Netzpolitik (Seite 21)
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News Google: Erste Klage wegen abgelehntem Löschantrag
Nachdem Google die ersten „Recht-auf-Vergessen“-Löschanträge abgelehnt hat, steht nun ein erster Rechtsstreit über die Auslegung des EuGH-Urteils …
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News Bundesregierung soll Druck auf Microsoft ausüben
Ein Mitarbeiter der Bundesregierung soll Microsofts Chefjustiziar Bradford Smith mit Konsequenzen gedroht haben, wenn US-Behörden den Zugriff auf …
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News Toshiba will 800 Mio. Euro Schadenersatz von SK Hynix
Unter Speicherherstellern sind (Patent-)Streitigkeiten keine Seltenheit. Ein jüngeres Beispiel ist der Konflikt zwischen Toshiba und SK Hynix. Laut …
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News Regierung: „Aktionismus“ statt „digitaler Masterplan“
Von der ambitionierten digitalen Agenda, auf die sich die Große Koalition im Herbst letzten Jahres verständigt hat, ist im politischen Alltag noch …
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News Google nennt Spiele mit In-App-Käufen nicht mehr „kostenlos“
Google hat einen Plan vorgelegt, wie Verbraucher, vor allem Kinder, besser vor „kostenlosen“ Spielen, die jedoch zum Kauf von Inhalten innerhalb der …
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News Microsoft veröffentlicht Lösch-Formular für Bing
Nach Google hat nun auch Microsoft ein Löschformular für die Suchmaschine Bing bereitgestellt. EU-Bürger können auf diese Weise unliebsame Links aus …
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News E-Plus schafft die Datenautomatik bei Base wieder ab
Wer in Base-Verträgen das Datenvolumen überschreitet, surft automatisch weiter. Neukunden mit Verträgen ab dem 1. Juni werden dabei nicht …
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News CCC erweitert Klage gegen Bundesregierung
Der Chaos Computer Club (CCC) erweitert die Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung. Auszüge aus dem Quellcode des NSA-Programms …
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News Britische Regierung will Netzüberwachung ausbauen
Ein neues Regelwerk zur Vorratsdatenspeicherung soll in Großbritannien noch diese Woche in Kraft treten. Der Regierung sollen damit weitreichende …
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News Google lehnt erste Löschanträge ab
Auf das „Recht auf Vergessen“-Urteil und die Veröffentlichung des entsprechenden Antragsformulars folgen nun die ersten schriftlichen Ablehnungen …
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News Abgeordnete und Ministerien im Visier der US-Spione
Enthüllungen und Vorwürfe treiben den Spionage-Skandal voran. Während die US-Regierung verärgert ist, weil die Bundesregierung dem obersten …
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News Maas: Keine Live-Überwachung von sozialen Netzwerken
Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht sich nach wie vor gegen die zusätzlichen Überwachungstechnologien für den Bundesnachrichtendienst (BND) aus. …
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News Google: Expertengremium für grenzwertige Löschanträge
Das „Recht-auf-Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt Google vor einige Schwierigkeiten, weil die von den Richtern …
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News DDP veröffentlicht Leitfaden für Hilfe bei digitalen Unfällen
Die Aktivistenvereinigung Digital Defenders Partnership (DDP) wurde vor zwei Jahren gegründet, um schnell auf Bedrohungen für die Freiheit des …
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News EU will WhatsApp-Übernahme durch Facebook prüfen
Die EU-Kommission will die WhatsApp-Übernahme von Facebook prüfen, berichtet das Wall Street Journal. Nach Ansicht von Anwälten und Managern aus der …
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News US-Regierungsserver mit sensiblen Personaldaten gehackt
Einem Bericht der New York Times nach ist bereits im vergangenen März das Netzwerk einer US-Behörde einem Angriff zum Opfer gefallen. Die Angreifer …
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News Händler verschweigen Informationen beim E-Book-Verkauf
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat siebzehn E-Book-Verkaufsplattformen untersucht und dabei erhebliche Mängel festgestellt. Ein Großteil …
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News BND-Spion verunsichert Bundesregierung
Infolge des Spionage-Skandals im Bundesnachrichtendienst (BND) wächst der Druck auf die Bundesregierung. Dass ein BND-Mitarbeiter interne Dokumente …
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News Flüge in die USA nur noch mit geladenen Endgeräten
Handys, Smartphones, Tablets oder Notebooks mit leerem Akku dürfen ab sofort bei Direktflügen in die USA nicht mehr an Bord. Damit soll verhindert …
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News NSA-Ausschuss: BND ist ein „Wurmfortsatz der NSA“
Ob Edward Snowden noch im NSA-Ausschuss aussagen wird, ist derzeit nicht allzu wahrscheinlich. Immerhin befragten die Abgeordneten nun vorherige …
