Netzpolitik (Seite 19)
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Uber Führerschein zur Fahrgastbeförderung wird bezahlt
Uber will Fahrern in Deutschland den Führerschein zur Fahrgastbeförderung zahlen, um spätestens im Sommer einen legalen Dienst starten zu können.
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EU-Kommission Das Ende vom Geoblocking innerhalb von Europa
Geografische Sperren für bestimmte Inhalte und Dienstleistungen will die EU-Kommission innerhalb von Europa abschaffen.
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Verbraucherschutz Update Vodafone für Kosten der Papierrechnung abgemahnt
Die Verbraucherschützer haben Vodafone abgemahnt und bemängeln, dass das Unternehmen Kosten für die Papierrechnung erhebt.
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Amazon ver.di will mit Streiks das Ostergeschäft treffen
Erneut versucht die Gewerkschaft ver.di mit Streiks Amazon unter Druck zu setzen. Ziel ist das Ostergeschäft des Konzerns.
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Bundesregierung Deutschland soll Vorreiter bei IT-Sicherheit werden
Die Regierung plant ein IT-Sicherheitsgesetz. Doch der Entwurf sei unausgereift und verfehle das Ziel, kritisiert die Opposition.
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Google FTC-Bericht forderte Klage wegen Marktmachtmissbrauch
Eine Untersuchung der Bundeshandelskommission der Vereinigten Staaten kam 2013 zu dem Schluss, dass Google die eigene Marktmacht missbrauchte.
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Heiko Maas Leitlinien für neue Vorratsdatenspeicherung bis Juni
Justizminister Heiko Maas soll bis Juni Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. Das fordert SPD-Chef Gabriel.
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Uber Bundesweites Verbot für die Fahrdienstvermittlung
Nachdem Uber erst kürzlich ein Verbot in Berlin hinnehmen musste, folgt nun das bundesweite Verbot. Dies sprach das Landgericht Frankfurt gestern aus.
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Vorratsdatenspeicherung Sigmar Gabriel kritisiert ideologische Debatte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
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Rundfunkbeitrag Kein Verstoß gegen das Grundgesetz
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags abgewiesen.
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Offenes WLAN Gesetzentwurf ohne Verbesserung bei Störerhaftung
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Störerhaftung entschärft werden soll. Ziel ist die Verbreitung von öffentlichen WLAN.
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NSA-Enthüllungen Wikimedia verklagt US-Justizministerium und NSA
Die Wikimedia Foundation hat wegen der Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten Klage gegen die NSA und das US-Justizministerium eingereicht.
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De-Mail PGP-Verschlüsselung steht ab April zur Verfügung
Schon seit geraumer Zeit fordern Kritiker eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die De-Mail. Im April 2015 wird sie via Plugin umgesetzt werden.
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Kyocera Microsoft klagt wegen Android-Patenten
Microsoft hat in den USA wegen der Verletzung von sieben im Zusammenhang mit Android stehenden Patenten Klage gegen Kyocera eingereicht.
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NSA-Ausschuss BND liefert nicht sämtliche Dokumente
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat dem NSA-Ausschuss mehr als 130 Dokumente über Kooperationen mit US-Geheimdiensten vorenthalten.
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Urheberrecht EuGH-Urteil erneuert Diskussion um Festplattenabgabe
Die Diskussion um eine Festplattenabgabe für private Kopien wurde durch ein neues EuGH-Urteil wieder angefacht.
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E-Books Steuervergünstigungen für elektronische Bücher verboten
E-Books dürften innerhalb der EU nicht mehr mit einem vergünstigten Mehrwertsteuersatz angeboten werden.
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EU-Rat Rückschritt bei Roaming und Netzneutralität
Der EU-Rat will die geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren ausbremsen und die Vorschriften zur Netzneutralität lockern.
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NSA-Affäre Edward Snowden will nach Hause
Edward Snowden, der sich derzeit in Russland aufhält, möchte gerne nach Hause zurückkehren, sofern ihm ein faires Verfahren in Aussicht gestellt wird.
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Netzneutralität Netzaktivisten feiern „epischen Sieg“ in den USA
In den USA wurden strikte Vorgaben zur Netzneutralität beschlossen, die Netzsperren, Drosselungen und Bezahldienste verhindern sollen.
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NSA-Ausschuss NSA erhält keine BND-Daten aus Schöningen
Der BND betreibe keinen umfassenden Datenaustausch mit Partnerdiensten wie der NSA, erklärt der Leiter der Abhörstation Schöningen im NSA-Ausschuss.
