Internet-Kontrolle (Seite 5)
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Hasskommentare Justizminister erhöht Druck auf Facebook
Justizminister Maas kritisiert Facebooks Umgang mit Hassbeiträgen. Sollte sich die Lage nicht verbessern, droht er mit politischen Konsequenzen.
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Analyse Pokémon Go und der Kampf um die Netzneutralität
In Europa erreicht der Streit um die Netzneutralität einen neuen Höhepunkt. Ein Beispiel für die aktuellen Probleme liefert Pokémon Go.
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Bundesverfassungsgericht Kein schnelles Ende der Vorratsdaten-Speicherung
Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht kurzfristig gestoppt. Entsprechende Eilanträge hat das Bundesverfassungsgericht heute abgelehnt.
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Urteil Microsoft muss Auslandsdaten nicht an US-Behörden geben
Das Berufungsgericht in New York hat ein erstinstanzliches Urteil kassiert und untersagt den US-Behörden den Zugriff auf Kundendaten im Ausland.
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Privacy Shield Wirtschaftsverbände sind zufrieden, Datenschützer nicht
Die EU-Kommission hat das Privacy Shield nun endgültig besiegelt. Unternehmen können sich ab dem 1. August auf das Datenschutzabkommen berufen.
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Anti-Terror-Paket Bundesrat bestätigt Verbot von anonymen SIM-Karten
Der Bundesrat hat nun das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung bestätigt. Mit dabei ist das Verbot von anonymen Prepaid-SIM-Karten.
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Neues BND-Gesetz Zwischen legalisierter Überwachung und Kontrolle
Der Bundestag hat erstmals über das neue BND-Gesetz beraten. Der zentrale Vorwurf: Die bisherige Überwachungspraxis werde schlicht legalisiert.
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Datenschutz-Abkommen EU-Staaten stimmen für umstrittenes Privacy Shield
Trotz aller Kritik an dem mangelhaften Schutz vor Massenüberwachung: Die EU-Staaten haben das Privacy-Shield-Abkommen abgenickt.
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Anti-Terror-Richtlinie EU-Parlament beschließt Netzsperren-Klausel
Das EU-Parlament hat den Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Mit dabei ist die umstrittene Netzsperren-Klausel.
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Privacy Shield Massenüberwachung bleibt der Knackpunkt
Ersten Analysen vom neuen Privacy Shield zeigen: Auch der neue Entwurf ist lückenhaft, Kritiker sprechen lediglich von „kosmetischen Änderungen“.
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Internetwirtschaft Mit Vorratsdatenspeicherung drohe ein „Fiasko“
Der Internetwirtschaftsverband eco warnt erneut, dass „ein Fiasko“ drohe, wenn die Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung nicht nachbessert.
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Bundesregierung Neue Behörde soll verschlüsselte Inhalte knacken
Mit Zitis will die Bundesregierung eine neue Behörde schaffen, um verschlüsselte Inhalte für Polizei und Geheimdienste zu knacken.
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Privacy Shield Neuer Kompromiss gegen Massenüberwachung
Die EU-Kommission will nun doch beim Privacy Shield nachbessern. Versprochen wird mehr Schutz vor Massenüberwachung durch amerikanische Behörden.
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Vorratsdatenspeicherung Existenzgefährdend teuer für kleine Provider
Die Vorratsdatenspeicherung sei für kleine Provider viel zu teuer, kritisiert der Verband eco und spricht sogar von einem „Mittelstandskiller“.
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Anti-Terror-Kampf Netzsperren als Maßnahme gegen terroristische Inhalte
Die EU arbeitet an einer Anti-Terror-Richtlinie, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Eine der diskutierten Maßnahmen: Netzsperren.
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NSA-Ausschuss Snowden, der russische Doppelagent
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bezeichnet Edward Snowden als russischen Doppelagenten. Belege für diese Aussage hat er allerdings nicht.