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News Update Goldman Sachs will Google E-Mails löschen lassen
Was zunächst wie ein Aprilscherz klingt, könnte sich für die US-Investmentbank Goldman Sachs zu einem ernsten Problem entwickeln: Eine E-Mail mit …
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News BGH-Urteil zur Vergütungspflicht von PCs/Druckern bis 2007
Am heutigen Tage ist ein noch nicht in schriftlicher Form vorliegendes Urteil des 1. Zivilsenates des BGH ergangen. Es behandelt einen schon seit …
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News Bundesregierung will WLAN-Störerhaftung lockern
Um offene WLANs in Cafés und Hotels zu fördern, will die Bundesregierung die Störerhaftung lockern. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll …
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News CCC klagt gegen britischen Geheimdienst GCHQ
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit sieben internationalen Organisationen eine Beschwerde gegen den britischen Geheimdienst GCHQ …
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News Google steht in Europa zunehmend unter Druck
Für Google wird die Luft in der EU immer dünner. Im Kartellrechtsverfahren will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Auflagen für Google …
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News „Recht auf Vergessen“: Google löscht erste Suchergebnisse
Google hat in der letzten Woche angefangen, das „Recht-auf-Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Praxis umzusetzen. „In …
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News Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen Massenüberwachung
Um die massenhafte Überwachung der Telekommunikation durch Geheimdienste einzudämmen, wären effizientere Verschlüsselungstechniken erforderlich, …
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News Österreich: VfGH hebt Vorratsdatenspeicherung auf
Der österreichische Verfassungsgerichtshof VfGH hat am heutigen Tage jene Gesetze als verfassungswidrig aufgehoben, die die Republik Österreich zur …
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News Die Bundesregierung kündigt Verizon den Vertrag
Die Deutsche Bundesregierung hat bekannt gegeben, „den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider Verizon zu …
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News Justizminister will Leistungsschutzrecht verschärfen
Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Verlage im Streit mit Google um das Leistungsschutzrecht unterstützen. Zunächst will er abwarten, wie die …
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News Facebook: EU-Gericht urteilt über Prism-Beteiligung
Weiterer Erfolg für die Datenschutz-Initiative „Europe-v-Facebook“: Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Facebook mit der …
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News Leistungsschutzrecht: VG Media klagt gegen Google
Nun wird das Leistungsschutzrecht also doch noch ein Fall für die Gerichte. Die VG Media, die als Verwertungsgesellschaft die Rechte einiger …
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News NSA-Aufklärung: Niedrige Erwartungen an Cyber-Dialog
Als Ersatz für das gescheiterte No-Spy-Abkommen hatte sich die Bundesregierung mit der US-Administration auf einen „Cyber-Dialog“ verständigt, um …
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News Telekom LTE-Roaming „ohne Zusatzkosten“ in 6 EU-Ländern
Die Deutsche Telekom hat angekündigt, dass Kunden mit einem LTE-fähigen Mobilfunkvertrag „ab sofort“ in sechs europäischen Ländern das jeweilige …
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News IT-Online-Händler tragen Rücksendekosten weiterhin
Die zum vergangenen Freitag in Kraft getretenen und umfangreichen Änderungen am Widerrufsrecht beim Online-Einkauf werden in Bezug auf die …
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News NSA und BND haben deutschen Datenverkehr im Blick
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die NSA kooperieren in Deutschland enger miteinander, als die Dienste bislang eingestanden haben. Deutsche …
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News Update Das neue Widerrufsrecht im Online-Handel ist da
Das Widerrufsrecht im Online-Handel erfährt mit dem heutigen Tag weitreichende Änderungen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) setzt ab sofort die …
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News „Recht auf Vergessen“ künftig auch bei Microsoft
Microsoft hat bekannt gegeben, für die Suchmaschine Bing an einem Verfahren zu arbeiten, um das „Recht-auf-Vergessen“-Urteil vom Europäischen …
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News Verfassungsschutz: Mehr Daten an US-Geheimdienste geliefert
Auf die Kooperation von deutschen und US-Geheimdiensten haben die NSA-Enthüllungen offenkundig keinen allzu großen Einfluss. Zumindest der …
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News Regierung will Datenmissbrauch eindämmen
Um Internetnutzern einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch zu verschaffen, will die Bundesregierung den Verbraucherschutz stärken. Den Verbänden …
