Netzpolitik (Seite 19)
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NSA-Ausschuss Obmann Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen
CDU-Obmann Kiesewetterder verlässt den NSA-Untersuchungsausschuss nicht wegen „Arbeitsüberlastung“, sondern fühlt sich vom BND hintergangen.
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Beantragen.net Verbraucherschutz warnt vor Dienstleister für Behördengänge
Der Dienstleister Beantragen.net bietet Kunden gegen Gebühr die Übernahme von Behördengängen an. Der Verbraucherschutz warnt jetzt vor der Nutzung.
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E-Books Hartes DRM verliert weiter an Zuspruch
Hartes DRM gilt als größtes Hindernis im Bereich der E-Books, mittlerweile mehren sich auch bei den Händlern Stimmen, welche eine Abkehr fordern.
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NSA-Untersuchungsausschuss Eklat nach britischer Boykott-Drohung
Nach einer Boykott-Drohung des britischen Geheimdienst GCHQ wittern die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss einen Eklat.
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Recht auf Vergessenwerden Google soll in Zukunft häufiger löschen
Googles seit sechs Monaten arbeitender „Lösch-Beirat“ empfiehlt dem Internetkonzern gestellte Löschanträge großzügiger zu bewilligen.
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Silk Road Gründer in allen Anklagepunkten schuldig befunden
Dem Gründer von Silk Road droht nach dem Urteil eine lebenslange Haft. Doch es bestehen weiterhin Zweifel, dass es nur einen Täter gab.
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Bundesjustizministerium Datenschutzrecht soll gestärkt werden
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Verbraucher zu schützen und gegen Datenschutzverstöße gezielter vorgehen zu können.
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The Pirate Bay Nutzer werfen Kooperation mit dem FBI vor
Nutzer der seit Kurzem wieder erreichbaren Torrent-Seite The Pirate Bay werfen den Betreibern vor, die Plattform sei vom FBI unterwandert.
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Netzneutralität Update US-Internetanbieter sollen zu Versorgern werden
Die US-amerikanische FCC wollte Internetanbieter eigentlich weniger stark regulieren. Mit der Einstufung als Versorgungsdienstleister ist das vorbei.
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The Pirate Bay Die populäre Tauschbörse ist wieder online
The Pirate Bay ist nach einer über zwei Monate andauernden Zwangspause wieder erreichbar. Der Datenverlust fällt gering aus.
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txtr Entwickler des E-Book-Reader Beagle ist insolvent
Der Entwickler des E-Book-Readers Beagle hat in der vergangenen Woche beim Amtsgericht die Zahlungsunfähigkeit erklärt.
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Deutsche Telekom 10-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Netz
Angesichts der Geheimdienst-Überwachung und Cyber-Kriminalität hat die Telekom einen 10-Punkte-Plan, um die Sicherheit im Netz zu erhöhen.
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Breitbandausbau Zusätzliche Gelder durch Versteigerung der 700 MHz
Der Beirat der Bundesnetzagentur hat entschieden, den mobilen Breitbandausbau durch die Versteigerung des 700-MHz-Frequenzbands zu fördern.
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NSA-Enthüllungen Regin ist laut Schadcode-Analyse ein NSA-Trojaner
Eine Analyse von Kaspersky Labs bestätigt nun, dass es sich bei „Regin“ um einen Trojaner der NSA handelt.
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Strafverfolgung EU-Kommission will keine neue Vorratsdatenspeicherung
Vorerst will die EU-Kommission keine neue Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sondern nur nationale Gesetze kontrollieren.
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Durchsuchungen WikiLeaks kritisiert Google für FBI-Kooperation
WikiLeaks kritisiert, dass Google sämtliche Inhalte aus den E-Mail-Konten von drei Wikileaks-Mitarbeitern an das FBI ausgehändigt habe.
