Internet-Kontrolle (Seite 3)
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Trump-Administration US-Regierung plant neues Datenschutzgesetz
Die amerikanische Regierung plant ein neues Datenschutzgesetz. Befürworter strikter Privatsphäre-Regeln fordern die DSGVO als Vorbild.
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NetzDG Erste Ergebnisberichte zum Löschgesetz
Ein knappes Jahr nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG, veröffentlicht Facebook einen ersten Bericht über dessen Umsetzung.
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EU-Urheberrechtsreform EU-Parlament stoppt Upload-Filter
Überraschende Kehrtwende im EU-Parlament: Die Abgeordneten stimmen gegen Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht.
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Bürgerrechtsgruppen EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung beenden
Die EU-Kommission soll ein Verbot der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung europaweit durchsetzen, fordert ein Aktionsbündnis.
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EU-Urheberrechtsreform Entscheidung für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
Der Rechtsausschuss im EU-Parlament stimmte für Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht. Kritiker geben die Hoffnung noch nicht auf.
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EU-Urheberrechtsreform Der Showdown für Upload-Filter steht kurz bevor
Die Abstimmung über Upload-Filter und das europäische Leistungsschutzrecht steht kurz bevor. Noch ist der Ausgang offen.
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Gerichtsurteil Vodafone muss Kinox.to weiterhin sperren
Vodafone muss für Kabelkunden weiterhin den Zugang zu Kinox.to sperren, entschied das OLG München in einem Berufungsverfahren.
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Nach EU-DSGVO-Start Klage gegen Facebook, Google, Instagram und WhatsApp
Direkt nach dem EU-DSGVO-Start klagt der Aktivist Max Schrems wegen Zwangszustimmungen gegen Google, Facebook, WhatsApp und Instagram.
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Vorratsdatenspeicherung Weiteres Gericht bestätigt kurzfristigen Stopp
Das Verwaltungsgericht Köln erklärte ebenfalls, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.
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Zuckerberg vor US-Kongress Der Facebook-Chef offenbart die wahren Probleme
Vor dem US-Kongress sind Mark Zuckerbergs Antworten souverän, offenbaren aber auch die tiefer gehenden Probleme mit Facebook.
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Nach Facebook-Skandal Zuckerberg wehrt sich gegen Kritik von Apple
Trotz des Datenskandal wehrt sich Mark Zuckerberg gegen die Kritik von Apple-Chef Cook und verteidigt Facebooks Geschäftsmodell.
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Nach Facebook-Skandal Grünen-Chef will den Konzern zerschlagen
Angesichts von Facebooks jüngstem Datenskandal kritisiert Grünen-Chef Habeck die Marktmacht weniger Digitalkonzerne.
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Überwachung Grüne wollen Details zum Staatstrojaner einklagen
Die Grünen sind verärgert, dass die Bundesregierung kaum Informationen zum Staatstrojaner preisgibt. Nun steht eine Klage im Raum.
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Nach Facebook-Skandal Die Opferrolle soll nicht mehr funktionieren
Justizministerin Barley will verschärfte Regeln für Facebook. Ein erster Schritt ist aber schon die EU-Datenschutzreform.
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Cambridge-Analytica-Skandal Zuckerberg entschuldigt sich, sieht aber keine Schuld
Tagelang schwieg Mark Zuckerberg zu dem Cambridge-Analytica-Vorfall. Nun folgt die offizielle Entschuldigung ohne Schuldeingeständnis.
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Datenschutz Ermittlungsbehörden strotzen vor Unwissenheit bei Anfragen
Heinlein hat seinen Transparenzbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht. Er zeigt die Unwissenheit von Behörden beim Umgang mit Daten auf.
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NetzDG Weniger Beschwerden gegen Hassbotschaften als erwartet
Seit Anfang des Jahres ist das NetzDG in Kraft, das Bundesamt für Justiz registrierte aber weniger Anzeigen als erwartet.
