th3o schrieb:
ich nahm kein bezug darauf weil es eine bagatelle war.
der typ ist später selber wieder gelandet und es ist nichts passiert.
das alles hätte nicht erreicht werden können wenn das gesetz vorgelegen hätte. man hätte diesen menschen abgeschossen und er wäre gestorben. heute lebt er und es leben auch alle anderen.
daran sieht man: deeskalations-strategien bewirken mehr als die blanke aktion.
Wie ich schon zitiert hatte ist der damaligen Regierung auch ziemlich schnell klar gewesen, dass die Gefährdung die in diesem speziellen Fall von dem Piloten und dem Flugzeug ausging nicht so groß gewesen dass ein Abschuss zur Debatte stand.
Also auch MIT Gesetz wäre er vermutlich nicht abgeschossen worden.
Aber dennoch kann man ein solches Ereignis als Anlass nehmen um über Möglichkeiten nachzudenken in solchen Situationen mehr Spielraum zur Abwehr von Gefahren zu haben.
So ich zieh meine Argumentationstruktur ein letztes mal von vorne neu auf, damit keiner mehr anfangen kann meine Aussagen zu verdrehen, ...
Der Grund warum ich ein solches Gesetz beführworte liegt einfach darin, dass man jenen die im Falle des Worst Case Szenarios Entscheidungen treffen müssen, zumindest rechtlich gesehen, den Rücken decken muss!
Kommt es zu eben jenem Szenario darf es nicht so weit kommen, dass der Pilot und seine Befehlshaber hinterher vor Gericht stehen, weil sie durch ihre Aktion zwar 200 Menschen getötet aber dadurch 10.000 Menschen das Leben gerettet haben. Denn ein Gericht hätte dann kaum eine Möglichkeit diese Menschen frei zu sprechen!
Mit diesem Gesetz aber besteht die Möglichkeit das es nicht zu einer Bestrafung kommt. Untersucht werden würde ein solcher Zwischenfall in jedem Fall!
Das es ein Worst Case Szenario geben kann haben die Anschläge in den USA am 11.September gezeigt!
Und auch der Irrflug über Frankfurt hat gezeigt, dass Flugzeuge als Waffen missbraucht werden könnten!
Gerade im Fall Frankfurt greift der Vergleich mit dem Notwehr Paragraphen, welcher fest im Deutschen StGB verankert ist! Auch im Falle einer Tötung aus Notwehr kann NIEMALS mit 100 prozentiger Sicherheit davon ausgegangen werden dass der getöte den Täter wirklich getötet hätte!
Es gibt niemals eine 100 prozentige Sicherheit! Nicht bei der Beurteilung einer Flugzeugentführung und auch nicht bei der Beurteilung einer Bedrohungssituation am Boden. Alles was man machen kann ist, alle Gesichtspunkte einer Bedrohungssituation zu einem Gesamtbild zusammen zu fügen um dadurch dann die Gefahr einschätzen zu können.
Außerdem möchte ich hier noch den "Finalen Rettungsschuss" anführen. Auch in diesen Gesetzen geht man von der MÖGLICHKEIT aus, dass das Leben des Opfers durch eine oder mehrere Personen bedroht wird. Ist die Gefährdungslage so hoch, dass man davon ausgehen muss das das Leben des Opfers in Gefahr ist, so ist ein PRÄVENTIVSCHLAG der zur Tötung der Täter führt rechtlich gedeckt.
Ob der Täter das Opfer nun wirklich getötet hätte oder nicht kann man auch hier nicht mit 100 prozentiger Sicherheit sagen!
Aber gehen wir nun auf das eignetliche Thema zurück.
Was das hier diskutierte Gesetz anders macht ist die Tatsache dass es hier nicht nur um die Tötung des Täters sondern im gleichen Atemzug auch um die Tötung von Unschuldigen geht, die durch Zufall in diese Situation geraten sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat hier entschieden, dass der Staat nicht das Recht hat zwischen dem Leben einzelner Menschen abzuwägen. Man darf nicht das Leben eines Menschen gegen das eines anderen eintauschen.