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E-Books Tom Kabinet mit Plänen für Flatrate in den Niederlanden
Nach dem Urteil eines Amsterdamers Gericht formiert sich Tom Kabinet neu und will zukünftig auf ein Ausleihangebot mit Pauschalpreis setzen.
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Netzneutralität EU-Ratspapier ermöglicht Providern Datenpriorisierung
Ein neuer Entwurf zur Netzneutralität in der EU gibt Staaten die Chance, Spezialdienste auf nationaler Ebene zuzulassen.
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Chaos Computer Club Hacker wollen unverschlüsselte Kommunikation verbieten
Statt Backdoors in Verschlüsselungen ist vielmehr ein Verbot von unverschlüsselter Kommunikation erforderlich, fordert der Chaos Computer Club (CCC).
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Gebrauchte E-Books Verkauf in den Niederlanden bleibt unter Auflage erlaubt
Der Verkauf gebrauchter E-Books bleibt in den Niederlanden unter Auflage erlaubt. In Deutschland ist der Wiederverkauf hingegen verboten.
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De Maizière Verschlüsselung muss umgehbar sein
Thomas de Maizière schließt sich Aussagen von David Cameron sowie Barack Obama an und fordert, dass Verschlüsselungen umgehbar sein müssen.
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EU-Reform Oettinger will Netzneutralität und Datenschutz lockern
EU-Kommissar Günther Oettinger skizzierte auf der DLD 2015 seine Reformpläne, um die Digitalwirtschaft in Europa wieder voranzubringen.
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Popcorn Time Hohes Abmahnrisiko für Nutzer der Streaming-App
Immer häufiger ereilen Nutzer der Streaming-App Popcorn Time Abmahnungen, warnt der Medienanwalt Johannes von Rüden.
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Gratis-WLAN Dobrint fordert offene Netze für Ämter und Nahverkehr
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, will, dass deutsche Behörden und der Nahverkehr kostenfreies WLAN bieten.
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NSA-Enthüllungen USA bereiten sich mit D-Waffen auf Cyberwar vor
Dokumente von Edward Snowden zeugen von Planungen der NSA, durch sogenannte „D-Waffen“ die Infrastruktur anderer Länder lahmzulegen.
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Verschlüsselung Obama spricht sich für Backdoors aus
US-Präsident Barack Obama stellt sich an die Seite von Premierminister David Cameron und fordert Hintertüren in Verschlüsselungs-Software.
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Auszeichnung Wikipedia erhält den Erasmuspreis 2015
Den Erasmuspreis erhält in diesem Jahr die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia. Die 150.000 Euro Preisgeld kommen der Community zugute.
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Rekrutierungskartell Beteiligte Konzerne zahlen 415 Millionen US-Dollar
Im Verfahren um das Rekrutierungs-Kartell haben sich Apple, Google, Intel und Adobe mit den Vertretern der Sammelklage auf einen Vergleich geeinigt.
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Vorratsdatenspeicherung Merkel fordert neue EU-Richtlinie
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert infolge der Anschläge von Paris die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
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Herstellergarantie Apple muss Bedingungen erneut prüfen
Verbraucherschützer haben Apple zur Anpassung zahlreicher Klauseln der Herstellergarantie gezwungen. Ein Gericht erklärte viele Regen für ungültig.
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Großbritannien Cameron will sichere Verschlüsselungen verbieten
Der britische Regierungschef will den Fahndern maximale Rechte zugestehen. Dabei sind ihm insbesonders wirksame Verschlüsselungen ein Dorn im Auge.
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Netflix Ken Florance wettert erneut gegen Überholspuren im Netz
Netflix sieht in der Bevorzugung von Daten durch die Telekommunikationsanbietern zwei große Probleme.
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Netzneutralität Vodafone fordert die Einführung von „Überholspuren“
Im Streit um die Netzneutralität unterstützt Vodafone die Bundesregierung. Providern sollen „Überholspuren“ für bestimmte Dienste anbieten dürfen.