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News Ein Pfand auf SIM-Karten ist nicht rechtmäßig
Mobilfunkanbieter dürfen Kunden keine vermeintlichen Pfandgebühren für SIM-Karten in Rechnung stellen, meldet der Bundesverband der …
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News Recht auf Vergessen: Google plant Lösch-Hinweise
Google hat die Absicht, es künftig in den Ergebnislisten mit einem Hinweis zu kennzeichnen, wenn ein Link aufgrund des „Recht auf Vergessen“ …
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News Justizminister kritisiert Datenberge von Sicherheitsbehörden
Justizminister Heiko Maas kritisiert im Interview mit Spiegel-Online, dass aus Sicherheitsgründen immer mehr Daten gespeichert und ausgewertet …
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News Bundestag verweigert Budget für BND-Aufrüstung
Mit der „Strategische Initiative Technik“ will der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Netz-Überwachung massiv aufrüsten. Noch sind die Pläne aber …
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News Vodafone gesteht Direktzugänge zur Überwachung ein
Wie der britische Guardian heute berichtet, hat der Telekommunikationskonzern Vodafone erklärt, staatlichen Stellen in einigen Ländern direkten …
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News „Reset the Net“-Initiative zum Jahrestag der NSA-Enthüllung
Heute, am 5. Juni, jährt sich zum ersten Mal der Tag der Veröffentlichung der ersten auf den Dokumenten von Edward Snowden beruhenden …
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News Kein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Arbeit
Auf absehbarer Zeit will die EU-Kommission keinen neuen Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, kündigte die zuständige …
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News Update Bundesanwaltschaft ermittelt doch wegen NSA-Spionage
Dass die Bundesanwaltschaft kein offizielles Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Überwachung einleiten will, sorgte am Wochenende für massive Kritik, …
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News Auch die Bundeswehr will soziale Netze überwachen
Neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) verfolgt auch die Bundeswehr den Plan, soziale Netzwerke künftig in Echtzeit zu überwachen. In den nächsten …
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News NSA: Mehrere Millionen Fotos für digitale Gesichtserkennung
Digitale Gesichtserkennung gewinnt bei den Überwachungsaktivitäten der NSA zunehmend an Bedeutung. Dabei werten die Programme Millionen von Fotos …
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News Google verzeichnet 12.000 Löschanträge binnen 24 Stunden
Das „Recht-auf-Vergessen“-Urteil vom Europäische Gerichtshof findet Anklang. Nachdem Google am Freitag das Lösch-Formular online gestellt hat, sind …
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News Bundesnachrichtendienst will soziale Netze ausforschen
Unter dem Titel "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" will der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig soziale Netzwerke wie Flickr, Facebook oder …
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News Recht auf Vergessen: Google veröffentlicht Lösch-Formular
Gut zwei Wochen nach dem „Recht-auf-Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat Google ein Online-Formular für Löschanträge …
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News Bundesanwaltschaft: Keine Ermittlungen wegen NSA-Überwachung
Die Bundesanwaltschaft wird voraussichtlich kein offizielles Verfahren wegen der NSA-Überwachung einleiten. Nach Informationen von Süddeutsche …
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News NSA-Enthüllungen: Wenig Einfluss auf Verhalten der Nutzer
Knapp ein Jahr nach den ersten Snowden-Enthüllungen fallen die Reaktionen innerhalb der deutschen Bevölkerung zwiespältig aus. Laut einer …
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News Microsoft siegt vor Gericht gegen das FBI
Ein US-Bundesgericht in Seattle im US-Bundesstaat Washington entschied eine Klage Microsofts vom letzten Jahr gegen das FBI zugunsten Microsofts und …
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News Regierung will Verkauf von Export-Trojanern eindämmen
Die Bundesregierung will den Export von Überwachungssoftware eindämmen, berichten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung. Bislang existierten für …
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News US-Regierung klagt chinesische Hacker an
Die US-Administration erhebt Anklage gegen fünf chinesische Hacker. Bei den Verdächtigen handelt es sich laut US-Justizministerium um Angehörige des …
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News Telekom beteiligt sich an EU-Klage gegen Google
Im Streit mit Google setzt die deutsche Telekom nun auch auf juristische Mittel. Mit einer formalen Beschwerde bei der EU-Kommission hat sich der …
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News Apple und Google beenden alle laufenden Patentverfahren