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Protest gegen EU-Reform Upload-Filter als Irrweg mit gefährlichen Konsequenzen
Netzaktivisten und Wirtschaftsverbände verbünden sich, um gegen die Upload-Filter-Pläne der EU zu protestieren.
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Recht auf Vergessen Google löscht weniger als die Hälfte aller Anfragen
Der neue Transparenzbericht von Google zeigt, dass seit dem 28. Mai 2014 654.876 Bürger der EU vom „Recht auf Vergessen‟ Gebrauch machten.
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Microsoft Wie weit reicht der Arm der US-Behörden?
Microsoft will den US-Behörden nicht die Daten von Nutzern aushändigen, die in der EU gespeichert sind. Nun verhandelt der Supreme Court.
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Urheberrecht EU streitet um Upload-Filter
Ein neuer Vorschlag für die EU-Urheberrechtsreform beinhaltet Upload-Filter. Netzaktivisten warnen vor der Einführung und den Konsequenzen.
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Analyse Koalitionsvertrag ohne zündende Idee
Breitbandausbau, NetzDG, Staatstrojaner – alles drin im neuen Koalitionsvertrag, doch die große Idee für eine moderne Digitalpolitik fehlt.
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Fake News Facebook schafft „Umstritten“-Label wieder ab
Facebook will Fake News künftig nicht mehr mit dem „Umstritten“-Label kennzeichnen. Das Verlinken von verwandten Themen sei effektiver.
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Privacy Shield Datenschützer kritisieren Überwachungsschutz
Seit einem Jahr gilt das Privacy-Shield-Abkommen, doch EU-Datenschützer sind nicht zufrieden und kokettieren mit einer Klage.
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Lauschangriff Keine Pflicht für Hintertüren geplant
Auf der Innenministerkonferenz erklärte Thomas de Maizière, die Bundesregierung wolle keine Hintertüren einführen.
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Bundesnachrichtendienst Kontrolle bleibt auch mit BND-Gesetz lückenhaft
Mit dem BND-Gesetz sollte die Kontrolle des Geheimdienstes eigentlich gestärkt werden. Doch laut Medienberichten gibt es immer noch Lücken.
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Digitaler Lauschangriff Aktivisten und Wirtschaftsverbände bleiben skeptisch
Obwohl der überarbeitete Lauschangriff nicht so weit geht wie befürchtet, kritisieren Netzaktivisten und Wirtschaftsverbände das Vorhaben.
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EU-Ministerrat Neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung
Die Minister der EU-Staaten wollen trotz Gerichtsurteilen die Vorratsdatenspeicherung. Geplant ist ein neuer Anlauf mit begrenztem Umfang.
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Innenministerium Keine Total-Überwachung beim digitalen Lauschangriff
Trotz des neuen Gesetzes für den Lauschangriff sollen Behörden keinen Zugriff auf Smart-Home-Geräte wie Alexa erhalten, sagt ein Sprecher.
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Zugriff auf vernetzte Geräte Innenministerium plant den digitalen Lauschangriff
Das Innenministerium will die Industrie verpflichten, Behörden beim Knacken von digitalen Sicherheitssystemen zu unterstützen.
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EU-Kommissarin Vestager Facebooks dominante Rolle im Visier
Facebook ist so tief in der Gesellschaft verankert, dass ein Verzicht nicht so einfach ist. EU-Wettbewerbshüter prüfen die Konsequenzen.
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Hackback-Angriffe Zitis-Chef will zum digitalen Gegenschlag ausholen
Der Zitis-Präsident fordert: Werden Behörden zum Ziel von Cyber-Angriffen, sollte der Staat zum Gegenschlag ausholen dürfen.
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Ende der Jamaika-Sondierung Chance für zweiten Anlauf in der Digitalpolitik
Verbände und Netzaktivisten bewerten das vorläufige Jamaika-Ende als Chance für einen zweiten Anlauf in der Digitalpolitik.
