Wie weit darf Terrorismusbekämpfung gehen?

[MacII]

@Daedalus
Nach unserem Grundgesetz stellt das Lebensrecht die faktische Basis für die Ausübung aller anderen Grundrechte dar. Sie hat darum in unserer "Verfassungsstruktur" den höchsten Wert. Bei seiner Einschränkung ist es ausserdem ein "Alles-oder-nichts-Grundrecht", bei dem jeder Eingriff gleichzeitig auch den vollständigen Entzug bedeutet.
Das Verfassungsgericht hat daher von jeher eine qualtitative und quantitave Gewichtung von Leben absolut abgelehnt.
Das hat bei solchen Fragen eine große Bedeutung, wo ein Entzug des Lebensrechts (z.B. beim Finalen Rettungsschuß) verfassungsrechtlich legitimiert wird.

 

[joe cool]

"Daedalus", sieh es ein, deine Argumente verpuffen im Wind gegen das, was MAhlers geschrieben hat. Ich finde er hat die Sache gut auf den Punkt gebracht. Es hat einfach keinen Sinn den 1. Artikel des Grundgesetzes zu übergehen, denn das ist es, was die Basis unserer Gesellschaft ist.

Du betonst immer wieder in deinen Beiträgen, dass es dir nicht um die Entscheidung selbst geht, sondern um die rechtliche Absicherung derer, die die Entscheidung zu treffen haben. Diese Absicherung ist aber hinfällig, denn es wird nicht zu dieser Entscheidung kommen. Verstehst du es einfach nicht? Das Gesetz verbietet dem Staat das vorsätzliche Töten seiner Bürger, also werden sie es im Ernstfall auch nicht tun. Es ist verboten.

Ist ein solches Gesetz bei der derzeitigen Bedrohungslage für unser Land überhaupt notwendig und bedarf es überhaupt einem Gesetz dass auf der Annahme eines Worst Case Szenarios basiert?

Hier habe ich mit Spannung auf deine Ausführungen gewartet, doch leider hast du keine Antwort auf deine Frage gegeben. Nenne mir bitte Gründe, weshalb Deutschland ein ähnlicher oder schlimmerer Terroranschlag als auf das WTC droht.


Ich behaupte, dass Deutschland, durch die von mir schon weiter oben beschriebene Außenpolitik nichts zu befürchten hat. Wir sind keine vor Waffen strotzende, durch Großmachtsgedanken angetriebene, neoimperialistische Nation. (allerdings möchte ich das Wort Nation in diesem Zusammenhang relativieren und lieber Führungselite einsetzen)
Wir bemühen uns bei Konflikten um eine friedliche, diplomatische Hilfe usw.

Die von dir immer wieder in Szene gesetzte Bedrohung existiert nicht und man sollte sich weiterhin darum bemühen, dass sie keinen Nährboden bekommt. Indem man Angst schürt und Panikmache unter der Bevölkerung betreibt, trägt man dazu bei, dass die Menschen misstrauischer werden, Existenzängste bekommen, ausgrenzen und vorverurteilen, man schafft Fremdenhass und Zwiespalt. (wie übrigens deutlich an den vielen Alis, Mullahs usw allein in diesem Thread schon zu sehen ist)

 

[-oSi-]

"Daedalus", sieh es ein, deine Argumente verpuffen im Wind gegen das, was MAhlers geschrieben hat.

Das BVG mag sich nach der Verfassung (Anm. von mir: genau genommen haben wir keine !) richten.
Aber er muss sich in einer Demokratie, die wir hier haben, nicht mit "abfinden"/zufrieden sein.


Nebeninfo:
Es dürfte auch KEIN Flugzeug abgeschossen werden, selbst wenn es NUR mit Terroristen besetzt wäre.
Somit wären keine unschuldigen Opfer an Bord.

Warum dürfte in so einem Szenario auch nicht geschossen werden ?

 

[Ratterkiste]

"

Ich behaupte, dass Deutschland, durch die von mir schon weiter oben beschriebene Außenpolitik nichts zu befürchten hat. Wir sind keine vor Waffen strotzende, durch Großmachtsgedanken angetriebene, neoimperialistische Nation. (allerdings möchte ich das Wort Nation in diesem Zusammenhang relativieren und lieber Führungselite einsetzen)
Wir bemühen uns bei Konflikten um eine friedliche, diplomatische Hilfe usw.

Die von dir immer wieder in Szene gesetzte Bedrohung existiert nicht und man sollte sich weiterhin darum bemühen, dass sie keinen Nährboden bekommt. Indem man Angst schürt und Panikmache unter der Bevölkerung betreibt, trägt man dazu bei, dass die Menschen misstrauischer werden, Existenzängste bekommen, ausgrenzen und vorverurteilen, man schafft Fremdenhass und Zwiespalt. (wie übrigens deutlich an den vielen Alis, Mullahs usw allein in diesem Thread schon zu sehen ist)

wenn deutschland durch seine außenpolitik nichts zu befürchten hätte, warum werden dann deutsche im irak entführt?
ich glaube deutschland ist nicht sicher, alleine schon der bundeswehreinsatz ia afghanistan könnte ein grund für terroristen sein, deutschland ins fadenkreuz zu nehmen
die zusage von hilfe an israel durch unsere kanzlerin steigert bestimmt nicht unser ansehen bei den terroristen

 

[Morgoth]

wenn deutschland durch seine außenpolitik nichts zu befürchten hätte, warum werden dann deutsche im irak entführt?

