Doc Foster schrieb:
Vergiss den ganzen Müll, der oben geschrieben wurde, ein schneller Blick ins Gesetz hätte hier schon geholfen:
312b I 1 BGB:
"Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden."
Wenn die Auftragsbestätigung hier als Annahme deines Angebotes gelten soll (und dafür sprechen ja auch die AGB), dann liegt nach dem Wortlaut des Gesetzes ein Fernabsatzvertrag vor, mit den Rechtsfolgen der §§ 312b ff BGB.[...]
Bist Du Dir da ganz sicher?
Ich hänge mich hier bei der Beurteilung des SV die ganze Zeit an dem Begriff der "Lieferung" des § 312b auf:
Der Gesetzgeber verwendet den Begriff der Lieferung nämlich grundsätzlich in dem Sinnzusammenhang "Versendung", nicht im Sinnzusammenhang "Übergabe/Verschaffung". (wohlgemerkt: Sinnzusammenhang)
Will heißen, die Übergabe / Eigentumsverschaffung im Ladengeschäft erfüllt uU nicht das Erfordernis der Lieferung des § 312b.
Wenn der Vertrag hier nicht auf eine "Lieferung" ausgerichtet war (sondern auf originäre Übergabe -> Selbstabholer), könnte dessen Qualifikation als Fernabsatzvertrag infrage gestellt werden.
Andererseits stellt sich dann aber die Frage, wie etwa ein Vertrag innerhalb eines Ladengeschäftes, der auf "Lieferung" ausgerichtet ist, im Einzelfall zu qualifizieren ist.
Ich möchte einmal kurz den Grund meiner Gedanken erläutern:
Die verbraucherschützenden Rechtsnormen innerhalb des Fernabsatzrechtes haben ja genau deshalb Einzug in das Recht gefunden, weil sich der Käufer in diesen Fällen des gekauften Produktes nicht sicher sein kann. Der Gesetzgeber möchte, dass der Käufer die Gelegenheit erhält, das gekaufte Produkt so begutachten zu können, wie er das im Ladengeschäft könnte. Da dies zB vor dem Bildschirm im Internet nicht möglich ist, wird dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb der besagten vierzehn Tage vom Vertrag zu lösen.
Dies beschreibt den Schutzzweck der Normen des Fernabsatzrechts.
Dieser Schutzzweck ist aber gar nicht mehr erforderlich, wenn der Käufer die Ware selbst abholt. Denn dann unterliegt er nicht mehr den Nachteilen, die beim Fernabsatzhandel bestehen.
Dagegen mag man (zu Recht) einwenden, dass der Vertragsschluss und damit das Verpflichtungsgeschäft aber bereits zuvor - unter den Bedingungen des Fernabsatzrechtes - abgeschlossen wurde. Dies dürfte dann jedoch (aus reiner Logik heraus - ich behaupte nicht, dass dies tatsächlich so sei) nur bis zum Zeitpunkt der Übergabe wirken.
Das wahre
Hauptargument, das mir nicht aus dem Kopf gehen möchte, ist jedoch ein anderes:
Eines der ersten Dinge, die ich gelernt habe, war der Grundsatz, dass man sich auf den Bestand der gültigen Rechtsnormen nur so lange berufen kann, wie der Schutzzweck der Norm das geltend gemachte Interesse deckt.
Oder anders gesagt: Normen sollen die Durchsetzung anerkannter Interessen gewährleisten. Verfolge ich aber - juristisch völlig korrekt - ein Interesse mithilfe einer Rechtsnorm, die zwar im Ergebnis das von mir gewünschte Ergebnis bietet, deren Schutzzweck jedoch auf etwas ganz anderes abzielt, dann ist das Anwenden dieser Norm rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig.
Den letzten Ausweg bietet daher § 242.
Und in Fällen wie diesem hier ist genau das der Fall:
Angenommen, der Kunde möchte im Prinzip ein Ladengeschäft tätigen. Dann hätte er unter Verwendung der Kaufart der online-Bestellung die Möglichkeit, sich Rechte zu verschaffen, die ihm in keiner Weise zustehen:
Nämlich ein Ladengeschäft mit zusätzlichem 14-tägigen Rückgaberecht.
Die Rechtsnormen - soweit gebe ich Dir, Doc Foster, völlig recht - würden zunächst einmal die Verwendung des Fernabsatzrechtes nahelegen. Die Berufung auf dieses Fernabsatzrecht wäre allerdings der klassische Fall des Rechtsmissbrauchs und nach § 242 unzulässig. Denn das hier geltend gemachte Interesse liegt außerhalb des Schutzzwecks der Normen des Fernabsatzrechtes.
Gerade aufgrund dieses Gedankens hänge ich bei der o.g. Frage hinsichtlich des Begriffs der Lieferung fest, da ich nicht an einen Weg nur über die Auffangnorm des § 242 glauben kann.
Desweiteren hänge ich mich noch am Begriff "Selbstabholer" innerhalb der Auftragsbestätigung auf. Doc Foster hat ja völlig zu recht gesagt, dass die Individualabrede Vorrang vor den AGB hat.
Diese Auftragsbestätigung könnte so ausgelegt werden, dass ein Ladengeschäft gewollt und durch die online-Bestellung lediglich eine Reservierung erfolgen sollte.
Folgt man dieser Auffassung, so wäre (fernabsatztechnisch) noch kein Vertrag über das INet zustande gekommen, sondern erst im Ladengeschäft.
All dies veranlasst mich dazu, die Rechtslage in diesem Falle als alles andere als eindeutig und schon gar nicht gesichert zu betrachten.
Abschließend verweise ich noch auf den Umstand, dass ich keinerlei Anspruch auf Richtigkeit meiner Aussagen erheben möchte. Mein Ziel war es, hier einige bislang nicht angesprochene Gedankengänge zu entäußern, die zum Nachdenken anregen sollen.
MfG,
Dominion.