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Verbraucherschutz Eco kritisiert Netzsperren-Pläne des EU-Parlaments
Als letztes Mittel gegen betrügerische Web-Shops will das EU-Parlament auch Netzsperren gestatten. Der Eco kritisiert den Vorstoß.
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Jamaika-Sondierungen Behörden sollten Sicherheitslücken melden müssen
Zwischenstand aus den Jamaika-Sondierungen: Zumindest kritische Sicherheitslücken sollen deutsche Behörden künftig melden müssen.
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Jamaika-Sondierungen Von Gigabit-Netzen und dem Facebook-Gesetz
Ausblick auf eine Jamaika-Koalition: Beim Breitbandausbau sind Gigabit-Netze das Ziel, ansonsten bleibt es vage bis widersprüchlich.
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Facebooks Quartalszahlen Rekord-Gewinne trotz politischer Krise
Ein Rekord-Quartal für Facebook, doch politisch droht aufgrund der Russland-Untersuchungen des US-Kongresses eine Krise.
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Vorratsdatenspeicherung FDP und Grüne sollen Gesetz endgültig beerdigen
23 Verbände fordern von FDP und Grüne, die Vorratsdatenspeicherung bei den Jamaika-Verhandlungen endgültig zu beerdigen.
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E-Privacy-Verordnung EU-Parlament votiert für Tracking-Schutz
Final hat das EU-Parlament nun die Vorlage für die E-Privacy-Verordnung abgesegnet, die unter anderem einen Tracking-Schutz vorsieht.
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E-Privacy-Verordnung Datenschutz und Verschlüsselung für Messenger-Dienste
Datenschützer begrüßen den Entwurf der E-Privacy-Verordnung, der Datenschutz und Verschlüsselungspflicht für Messenger-Dienste beinhaltet.
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EU-Kommission Ein Jahr für das Privacy Shield trotz Überwachungsdilemma
Liefert das Privacy-Shield-Abkommen einen ausreichenden Schutz vor Überwachung durch US-Behörden? Die EU-Kommission sagt vorsichtig „ja“.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Facebook drohen Strafen von bis zu 40 Millionen Euro
Facebook muss als größtes Netzwerk mit Strafen von bis zu 40 Millionen Euro rechnen, wenn Hassbeiträge nicht schnell genug gelöscht werden.
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Generalbundesanwaltschaft Keine Verfahren wegen NSA-Überwachung
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Untersuchungen wegen des NSA-Skandals abgeschlossen, ohne belastbare Beweise zu finden.
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Soziale Netzwerke Facebook-Gesetz mit Löschfristen tritt in Kraft
Heute ist das umstrittene Facebook-Gesetz in Kraft getreten. Neben den Branchengrößen betrifft es auch Portale wie Reddit, Flickr und Vimeo.
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Überwachung Staatstrojaner bislang noch nicht im Einsatz
Das BKA kann zwar schon einen Staatstrojaner verwenden, bislang war die Software aber noch nicht einmal im Einsatz.
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Zitis Kommission könnte künftig Sicherheitslücken bewerten
Sollte der Staat Sicherheitslücken ausnutzen oder melden? Künftig könnte eine Kommission über diese Frage entscheiden.
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Staatliche Hacker Zitis soll doch Sicherheitslücken kaufen
Zitis wird wohl doch Sicherheitslücken kaufen, um Verschlüsselungen zu knacken. Das wurde bei der offiziellen Eröffnung klar.
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Anonymität BND plante Angriff auf das Tor-Netzwerk
Schon 2008 hatte der BND ein Angriffskonzept entwickelt, um den Anonymisierungsdienst Tor auszuhebeln.
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Verschlüsselung Zitis will keine Zero-Day-Exploits kaufen
Laut dem Zitis-Präsidenten will die Behörde keine Zero-Day-Exploits kaufen, um Verschlüsselungen zu knacken.
