Internet-Kontrolle (Seite 10)
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News Innenminister fordert längere Datenspeicherung
Als Reaktion auf die Mordserie einer Nazi-Gruppierung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Verlängerung von Datenspeicherfristen …
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News „Vorratsdatenspeicherung light“ durch TKG-Novelle?
Die im Bundestag beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sorgt in einigen Punkten für erhebliche Kritik. Neben einer …
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News Vorratsdaten: EU-Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, binnen zwei Monaten die EU-Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das ist bereits die …
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Vorratsdatenspeicherung Deutschlands Geheimniskrämerei um EU-Verfahren
Deutschland muss sich vor der EU rechtfertigen, eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt zu haben. Den Dialog will man allerdings nicht veröffentlichen. Warum?
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News Vorratsdatenspeicherung: Union lässt nicht locker
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht von dem Ziel abzubringen, eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung durch die Novellierung des …
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News Polizei fordert Alarmknopf für das Internet
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert einen Alarmknopf für das Internet, mit dem Nutzer unmittelbar extremistische Inhalte melden sollen. …
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News Erneut Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Politiker der Union fordern nach den Anschlägen in Norwegen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Überwachung von Internetverkehr …
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News Baden-Württemberg pro Vorratsdatenspeicherung
Die Grün-Rote-Regierung in Baden-Württemberg will sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, kündigte der Innenminister …
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News Neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Ein Entwurf zur Neureglung der Vorratsdatenspeicherung sorgt abermals für Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Der vom Justizministerium …
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News Netzpolitik: Neuer Minister mit alter Rhetorik?
Hans-Peter Friedrich, bislang Landesgruppenchef der CSU in Berlin, wird neuer Bundesinnenminister und damit zu einem der wichtigsten Akteure für die …
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News Was verraten Vorratsdaten über den Einzelnen?
Die alte Regelung der Vorratsdatenspeicherung wurde insbesondere für die Menge an binnen sechs Monaten gesammelten Daten kritisiert, die ein …
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News Kein Erfolg durch Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung hatte bislang keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistiken, vermeldet der Arbeitskreis …
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News Ministerin schlägt neues Datenspeicherungsgesetz vor
Nachdem die CSU Anfang des Monats über einen neuen Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung diskutiert hat, hat die zuständige …
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News Vorratsdatenspeicherung: CSU will Vorstoß wagen
Die bayrische Schwesterpartei der CDU will noch zu Beginn des jungen Jahres einen neuen Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung wagen. Zu diesem …
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News Koalition streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung
In der Bundesregierung schwelt weiterhin der Streit über die Neureglung der Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizministerin Sabine …
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News Uneinigkeit über Netzsperren und Vorratsdaten
Einige Politiker der CDU/CSU üben an Jusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Kritik ob ihrer Haltung bezüglich der Einführung von …
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News Koalition weiterhin uneins über Netzsperren
Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin uneins im Umgang mit Netzsperren. In einem Interview mit Der Tageszeitung (TAZ) befürwortete …
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News Bundesinnenminister ist Netzsperren zugeneigt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview mit der Tagesschau zahlreichen Zuschauerfragen gestellt. Darunter fanden sich …
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News Facebook: Ärger und Debatte um Datenschutz
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) unterstützt die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgetragene Kritik gegenüber …
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News Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung entbehrlich
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt sehr zurückhaltend, was die Umsetzung der …
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News Polizeigewerkschaft fordert 3.000 Internet-Cops
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung, werden nun Stimmen aus den Reihen der Polizeigewerkschaft …
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News BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt und selbige in der aktuellen Form für …
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News Anti-Piraterie-Abkommen: Provider sollen haften
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungsvertreter der USA, der Europäischen Union, Japans und weiterer Nationen über das …
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News Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt
Wie die Deutsche Presseagentur vermeldet, sollen sich die angehenden Koalitionspartner FDP und CDU darauf geeinigt haben, einige der Neuerungen der …
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News Opfer stellen sich gegen Kinderporno-Sperren
Die Sperrung von kinderpornografischem Inhalt im Internet folgt aktuell mehreren Wegen. Einer sieht die Änderung des Telemediengesetzes vor, um …
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News Datenschutz: 30.000 Teilnehmer bei Demo erwartet
In Zeiten, in denen das Thema „Datenschutz“ eine zunehmend sensible Angelegenheit ist, kann ein Gesetz wie jenes zur Vorratsdatenspeicherung für …
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News Gesetz gegen Filesharer tritt am Montag in Kraft
Am Montag, dem ersten September, tritt das im April verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in …
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News Wichtigste Neuerungen im ITK-Sektor ab 2008
Im neuen Jahr müssen sich Verbraucher und Unternehmen wieder auf eine Reihe gesetzlicher Änderungen einstellen. Der Bundesverband …
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News Google Mail droht in Deutschland mit dem Aus
Wie Google am letzten Wochenende gegenüber der Wirtschaftswoche erklärte, denke man über eine Schließung des Google-Mail-Service in Deutschland …
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News Google antwortet auf Datenschutzvorwürfe
Mittels eines offenen Briefes hat Google nun auf die Vorwürfe europäischer Datenschützer reagiert, nach welchen die Geschäftspraktiken des …
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News Datenschützer: EU öffnet Büchse der Pandora
Die Justizminister der Europäischen Union (EU) einigten sich am vergangenden Freitag, dem 2. Dezember 2005, auf eine Art „Kompromissvorschlag“ bei …
