News Weiteres Urteil gegen GEZ-Gebühr für Computer

[Nossi]

Doch beim ersteren ist das schon schwieriger. Dann sollte er den Windows MediaPlayer ja deinstalliert haben und sämtliche MEDIEN-PlugIns für den InternetExplorer.

Glaube kaum, dass dies Vorraussetzung ist um so ein Urteil zu erwägen. Komponenten zu entfernen die standartmässig mitinstalliert werden ist denke ich kaum das übliche Vorgehen bei einem simplen Arbeitsplatzrechner.

 

[gnomeondope]

@easy.2ci: Es muss aber erlaubt sein zu hinterfragen und zu diskutieren, welche Leistungen die Gesellschaft gemeinsam tragen soll und welche nicht. Entwicklungshilfe ist etwas anderes als Wetten Dass oder Fußball-Bundesliga.

Außerdem existiert auf dem TV-Markt eine private Alternative, die solche Sendungen ebenso gut produzieren könnte und dabei aufgrund des Wettbewerbsdrucks sogar kostengünstiger arbeiten muss.

Im ÖR-Betrieb herrscht doch die Mentalität "Koste es was es wollte, wir brauchen mehr Zuschauer, damit wir die GEZ-Gebühren rechtfertigen können". Effizienz sieht anders aus.

 

[easy.2ci]

Klar stinkt mir auch vieles im Zusammenhang mit GEZ. Deren Methoden der Geldeintreiber, die Höhe der Sätze, Einbezug von PCs, Programmauswahl etc.

Ich finde das ja auch nicht gut.

Aber die Naivität von vielen hier ist ebenfalls fragwürdig, denn es bescheinigt ein gewisses Anspruchsdenken. Da wo ich Leistungen brauche, da muss die Gemeinschaft unterstützen, aber da wo ich KEINE Leistungen brauche, da will ICH NICHT unterstützen.

Darum gehts mir.

 

[Nossi]

Die GEZ gehört komplett abgeschafft stattdessen sollen die Programme grundverschlüsselt werden und nur der der auch dafür zahlt kann sie sehen.

Das ist Unsinn, denn

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Grundverschlüsselte Programme die ohne Bezahlung nicht zu empfangen sind würdem diesen Artikel wiedersprechen. So könnte man bestimmte Schichten vom Fernsehempfang ausschliessen bzw. durch die Höhe der Gebühren die Zahl der Menschen ohne Informationen gezielt erhöhen.

D.h. es müssten erstmal gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, welche die Gebührenbefreiung einkommensschwacher Familien/Personen regelt (so wie es heute GEZ-Befreiung gibt)

 

[Ace Hyper]

Was mich an der GEZ stört, ist das es einerseits leider genug Leute gibt, die sich erfolgreich vor der Zahlung drücken können, andererseits die Kosten ungerecht Anderen aufgebürdet werden.

Beispiel: Hartz IV Empfänger werden befreit, aber jemand, der aufgrund einer Erkrankung eine Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit bekommt, die nur 10 Euro mehr ist wie Hartz IV muss, wenn er TV schauen möchte die ganze GEZ-Gebühr blechen, bekommt keine Befreiung und würde, wenn er genauso wie ein Hartz IV Empfänger TV sehen will also weinger im Monat zur Verfügung haben.
Da ja eine Befreiung wegen geringfügigem Einkommen gänzlich ausgeschlossen ist.
Gerecht ist das meiner Meinung nach jedenfalls nicht.

Mein Vorschlag: Abgabe pro (Privat-) Haushalt vor der sich KEINER drücken kann. Natürlich müsste die Gebühr dafür, das es hier nur um Grundversorgung geht natürlich gesenkt werden, und notfalls eine Kontrollinstanz geschaffen werden, damit mit den Gebühreneinnahmen auch sinnvoll umgegangen wird.

Liebe Grüße
Ace Hyper

 

[Lumi25]

Als ob die privaten Fernsehsender besseres Fernsehen zeigen würden. Das was dort läuft macht die Menschen nur dumm. Ich bin auch kein Fan der GEZ-Gebühren aber die öffentlich-rechtlichen sind in punkto Nachrichten immer noch wesentlich besser als die privaten.