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Edward Snowden Google nicht zum „Sheriff des Internets“ ernennen
Wenn Firmen wie Facebook und Google politische Ambitionen entwickeln, sei das bedenklich, erklärt NSA-Whistleblower Edward Snowden.
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Zitis Hacker-Behörde fehlen immer noch Hacker
Eigentlich soll Zitis schon die Arbeit aufnehmen. Doch der Hacker-Behörde fehlt noch Personal, aktuell sind nur 17 von 120 Stellen besetzt.
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Hass im Netz EU-Politiker prüfen Facebook-Gesetz für Europa
Aufmerksam prüfen EU-Politiker, wie sich das deutsche Facebook-Gesetz bewährt. Es ist ein Testlauf für EU-Vorgaben gegen den Hass im Netz.
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Soziales Netzwerk Facebook blockiert Werbung bei Fake-News-Verbreitern
Facebook will künftig die Werbung auch bei Seitenbetreibern blockieren, die Fake News nur zeitweise teilen.
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Gesichtserkennung Datenschützer fordern Stopp des öffentlichen Tests in Berlin
Datenschützer fordern einen Stopp für den Test automatisierter Gesichtserkennungssysteme am Berliner Bahnhof Südkreuz.
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Bundestagswahl 2017 Facebook sperrt Zehntausende Fake-Konten
Facebook hat in Deutschland Zehntausende Fake-Konten gesperrt, um die Verbreitung von Fake News vor der Bundestagswahl 2017 einzudämmen.
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Hassbeiträge Facebook eröffnet zweites Löschzentrum in Deutschland
Konsequenzen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook eröffnet ein weiteres Löschzentrum in Deutschland.
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Vorratsdatenspeicherung EU-Ministerrat sucht nach neuen Wegen
Die alte Vorratsdatenspeicherung ist am Ende, nun sucht der EU-Ministerrat nach neuen Wegen, die auch für Dienste wie WhatsApp gelten.
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Cyber-Kriminalität Neue Gesetze gegen Darknet- und Botnetz-Betreiber
Der BKA-Präsident und Sicherheitspolitiker fordern neue Gesetze gegen die Betreiber von Darknet-Marktplätzen und Bot-Netzwerken.
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Facebook Mit maschinellem Lernen gegen Fake News
Um die Verbreitung von Fake News einzudämmen, will Facebook künftig verstärkt auf selbstlernende Algorithmen setzen.
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Bitcoin AG Börse gibt Nutzerdaten freiwillig an Polizei weiter
Die deutsche Bitcoin-Börse Bitcoin AG soll Nutzerdaten an die Polizei herausgegeben haben, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorlag.
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Digitalcourage Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner
Die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes will der Bürgerrechtsverein Digitalcourage mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen.
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EU-Kommission Verschärfter Ton gegenüber Facebook, Google und Twitter
Die EU erhöht den Druck auf soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter. Erneut ist von Konsequenzen und Strafen die Rede.
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Staatstrojaner Version für verschlüsselte Messenger kommt noch 2017
Noch in diesem Jahr will das BKA den Staatstrojaner einsetzen können, der auf die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp abzielt.
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Bundesrat Facebook-Gesetz schafft letzte Hürde
Trotz massiver Kritik im Vorfeld hat nun auch der Bundesrat das sogenannte Facebook-Gesetz bestätigt.
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Bundesrat Ausweitung des Staatstrojaners bestätigt
Der Bundesrat hat die Ausweitung des Staatstrojaner-Einsatzes bestätigt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Gegen Diskriminierung Maas will Algorithmen kontrollieren
Justizminister Maas will Algorithmen kontrollieren, um zu verhindern, dass Big-Data-Analysen einzelne Menschen diskriminieren.
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Kartellrecht Erst Strafe für Google, nun soll Facebook folgen
Erst hat die EU-Kommission Google zu einer Rekord-Geldbuße verdonnert, nun nimmt das Bundeskartellamt Facebook ins Visier.
