News Vorratsdaten­speicherung: Deutsche Speicherpflicht endgültig begraben

[Cat Toaster]

Die Vorratsdatenspeicherung verhindert diese Straftaten doch genauso wenig wie Videoüberwachung die Kriminalität. Es sollte doch selbst aus Opfersicht priorisiert werden, dass es gar nicht zu Straftaten kommt. Auch wenn es die Strafverfolgung im Einzelfall vereinfacht, dass macht doch keine Tat ungeschehen und aus Unrecht nicht Recht.

Und umgekehrt: Wollen wir wirklich in einer Totalüberwachung leben die von jedem nur das Schlimmste annimmt, nur damit weniger als ein Tausendstel eben dieser Gesellschaft einer "gerechten Strafe" zugeführt werden kann?

Ich halte das für Symbolpolitik. Die Strafverfolgungsbehörden benötigen in erster Linie die nötige personelle und technische Ausstattung sowie Expertise und nicht pauschalen Zugang zu Datensätzen die sie gar nicht bewältigen können.

 

[NJay]

Erklärt das mal den tagtäglich hunderten Opfern von Cybercrime in Form von Doxing, Phishing und weiteren Bertrugsarten via Web Shops.
Datenschutz ist in diesem Fall Täterschutz. Nichts anderes.

Das sind alles Dinge die man wunderbar ohne Vorratsdatenspeicherung bekaempfen koennte, man muesste nur wollen.

 

[D0m1n4t0r]

Es geht nicht um Datenschutz sondern um die anlasslose Überwachung von allem und jedem.

 

[Unnu]

Die Faeser schon wieder ... !
So langsam bekomme ich echt Aggressionen.
Ich meine, gut, Politiker sind meist eher unfähig - die allermeisten sind Verwaltungsfachpersonal, woher soll das Fachwissen kommen? -
und fordern das Unmögliche (damit wenigstens der Minimalkonsens umgesetzt wird ...) allerdings diese penetrant vorgetragene, absichtliche Resilienz nicht nur gegen fachlichen Verstand sondern auch einfach den Anstand fängt an mich anzuwidern!

Wenn das das "Spitzenpersonal" der SPD ist, dann muss diese Partei aber sowas von dringend unter 5% rutschen, dass das so aussieht wie der Absturz der Wirecard Aktie damals, damit die wider von Null anfangen können. Das geht einfach nicht so weiter.

 

[Diablokiller999]

Da bin ich ja erstmal wieder beruhigt - bis zum nächsten Versuch der CDU/CSU, das durch zu drücken.
Gefühlt dauerte das nie länger als 6 Monate...

 

[Carsti80]

Mich erschüttert nur immer wieder, wie viel Zeit damit verplempert wird. 🤦‍♂️

Zeit und Geld. Aber man muss halt mit dem Kopf durch die Wand. Weiss gar nicht mehr, wann das kam und wir erstmals auf die Straße gegangen sind 2003? ... Wahnsinn.

 

[Suspektan]

Erklärt das mal den tagtäglich hunderten Opfern von Cybercrime in Form von Doxing, Phishing und weiteren Bertrugsarten via Web Shops.

Datenschutz ist in diesem Fall Täterschutz. Nichts anderes.

Dort wird mit gefälschten Identitäten/ Ausweisen gearbeitet, mit denen " Geisterkonten" (bankdrops) eröffnet werden, z.T. unterhalten die Täter sogar Beziehungen zu hochrangigen Bankangestellten, so dass selbst gesperrte Betrügerkonten wiederhergestellt werden können.
Gefälschte Ausweise sind im Darknet oder Ausland erhältlich und seit Einführung des achso komfortablen Videoident-Verfahrens hat leider auch der Kontenmissbrauch deutlich zugenommen.
Kann nun jeder Otto ganz bequem und risikofrei in kürzester Zeit ein Konto eröffnen, zu Gunsten des Konforts hat man leider die Sicherheit geopfert.
Auch vor Ort werden keine Prüfgeräte eingesetzt, interessiert die Banken nicht, interessiert den Staat nicht, n26 damals "als Lieblingsbank der Betrüger" bekannt geworden ( https://www.manager-magazin.de/unte...konten-a-455ceeca-3d7d-4e08-86f8-d2d4eb7f30f8), zur Bafin sag ich mal nix.
Da nützt Vorratsdatenspeicherung auch nix (zumal die Banken eh zur Speicherung der Personenangaben +Selfies inkl. Perso verpflichtet sind), da die Daten selbst nicht dem Täter zugeordnet werden können.

 

[mojitomay]

Das ist toll. So ca. in 3 Wochen erwarte ich den nächsten Versuch, das Gesetz unter anderem Namen durchzudrücken...

 

[Skysurfa]

Eine sehr begrüßenswerte Entscheidung. Vielleicht erbarmt sich mal die Politik und setzt das eindeutig im Grundgesetz um. Dann wird den nächsten Versuchen das heimlich durch die Hintertür zu etablieren ein Riegel vorgeschoben.