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Pantentklage Ericsson sieht eigene Patente durch Apple verletzt
Der Netzwerkausrüster Ericsson hat eine Patentklage gegen Apple eingeleitet. 41 Schutzrechte sieht das Unternehmen durch Apple verletzt.
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Nutzungsbedingungen Verbraucherschützer mahnen Facebook erneut ab
Facebook ist vom Verbraucherzentrale Bundesverband erneut abgemahnt worden. 19 Klauseln in den neuen Nutzungsbedingungen sollen unzulässig sein.
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NSA-Affäre Update 2 Geheimdienste hacken den größten SIM-Karten-Hersteller
Geheimdienste sollen das Netzwerk des SIM-Karten-Herstellers Gemalto gehackt haben. Damit lassen sich potentiell Gespräche ohne Provider abhören.
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Ramnit Europol geht gegen Botnetz vor
Unter der Leitung von Europol wurde ein großer Schlag gegen das Ramnit-Botnetz erreicht. Dabei wurden die C&C-Server vom Netz getrennt.
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Routerzwang Gesetzesentwurf schreibt Offenlegung der Zugangsdaten vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die freie Routerwahl für den Endkunden gesetzlich fixiert.
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Patentklage Apple muss wegen iTunes halbe Milliarde Dollar Strafe zahlen
Apple ist in den USA wegen bestimmter Bestandteile von iTunes verklagt worden. Jetzt hat die Jury den Haltern der Patente Recht gegeben.
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Cyber-Sicherheit Der BND soll in Zukunft noch mehr überwachen
Beim Überwachen der internationalen Datenströme soll der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig nach Hinweisen für potentielle Cyber-Gefahren suchen.
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Sicherheit Auch Frankreich setzt auf eigenen Staatstrojaner
Sicherheitsexperten konnten eine neue, wirkungsvolle Spyware namens „Babar“ identifizieren – als Urheber wird Frankreich vermutet.
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Spionage Neue Malware manipuliert die Firmware von Festplatten
Die Equation Group hat Malware entwickelt, die die Firmware der Festplatte manipuliert und dadurch quasi unsichtbar und unzerstörbar wird.
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FinFisher Generalbundesanwalt hat Spionagesoftware im Visier
Hat man in Deutschland bahrainische Oppositionelle mit dem Trojaner FinFisher ausspioniert? Diese Frage bedarf weiterhin einer Klärung.
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Equation Group Kaspersky warnt vor Spionage-Gruppe in neuer Dimension
Kapersky hat eine Bedrohung enttarnt, die in Sachen technischer Komplexität und Raffinesse neue Maßstäbe setzt. Doch wer steckt dahinter?
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Informationsfreiheitsgesetz Keine Ausnahme für deutsche Geheimdienste
Das Informationsfreiheitsgesetz müsse auch für Geheimdienste gelten, fordert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
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The Pirate Bay Tauschbörse droht Domain-Verlust
The Pirate Bay soll nach dem Willen eines Staatsanwaltes seine Domains verlieren, der Domain-Registrar wehrt sich heftig gegen die Pläne.
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Verschlüsselung Verfassungsschutz will Panzerschränke des Internets knacken
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen fordert, dass es Sicherheitsbehörden ermöglicht werden müsste, verschlüsselte Kommunikation zu knacken.
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Uber Berliner Landgericht verbietet Fahrdienst
Das Landgericht Berlin hat Uber die Vermittlung von Mietwagen mit Fahrern verboten. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.
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Safer Internet Day Eine Branche wirbt für mehr Sicherheit im Netz
Der Safer Internet Day dient zunächst dazu die Verbraucher zum Thema Sicherheit im Internet aufzuklären. Doch auch der Gesetzgeber ist in der Pflicht.
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Android-Patente Samsung und Microsoft einigen sich über Lizenzzahlungen
Samsung und Microsoft haben den Rechtsstreit über Lizenzzahlungen für Android-Patente beigelegt. Ein Windows Phone von Samsung scheint wieder möglich.
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Internetsperren Frankreich sperrt Webseiten nun ohne Gerichtsverfahren
In Frankreich können Internetseiten, die den Terrorismus oder Kinderpornografie fördern, von der Polizei nun ohne Gerichtsverfahren gesperrt werden.
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NSA-Ausschuss Obmann Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen
CDU-Obmann Kiesewetterder verlässt den NSA-Untersuchungsausschuss nicht wegen „Arbeitsüberlastung“, sondern fühlt sich vom BND hintergangen.