Der kalte Joe ist da nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit. Die demnächst zu erwartende Außenpolitik inkl. Anbiederung an den imperialistischen Partner USA deutet auf nichts Gutes hin.

Ist doch eigenartig, dass die erste Entführung kurz nach der Amtsübernahme geschah, obwohl sich doch bisher noch nichts geändert hatte? Die Jungs im Irak schauen auch Nachrichten...

ich glaube deutschland ist nicht sicher, alleine schon der bundeswehreinsatz ia afghanistan könnte ein grund für terroristen sein, deutschland ins fadenkreuz zu nehmen

Dann wär der das seit 3 1/2 Jahren.

Im Gegenteil, die Bundeswehr ist in ihrem Aufgabenbereich äußerst beliebt und scheint, so lassen sich die Berichte interpretieren, nicht als Besatzungsmacht empfunden zu werden. Für ausgezeichnete Hilfs- und Sicherheitsdienste werden sie nämlich ausgebildet, da lass ich auch nichts gegen unsere BW kommen. Das kann sie, hat sie oft genug bewiesen.

Und die Terroristen (Freiheitskämpfer, oppositionelle Kräfte) hätten eine schweren Stand in der einheimischen Bevölkerung, wenn sie gegen die BW vorgehen würden (ja, auch, oder gerade, Terrorismus ist Propaganda).

Bisher war D sehr sicher. Irgendwelche Planungen, einen Anschlag hier zu durchzuführen, erwiesen sich als vollkommener Blödsinn (erinnert sich noch jemand an den Irrsinn in Hamburg?).

die zusage von hilfe an israel durch unsere kanzlerin steigert bestimmt nicht unser ansehen bei den terroristen

Ach, das ist noch das kleinste Problem. Das tun wir seit Jahren.

Nur die Merkel und Konsorten sind ein insgesamt eine Gefahr für Deutschland.

Ich gebe mal zu denken:

das BVG hat sich in seinem Urteil im besonderen auf den Artikel 1 unseres GG berufen (@-oSi-: nur weil es GG heißt bedeutet es noch lange nicht, dass es keine Verfassung ist; das GG beinhaltet die grundsätzliche Richtung des Staates, das entspricht einer Verfassung).

Herr Innenminister Schäuble ist der Meinung, wir müssten dann eben das GG so ändern, dass es möglich ist.

Also, unser Innenminister, einer der wichtigsten Männer im Staat, fordert eine GG-Änderung. Das ist erstmal legitim.

Dumm für ihn, dass es um den Artikel 1 geht. Denn dazu heißt es im Artikel 79 (Änderung des GG) Satz 3:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Bumm! Schäuble ist ein Verfassungsfeind!

Was mit Verfassungsfeinden in der Regierung zu tun ist, regelt im übrigen der ebenfalls erwähnte Artikel 20 in Satz 4:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

"Recht zum Widerstand" ist leider ungenügend formuliert. Man wusste 1949 schon, was man tat. "Pflicht zum Widerstand" wäre angebrachter.

Also, ich rufe jetzt hier und ganz öffentlich dazu auf, und niemand kann mich daran hindern (außer den Betreibern dieses Forums, siehe meine neulichen Ausführungen zum Thema Meinungsfreiheit; deswegen nehme ich denen eine Löschung auch nicht übel), Herrn Innenminister Schäuble des Amtes zu entheben. Er ist ein Feind unserer Verfassung und gehört hinter Gitter.

Gruß
Morgoth

 

[-oSi-]

...Herrn Innenminister Schäuble des Amtes zu entheben. Er ist ein Feind unserer Verfassung und gehört hinter Gitter.

Es steht dir frei ihn anzuzeigen.
Ach Mist; wäre da nicht die Immunität der Minister und MdB´s...

 

[Morgoth]

Eben. Und da fehlt es dann bei mir juristisch. Ich habe Null Ahnung, wie ich den loswerden kann.

Was ist z. B. andere Abhilfe?

Wählen kann ich erst wieder in 3 Jahren, anzeigen nutzt nichts weil der BT garantiert nicht seine Immunität aufheben wird, ähm, tja, das wars schon.

Widerstand würde ja auch bedeuten, dass man gegen seine Untergebenen aufmuckt, also Büttel und Oberförster. Nur haben die meist die guten Argumente in Form einer Bleispritze auf ihrer Seite.

Vielleicht gibts ja noch andere Wege.

Gruß
Morgoth

 

[-oSi-]

Vielleicht gibts ja noch andere Wege.

Du bringst über Umwege den Bundestag dazu, das gegen den Herrn "Innenminister" das Misstrauen ausgesprochen wird.

 

[Mosla]

Da laut Spiegel unser Verteidigungsminister mal wieder das ewige Lied vom Einsatz der BW im Innern spielt, sorgt er für Verwirrung. Er denkt über eine Sicherung der Energieversorgung nach. Hä, wie jetzt, Gaspromleitung vor den Polen schützen oder was? Aber sein bester Satz im Interview war: Wir haben uns in den letzten Jahren den Luxus geleistet, uns zu wenig mit den wahren Bedrohungen und den Interessen Deutschlands und seiner Bevölkerung zu beschäftigen.....

Viel Spaß beim Interpretieren dieser Aussage

 

[Marcel^]

In einem Satz gefasst kann man doch sagen, so manches was hier geschieht ist ein ordentlicher Griff ins Klo...
"Politiker sind doch auch nur Menschen..." Also manchmal bezweifle ich das, wenn ich höre was die Politiker da für einen Schmarrn ablassen.