 

[fromdadarkside]

@easi.2ci

GEZ und Krankenkasse würde ich nur bedingt vergleichen. Es ist deine eigene Entscheidung ARD, ZDF und die Dritten zu nutzen.. ich für meinen Teil tue das nicht... Krankheiten wie Krebs oder nen simplen Beinbruch kannst du dir aber schlecht aussuchen

Und was mit dem Geld passiert ist die zweite Frage. AOK und Co. haben glaube ich ne relativ schmale Gewinnspanne. Jörg Pilawa (moderiert bei ARD) verdient anscheinend genug um sich ne Insel leisten zu können... ZDF verpulvert 100.000e für jede Wetten dass-Show, kaum vorstellbar was Thomas Gottschalk pro "Folge" verdient. Und dabei sinken die Quoten beider Formate seit Jahren. (wenn nicht sogar Jahrzehnten)

Die Öffentlich Rechtlichen (+GEZ) haben eine ihrer ursprünglichen Aufgaben, unabhängigen Journalismus zu fördern, schon seit Jahrzehnten nicht mehr erfüllt. Die Privaten werden von irgendwelchen Konzernen gelenkt, die ÖR vom Staat... der widerum von Konzernen beeinflusst wird... vor 10 Jahren hätte man vermutlich noch sagen können das die Tagesthemen "besser" seien,

dazu läuft auf den ÖR mittlerweile fast so viel Werbung wie bei den Privaten... lediglich Filme werden nicht unterbrochen...

 

[gnomeondope]

@easy.2ci: Staatliche Leistungen müssen aber immer auch gerechtfertigt sein. Einerseits muss ein gesamtgesellschaftlicher Vorteil gegenüber privaten Lösungen bestehen und andererseits müssen die Mitglieder der Gesellschaft diese Leistungen auch wollen und dafür zu zahlen bereit seien.

Beim ÖR-Rundfunk mag für einige Sendungen (vor allem auf arte, 3sat und den digitalen Sendern von ARD und ZDF) ein Mehrwert gegenüber einer rein privaten Lösung bestehen, da dort die Einschaltquote sehr gering ist. Aber wer schaut denn solche Sendungen? Der typische Hartz-IV-Empfänger schaut RTL. Es sind die Menschen mit höheren Einkommen, die Interesse an "Kultur-TV" haben. Dafür sollen alle anderen mit zahlen?

 

[Smartin]

Was ja auch von dem Aspekt gesehen völlig richtig ist. Aber die öffentlich rechtlichen lassen ja auch noch so werbung laufen. Das heisst sie kassieren doppelt. Schau dir mal ne Fussball sendung auf dem ARD an, da kommt ständig irgendeine Werbung für irgendetwas. Das ist so als ob du deinen Krankenkassenbeitrag zahlst, aber noch den Arzt bezhalen musst wie ein Privatversicherter. Deswegen gibt es keinen großen unterschied mehr zwischen den öffentlich rechtlichen und den Privaten.

easy.2ci

Volle Zustimmung


Tom3k
Da solltest Du mehr differenzieren. Die ÖR machen deutlich!!! weniger Werbung. Beim Fußball ist das anders, da hast Du Recht. Ich finde, das ist aber auch gerechtfertigt. Die ARD drückt für eine Saison 100 Mio € für die Berichterstattungsrechte ab. Da finde ich, dass dies auch gegenfinanziert werden darf und entsprechend in diesen momenten auch deutlich mehr Werbung läuft.
Nach 20h hast Du gar keine Werbung mehr, wohingegen ich bei den Privaten häufig nach der 2. Werbepause einpenne. ;-)

Zu den ganzen " ÖR braucht doch keiner-Kommentaren": Wenn die Privaten Pleite gehen, (und wenn Pro7media so weiter wirtschaftet, dauert das nicht mehr lange), dann hat man immer die Sicherheit, dass es die ÖR weiterhin geben wird. Außerdem dürft ihr nicht von euch ausgehen, denn die ÖR sind allgemein recht beliebt und haben recht hohe Einschaltquoten, wo viele Private nur von träumen.