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Bitkom Kritik am Verbot von anonymen SIM-Karten
Dass die Bundesregierung anonyme Prepaid-SIM-Karten verbieten will, bezeichnet der Bitkom als sinnlose Maßnahme für den Anti-Terror-Kampf.
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Analyse 3 Jahre Edward Snowden – Eine Bilanz
Vor drei Jahren wurden die ersten NSA-Programme durch Edward Snowden enthüllt. Drei Jahre, in denen sich die digitale Welt maßgeblich verändert hat.
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NSA-Ausschuss Schutz vor Überwachung ist nur schwer realisierbar
Für den Verfassungsschutz ist es kaum möglich, das Überwachen von Glasfaserkabeln oder Abhören von Mobiltelefonen zu verhindern.
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Privacy Shield Die Kritiker-Plätze sind allmählich überfüllt
Nun fordert auch der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, dass beim Privacy-Shield-Abkommen nachgebessert werden muss.
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Verschlüsselung Verfassungsschutz verteidigt Kooperation mit NSA
Deutsche Geheimdienste müssen mit der NSA kooperieren, um an verschlüsselte Daten zu gelangen, erklärt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.
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Wirtschaftsministerium Die Macht von Internetkonzernen beschränken
Das Wirtschaftsministerium will neue Regeln für die digitale Welt erarbeiten, um etwa die Macht von Internetkonzernen zu begrenzen.
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Privacy Shield Die kritischen Stimmen werden immer lauter
Nun fordert auch das EU-Parlament, dass beim Privacy Shield nachgebessert werden muss. Ansonsten droht ein zweites Safe-Harbor-Desaster.
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Privacy Shield Ausschuss zögert mit Zustimmung zum Abkommen
Nachdem der Ausschuss dem Privacy Shield nicht zugestimmt hat, gerät die EU-Kommission mit dem neuen Abkommen zunehmend unter Zeitdruck.
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Recht auf Vergessen Google eröffnet Kampf mit französischen Datenschützern
Google wehrt sich nun vor Gericht gegen eine Geldbuße der französischen Datenschützbehörde, um das Recht auf Vergessen nicht global umzusetzen.
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Bundesnachrichtendienst Beratungsfirma soll BND-Kontrolle überarbeiten
Konsequenz aus dem BND-Skandal: Die Beratungsfirma Roland Berger soll Vorschläge erarbeiten, um Kontrolle des Geheimdienstes zu verbessern.
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Gutachten EuGH könnte deutsches Datenschutzrecht schwächen
Nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters sind IP-Adressen Bestandteil der persönlichen Daten, dürfen unter Umständen dennoch gespeichert werden.
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NSA-Ausschuss Verfassungsschutz von NSA-Enthüllungen kalt erwischt
Von den Snowden-Enthüllungen wurde der Verfassungsschutz kalt erwischt, erklärte der für Spionageabwehr zuständige Referatsleiter im NSA-Ausschuss.
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Offenes WLAN Einigung auf Abschaffung der Störerhaftung erzielt
Im Streit um die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber offener WLANs haben sich Union und SPD geeinigt.
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Offene WLANs Störerhaftung soll noch vor der Sommerpause fallen
Die Große Koalition soll sich bald auf ein Gesetz verständigen, das Betreiber von offenen WLANs von der Störerhaftung befreit.
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TTIP-Verhandlungen US-Regierung will Kryptographie schützen
Erstaunlicher Aspekt bei den TTIP-Verhandlungen: Während sich die US-Regierung gegen Hintertüren ausspricht, will die EU das Thema außen vor lassen.
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Re:publica 2016 Das offene Internet ist in Gefahr
Bei der Re:publica 2016 geht es in diesem Jahr um die Frage, wie das offene Internet erhalten werden kann.
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NSA-Skandal Kanzleramt entlässt BND-Chef
BND-Präsident Gerhard Schindler muss gehen. Einer der Gründe für die Entscheidung ist der NSA-Skandal, in den auch der BND verstrickt ist.
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Verteidigungsministerium Bundeswehr erhält Cyber-Armee
Um die Bundeswehr für Aufgaben in einer digitalisierten Welt anzupassen, will das Verteidigungsministerium eine offizielle Cyber-Armee schaffen.