Ein bedeutender Durchbruch im lang anhaltenden Patentkrieg zwischen Apple und Google um Smartphone-Patente: Beide Unternehmen haben sich darauf …
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News „Recht auf Vergessen“ geht Google zu weit
Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Suchmaschinen-Urteil ein „Recht auf Vergessen“ beschlossen hat, wird in den Reihen von Google …
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News Neue Abmahnungen für Streaming-Nutzer
Nach den gemäß mehreren Urteilen unrechtmäßigen RedTube-Abmahnungen erhalten nun erste Nutzer des Streaming-Dienstes Cuevana teure …
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News EuGH verpflichtet Google zum Löschen von Links
Verweist Google in den Suchergebnissen auf Webseiten mit persönlichen Daten von Personen, können diese unter bestimmten Voraussetzungen erwirken, …
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News Canon weitet Klage gegen alternative Toner aus
Canon hat gegen 33 Hersteller, Distributoren und Händler alternativer Toner-Kartuschen Klage vor der Internationalen Handelskommission der …
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News Sascha Lobo: NSA-Programme sind Sicherheitsesoterik
„Es geht nicht um Internet-Überwachung, sondern Welt-Überwachung mit dem Internet“ – so beschreibt Sascha Lobo das Ausmaß der NSA-Überwachung in …
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News re:publica 2014 mit Fokus auf Internet-Überwachung eröffnet
Zur Eröffnung der re:publica 2014 in Berlin haben sich die Gründer Andreas Gebhard, Johnny Haeusler, Tanja Haeusler und Markus Beckedahl für ein …
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News Update E-Mail-Anbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht
Der kleine Berliner E-Mail-Anbieter Posteo hat als erster Anbieter in Deutschland einen Transparenzbericht vorgelegt und hofft, dass andere Anbieter …
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News Vergleichsportale dürfen Daten ohne Zustimmung sammeln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vergleichsportalen im Internet gestärkt. Im konkreten Fall gestatteten es die Richter einem Portal …
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News Schweizer Politiker lässt sich auswerten
In der Schweiz ist die Vorratsdatenspeicherung längst Realität. Nun soll die Dauer von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Ein Politiker hat …
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News Mehrwertsteuer für E-Books bald bei sieben Prozent
Die große Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD will noch diese Woche auf einer Fraktionstagung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben …
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News FCC beendet Netzneutralität durch Zwei-Klassen-Internet
Bereits im Januar verdichteten sich in den USA Anzeichen für ein Aufweichen der Netzneutralität, als der Telekommunikationskonzern Verizon von …
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News Sicherheitspolitiker beharren auf Vorratsdatenspeicherung
Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der …
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News E-Book-Kartellklage: Apples Berufungsantrag abgelehnt
Apple ist mit seiner Berufung im Kartellverfahren um den Verdacht der illegalen Preisabsprachen bei E-Books gescheitert. Ein Bundesbezirksgericht …
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News Gesetzliches Widerrufsrecht für Downloads kommt
Was für andere Güter beim Online-Kauf schon lange gilt, wird ab dem 13. Juni dieses Jahres für digitale Inhalte ebenfalls gelten: Ab diesem …
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News Facebook veröffentlicht Anzahl von Behördenanfragen
Facebook hat seinen halbjährlichen Report zu Behördenanfragen veröffentlicht. Diesem zur Folge sind die Anfragen in Deutschland im zweiten Halbjahr …
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News Gericht: RedTube-Abmahnungen waren unberechtigt
Dass die RedTube-Abmahnungen nicht rechtmäßig waren, hat das Amtsgericht Potsdam in einem Versäumnisurteil entschieden. Weil der – angebliche – …
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News Big Brother Award 2014 geht an Bundeskanzleramt
Wegen des geringen Engagements bei der Aufklärung des NSA-Skandals hat das Bundeskanzleramt den Big Brother Award 2014 in der Kategorie Politik …
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News Kim Dotcom von Musikindustrieverband RIAA verklagt
Wenige Tage nachdem einige Filmstudios aus Hollywood eine Klage gegen Kim Dotcom ankündigt haben, droht dem Internet-Unternehmer neuer Ärger: Die …
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News Regierung verlässt sich bei Netzneutralität auf EU
Die Netzneutralität soll in Deutschland erst dann gesetzlich verankert werden, wenn die EU sich auf eine europäische Regelung verständigt hat. Dies …
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News Update EuGH: Illegale Kopien nicht durch Privatkopienabgabe gedeckt
Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil zur Vorabentscheidungssache C-435/12 entschieden, dass die Abgaben für Privatkopien – die auf Speichermedien …
