News Vorratsdaten­speicherung: Deutsche Speicherpflicht endgültig begraben

[Stahlseele]

Ich finde es ein Unding, dass man immer und immer wieder das exakt selbe abgelehnte Thema fordern darf, indem man es nur geringfügig anders formuliert . .

 

[lazsniper]

" Angewendet wurde das Gesetz aber ohnehin nicht." das glauben die ja wohl selbst nicht

 

[SSD960]

Ziemlich Sinnlos. Alle die nicht möchten das die Nachrichten unterwegs gelesen werden verschlüsseln. So kompliziert ist es nicht mehr.

 

[D0m1n4t0r]

Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) arbeitet an einem Quick-Freeze-Entwurf, noch gibt es aber Auseinandersetzungen mit Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD).
Auf EU-Ebene ist das Thema ebenfalls noch nicht vom Tisch, wie interne Dokumente aus dem EU-Ministerrat zeigen. Vor allem sind es die Vertreter der Mitgliedsstaaten, die einen neuen Anlauf planen.

Die versuchen es fleissig weiter. Wieviel Angst muss man eigentlich vor der eigenen Bevölkerung haben, dass man es trotzdem immer wieder versucht, obwohl man schon FÜNFMAL eins vom Gericht auf die Fresse bekommen hat?!? Wir sollten bei der nächsten Wahl wirklich mal ALLE eine Partei wählen die eindeutig dagegen ist. So just 4 fun mal alle Piraten wählen oder Linke oder so.

 

[Cool Master]

Wenn ein Gesetz als Verfassungswidrig eingestuft wird müssten alle Ja-Stimmer ins Gefängnis. Damit würde man ggf. so ein Schwachsinn eindämmen.

 

[Draco Nobilis]

Ich würde auch gerne eine 3 Strike Regel haben wollen. Ähnlich wie beim anderen Sachen, die Bösen mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Nach 3 Versuchen darf ein Gesetz erst 20 Jahre später wieder vorgeschlagen werden auch wenn es leicht umformuliert werden würde.

Ja das ist das Problem, zwar hat sich der Rechtsstaat hier gewehrt, aber er muss ja nur ein einziges mal versagen und wir sind auf "ewig verdammt".
Dagegen können entsprechendes Klientel es unendlich oft versuchen Ihren Mist durchzupeitschen.

Die Chance auf Erfolg bei jedem Versuch ist nicht 0.
Das führt per Definition der Mathematik zu einem automatischen Erfolg, wenn man es nur lang genug versucht.

Verfassungswidrige bzw. strafbare Gesetze zu verfassen unter Strafe zu stellen stelle ich mir sehr schwierig vor. Das wäre ein massiver Schlag dessen Folgen schwer zu überblicken wäre. Man könnte dieses Gesetz nämlich auch missbrauchen.

Eine Sperre des Verfassens desselben / ähnlichen Gesetzes auf 20 Jahre aber wäre eine Überlegung Wert.

 

[Strahltriebwerk]

Weshalb kommen Politiker, welche trotz ihrem Wissen darum, dass das was sie fordern, bereits 5 Mal von Gerichten für gesetzeswidrig erklärt wurde, nicht hinter Gitter, wenn sie den selben Schwachsinn immer und immer wieder fordern und damit Steuergelder ohne Ende verbrennen? Jeder normale Bürger sässe schon längstens im Knast, während man im Elfenbeinturm allem Anschein nach vollkommene Narrenfreiheit genießt.

 

[Teeschlürfer]

Gut dass es erneut bestätigt wurde. Probiert wird es aber immer wieder werden, zu verlockend ist die Vorstellung die Kontrolle zu haben.

 

[kiffmet]

Es muss möglich werden, dass Bürger wegen solchen Fällen ein Misstrauensvotum gegen einzelne Minister anstoßen können.

Das darf doch nicht wahr sein, dass Politiker über alle Parteigrenzen hinweg wieder und wieder versuchen, diese Maßnahme umzusetzen, obwohl sie von der Bevölkerung nicht gewollt und Grundrechtswidrig ist, Milliarden kostet, nicht mal annähernd proportionale Vorteile für die Strafverfolgung bietet, und gleichzeitig das Privatleben eines jeden Bürgers offen legt.

 

[Cardhu]

Ich wünschte man könnte und würde diese verantwortlichen Verbrecher einfach mal für ein paar Monate oder Jahre ins Gefängnis stecken, weil sie verfassungswidrige Gesetze erlassen wollen.
Da sind Reichsbürger ja fast noch charmant, weil die das nur in ihrem Dümpelkreis wollen, aber diese Leute das allen ernstes gegen die Bürger des Landes anwenden wollen, dem sie verpflichtet sind..

 

[kiffmet]

Wenn ein Gesetz als Verfassungswidrig eingestuft wird müssten alle Ja-Stimmer ins Gefängnis. Damit würde man ggf. so ein Schwachsinn eindämmen.

So einfach wäre das wohl nicht, aber eine Amts- bzw. Ministerhaftung würde ich begrüßen. Dann könnten durch solche Gesetzesvorstöße geschädigte Privatmenschen gegen die Mitglieder des Bundestags klagen, welche sich den Schmarren ausgedacht haben, anstatt einfach nur gegen "die Republik/den Staat".

Wie man ein solches System gestalten müsste, um gleichzeitig Spaß- und Troll-Klagen zu verhindern, da bin ich auf die Schnelle überfragt… Bei einem Schuldspruch wegen einem Gesetz, das sich als Verfassungs- oder EuGH-rechtswidrig herausstellt, sollte mindestens ein Berufsverbot als Politiker folgen. Vorzugsweise zusätzlich Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Hochverrat.