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Big Brother Awards 2016 Berliner Verkehrsbetriebe erhalten Überwachungsoscar
Bei den Big Brother Awards wurden die Berliner Verkehrsbetriebe im Bereich Technik und der Verfassungsschutz für das Lebenswerk prämiert.
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iPhone-Entschlüsselung FBI zahlte wohl mehr als 1,3 Mio. Dollar für iPhone-Hack
Das FBI soll mehr als 1,3 Millionen US-Dollar bezahlt haben, um das iPhone 5C von einem der San-Bernardino-Attentäter zu hacken.
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Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig
Die Anti-Terror-Maßnahmen im BKA-Gesetz sind teilweise verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden.
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Prepaid Bundesregierung plant Verbot anonymer SIM-Karten
Die Bundesregierung will zur Terrorismusbekämpfung den anonymen Verkauf von Prepaid-SIM-Karten verhindern und Identitätsdokumente vorschreiben.
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Privacy Shield Europäische Datenschützer fordern Korrekturen
Der Nachfolger des gekippten Safe Harbor Abkommens ist nach Ansicht der EU-Datenschützer nicht ausreichend und bedarf noch zahlreicher Korrekturen.
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Staatstrojaner Neue Spähsoftware nicht für Smartphones geeignet
Der neue Staatstrojaner ist für Sicherheitsbehörden kaum zu gebrauchen, weil dieser lediglich Skype-Gespräche auf Windows-Systemen überwachen kann.
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Privacy Shield Verbraucherschützer lehnen Datenschutz-Abkommen ab
Das neue EU-US Privacy Shield entspreche nicht dem EU-Recht, kritisiert nun auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen.
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iPhone-Entschlüsselung Streit zwischen Apple und dem FBI ist vorerst beendet
FBI ist nun gelungen, das iPhone von einem der San-Bernardino-Attentäter ohne Hilfe von Apple zu knacken. Damit ist der Rechtsstreit vorerst beendet.
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iPhone-Entschlüsselung FBI soll Hilfe von digitaler Forensik-Firma erhalten
Um das iPhone im Apple-Streit zu entsperren, soll das FBI von einer auf digitale Forensik spezialisierten Firma aus Israel unterstützt werden.
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iPhone-Entschlüsselung FBI hat womöglich eine Alternative zu „GovtOS“
Überraschende Kehrtwende im Streit zwischen Apple und dem FBI: Eine für heute angesetzte Gerichtsverhandlung wurde wegen einer Alternative vertagt.
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Offene WLANs Verkehrsminister spricht sich gegen Störerhaftung aus
Nun spricht sich auch Verkehrsminister Dobrindt gegen die Störerhaftung aus, um das Anbieten von offenen WLANs zu erleichtern.
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NSA-Enthüllungen Drei Jahre nach Snowden gibt es noch viele offene Fragen
Mittlerweile sind drei Jahre seit den ersten NSA-Enthüllungen vergangen, doch laut einer aktuellen Studie sind immer noch viele Fragen nicht geklärt.
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iPhone-Streit Lieber kündigen, als „GovtOS“ entwickeln
Apples Ingenieure würden lieber kündigen, als eine Hacker-Software für das FBI zu entwickeln, die Sicherheitsfunktionen auf einem iPhone aushebelt.
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NSA-Ausschuss Steinmeier hält an Kooperation mit NSA fest
Trotz des Ausmaßes der NSA-Überwachung verteidigt Außenminister Steinmeier die Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst.
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Offenes WLAN EuGH-Gutachten bringt Störerhaftung ins Wanken
Ein Gutachten für den EuGH könnte die Wende in der Störerhaftung einläuten und den Ausbau von WLAN-Hotspots in Deutschland fördern.
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Streit um iPhone Snowden bezeichnet FBI-Argumente als „Bullshit“
Dass das FBI auf Apple angewiesen sei, um an die Daten eines gesperrten iPhones zu gelangen, bezeichnet Edward Snowden als „Bullshit“.