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Beantragen.net Verbraucherschutz warnt vor Dienstleister für Behördengänge
Der Dienstleister Beantragen.net bietet Kunden gegen Gebühr die Übernahme von Behördengängen an. Der Verbraucherschutz warnt jetzt vor der Nutzung.
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E-Books Hartes DRM verliert weiter an Zuspruch
Hartes DRM gilt als größtes Hindernis im Bereich der E-Books, mittlerweile mehren sich auch bei den Händlern Stimmen, welche eine Abkehr fordern.
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NSA-Untersuchungsausschuss Eklat nach britischer Boykott-Drohung
Nach einer Boykott-Drohung des britischen Geheimdienst GCHQ wittern die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss einen Eklat.
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Recht auf Vergessenwerden Google soll in Zukunft häufiger löschen
Googles seit sechs Monaten arbeitender „Lösch-Beirat“ empfiehlt dem Internetkonzern gestellte Löschanträge großzügiger zu bewilligen.
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Silk Road Gründer in allen Anklagepunkten schuldig befunden
Dem Gründer von Silk Road droht nach dem Urteil eine lebenslange Haft. Doch es bestehen weiterhin Zweifel, dass es nur einen Täter gab.
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Bundesjustizministerium Datenschutzrecht soll gestärkt werden
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Verbraucher zu schützen und gegen Datenschutzverstöße gezielter vorgehen zu können.
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The Pirate Bay Nutzer werfen Kooperation mit dem FBI vor
Nutzer der seit Kurzem wieder erreichbaren Torrent-Seite The Pirate Bay werfen den Betreibern vor, die Plattform sei vom FBI unterwandert.
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Netzneutralität Update US-Internetanbieter sollen zu Versorgern werden
Die US-amerikanische FCC wollte Internetanbieter eigentlich weniger stark regulieren. Mit der Einstufung als Versorgungsdienstleister ist das vorbei.
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The Pirate Bay Die populäre Tauschbörse ist wieder online
The Pirate Bay ist nach einer über zwei Monate andauernden Zwangspause wieder erreichbar. Der Datenverlust fällt gering aus.
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txtr Entwickler des E-Book-Reader Beagle ist insolvent
Der Entwickler des E-Book-Readers Beagle hat in der vergangenen Woche beim Amtsgericht die Zahlungsunfähigkeit erklärt.
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Deutsche Telekom 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Netz
Angesichts der Geheimdienst-Überwachung und Cyber-Kriminalität hat die Telekom einen 10-Punkte-Plan, um die Sicherheit im Netz zu erhöhen.
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Breitbandausbau Zusätzliche Gelder durch Versteigerung der 700 MHz
Der Beirat der Bundesnetzagentur hat entschieden, den mobilen Breitbandausbau durch die Versteigerung des 700-MHz-Frequenzbands zu fördern.
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NSA-Enthüllungen Regin ist laut Schadcode-Analyse ein NSA-Trojaner
Eine Analyse von Kaspersky Labs bestätigt nun, dass es sich bei „Regin“ um einen Trojaner der NSA handelt.
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Strafverfolgung EU-Kommission will keine neue Vorratsdatenspeicherung
Vorerst will die EU-Kommission keine neue Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sondern nur nationale Gesetze kontrollieren.
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Durchsuchungen WikiLeaks kritisiert Google für FBI-Kooperation
WikiLeaks kritisiert, dass Google sämtliche Inhalte aus den E-Mail-Konten von drei Wikileaks-Mitarbeitern an das FBI ausgehändigt habe.
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E-Books Tom Kabinet mit Plänen für Flatrate in den Niederlanden
Nach dem Urteil eines Amsterdamers Gericht formiert sich Tom Kabinet neu und will zukünftig auf ein Ausleihangebot mit Pauschalpreis setzen.
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Netzneutralität EU-Ratspapier ermöglicht Providern Datenpriorisierung
Ein neuer Entwurf zur Netzneutralität in der EU gibt Staaten die Chance, Spezialdienste auf nationaler Ebene zuzulassen.
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Chaos Computer Club Hacker wollen unverschlüsselte Kommunikation verbieten
Statt Backdoors in Verschlüsselungen ist vielmehr ein Verbot von unverschlüsselter Kommunikation erforderlich, fordert der Chaos Computer Club (CCC).
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Gebrauchte E-Books Verkauf in den Niederlanden bleibt unter Auflage erlaubt
Der Verkauf gebrauchter E-Books bleibt in den Niederlanden unter Auflage erlaubt. In Deutschland ist der Wiederverkauf hingegen verboten.
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De Maizière Verschlüsselung muss umgehbar sein
Thomas de Maizière schließt sich Aussagen von David Cameron sowie Barack Obama an und fordert, dass Verschlüsselungen umgehbar sein müssen.