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News EU-Kommission will zivile Drohnen strenger reglementieren
Angesichts der steigenden Verbreitung der Drohnennutzung im zivilen Sektor sieht die EU-Kommission die Gefahr einer Fragmentierung in wichtigen …
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News Justizminister will Vorratsdatenspeicherung stoppen
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur die EU-Richtlinie, sondern auch der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kompromiss über …
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News Update 2 EuGH: Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig
Ersten Medienberichten zufolge soll der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erachtet und daher aufgehoben haben. …
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News Hinweise für NSA-Totalüberwachung in Österreich
Wie das österreichische Wochenmagazin „Format“ berichtet, liegen ihm Hinweise vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss nahelegen, dass die …
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News Justizminister kritisiert Datensicherheit bei E-Mail-Anbietern
Anbieter von Internetdiensten müssen Nutzerdaten besser schützen, fordert Justizminister Heiko Maas (SPD) im Interview mit Spiegel-Online. Die …
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News Innenminister kritisiert „maßlose“ NSA-Überwachung
Dass die US-Administration bei der Aufklärung des NSA-Skandals beharrlich blockt, verärgert die Bundesregierung zunehmend. Nun kritisiert …
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News Rücktritt nach acht Tagen: Der Mozilla-Chef geht
Nur acht Tage nachdem Brendan Eich den Posten als Chef der Mozilla Foundation übernommen hatte, hat der Manager seinen Rücktritt bekannt gegeben. …
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News EU-Parlament schließt Lücken bei Netzneutralität
Das EU-Parlament hat heute in der finalen Abstimmung bestätigt, dass die Netzneutralität rechtlich verankert werden soll. Im Vergleich zu der …
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News Facebook-Verbot für ORF aufgehoben
Das in Österreich nun schon seit annähernd vier Jahren andauernde Ringen um die Nutzung von sozialen Netzwerken – wie beispielsweise Facebook – …
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News Brendan Eich will trotz Kritik Mozilla-CEO bleiben
Der frisch gekürte Mozilla-CEO Brendan Eich will nicht zurücktreten. Das sagte er in einem Interview mit CNET, das gestern Abend veröffentlicht …
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Patentstreit Apple will von Samsung bis zu 2 Mrd. US-Dollar
Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung geht in die nächste Runde: Nach Geschmacksmustern geht es jetzt um technische Patente.
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News HP legt webOS-Sammelklage mit 57 Millionen US-Dollar bei
Mit einer Einigung auf Zahlung von 57 Millionen US-Dollar hat Hewlett-Packard eine Sammelklage (PDF) wegen Betrugs aus dem Jahr 2011 beigelegt, die …
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News NSA-Skandal: EU-Kommissarin kritisiert Merkel und Obama
EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert im Spiegel das Verhalten von US-Präsident Barack Obama und Bundesregierung Angela Merkel (CDU) …
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News Constantin Film fordert Netzsperren in Deutschland
Rechteinhaber wie Constantin Film begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das legitimiert Netzsperren unter bestimmten Auflagen als …
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News Microsoft passt Datenschutz nach heftiger Kritik an
Kürzlich war bekannt geworden, dass Microsoft 2012 das Hotmail-Postfach eines Bloggers eigenmächtig durchsuchte, der von einem Angestellten des …
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News NSA: Mehr als 300 Spionage-Berichte über Kanzlerin Merkel
Mehr als 300 Berichte hat die NSA über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfasst, die in einer Sonderdatenbank für Staats- und Regierungschefs …
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News EuGH: Sperrung von Webseiten rechtlich gedeckt
Die Sperrung von Webseiten durch Internetprovider kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in seinem …
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News Bayern: Digitalisierungsstrategie für Online-Behördengänge
Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder kündigt eine Initiative zur Reform der Verwaltung im Rahmen einer neuen Digitalisierungsstrategie an. …
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News Urteilsbegründung gegen Steam-Account-Verkauf
Hinsichtlich des zum 21. Januar 2014 vorerst entschiedenen Rechtsstreits, in dem die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegenüber Valve die in …
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News NSA-Spionage gegen Technologiekonzern Huawei
Mit einer „digitalen Großoffensive“ hat die NSA interne Netzwerke von chinesischen Politikern, Behörden und Konzernen infiltriert, um an sensible …