Hier setzte meine Argumentation auch eigentlich erst an! Das Bundesverfassungsgericht hat das getan wofür es da ist. Es hat unsere Verfassung überprüft und ist zu dem Schluss gekommen dass das in unserer Verfassung (Grundgesetz) verankerte Recht auf Leben einem solchen Gesetz wie dem Luftsicherheitsgesetz wiederspricht. Aber wohlgemerkt erst wenn es um das Leben von Unschuldigen geht!
Ich sage, dass es durchaus Situationen geben KÖNNTE in denen der jeweilige Kriesenstab mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass das entführte Flugzeug als Waffe gegen ein Ziel eingesetzt wird, was dazu führen würde das viel mehr Menschen sterben.
In dem Falle sprechen wir in meinen Augen nicht mehr von dem Recht auf Leben. Denn die Passagiere in dem Flugzeug haben, so schrecklich es auch klingt, in dem Moment als die Terroristen das Flugzeug übernommen haben, ihr Leben verloren!
Einen Terroristen, der bereit ist sich selbst in einem Flugzeug voller Menschen in ein Hochhaus, ein KKW (in Deutschland gibt es übrigens keine AKW's), auf einen belebten Platz, ... zu stürzen überzeugt man nicht mit Diplomatie zum Aufgeben! Zumal man davon ausgehen kann das diese Terroristen dann eh schon längst den Funk deaktiviert haben.
Bleibt also nur der "Absturz" (wenn man denn einen gezielten Sturzflug so nennen will) des Flugzeuges welcher in jedem Fall zum Tod aller Insassen führen würde!
Bleibt nur die Frage, was das Flugzeug beim "Absturz" trifft.
Und da sage ich: Lieber eine Wiese als 10.000 weitere Menschen.
Ist ein solches Gesetz bei der derzeitigen Bedrohungslage für unser Land überhaupt notwendig und bedarf es überhaupt einem Gesetz dass auf der Annahme eines Worst Case Szenarios basiert?
Der einzige Sinn eines solchen Gesetzes ist es eine rechtliche Grundlage zu schaffen die die Möglichkeit schafft auf eine MÖGLICHE Bedrohungssituation zu reagieren. Diese rechtliche Grundlage kann man nicht Schaffen nachdem ein solches Ereignis eingetreten ist!
Das Gesetz hat nur einen Sinn, wenn es Gültigkeit besitzt bevor es zu solch einem Zwischenfall kommt.
Genausowenig wie man für eine Tat belangt werden konnte gegen die es zum Tatzeitpunkt noch kein Gesetz gab kann man für eine Tat freigesprochen werden auf Basis eines Gesetzes, dass es damals noch nicht gab.
Da schließt sich der Kreis!
Dass es zu einer solchen Bedrohungssituation kommen kann hat die Vergangenheit gezeigt. Dass es auch wieder passieren könnte ist nicht unmöglich!
Der einzige Punkt der jetzt noch strittig sein kann ist der, ob man das Leben von 200 Menschen selbst beenden darf um dadurch 10.000 andere zu retten.
Hier bleibt Platz für Argumentationen und eigene Meinung.
Aber Theo und allen anderen möchte ich eine Frage stellen:
Du bekommst einen Anruf von einem Menschen den du irgendwo her kennst. Der sagt dir, dass er gerade ein Flugzeug entführt hat und sich damit auf das Stadium in Berlin stürzen will in dem gerade das WM Finale statt findet. Parallel hörst du, dass ein in Hamburg gestartetes Flugzeug entführt wurde. Und die Angaben des Anrufers decken sich mit denen die in den Nachrichten gemacht wurden. Du hörst das Geschrei der Passagiere und Schüsse im Hintergrund.
Sprich: Du bist dir sicher, dass es dazu kommt, dass die Maschine in das Stadion stürzt.
Würdest du nicht alles tun wollen um zu verhindern, dass das passiert?
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