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Google Tech-Investor: Aufspaltungsplan der EU ist sinnlos
Google zu zerschlagen wäre sinnlos, erklärt der Silicon-Valley-Investor Peter Thiel. Ohnehin habe der Konzern seine Beste Zeit hinter sich.
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Copyright in der EU Oettinger soll das Urheberrecht vereinheitlichen
Günther Oettinger soll das Urheberrecht auf europäischer Ebene vereinheitlichen, fordert die European Copyright Society.
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Gesche Joost Programmieren soll in der Grundschule vermittelt werden
Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung, plädiert dafür, Kindern bereits im Grundschulalter Programmierkenntnisse zu vermitteln.
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Streaming-Abmahnungen RedTube-Abmahnanwalt verliert Zulassung
Der RedTube-Abmahnanwalt Thomas Urmann hat seine Zulassung verloren. Ebenso wurde seine Kanzlei U+C mittlerweile aufgelöst.
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Fingerabdruckscanner Innenministerium trivialisiert Biometrie-Hack
Das Innenministerium tut die Demonstration von Verfahren, um Fingerabdruckscanner auszutricksen, als „nichts gravierend Neues“ ab.
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Regin Systeme der EU-Kommission bereits im Jahr 2011 gehackt
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens sollen für eine Cyberattacke auf die EU-Kommission im Jahr 2011 verantwortlich sein.
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Open Bay The Pirate Bay vervielfältigt sich hundertfach
Der Torrent-Tracker von The Pirate Bay ist immer noch offline, doch hunderte Kopien treten als Open Bay das Erbe an.
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Recht auf Vergessen Deutsche stellen 32.000 Löschersuche an Google
Nach sieben Monaten Recht auf Vergessen zieht Google Bilanz. Weltweit gingen 190.000 Löschersuche ein, weniger als der Hälfte wurde stattgegeben.
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Sonntagsarbeit ver.di wirft Amazon rechtswidrige Beschäftigung vor
Die Gewerkschaft ver.di wirft Amazon vor, Mitarbeiter am vergangenen Sonntag rechtswidrig arbeiten lassen zu haben.
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Datenmigration EU fordert mehr Freiheit für persönliche Daten
Die EU fordert, dass sich persönliche Daten in Zukunft leichter von einer Plattform auf die andere übertragen lassen.
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Browserauswahl Microsofts Internet Explorer ist wieder exklusiv
Nutzer von Windows-Betriebssystemen werden künftig kein Browser-Auswahlfenster mehr angezeigt bekommen. Die Vorgabe der EU ist abgelaufen.
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Streik bei Amazon Mitarbeiter an sechs Standorten im Ausstand
Erstmals wird der Versandhändler Amazon an sechs deutschen Standorten gleichzeitig bestreikt. Über 2.000 Mitarbeiter haben die Arbeit niedergelegt.
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Oldpiratebay.org The Pirate Bay geht in Kopie wieder online
The Pirate Bay ist wieder online. Unter der Domain Oldpiratebay.org wird das Angebot auf Basis einer Kopie fortgeführt.
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Spionage Der BND soll auch mit der CIA kooperiert haben
Der BND soll beim Anzapfen von Datenströmen nicht nur mit der NSA, sondern auch mit der CIA kooperiert haben.
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Breitbandausbau Deutschland ist bei Glasfaser Europas Schlusslicht
Bei der Verbreitung von Glasfaseranschlüssen liegt Deutschland europaweit auf dem letzten Platz. Das soll sich ändern.
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Operation Socialist Details zum Angriff auf belgischen Provider Belgacom
Neue Details zum Angriff des britischen Geheimdienstes GCHQ auf den Provider Belgacom zeigen, wie Fortschrittlich die Spionage vonstatten geht.
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Edward Snowden Es bleibt bei der Absage an ein Verhör in Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition, ein Verhör von Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen, abgewiesen.