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Streit um iPhone Das US-Justizministerium gibt nicht klein bei
Im Kampf mit Apple geben die US-Ermittlungsbehörden nicht klein bei, gegen das Urteil eines New Yorker Gerichts wurde Berufung eingelegt.
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Streit um iPhone Tech-Branche versammelt sich hinter Apple
Eine Allianz aus Tech-Firmen und Krypto-Experten hat Stellungnahmen abgegeben, um Apple im Machtkampf mit dem FBI zu unterstützen.
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Streit um iPhone Machtkampf von Apple und FBI erreicht Kongress
Bei der Anhörung im US-Kongress wurde deutlich, dass sich der Machtkampf zwischen Apple und dem FBI nicht nur um das Entsperren eines iPhones dreht.
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Streit um iPhone Apple erzielt Etappensieg vor New Yorker Gericht
Etappensieg für Apple: Ein New Yorker Gericht erklärt, dass der Konzern ein iPhone nicht zwangsweise entsperren muss.
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EU-Kommission Finaler Entwurf für „EU-US Privacy Shield“ steht
Die EU-Kommission hat den finalen Text für das „EU-US Privacy Shield“ vorgelegt. Jetzt müssen europäische Datenschützer das Abkommen prüfen.
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NSA-Ausschuss Das bröselige Fundament der BND-Überwachung
Ein zentrales Problem bei der BND-Überwachung sind die rechtlichen Grundlagen, die nur ein bröckelndes Fundament bilden.
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Streit um iPhone Hacker-Code ist ein Verstoß gegen die Redefreiheit
Apple fordert, dass der Gerichtsbeschluss aufgehoben wird. Eine Hacker-Software für das FBI sei ein Verstoß gegen die Meinungs- und Redefreiheit.
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Streit um iPhone Apple-Chef geht auf Konfrontationskurs zum FBI
Apple-Chef Cook legt im Streit mit dem FBI nach: Eine Hacker-Software für das iPhone wäre demnach wie ein Krebsgeschwür für die Sicherheit der Nutzer.
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Safe-Harbor-Ende Ersten Unternehmen drohen Bußgelder
Erste Konsequenzen nach dem Safe-Harbor-Ende: Mehreren Unternehmen aus Hamburg drohen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro.
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Bundeskriminalamt Staatstrojaner für Online-Überwachung ist einsatzbereit
Das BKA kann seit dieser Woche wieder einen Staatstrojaner einsetzen, um die Online-Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen.
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Nach FBI-Klage Für Apple sind US-Behörden Schuld am iPhone-Ärger
Im Streit um die Hacker-Software für ein iPhone liefert sich Apple nun einen Schlagabtausch mit den amerikanischen Behörden.
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NSA-Ausschuss Die Verfassungsschutz-Odysee mit XKeyscore
Seit mehr als drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Software XKeyscore. Für mehr reicht das Vertrauen offenbar nicht aus.
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Nach FBI-Klage Tech-Branche im Schulterschluss mit Apple
Im Kampf mit dem FBI um eine Hintertür für das iPhone wird Apple nun von Firmen wie Google, WhatsApp und zahlreichen Internetaktivisten unterstützt.
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Apple FBI fordert Hacker-Software für iPhones
Das FBI fordert eine Software, um die Verschlüsselungsverfahren auf einem iPhone zu umgehen. Doch Apple will den Gerichtsbeschluss nicht hinnehmen.
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EU-US Privacy Shield Zielgerichtete Überwachung von EU-Nutzerdaten als Ziel
Die EU-Kommission verteidigt das „EU-US Privacy Shield“: Statt Massenüberwachung gebe es nur noch zielgerichtetes Erfassen von EU-Nutzerdaten.
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EU-US Privacy Shield Datenschutz-Desaster hinter den Kulissen
Mit dem „Privacy Shield“ will die EU die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste stoppen. Hinter den Kulissen ist aber offenbar noch nichts geklärt.