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Soziale Netzwerke Bundestag beschließt Facebook-Gesetz
Im Bundestag hat die Große Koalition heute das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Trotz massiver Kritik, die nicht abreißt.
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Kommentar Überwachungspolitik verkommt zur Farce
Die Vorratsdatenspeicherung am Ende, der Staatstrojaner höchst umstritten: Die Überwachungspolitik schreit nach intelligenten Alternativen.
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Vorratsdatenspeicherung Update Vorläufiger Stopp durch die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur stoppt vorläufig die Vorratsdatenspeicherung. Provider sind aktuell nicht verpflichtet, die Nutzerdaten zu sammeln.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Kompromiss beinhaltet umstrittene Löschfristen
Die Kritik ist massiv, doch die Bundesregierung will das sogenannte Facebook-Gesetz trotzdem noch durch den Bundestag bekommen.
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Staatstrojaner Breiterer Einsatz gegen verschlüsselte Messenger
Trotz Kritik und Protesten hat der Bundestag die massive Ausweitung des Staatstrojaners beschlossen.
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NSA-Ausschuss BND soll US-Ziele wie das Weiße Haus überwacht haben
Jahrelang soll der BND Ziele in den USA überwacht haben. Dazu zählten Anschlüsse im Weißen Haus, das US-Militär und Human Rights Watch.
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Oberverwaltungsgericht NRW Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Ein Urteil mit Signalwirkung vom Oberverwaltungsgericht NRW: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Ein verfassungswidriger Schnellschuss
Kein gutes Wort für Maas' Facebook-Gesetz: Eine Mehrheit der Experten bewertet es im Bundestag als verfassungswidrig.
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Frankreich und Briten Kein „Safe Space“ für Terroristen
Den sozialen Netzwerken drohen die britische und französische Regierung mit Strafen, wenn sie nicht genug im Anti-Terror-Kampf unternehmen.
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Bundestagswahl 2017 Innenminister will WhatsApp überwachen
Verschlüsselte Messenger knacken und mehr Videoüberwachung: Innenminister de Maizière liefert einen Ausblick auf den Wahlkampf.
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Ex-Justizministerin Kein Verständnis für neues Staatstrojaner-Gesetz
Das Staatstrojaner-Gesetz ist für Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der „innenpolitische Skandal dieser Legislaturperiode“.
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Überwachung Rechtlicher Blindflug mit dem Staatstrojaner
Während Sicherheitsbehörden das neue Staatstrojaner-Gesetz begrüßen, bezeichnen es Juristen und Netzaktivisten als verfassungswidrig.
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ePrivacy-Verordnung Verlage protestieren gegen Tracking-Schutz
Mit der ePrivacy-Verordnung will die EU den Tracking-Schutz vereinfachen. Europäische Verlage protestieren gegen den Plan.
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Facebook-Gesetz Facebook kritisiert Maas' Gesetz gegen Hass im Netz
Öffentlich ist Facebook zurückhaltend, hinter den Kulissen macht der Konzern aber Druck, um das Gesetz gegen Hass im Netz zu verhindern.
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WannaCry Telekom-Chef fordert gesetzliche Update-Pflicht
Als Konsequenz aus dem WannaCry-Angriff fordert Telekom-Chef Timotheus Höttges verschärfte Gesetze. Die Rede ist von einer Update-Pflicht.
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Facebook-Gesetz Justizminister Maas arbeitet sich an Kritikern ab
Justizminister Maas kritisiert, dass CDU und CSU das sogenannte Facebook-Gesetz ablehnen, obwohl sie es zuvor lautstark gefordert haben.
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Wikimedia Klagezulassung gegen NSA wird neu entschieden
Ein Berufungsgericht in den USA hat nun festgestellt, dass die Klage-Abweisung von Wikimedia gegen die NSA zu unrecht erfolgte.
