c137 schrieb:
Und ohne Hürde? Schau mal die zersplitterten Parlamente der Weimarer Republik an, irgendwo muss auch noch eine Handlungsfähigkeit gegeben sein.
Die Begründung liest man ja öfter, dass die 5%-Hürde eine Lehre aus der Weimarer Republik ist.
Es waren damals aber die großen, (vermeintlich) demokratischen Parteien (mit Ausnahme der SPD), die Hitler und seiner NSDAP nicht nur nicht entschlossen entgegen getreten sind, sondern sogar verfassungswidrige Verbrechen gegen das eigene Volk, wie das Ermächtigungsgesetz (übrigens auch mit Terrorismusbekämpfung begründet) mitgetragen haben.
Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Kleinparteien gescheitert, sondern an großen "Volksparteien", die nicht wirklich hinter Verfassung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit standen.
Das wäre eine Lektion aus der deutschen Geschichte, die wir beherzigen sollten. Nicht die Angst davor, dass es schwieriger werden könnte "durchzuregieren", wenn es im Parlament bunter wird und das Meinungsbild der Gesellschaft realistischer abgebildet wird.
Im Gegenteil. Das könnte man dann direkt zum Anlass nehmen, dass politische Entscheidungen wieder im Parlament in öffentlichen Diskussionen ausgearbeitet und dann im demokratischen Konsenz (auch mal quer durch Fraktionen) beschlossen werden. Wie von unserer Verfassung eigentlich vorgesehen.
Nicht wie jetzt von Parteiobersten und Regierungskabinet (sind ja meist die selben Leute) unter Mitwirkung von dubiosen Lobbyisten in Hinterzimmern ausgekungelt und dann per Fraktionszwang nur noch als Formalität durchs Parlament geschleust.
So kommt nämlich sowas wie die VDS zustande.
Man vergleiche mal mit dem britischen Mehrheitswahlrecht: da werden kleine Parteien wirklich krass benachteiligt.
Da hast du allerdings Recht. Das englische und auch das amerikanische Wahlsystem sind noch schlimmer. Das sind einzige Katastrophen. Ist ja schön, dass die mal die Demokratie erfunden haben, aber nach ein paar Jahrhunderten sollte man sich doch mal Gedanken machen, ob nicht Modernisierungen fällig wären.
Trotzdem funktioniert auch das deutsche Wahlsystem nicht richtig. Die etablierten Parteien haben aber wenig Interesse etwas daran zu ändern, weil sie ja nur Macht verlieren könnten.
Ich gebe meine Stimme deshalb der einzigen Partei, die nicht nur (überwiegend) vernünftige Inhalte vertritt, sondern auch an den Methoden der demokratischen Entscheidungsfindung etwas ändern will.
Bei der gerade stattgefundenen Bürgermeisterwahl hat der Piratenkandidat hier immerhin über 5% geschafft. Finde ich sehr ordentlich, wenn man bedenkt, dass Kommunalpolitik nicht unbedingt zu den Kernthemen der Piraten zählt.
Und das Wahlgeheimnis hat dann auch noch etliche Jahre gebraucht, ganz zu schweigen vom Wahlrecht für Frauen.