Ich kann das jetzige Urteil nur begrüßen. Da hier einige aber vieles durcheinanderschmeißen, will ich das auch noch mal klarstellen.
Die Gebührenpflicht für PCs (eine kleine Gebühr) trifft ieL Unternehmen/Unternehmer, da Privathaushalte überdies zu 99, xx % abgabepflichtig sind. Denn ihr wollt mir doch nicht ernsthaft weiß machen, dass ihr kein Radio habt? Radio, d.h. Radio, Stereoanlage mit Tuner, Autoradio, Handy mit Radiofunktion (womit wir wahrscheinlich nahezu alle hätten).
Also die kleine Gebühr wird fast immer fällig sein. Wenn man einen PC mit TV-funktion hat (Karte oder Monitor mit TV), dann fällt immer die große Gebühr an, und das war schon immer so. Es geht hier allein um die Frage, ob die Internetnutzung ein Rundfunkempfangsmöglichkeit darstellt, was glücklicherweise (neuerdings) verneint wird.
Wenn Ihr aber ein Radio zu Hause habt, müsstet ihr keine Extragebühren mehr für den PC zahlen.
Ergo trifft/traf das "nur" Selbständige bzw Unternehmer mit PC bzw 2.PC der betrieblich genutzt wurde. Das ist unfair, denn wie die Richter richtigerweise erkannten, stellt das Angebot kein volles Rundfunkangebot dar. Außerdem wäre es für die ÖR- Betreiber bei Internetzugängen ein Leichtes, den Zugang zum "Rundfunkangebot" zu kontrollieren (Passwortanmeldung usw), was bei ubiquitären Rundfunkempfang und fehlender Verschlüsselung nicht ohne weiteres möglich ist.

 

[gnomeondope]

@Nossi: Ich denke nicht, dass damit auch kostenloses TV gemeint ist. Schließlich muss Du für eine Zeitung auch zahlen.

 

[Ace Hyper]

@Smartin:
Ja, es gibt wirklich Leute, die überhaupt kein Radio haben, keine TV-Karte im Rechner, kein Radiofähiges Handy und auch kein TV-Emfänger im PC-Monitor eingebaut.

Nur, warum soll es lt. diesem Urteil diesem Optiker möglich sein, wegen Nichtnutzung keine Gebühren zu bezahlen, aber der Normalbürger darf weiterhin bezahlen???

 

[Nossi]

@Nossi: Ich denke nicht, dass damit auch kostenloses TV gemeint ist. Schließlich muss Du für eine Zeitung auch zahlen.

Meines Wissens nach wurde ja das GG vor dem Hintergrund des dritten Reiches erlassen und man wollte verhindern, dass sich soetwas erneut wiederholt. Ein Aspekt um dies zu vermeiden ist, sicherzustellen, dass jeder in der Lage ist, unabhängig Informationen zu erlangen, um so möglicher Propaganda von Seiten des Staates nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

Vor diesem Hintergrund würde ich schon sagen, dass der genannte Artikel eben genau so ausgelegt werden muss (und auch wird, siehe GEZ-Befreiung).

 

[Delite]

Man sollte eh rechtlich gegen diesen "Verein" vorgehen...wie einer von denen mal meine kleine Schwester bedrängt hat...das war übel:

"Du musst mich jetzt reinlassen und ich muss mir eure Wohnung anschauen, sonst müssen deine Eltern ins Gefängnis..."
mir ist das auch mal passiert, als ich klein war.

 

[gnomeondope]

@Nossi: Schau mal hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/1._Rundfunk-Urteil

Klar geht es in Artikel 5 des GG um die Freiheit der Medien, aber vor allem um deren Unabhängigkeit gegenüber dem Staat.

Was Du meinst ist der Rundfunktstaatsvertrag:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag

Ergänzung (19. Januar 2010)

@Delite: Wenn ich eine solche Situation beobachten würde müsse ich aufgrund meiner Reaktion auch in den Knast...

 

[k-L-o-N]

Der Mann hat genau das richtige gemacht!

 

[Wuschelchen]

Wieso zahle ich Steuern die nun als Entwicklungshilfe nach Haiti gehen?

Da habe ich ja auch keinen Nutzen von.


Verstehst du es nicht? Es geht hier um die Gemeinschaft, nicht um mich als Individuum.

Findest du nicht das das ein sehr übles Beispiel ist? Aber wenn ich argumentiere wie du dann bin ich dafür das wir eine monatliche Spritabgabe von 100€ pro Kopf zahlen und dafür alle kostenlos tanken können! Oh??? Du hast kein Auto? Wie traurig ... aber zahlen musst du trotzdem!

Oder wirst du einfach mal vorsorglich wegen Mordes ins Gefängnis gesteckt einfach nur weil du es könntest???