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Facebook Präzise Löschregeln für überlastete Mitarbeiter
Facebook hat einen Katalog mit detaillierten Vorgaben für das Löschen von Inhalten. Doch die Mitarbeiter sind überlastet.
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Facebook-Gesetz Löschfristen bleiben der heikle Punkt
Soziale Netzwerke sollen nur noch dann Bußgelder zahlen, wenn sie illegale Inhalte systematisch nicht löschen. Was das in der Praxis heißt.
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Überwachung Regierung will Einsatz des Staatstrojaners ausweiten
Trotz Sicherheitsbedenken und scharfer Kritik will die Bundesregierung den Einsatz des Staatstrojaners massiv ausweiten.
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Gesetz für offene WLANs Bundesrat kritisiert die Netzsperren-Klausel
Der Bundesrat begrüßt zwar das geplante WLAN-Gesetz, bei der Netzsperren-Klausel müsse der Bundestag aber nochmals nachbessern.
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Bundesregierung Vorratsdatenspeicherung auch bei Einbrüchen
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung ausweiten. Ermittler sollen die Daten künftig bei Wohnungseinbrüchen auswerten können.
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re:publica 2017 Ein Appell für mehr Freundlichkeit im Netz
In Berlin startet heute die re:publica 2017. Das Motto: „Love out Loud“. Ein Appell für mehr Zivilcourage in Zeiten von Hass und Fake News.
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Facebook-Gesetz Protest-Allianz fordert runden Tisch statt Schnellschuss
Beim Gesetz gegen Hassbeiträge wäre ein Schnellschuss nicht sinnvoll. Nötig wäre eine nachhaltige Lösung, erklärt die Protest-Allianz.
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Personalausweis Von Haus aus aktivierte Online-Funktion ist umstritten
Kritik am neuen Perso-Gesetz: Die Online-Funktion als Standard ist umstritten, ebenso wie der automatisierte Zugriff durch Geheimdienste.
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BND-Skandal BND überwachte Interpol und weitere Polizeibehörden
Weitere fragwürdige Ziele: Der BND soll über Jahre hinweg die Niederlassungen von Interpol und Europol überwacht haben.
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Hacker-Angriffe Bundesregierung plant den Gegenschlag
Die Bundesregierung will Hacker-Angriffe künftig mit Gegenangriffen beantworten können – als „digitalen finalen Rettungsschuss“.
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Facebook-Gesetz Mehrheit begrüßt Gesetz gegen Hasskommentare
Von Experten und Verbänden wird das Facebook-Gesetz praktisch unisono abgelehnt, innerhalb der Bevölkerung findet es aber Anklang.
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Bundesverfassungsgericht Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst bestehen
Ein weiterer Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist gescheitert. Bis zum finalen Urteil bleibt das Gesetz also in Kraft.
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Fake News und Hassbeiträge Vereint gegen das Facebook-Gesetz
Als Protest gegen das Hassbeiträge-Gesetz unterzeichnete eine Allianz aus Verbänden und Anwälten eine Deklaration für die Meinungsfreiheit.
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Fake News und Hassbeiträge Selbst innerhalb der Großen Koalition gibt es Kritik
Nun formt sich auch innerhalb der Großen Koalition der Widerstand gegen das Fake-News- und Hassbeiträge-Gesetz des Justizministeriums.
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Bundeswehr Offizieller Startschuss für die Cyber-Krieger
Zum Start des Cyber-Kommandos erklärt Ministerin von der Leyen: „Wenn die Netze der Bundeswehr angegriffen werden, dann dürfen wir uns auch wehren.“
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Fake News und Hassbeiträge Ein Gesetz, vor dem praktisch jeder warnt
Das Bundeskabinett bestätigt das Gesetz gegen Hassbeiträge. Umstritten ist es mehr denn je, fast alle befürchten Risiken für die Meinungsfreiheit.