 

[KeLcO]

Erklärt das mal den tagtäglich hunderten Opfern von Cybercrime in Form von Doxing, Phishing und weiteren Bertrugsarten via Web Shops.

Datenschutz ist in diesem Fall Täterschutz. Nichts anderes.

Und deswegen soll anlasslos gespeichert werden?

Was wir in der EU brauchen ist ein "Mobilfunk- und Festnetz Führerschein", in dem die Menschen für das Internet geschult werden.

Ist jedoch ein gesondertes Thema, nichts für diese Diskussion.

 

[Nightmar17]

Erklärt das mal den tagtäglich hunderten Opfern von Cybercrime in Form von Doxing, Phishing und weiteren Bertrugsarten via Web Shops.

Datenschutz ist in diesem Fall Täterschutz. Nichts anderes.

Du musst Sarkasmus auch Kennzeichnen.
Diese Datenspeicherung würde keinem der Opfer helfen, weil die Täter im Ausland sitzen.

Was den Opfern helfen würde, wäre ein Internetführerschein.

 

[DrSeltsam95]

Sehe ich auch so.

Allerdings befürchte ich, dass in den nächsten Jahren das gleiche erneut versucht wird.

Da hätten wir astrein die Definition von Wahnsinn erfüllt, einfach den ganzen Kram wieder und wieder versuchen in Erwartung auf ein anderes Ergebnis.
Frei nach der Cantina Band:

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Apropos, hat dieses Völkchen jenseits des Rheins nicht schon lange VDS, ich will die Sachen jetzt eigentlich nicht gegeneinander aufwiegen bzw. damit in Verbindung bringen (wobei der Schutz vor Terrorismus ja gerade eine der Begründungen ist), aber da gabs in den letzten Jahren noch üblere Anschläge.
Und bei der Geschichte in Berlin hats auch woanders gehakt, nämlich dass die Beschattung von Anis A. nicht fortgesetzt wurde.

Ach ja, wenn dann Vorratsbratenspeicherung!

 

[rg88]

Dass das jetzt seit bald Jahrzehnten immer wieder versucht wurde, obwohl es für jeden normal denkenden Menschen einfach absolut irrer Overkill ist, ist eigentlich das Hauptproblem.
Dass die Union (also CDU/CSU) als rechtskonversvative Partei auf sowas abfährt ist klar.
Dass die SPD sich immer wieder da reinziehen lässt ist für mich unbegreiflich. Und "reinziehen" ist das falsche Wort, weil es ja die SPD auch alleine immer wieder reinbringt diesen Dreck.

Dass die Faeser jetzt mein pauschal Flughäfen und andere Ansammlungen überwachen zu dürfen, obwohl der EuGH explizit eine zeitliche Befristung für derlei Massenüberwachung ausgesprochen hat, sprich Bände.
Was stimmt mit solchen Menschen nicht? Wollen die wirklich wieder einen Überwachungsapparat wie in der SED-Zeit, nur jetzt moderner und allumfassend?
Sind diese Leute geil auf privaten Tratsch oder ist jeder Bürger neuerdings potentiell eine Gefahr für die Sicherheit des Systems?
Wenns soweit mal ist, dann wäre das System der Fehler, nicht diejenigen, die darin leben...

Das war auch immer der einzige Lichtblick bei der FDP. Für mich eine unmögliche Partei im Grunde, aber was freiheitliche Rechte angeht, haben die sich nie unterdrücken lassen, auch nicht in einer Koalition.
Ich erinnere an die frühere FDP-Ministerin Schnarri (Leutheuser-schnarrenberger oder wie auch immer).
Die hat dem Innenminister damals stark entgegen gehalten und die Vorratdatenspeicherung ist erst dann gekommen, als die schwarzen mit den roten koaliert haben und die gelben weg waren.

Im Grunde kommen solche Law&Order Forderungen aber immer aus dem rechten Rand.
Als ob mit solchen Maßnahmen irgendwas sicherer werden würde.
Ich hab mich auch noch nie sicherer gefühlt, nur weil zig Kameras um mich rum sind, wenn ich in der Ubahn bin.
Toll: man kann danch vielleicht rausfinden, wer mir das Messer reingerammt hat wegen 20 Euro... Das freut mich dann wahrscheinlich sicher sehr...

 

[intereddy]

Das Kind braucht einen anderen Namen

 

[Tzk]

Wollen die wirklich wieder einen Überwachungsapparat wie in der SED-Zeit, nur jetzt moderner und allumfassend?

