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NewsVorratsdatenspeicherung: Union will mehr Überwachung nach Übergriffen in Köln
Nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht lautet die Losung der Unionsparteien: Verschärfte Überwachungsgesetze. So lautet etwa die jüngste Forderung des bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU), dass die Vorratsdatenspeicherung künftig auch soziale Medien umfassen soll.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler diese Gebaren bei der nächsten Wahl abstrafen. Man kann diese Stasi- Ambitionen doch hoffentlich nicht schulterzuckend hinnehmen, von den populistischen Forderungen dieser Partei (CSU) ganz zu schweigen.
Die Zurückhaltung. Die Terrorabwehr.
Und genau das passiert, was alle im Internet prophezeiten. Und leider wird es wieder keine Konsequenzen nach sich ziehen, außer ein paar innovativen VPN-Startups mit Exit Nodes in der Schweiz
Schon jetzt können sie die Nadel im Heuhaufen nicht finden (falls sie denn überhaupt drin steckt). Und was rufen trotzdem jetzt alle? MEHR HEU! MEHR HEU!
Man kann nur hoffen, dass die Wähler diese Gebaren bei der nächsten Wahl abstrafen. Man kann diese Stasi- Ambitionen doch hoffentlich nicht schulterzuckend hinnehmen, von den populistischen Forderungen dieser Partei ganz zu schweigen.
Ersten mal ist das die CSU, die können das noch nicht so mit Demokratie und Freiheitsrechten.
Zwotens kommen die aus dem "Freistaat", in der König Horst regiert (und wie bei allen Monarchen gibt es da für die Herrscher ausnahmen) und da funktioniert der Staat eher so nach Obrigkeitsprinzipien. Des Bürgers oberste Pflicht ist also Maul halten und Vater Staat wird's schon richten.
Drittens haben auch die Deutschen so Probleme mit Bürgerrechten. Die hätten, in der Mehrzahl, gerne einen - möglichst gütigen - König und ansonsten Ruhe und Ordnung. Jawoll! ... Also gibt Mutti die Queen und der Staat hat immer Recht.
Dann muss man sich nur noch die komplett absurde Debatte nach den "Kölner Ereignissen" ansehen und dann sieht man dass diese CSU-Alöcher voll mit dem Volk auf Linie sind.
Noch irgendwelche Hinweise um Dir den Morgen zu versauen?
Ergänzung ()
SGS2/3Fanboy schrieb:
Als ob sowas dadurch verhindert wird... Das glauben die doch alle selber nicht!
Oh ja gute Idee, lasst uns das Problem mit den Massenvergewaltigungen nicht beseitigen, sondern auf Video aufzeichnen. Das wird den Opfern sicher helfen.
Was in Köln passiert ist, kann man nicht gut heißen. Das ist richtig aber so eine Schiene fahren, das finde ich nicht richtig. Wo bleibt dann noch die Privatsphäre? Amerika lässt grüßen, kann man nur sagen!
mehr überwachung. so geht die freie welt nach und nach den bach runter. wann kapieren die eigentlich das man nicht das symptom sondern die ursache heilen muss? sorgt für bessere bildung, gebt den menschen perspektiven, tut etwas das die Menschen gar nicht erst auf die Idee kommen so etwas zu machen.
Traurig, aber mal ganz ehrlich wer überwacht denn die Politiker die als geistige Brandstifter und Meinungsbilder agieren aus den Reihen der Regierung & Opposition von CDU/CSU, SPD & Die Grünen sowie Linken und deren Zugehörigkeit zu diversen Organisationen, Stiftungen und verfassungsfeindlichen Vereinigungen...... ?
Es geht kein Weg an einer Grenzsicherung vorbei und solange kriminelle Clans durch diverse Politiker gefördert und deren Straftaten vertuscht werden sind wohl zuerst an anderer Stelle dringenst Massnahmen zu ergreifen.
Die Bananenrepublik Deutschland zeigt einmal mehr die Seilschaften der Politik und Medien auf.
Danke an die Union, für die zusätzliche Munition für das Verfassungsgericht. Sollen die ruhig ihre wildesten Überwachungswünsche in die Welt schreien. Um so wahrscheinlicher wird es, dass das Verfassunsggericht das neue VDS-Gesetz wieder kassiert und sich vielleicht sogar endlich dazu durchringt, die Maßnahme an sich zu verbieten. Schließlich machen es diese Forderungen der Union ja für alle offensichtlich, dass es einfach nicht möglich ist, die VDS in verfassungskonformer Form zu praktizieren.
Schon bevor die VDS überhaupt wieder praktiziert wird, wird schon gefordert sie ohne jede Mäßigung auf extremste Weise zu missbrauchen.
In Frankreich hat man schön gesehen, dass das gar nichts bringt.
Seit Jahren Vorratsdatenspeicherung - in viel größerem Umfang als von der NSDAP äh CDU geplant - und trotzdem war es offensichtlich nicht zu verhindern.
Herrlich, wie berechenbar blöde Politiker sind.
Das ist ja wie heute morgen die Aussage zu, Krankenkassenbeitrag und warum diese Erhöhung nicht wieder auf AN und AG verteilt werden soll: Bei 3000 € Monatsbrutto wären das gerade mal 6 Euro, eine halbe Kinokarte. Na, wenn das so wenig ist, warum kann es dann nicht der AG alleine zahlen?
@bu.llet:
BVergiß nicht die SPD und Linken mit ins Überwachungsboot zu nehmen. Die SPD ist kein bißchen besser als die CDU und die Linke wolle gar STASI 2.0. Die einzige Bundestagspartei die gegen Überwachung war, wurde unter großen Jubel auch hier im Forum aus demselbigen gewählt.
Wie wäre es, wenn man der Polizei endlich mal vernünftige Mittel zu Verfügung stellt und nicht ständig alles kürzt. Präsenz ist meiner Meinung nach effektiver und vor allem präfentiver als Überwachung.
England hat massive Überwachung. Wirklich sicherer würde ich mich dort aber nicht füllen.
Es würde höchstens Sinn machen die vorhandenen Systeme, an wirklich kritischen Stellen (wie Banhöfe), auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Ansonsten ist höhere Polizeipräsenz besser als kurzfristige Lösung. Langfristig muss man anders Denken.
Vor allem wenn ein Pulk von 20 Leuten um eine Person rumsteht in der Mitte, dann erkennt man trotz 10 Videokameras die das ganze aus der Distanz aufnehmen genau 0!
Also bringt es am ende wieder nichts, die Opfer sind geschädigt und leben in Angst während die Täter unbehelligt von dannen ziehen ...