 

[Foxley]

kein Stasi 2.0

 

[RobZ-]

Was bringt es? Es sollte mindestens Berufs- und Parteiverbote geben wenn solche Übertritte erfolgen, mehrfach.

 

[Andy4]

Es ist eben, wie es ist. Die wollen es und sie werden es bekommen. So, wie in Israel wird es auch hier eines Tages kommen. Jetzt wurde es dort "aufgeschoben". Das bedeute für mich: Es kommt trotz dem und wenn es nur durch ein Omnibus-Gesetz kommt.
Wird etwas kompliziert genug geschrieben, versteht es zwar kaum jemand aber es wird dann einfach mit Ja gestimmt, weil die Überschrift und das Hauptthema eben das betrifft, worüber dann diskutiert wird.
Es wurde etwas richtiges fürs Volk getan.
Bis es zur Abschaffung der Immunität unserer Politiker kommt, werde ich wohl nicht mehr leben.

 

[Elverado]

So just 4 fun mal alle Piraten wählen

Wieso nur "just for fun"?
Ich wähle immer die Partei, bei der ich den Eindruck habe, dass sie meine Interessen am ehesten vertritt - egal wie groß oder klein die Partei ist.

 

[ebird]

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil.

 

[Muntermacher]

Die versuchen es fleissig weiter. Wieviel Angst muss man eigentlich vor der eigenen Bevölkerung haben, dass man es trotzdem immer wieder versucht, obwohl man schon FÜNFMAL eins vom Gericht auf die Fresse bekommen hat?!? Wir sollten bei der nächsten Wahl wirklich mal ALLE eine Partei wählen die eindeutig dagegen ist. So just 4 fun mal alle Piraten wählen oder Linke oder so.

Ds wird nicht klappen, weil viele reflexartig regieren wenn sie FDP lesen. Dir sind dagegen. Die Linke ist es nicht, teilweise sogar für Stasi 2.0, mal abgesehen davon, daß mehr Gründe gibt sie nicht zu wählen als zu wählen. Z.B. steht sie für sehr viel staatliche Regulierung, was nun mal Kontrollen beinhalten. Die FDP steht für Freiheit und ja, das beinhaltet auch, daß Reiche davon profitieren. So ist das mit der Freiheit.

 

[NedFlanders]

Die versuchen es fleissig weiter. Wieviel Angst muss man eigentlich vor der eigenen Bevölkerung haben, dass man es trotzdem immer wieder versucht, obwohl man schon FÜNFMAL eins vom Gericht auf die Fresse bekommen hat?!? Wir sollten bei der nächsten Wahl wirklich mal ALLE eine Partei wählen die eindeutig dagegen ist. So just 4 fun mal alle Piraten wählen oder Linke oder so.

Das frage ich mich auch jedes mal. Die Leute regen drüber auf, wählen dann beim nächsten mal aber exakt dieselben Parteien immer und immer wieder. Solange zudem die Aufregung in Foren und am Stammtisch groß ist, aber niemand weitere Beschwerden, etc. direkt an das Ministerium richtet, bzw. anderweitig was auf die Beine stellt, wird das immer so weitergehen. Kommt immer darauf an, was man sich als Bevölkerung so alles gefallen lässt. Eine sinnvolle Maßnahme wäre mal das zuständige Ministerium anzuschreiben, was der ganze Quatsch jedes mal soll oder wie das zu rechtfertigen ist. Kann man z.B. über https://fragdenstaat.de/ tun, ebenso andere dazu ermutigen dasselbe zu tun. Im Prinzip haben wir es selbst in der Hand, dass dieser Schwachsinn aufhört, aber das wird es nicht, wenn die Menschen sich vor sich hinbeschweren und weiter fleissig immer dieselben Parteien wählen.

 

[kicos018]

Bei einem Schuldspruch wegen einem Gesetz, das sich als Verfassungs- oder EuGH-rechtswidrig herausstellt, sollte mindestens ein Berufsverbot als Politiker folgen. Vorzugsweise zusätzlich Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Hochverrat.

Du willst also alle Politiker im Bundesrat, die einem Gesetz zugestimmt haben welches sich im nachhinein als verfassungs- oder europarechtswidrig herausstellt, wegen Amtsmissbrauch (gibt es btw nicht mehr) und Hochverrat (hat damit wenig zu tun?) anklagen?

Kann mir gar nicht vorstellen was das für Folgen haben könnte.
Gleichzeitig bin ich wenn ich sowas lese aber auch sehr froh, dass die Meisten hier sich nicht aktiv politisch engagieren.

Bitte nicht falsch verstehen - ich fände es gut wenn an der ein oder anderen Stelle Politiker mal genauer unter die Lupe genommen werden oder für offensichtlichen Bullshit haften (PKW-Maut hust).
Aber was hier geschrieben wird... junge junge.

 

[DFFVB]

Ob sich die Organisationen aus der Buchstabensuppe meist aus 3 Buchstaben auch dran halten?

Also die DEA hat gerade einen Skandal weil sie Mitarbeiter von Airlines und Flughäfen ganz klassisch bestochen hat, weil sie nicht auf offiziellem Wege daran gekommen sind...

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Abgesehen davon: Hioer geht es ja darum, dass die Netzbetreiber Deien daten per se speichern, tun sie da snicht, können auch die Geheimdienste nicht darauf zugreifen...