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EU-Reform Oettinger will Netzneutralität und Datenschutz lockern
EU-Kommissar Günther Oettinger skizzierte auf der DLD 2015 seine Reformpläne, um die Digitalwirtschaft in Europa wieder voranzubringen.
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Popcorn Time Hohes Abmahnrisiko für Nutzer der Streaming-App
Immer häufiger ereilen Nutzer der Streaming-App Popcorn Time Abmahnungen, warnt der Medienanwalt Johannes von Rüden.
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Gratis-WLAN Dobrint fordert offene Netze für Ämter und Nahverkehr
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will, dass deutsche Behörden und der Nahverkehr kostenfreies WLAN bieten.
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NSA-Enthüllungen USA bereiten sich mit D-Waffen auf Cyberwar vor
Dokumente von Edward Snowden zeugen von Planungen der NSA, durch sogenannte „D-Waffen“ die Infrastruktur anderer Länder lahmzulegen.
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Verschlüsselung Obama spricht sich für Backdoors aus
US-Präsident Barack Obama stellt sich an die Seite von Premierminister David Cameron und fordert Hintertüren in Verschlüsselungs-Software.
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Auszeichnung Wikipedia erhält den Erasmuspreis 2015
Den Erasmuspreis erhält in diesem Jahr die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia. Die 150.000 Euro Preisgeld kommen der Community zugute.
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Rekrutierungskartell Beteiligte Konzerne zahlen 415 Millionen US-Dollar
Im Verfahren um das Rekrutierungs-Kartell haben sich Apple, Google, Intel und Adobe mit den Vertretern der Sammelklage auf einen Vergleich geeinigt.
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Vorratsdatenspeicherung Merkel fordert neue EU-Richtlinie
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert infolge der Anschläge von Paris die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
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Herstellergarantie Apple muss Bedingungen erneut prüfen
Verbraucherschützer haben Apple zur Anpassung zahlreicher Klauseln der Herstellergarantie gezwungen. Ein Gericht erklärte viele Regen für ungültig.
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Großbritannien Cameron will sichere Verschlüsselungen verbieten
Der britische Regierungschef will den Fahndern maximale Rechte zugestehen. Dabei sind ihm insbesonders wirksame Verschlüsselungen ein Dorn im Auge.
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Netflix Ken Florance wettert erneut gegen Überholspuren im Netz
Netflix sieht in der Bevorzugung von Daten durch die Telekommunikationsanbietern zwei große Probleme.
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Netzneutralität Vodafone fordert die Einführung von „Überholspuren“
Im Streit um die Netzneutralität unterstützt Vodafone die Bundesregierung. Providern sollen „Überholspuren“ für bestimmte Dienste anbieten dürfen.
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Google Tech-Investor: Aufspaltungsplan der EU ist sinnlos
Google zu zerschlagen wäre sinnlos, erklärt der Silicon-Valley-Investor Peter Thiel. Ohnehin habe der Konzern seine Beste Zeit hinter sich.
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Copyright in der EU Oettinger soll das Urheberrecht vereinheitlichen
Günther Oettinger soll das Urheberrecht auf europäischer Ebene vereinheitlichen, fordert die European Copyright Society.
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Gesche Joost Programmieren soll in der Grundschule vermittelt werden
Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung, plädiert dafür, Kindern bereits im Grundschulalter Programmierkenntnisse zu vermitteln.
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Streaming-Abmahnungen RedTube-Abmahnanwalt verliert Zulassung
Der RedTube-Abmahnanwalt Thomas Urmann hat seine Zulassung verloren. Ebenso wurde seine Kanzlei U+C mittlerweile aufgelöst.
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Fingerabdruckscanner Innenministerium trivialisiert Biometrie-Hack
Das Innenministerium tut die Demonstration von Verfahren, um Fingerabdruckscanner auszutricksen, als „nichts gravierend Neues“ ab.
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Regin Systeme der EU-Kommission bereits im Jahr 2011 gehackt
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sollen für eine Cyberattacke auf die EU-Kommission im Jahr 2011 verantwortlich sein.
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Open Bay The Pirate Bay vervielfältigt sich hundertfach
Der Torrent-Tracker von The Pirate Bay ist immer noch offline, doch hunderte Kopien treten als Open Bay das Erbe an.
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Recht auf Vergessen Deutsche stellen 32.000 Löschersuche an Google
Nach sieben Monaten Recht auf Vergessen zieht Google Bilanz. Weltweit gingen 190.000 Löschersuche ein, weniger als der Hälfte wurde stattgegeben.