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EU-US Privacy Shield Europäische Datenschützer verlängern Schonfrist
Im Streit um den Transfer von Nutzerdaten in die USA ist der Druck vorerst aus dem Kessel: Die politische Schonfrist wurde verlängert.
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Safe-Harbor-Nachfolger Grundrechte schützen mit dem „EU-US Privacy Shield“
Die Schonfrist war zwar schon abgelaufen, doch mit dem „EU-US Privacy Shield“ präsentiert die EU-Kommission nun einen Safe-Harbor-Nachfolger.
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Safe-Harbor-Ende Die politische Schonfrist ist abgelaufen
Die Schonfrist nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist abgelaufen. Nun ist völlig offen, wie es mit dem transatlantischen Datenverkehr weitergeht.
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Kanzleramt Ausmaß der BND-Spionage war seit 2008 bekannt
Nicht erst seit dem Jahr 2013, sondern schon seit 2008 soll das Bundeskanzleramt gewusst haben, dass der BND verbündete Institutionen überwacht hat.
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NSA-Ausschuss US-Regierung erstaunt über deutsche NSA-Debatte
Nach den NSA-Enthüllungen im Sommer 2013 hat sich zunächst nicht die Bundes- sondern die US-Regierung über die Debatte in Deutschland beschwert.
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Bundesverfassungsgericht Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt
Die Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt, eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
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Verschlüsselungen NSA-Chef spricht sich erneut gegen Hintertüren aus
NSA-Direktor Mike Rogers hat sich erneut gegen Hintertüren in Verschlüsselungen ausgesprochen. Die Debatte wäre „Zeitverschwendung“.
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Bundesnachrichtendienst Regierung plant No-Spy-Klausel für Europa
Das Kanzleramt plant eine Reform für den Bundesnachrichtendienst, die eine „No-Spy“-Klausel“ für Europa enthält.
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NSA-Ausschuss BND-Präsident wird nicht mit Informationen zugeschüttet
Keine klare Antwort lieferen BND-Verantwortliche auf die Frage, wer über die Probleme bei der Kooperation mit der NSA Bescheid wusste.
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Vorratsdatenspeicherung Union will mehr Überwachung nach Übergriffen in Köln
Die Vorratsdatenspeicherung soll auch auf soziale Medien wie WhatsApp ausgeweitet werden, fordern CSU-Politiker nach den Übergriffen von Köln.
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Verschlüsselung US-Regierung soll Hintertüren ausschließen
Apple-Chef Cook spricht sich erneut gegen Hintertüren in Verschlüsselungen aus. Die US-Regierung kritisiert er wegen ihrer vagen Haltung.
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Dokumentation „Weltmacht Google“ heute 19:25 Uhr im ZDF
Das ZDF zeigt heute abend um 19:25 Uhr eine Dokumentation über Google, die vor allem den Einfluss Googles auf das tägliche Leben beleuchten will.
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Hacker-Kongress 32C3 Was von den Landesverrat-Ermittlungen bleibt
Die Landesverrat-Klage gegen Netzpolitik.org bestimmte im Sommer die Schlagzeilen. Trotz des Endes des Verfahrens sind einige Fragen immer noch offen.
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Hacker-Kongress 32C3 BND will Aufklärung in rechtlichen Grauzonen versenken
Details aus der Überwachungsmaschinerie, rechtliche Grauzonen und verschleppte Aufklärung – ein Rückblick auf den NSA-Ausschuss im Jahr 2015.
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Apple Britische Überwachungspläne als Risiko für Tech-Branche
Das britische Überwachungsgesetz habe das Potential, um den globalen Technologie-Sektor zu lähmen, befürchtet Apple.
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Vorratsdatenspeicherung Überwachungsgesetz ist nun offiziell gültig
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nun offiziell in Kraft getreten. Doch die Datenspeicherung beginnt erst später.
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Datenschutzreform EU beschließt historisches Mammutprojekt
Nach jahrelangem Verhandlungsmarathon hat sich die EU auf einen Kompromiss für eine europäische Datenschutzreform geeinigt.