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Bundesgerichtshof Volumenlizenzen getrennt zu verkaufen ist rechtens
Der Bundesgerichtshof hat heute bestätigt, dass es legal ist, Volumenlizenzen aufzusplitten und diese dann einzeln weiterzuverkaufen.
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Vorratsdatenspeicherung EU-Kommission plant Datensammung ohne Anlass
Die EU-Kommission arbeitet an neuen Plänen, um die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die Frage sei nicht „ob“, sondern „wie“.
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Filesharing Update Schwedische Polizei nimmt The Pirate Bay vom Netz
Die schwedische Polizei hat Server, auf denen Torrent-Tracker des BitTorrent-Portals The Pirate Bay liefen, beschlagnahmt. Die Seite ist offline.
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Breitbandausbau Bund will 24 Milliarden Euro Hilfen von der EU
Laut einem Bericht veranschlagt die Bundesregierung 24 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket der EU, um den hiesigen Breitbandausbau zu fördern.
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Geheimnisverrat Ex-Apple-Manager zu einem Jahr Haft verurteilt
Der ehemalige Apple-Manager Paul Shin Devine ist wegen Geheimnisverrat zu einem Jahr Haft und einer Strafe von 4,5 Mio. US-Dollar verurteilt worden.
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Günther Oettinger Investitionen in das Netz setzen Gewinne voraus
Günther Oettinger will den Breitbandausbau vorantreiben, indem Anbietern wie der Deutschen Telekom Gewinne aus den Investitionen zugesichert werden.
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NSA-Affäre Bundesregierung verweigert Hilfe im Fall Snowden
Das durch den NSA-Untersuchungsausschuss gestellte Amtshilfeersuchen im Fall Snowden ist von der Bundesregierung endgültig verweigert worden.
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CDU/CSU Fraktion hält am Leistungsschutzrecht fest
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben sich gegen eine Abschaffung des umstrittenen Leistungsschutzrechts ausgesprochen.
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Routerzwang Gesetz zur Abschaffung noch für Dezember geplant
Jetzt also doch: Noch in diesem Jahr will das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Routerzwang abgeschafft wird.
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Internetzensur Britische Netzfilter blockieren Chaos Computer Club
In Großbritannien blockieren die Provider Vodafone und Three den Zugang zu Webseiten des Chaos Computer Clubs. Der Club ist empört.
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Eikonal Weiterer Provider neben Telekom überwacht
Beim Eikonal-Programm hat der Bundesnachrichtendienst nicht nur die Leitungen der Telekom, sondern auch die von einem anderen Netzbetreiber angezapft.
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Leistungsschutzrecht Fast alle Internetnutzer lehnen Zahlungen ab
42 Prozent der Internetnutzer in Deutschland nutzen ausschließlich oder häufig Suchmaschinen um Nachrichten zu suchen. Zahlen soll dafür niemand.
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Angela Merkel Die Abkehr von der Netzneutralität ist unausweichlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das Ende der Netzneutralität aufziehen. Eine Priorisierung einzelner Dienste sei in Zukunft unausweichlich.
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Operation Auroragold NSA hackte Mobilfunkanbieter weltweit
Durch den Whistleblower Edward Snowden veröffentlichte Dokumente legen nahe, dass die NSA Mobilfunkprovider weltweit über Jahre hinweg ausspähte.
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Digitale Agenda Leistungsschutzrecht richtet „Tag für Tag Schaden an“
In einem Fachgespräch im Bundestagsausschuss sind sich die Experten einig: das Leistungsschutzrecht ist „unausgegoren, kurzatmig und lobbygetrieben“.
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Günther Oettinger „Wer Daten perfekt schützt, kann sie nicht mehr nutzen“
Deutsche Unternehmen sollten es mit dem Datenschutz nicht übertreiben, fordert EU-Kommissar Günther Oettinger.