Offensichtlich ja. Der Witz ist halt, das solche Maßnahmen nur zur Verfolgung, nicht aber zur VErhinderung geeignet sind. Verkauft werden Sie aber damit die Leute sich sicherer fühlen (sollen?). Warum genau ich als Bürger nun sicherer bin wenn dort eine Kamera hängt die 24/7 aufzeichnet, das konnte mir noch keiner erklären. Wenn jemand einen öffentlichen Ort stürmt und dort Dinge tut, dann stoppt ihn die Kamera definitiv nicht.

Erklärt das mal den tagtäglich hunderten Opfern von Cybercrime in Form von Doxing, Phishing und weiteren Bertrugsarten via Web Shops.

Datenschutz ist in diesem Fall Täterschutz. Nichts anderes.

Hmm, meinst du das wirklich ernst oder habe ich den Sarkasmus überlesen? Zwei Gründe weshalb die VDS Käse ist:
1. alle Bürger wegen einer kleinen Gruppe unter Generalverdacht zu stellen ist (glücklicherweise) rechtswidrig.
2. Selbst mit VDS haben andere Länder gezeigt, das die Aufklärungsquote quasi nicht steigt. Solange nicht belegt ist, das die VDS hilft und diese rechtswidrig ist... Wie soll DAS Täterschutz sein?

Davon abgesehen braucht es Mittel welche die Tat idealerweise verhindern und nicht nur im Nachhinein den Täter ermittelbar machen. Denn der Schaden bei den Opfern bleibt auch mit VDS bestehen.

 

[ebird]

Täterschutz at its best. Kann den Tenor hier im Forum und im Land allgemein nicht nachvollziehen. Vorratsdatenspeicherung ist genauso notwendig wie eine verstärkte öffentliche Kamera Überwachung. Im Land geht es zu wie im Karnevalsverein. Ich habe langsam den Eindruck jeder kann machen was er will, da es keine Konsequenzen gibt. Datenschutz ist hier wichtiger als das Wohl der unbedarften Bürger

Kannst Dir die Kameras in Deine Wohnung stellen und dort bleiben, da es dort für Dich sicher ist. Solche Personen wie Dich, die die eigene Freiheit aufgeben, braucht das Land nicht. Eine Londoner Statistik besagt, dass nur 0,1% der Fälle eine Kamera hilft. Totalüberwachung ohne jegliche Nutzen.
Schaue Dir die Statistiken zu Kinderpornographie an und wo diese stattfindet. Mit einer Vorratsdatenspeicherung wird überhaupt kein Kind geschützt. Zudem gab es auch schon genügend Meldungen, dass die Behörden untätig bleiben.
Die IchHabeNichtZuVerbergen Fraktion kotzt mich einfach nur an.

 

[viva la visi]

m Grunde kommen solche Law&Order Forderungen aber immer aus dem rechten Rand.
Als ob mit solchen Maßnahmen irgendwas sicherer werden würde.

Da Sie hier vom rechten Rand sprechen,..ich glaube die AfD hat hier gewiss eine andere Position, ganz ohne Wertung.

 

[Herdware]

Das war auch immer der einzige Lichtblick bei der FDP.

Da müssen wir aber genau hinschauen, wohin sich die FDP in Sachen Bürgerrechte heute und in Zukunft bewegen wird. Die alten Sozial-Liberalen, wie Leutheusser-Schnarrenberger, Baum, Hirsch usw., sind inzwischen aus der aktiven (Partei-)Politik raus.

Die Frage ist, gibt es in der FDP Nachwuchs, der die alten links-/sozialliberalen Positionen vertritt, oder sind die Wirtschaftsliberalen jetzt ganz unter sich?

Es war immer auch die Wirtschaft, speziell die Rechteverwertungsindustrie mit ihrem mächtigen Lobbyapparat, die sich für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat.
Ich erinnere mich, wie bei einer Gerichtsverhandlung zu dem Thema auf einmal ein Vertreter der Musikindustrie auftrat und über Raubkopierer faselte, und der Richter verwundert fragte, was der bei der Diskussion einer Maßnahme, die doch eigentlich nur gegen Schwerstkriminalität eingesetzt werden sollte, eigentlich zu suchen hatte. (Tatsächlich wurde die VDS in Europa bisher fast ausschließlich gegen Urheberrechtsverletzungen eingesetzt. Das hat mit dem EuGH-Urteil hoffentlich ein Ende.)

Auf welche Seite wird sich die heutige FDP da stellen?

 

[o0Julia0o]

Was stimmt mit solchen Menschen nicht? Wollen die wirklich wieder einen Überwachungsapparat wie in der SED-Zeit, nur jetzt moderner und allumfassend?

Die tun nur so dumm. Da steckt immer Geld dahinter.

 

[Phear]

Da hätten wir astrein die Definition von Wahnsinn erfüllt, einfach den ganzen Kram wieder und wieder versuchen in Erwartung auf ein anderes Ergebnis.

Das wundert dich jetzt wirklich? Die Leute wählen doch auch immer wieder dieselben Parteien und erwarten bessere Politik. Wer etwas ändern will, muss bei sich anfangen.