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Sonntagsarbeit ver.di wirft Amazon rechtswidrige Beschäftigung vor
Die Gewerkschaft ver.di wirft Amazon vor, Mitarbeiter am vergangenen Sonntag rechtswidrig arbeiten lassen zu haben.
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Datenmigration EU fordert mehr Freiheit für persönliche Daten
Die EU fordert, dass sich persönliche Daten in Zukunft leichter von einer Plattform auf die andere übertragen lassen.
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Browserauswahl Microsofts Internet Explorer ist wieder exklusiv
Nutzer von Windows-Betriebssystemen werden künftig kein Browser-Auswahlfenster mehr angezeigt bekommen. Die Vorgabe der EU ist abgelaufen.
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Streik bei Amazon Mitarbeiter an sechs Standorten im Ausstand
Erstmals wird der Versandhändler Amazon an sechs deutschen Standorten gleichzeitig bestreikt. Über 2.000 Mitarbeiter haben die Arbeit niedergelegt.
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Oldpiratebay.org The Pirate Bay geht in Kopie wieder online
The Pirate Bay ist wieder online. Unter der Domain Oldpiratebay.org wird das Angebot auf Basis einer Kopie fortgeführt.
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Spionage Der BND soll auch mit der CIA kooperiert haben
Der BND soll beim Anzapfen von Datenströmen nicht nur mit der NSA, sondern auch mit der CIA kooperiert haben.
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Breitbandausbau Deutschland ist bei Glasfaser Europas Schlusslicht
Bei der Verbreitung von Glasfaseranschlüssen liegt Deutschland europaweit auf dem letzten Platz. Das soll sich ändern.
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Operation Socialist Details zum Angriff auf belgischen Provider Belgacom
Neue Details zum Angriff des britischen Geheimdienstes GCHQ auf den Provider Belgacom zeigen, wie Fortschrittlich die Spionage vonstatten geht.
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Edward Snowden Es bleibt bei der Absage an ein Verhör in Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition, ein Verhör von Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen, abgewiesen.
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Bundesgerichtshof Volumenlizenzen getrennt zu verkaufen ist rechtens
Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass es legal ist, Volumenlizenzen aufzusplitten und diese dann einzeln weiterzuverkaufen.
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Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission plant Datensammung ohne Anlass
Die EU-Kommission arbeitet an neuen Plänen, um die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die Frage sei nicht „ob“, sondern „wie“.
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Filesharing Update Schwedische Polizei nimmt The Pirate Bay vom Netz
Die schwedische Polizei hat Server, auf denen Torrent-Tracker des BitTorrent-Portals The Pirate Bay liefen, beschlagnahmt. Die Seite ist offline.
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Breitbandausbau Bund will 24 Milliarden Euro Hilfen von der EU
Laut einem Bericht veranschlagt die Bundesregierung 24 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket der EU, um den hiesigen Breitbandausbau zu fördern.
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Geheimnisverrat Ex-Apple-Manager zu einem Jahr Haft verurteilt
Der ehemalige Apple-Manager Paul Shin Devine ist wegen Geheimnisverrat zu einem Jahr Haft und einer Strafe von 4,5 Mio. US-Dollar verurteilt worden.
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Günther Oettinger Investitionen in das Netz setzen Gewinne voraus
Günther Oettinger will den Breitbandausbau vorantreiben, indem Anbietern wie der Deutschen Telekom Gewinne aus den Investitionen zugesichert werden.
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NSA-Affäre Bundesregierung verweigert Hilfe im Fall Snowden
Das durch den NSA-Untersuchungsausschuss gestellte Amtshilfeersuchen im Fall Snowden ist von der Bundesregierung endgültig verweigert worden.
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CDU/CSU Fraktion hält am Leistungsschutzrecht fest
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben sich gegen eine Abschaffung des umstrittenen Leistungsschutzrechts ausgesprochen.
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Routerzwang Gesetz zur Abschaffung noch für Dezember geplant
Jetzt also doch: Noch in diesem Jahr will das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Routerzwang abgeschafft wird.
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Internetzensur Britische Netzfilter blockieren Chaos Computer Club
In Großbritannien blockieren die Provider Vodafone und Three den Zugang zu Webseiten des Chaos Computer Clubs. Der Club ist empört.
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Eikonal Weiterer Provider neben Telekom überwacht
Beim Eikonal-Programm hat der Bundesnachrichtendienst nicht nur die Leitungen der Telekom, sondern auch die von einem anderen Netzbetreiber angezapft.
