News Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung unbeeindruckt von EU-Kritik

[Andy]

Eigentlich wollte die Bundesregierung in dieser Woche das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
in den Bundestag bringen. Doch die EU hat Vorbehalte an dem Entwurf angemeldet. Das verzögert zwar das Gesetz, an den Plänen hält die Bundesregierung aber grundsätzlich fest.

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[Cool Master]

Also noch leichter zu Kippen - wenn es nicht der BGH macht, macht es eben der EUGH...

 

[PrometPheus]

Das habe ich mir eben auch gedacht. Wenn ich überlege wie damals noch an vielen Gebäuden auf gesprüht stand, "Europläne vom Tisch!" Hätte ich gewusst das die EU soviel beeinflussen will hätte ich damals eine andere Regierung gewählt. Leider aber waren da schon alle Parteien auf den Eurozug aufgesprungen. *seuftz*

 

[iAtNeH]

Also wenn die Vorratsdatenspeicherung in DE kommt, ist es Offiziell vorbei mit der Unschuldsvermutung

 

[Fliz]

Unbelehrbare Neulandbewohner..

Problem dabei ist, keine der aktuellen Parteien ist da wählbar. Deutschland schafft sich ab!

 

[PiPaPa]

Wann kommt denn eigentlich die Kritik der EU bzgl Deutschland und der Nicht-Umsetzung des Anti-Korruptionsgesetzes. Also gut, es wurde "umgesetzt" nur wird es nicht ratifiziert.

 

[Wolfsrabe]

Klar sind andere wählbar. Traut sich bloß keiner. Man muß sich doch bloß fragen: Was kann denn noch schlimmer werden als die aktuellen Parteien? Richtig: Außer der Abschaffung Deutschland gibt es nichts schlimmeres.

 

[estros]

Haben nicht Frankreich und GB schon lange die VDS? Wie läuft es denn bei denen, da klappt alles allen Anschein nach mit dem EU Recht? Mehr Hintergrund muss möglich sein.
Egal ob Flüchtlingskrise oder so etwas altes wie eine VDS. Warum wird die nicht einfach nach den Vorgaben umgesetzt.
EU ist 50% Deutschland. Notfalls ändert man die Gesetze. Die Macht haben wir.

 

[PiPaPa]

Problem dabei ist, keine der aktuellen Parteien ist da wählbar.

Du solltest mal die Parteiprogramme abseits der CDU, SPD und der Grünen lesen. Und nein, ich will hier nicht auf die FDP verweisen.

 

[PrometPheus]

@ iAtNeH

Es fehlt echt nur noch das jeder Bürger in der EU eine Fingerabdruck und Blut für eine DNS Probe abgeben muss.

 

[Cool Master]

@Talian

Neulich mal ein Reisepass machen lassen

 

[Herdware]

Die Verfassungsrichter haben zur Voraussetzung gemacht, dass die Daten sicher sein müssen, also schreibt man in den Gesetzestext, dass sie sicher sind. Wie das dann überhaupt funktionieren soll, steht nirgendwo...

Das wäre lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

Den unnötigen und gefährlichen, schweren Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen, den die VDS darstellt, dann auch noch mit "Gemeinwohl" zu rechtfertigen, ist das Sahnehäubchen oben drauf.

Ich wünschte, ich würde in einem Land leben, in dem die Menschen sowas nicht mit sich machen ließen. Es wäre so einfach, am Wahlabend das Kreuzchen einfach bei keiner Partei mehr zu machen, die die VDS oder ähnliche Maßnahmen befürwortet.
Dummerweise bemerken die meisten Menschen wohl erst, wie wichtig Freiheit und Grundrechte für sie sind, wenn sie weg sind und es zu spät ist, noch auf demokratischem Weg etwas zu verhindern.

 

[PrometPheus]

@Cool Master

Fingerabdruck muss da wohl rein, was? Wer weiß was damit noch alles passiert, einmal im Computer immer im Computer.

 

[schnuckl]

Weg mit Merkel und Ihrer ganzen Parteibande! Gabriel und seine Elfen gleich hinterher. Ich hoffe bei den nächsten Wahlen trägt das was hier in Deutschland zur Zeit abgeht Früchte.

 

[Cool Master]

@Talian

Korrekt, Fingerabdruck ist mit dabei

 

[muhkuh77]

Wem soll dieser Entwurf was Nutzen?
Während in anderen EU-Ländern der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung quasi widerlegt wurde, wird hier versucht auf biegen und brechen daran festzuhalten. Dabei erfüllt es nicht einmal die definierten Voraussetzungen des BGH. Von der EU mal abgesehen.
Das ist beunruhigend.

 

[scryed]

und ist leider ein muss , willst du Reisen braucht es ein Reisepass und der nur zwangsweise mit Fingerabdruck

 

[computerfrust]

Wird es eigentlich noch immer so sein, dass kleine lokale Provider nicht speichern müssen?

 

[rob-]

Man sollte Gesetze einführen das Regierungen die versuchen ein Grundgesetz auszuhebeln sofort Neuwahlen auslösen, mit Sperre für die Täter. Wünschte der Bund würde sich umdrehen und diese Korruption aus dem Land schmeißen.

Ich bin es leid der Merkel Politik beim Versagen zuzusehen, während ich den Mist auch noch mitfinanzieren MUSS um dann durch die Folgen ihres Bockmists NOCH MEHR finanzieren zu müssen, während meine Lebensqualität jährlich stark abnimmt und die der Reichen und Politiker steigt. Während dessen brennt die halbe Welt...dessen Feuer man dann auch noch löschen soll.

 

[Cool Master]

@computerfrust

Jeder muss speichern. Deswegen läuft bei mir ein Großteil des Traffics über VPN auf meinem root Server der zu 100% nichts logt