem ist damit dann halt, dass dein Ausweis dich nicht mehr eindeutig identifiziert und es missbraucht werden kann. Illegale Einreise waere damit zum Beispiel moeglich, was eigentlich Aufgabe des Staates es ist es zu verhindern. Dass das ganze besser geloest werden kann ist klar, es muss aber auch praktikabel sein.

solange die Verbrecher sehr leicht rausfinden können wo das Haus/Familie des Polizisten wohnt wird sich nichts ändern.

Es wird sich nichts aendern so lange der Staat und die Exekutive als Witzfigur gesehen wird. Wenn nur Staerke zaehlt und der Staat nett reden will, dann wird gelacht und das war es. Nicht jeder hat die selbe Vorstellung und Einstellung wie ein Grossteil der Europaeer. Denen mit anderer Einstellung kommst du nicht mit den selben Methoden bei. Ironischerweise wird dir das jeder sagen, der ausserhalb Europas aufgewachsen ist. Einer der ersten Saetze eines Kollegen (Kolumbien) zum Sozialsystem war: "Also das ist schon toll, aber das wird doch ausgenutzt." In Europa lebt man in einer Bubble und man versteht nicht wie der Rest der Welt tickt.

Woher kommt bei Dir der Drang nach eigener Selbst-Bloßstellung?

Im News-Artikel wird der Kampf gegen Rechts gar nicht erwähnt. Es ist ein absolut neutraler Artikel darüber, dass die Vorratsdatenspeicherung total doof und daher weiterhin verboten ist.

Der Aluhut muss ja krass kneifen.

So falsch liegt er da nicht. Um irgendetwas wie die Vorratsdatenspeicherung oder aehnliches durchzusetzen braucht man einen Feind gegen den ein normaler Mensch ja nicht sein kann. "Denkt doch an die Kinder." ist immer beliebt. Terror war es in den letzten zwei Jahrzehnten, davor Linksextremismus und jetzt ist es eben die nebuloese Hasskriminalitaet die man immer so auslegt wie man es gerade brauchen kann und Rechtsextremismus. Letzteres ein Problem, dass die ganzen etablierten Parteien geschafft haben maximal zu verstaerken. Entweder durch Wille oder Inkompetenz. Aber es bietet sich gerade super an um alles moegliche zu beschliessen. Denn, wie kann man denn gegen Rechtsextremismus sein?! Es ist immer und immer wieder das gleiche Schema. Dass die Methoden die gleichen sind, die man den anderen vorwirft? Geschenkt. Dass es gerade die linken sind die gerade jubeln? Egal. Man bedient Feindbilder und fertig.

 

[kaiwo78]

Woher stammt die Zahl, Quelle? Wohl eher nur Meinung und aus meiner Sicht nnicht nachvollziehbar.

Ein Staatsanwalt oder auch die Polizei kommt zu dem Ergebnis, dass XY im Verdacht steht, Straftat Z begangen zu haben. Also wird dies einem Richter vorgelegt, der denn darüber entscheiden muss, ob bspw. der Durchsuchungsbefehl, Abhörmaßnahme etc. durchgeführt werden darf.

I. Zunächst hat ein Richter auch noch weitere Sachen zu erledigen. Nicht umsonst gibt es in einigen Bundesländern je nach Gericht, Zuständigkeit, Krankenstand, Vertreter sehr lange Wartezeiten, bis es zu einer Verhandlung kommt. Darüber geben PKS, Verurteiltenstatistik, JVA Statistiken Aufschluss.

II. Wenn einem Richter dann eine Akte übergeben wird, dann muss er seine Entscheidung begründen. Ja oder Nein reicht da nicht. An der Akte saß aber mindestens ein fertiger Jurist als Staatsanwalt oder sehr erfahrene Polizisten. Ein Richter zweifelt rein aus der Praxis sehr selten und ohne weiteren Anlass Aussagen der StA oder der Polizei an. Also wird der Richter nur in absolut evidenten Fällen sich für ein Verweigern der Maßnahme entscheiden.

III. Der Richter möchte sich auch nicht daneben entscheiden. Außerdem gibt es in Deutschland keine empfindlichen Beweisverwertungsverbote. Also wird er die Maßnahme rein sicherheitshalber genehmigen.

IV. Es gibt hier und da sicherlich einige engagierte Richter*innen, die sich eine Entscheidung nicht leicht machen und dann eine 10seitige Begründung abliefern, warum Maßnahme XY nicht genehmigt wird. Wenn sie das aber im Monat 30x machen müssen, wird dieser Elan irgendwann leiden.

Die reine juristische Praxis im Gericht sieht leider so aus. Der Richtervorbehalt ist zwar schön gedacht, nur zahnlos weil zuviel durchgewunken wird. Aus diesen Überlegungen ergibt sich dann eine hohe Zahl von 99,99%, die ich nicht für eine Phantasterei halte