Das ist das selbe wie wenn ich einen Fernseher habe den ich nur zum DVD gucken nutze und eine Anlage die nur zum CD spielen benutzt wird! Es kümmert kein Schwein denn ich könnte ja Radio hören oder die ÖR gucken, also zahle ich!!!

Und ich frage mich einfach nur wozu?????

 

[FidelZastro]

Ein schwieriges Thema, die undifferenzierte Herangehensweise einiger finde ich übrigens genauso bedenklich wie das Nachmittagsprogramm von ARD

Meiner Meinung nach brauchen wir öffentlich-rechtliche Rundfunksender. Es ist gut und richtig, dass diese von der Gemeinschaft finanziert werden, um unabhängigen Journalismus zu garantieren. Dass das in der Praxis nicht funktioniert sieht jeder, die Ursachen sind vielschichtig.

Einerseits haben wir einen ganz profanen Wirtschaftlichen Schaden durch die enormen Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus dem "wuchern" der öffentlich-rechtlichen Angebote ergeben. Dass dies auch noch durch Erhöhungen des Zwangsbeitrages finanziert werden soll, macht die Sache nur noch schlimmer. Andererseits müssen wir uns auch fragen, ob das wirklich alles so schlecht ist. Ich saß neulich eine Zeit lang in einer Lobby von Pro Sieben, wo unter anderem auf einem Fernseher 9live im Dauerlauf lief (eine beängstigende Erfahrung) - dass viele Menschen auf sowas reinfallen ist schon schlimm genug, aber auf ZDF wird immerhin auch mal über deren Maschen berichtet.

Es ist aber auch unstreitig, dass die ÖR ihren Grundversorgungsauftrag nicht nur immer weitläufiger interpretieren, sondern sich die Qualität der Journalistischen Angebote kaum gebessert hat. Ohne das konkret zu bewerten kann man also sagen, dass den regelmäßigen Gebührenerhöhungen und -ausweitungen keine nennenswerte Verbesserung in der Erfüllung des Grundversorgungsauftrages entgegen steht. Ob Marienhof gut oder schlecht ist, will ich gar nicht beurteilen, das ist wie immer Geschmackssache (ich stehe auch auf billige Katastrophenfilme; bin trotzdem niemandem böse, der mich deswegen für verrückt hält). Diese Art von Leistungen ist aber meiner Meinung nach nicht vom Grundversorgungsauftrag gedeckt, und sollte daher auch nicht durch Zwangsgebühren finanziert werden dürfen.

Ein generelles Verschlüsseln der Programme nach dem Konzept Pay-TV ist sicher keine Option, allein schon wegen der genannten Informationsfreiheit. Dennoch würden die Sender dem Auftrag wahrscheinlich genauso gerecht werden, wenn sie nur noch Nachrichtensendungen und Dokumentationen frei empfangbar ausstrahlen würden. Und würden nur diese Beiträge sowie ein entsprechender Anteil der Fixkosten durch Gebühren finanziert werden, sähen unsere beiträge vermutlich auch wieder deutlich humaner aus. Insofern ist eine Diskussion über Alternativen dringend notwendig. Wer Marienhof und Wetten Dass mit Art. 5 GG rechtfertigen will, hat nicht weniger den Boden unter den Füßen verloren als ein gewisser Hessischer Ministerpräsident.

 

[Hofnarr1984]

Super das sind gute Nachrichten, schei.... GEZ

Ich zahl ja gerne für Öffentliche Sender, wenn die Nasen mich dann, den ganzen Tag mit Werbung zuballern, hört der Spass auf.

Sorry aber ganz ehrlich die GEZ tut garnichts, und dann werden sie auch noch Unverschähmt.
Da kann ich mein Geld ja gleich in den Müll schmeißen !

GEZ nein Danke

 

[Pr0krastinat0r]

Ist es nicht immer wieder herrlich wie die öffentlichen Sender vor Gericht eine klare Absage bekommen und es trotzdem immer wieder versuchen, indem sie bei der nächsthöheren Instanz rumheulen?

@GEZ

Findet euch damit endlich ab das kein Mensch euch gerne Geld gibt! Nicht bei der Kunden- Preis- und Programmpolitik. Kommt mal im 21. Jahrhundert an. Dann reden wir weiter.

 

[alex 89]

das geht doch schonmal in die richtige richtung
ich bin mal gespannt wie sich das alles noch weiter entwickelt