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BND-Skandal Bundesregierung will Spionage einschränken
Nach den zahlreichen Skandalmeldungen der letzten Woche will die Bundesregierung die Überwachungsaktivitäten des BND reformieren.
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BND-Skandal Überwachung und Spionage am rechtlichen Abgrund
Eine harte Woche für den BND: Datenschützer beschreiben die Datensammlung als rechtswidrig, politisch steigt der Druck wegen den Spionage-Aktivitäten.
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Bitkom Lobby-Verband fürchtet Folgen des Safe-Harbor-Urteils
Der Bitkom warnt, dass das Safe-Harbor-Urteil erhebliche Folgen für die digitale Wirtschaft in Europa haben kann, wenn kein neues Abkommen kommt.
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Internet-Überwachung Europol will Internetinhalte kontrollieren
Europol soll künftig direkt mit Internetdiensten wie Facebook und Google kooperieren, um die Überwachung von Inhalten im Internet auszubauen.
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Bundesrat Vorratsdatenspeicherung überspringt letztes Hindernis
Nun hat die Vorratsdatenspeicherung auch den Bundesrat passiert. Damit wurde einer der letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt.
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NSA-Ausschuss Ermittler zwischen Aufklärung und Stockholm-Syndrom
Der Sonderermittler kritisiert in erster Linie die NSA, während der BND geschont wird. Die Opposition spricht daher schon von einem Stockholm-Syndrom.
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BND-Skandal Sonderermittler droht als BND-Alibi unterzugehen
Die Kritik am BND-Sonderermittler Graulich wächst. Dieser soll entscheidende Rechtsauffassungen direkt vom BND übernommen haben.
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BND-Skandal Hässliche Details aus der Überwachungsmaschinerie
Der Bericht des Sonderermittler fällt düster aus: Der BND hat für die NSA zahlreiche Ziele in Deutschland ausspioniert. Nun wächst die Kritik.
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NSA-Überwachung Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Regin-Trojaner
Die Bundesanwaltschaft soll nun doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, dass die NSA und den britischen Partnerdienst GCHQ ins Visier nimmt.
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Hassbeiträge Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
Weil Facebook bereits gemeldete Hassbeiträge nicht entfernt hat, ermittelt nun die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Manager des sozialen Netzwerks.
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Safe-Harbor-Ende Kompromiss mit US-Behörden bis Ende Januar fällig
Bis Ende Januar muss die EU ein neues Safe-Harbor-Abkommen mit den US-Behörden aushandeln. Das große Problem: Die Massenüberwachung von NSA und Co.
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Verbraucherschutz Klage gegen Facebooks Datensammlung
Verbraucherschützer klagen gegen Facebook. Der Grund: Irreführende Werbung und zahlreiche fragwürdige Punkte in den Nutzungsbedingungen.
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Vorratsdatenspeicherung Große Koalition beschließt Überwachungsgesetz
Nach mehr als fünf Jahren Streit hat die große Koalition nun die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
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Vodafone Halbjährige Verbindungsdaten-Speicherung soll legal sein
Dass Verbindungsdaten von Providern für ein halbes Jahr gespeichert werden, ist nach Ansicht von Vodafone nicht rechtswidrig.
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BND-Skandal Nach „sehr ernsten“ Vorwürfen sind Reformen nötig
Ausspähen unter Freunden – das ist auch für den BND offenkundig alltäglich. Um die Überwachung einzudämmen, fordern Politiker nun Reformen.
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Überwachungsskandal BND-Spionage zielte auch auf USA und EU-Staaten
Nächste Wendung im BND-Skandal: Der deutsche Geheimdienst soll Botschaften und Behörden in Staaten wie den USA und Frankfreich ausspioniert haben.
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Vorratsdatenspeicherung Rechtsausschuss winkt anlasslose Datensammlung durch
Die Vorratsdatenspeicherung nimmt eine der letzten Hürden: Nun hat auch der Rechtsausschuss im Bundestag für das Gesetz gestimmt.