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Geheimdienste BND hatte seit 2005 Hinweise auf NSA-Spionage
Dem Bundesnachrichtendienst (BND) lagen schon 2005 Hinweise vor, dass US-Geheimdienste deutsche Unternehmen und Behörden als Spionage-Ziel führen.
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Whistleblower beim BND Regierung will Anzeige gegen Unbekannt stellen
Die Bundsregierung will Anzeige gegen Unbekannt einreichen. Die Herausgabe von als streng geheim klassifizierten Dokumenten soll geahndet werden.
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Predictive-Policing NRW will mit Software Einbrüche vorhersagen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll mit „Predictive-Policing“-Software in Zukunft Tatorte von Einbrüchen vorhersagen können.
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Kanzler-Handy NSA-Ausschuss kritisiert die Bundesanwaltschaft
Abgeordnete aus dem NSA-Ausschuss kritisieren, dass die Bundesanwaltschaft erwägt, das Verfahren zum Abhören des Kanzler-Handys einzustellen.
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Oreo Lick Race Auch YouTuber müssen sich an Werberichtlinien halten
Auch YouTuber haben sich an das geltende Recht und vereinbarte Standards zu Verbreitung von Werbung zu halten. Darauf weist die ASA hin.
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Internet-Überwachung BND nutzt lockere Interpretation des G10-Gesetzes
Der Bundesnachrichtendienst nutzt eine gedehnte Interpretation des G10-Gesetzes, das die Überwachung von Telekommunikationsleitungen reglementiert.
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Google EU-Parlament empfiehlt Aufspaltung in Suche und Rest
Das EU-Parlament ruft die Kommission auf, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu trennen. Es geht um die Aufspaltung von Google.
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Google EU fordert weltweites Recht auf Vergessen
Das Recht auf Vergessen soll nach dem Willen europäischer Datenschützer künftig weltweit gelten und nur von der Herkunft des Benutzers abhängig sein.
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Breitbandausbau Netzpolitiker fordern Milliarden für das Internet
Die Bundesregierung plant ein Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Netzpolitiker fordern einen Anteil für den Breitbandausbau.
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Telekommunikationsmarkt EU fordert weiterhin „enge Grenzen“ für Fusionen
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich skeptisch zu Oettingers Vorschlag geäußert, Fusionen auf dem Telekommunikationsmarkt zu fördern.
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Kanzlerhandy Bundesanwaltschaft will NSA-Ermittlungen einstellen
Die Bundesanwaltschaft wird die Ermittlung zur Abhöraffäre um das Handy der Kanzlerin einstellen. Auch nach sechs Monaten lägen keine Fakten vor.
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Google Europäisches Parlament fordert Zerschlagung
Das Europäische Parlament soll von Google eine Aufspaltung des Konzerns fordern – Ziel ist eine Abspaltung des Suchmaschinendienstes.
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Cable & Wireless Vodafone-Tochter soll mit GCHQ kooperiert haben
Die seit 2012 zu Vodafone gehörende Firma Cable & Wireless soll für Geld umfangreich mit dem britischen Geheimdienst kooperiert haben.
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Netzneutralität EU-Staaten weichen Gleichberichtigung der Daten auf
Die EU-Staaten wollen offenbar die Vorgaben zur Netzneutralität lockern. Darauf deutet ein Gesetzesentwurf aus dem EU-Rat hin.
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Telekom Längere Vertragslaufzeiten auf dem Land „eine gute Idee“
Telekom-Chef Höttges hält die Pläne von längeren Vertragslaufzeiten für DSL-Anschlüsse auf dem Land für eine gute Idee, um Investitionen zu sichern.
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Überwachung NSA-Reform scheitert im amerikanischen Kongress
Der von Barack Obama initiierte Freedom Act, der die Überwachungsbefugnisse der NSA beschränken sollte, ist im amerikanischen Kongress gescheitert.
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Mobile Wallet Nutzer mit Vorbehalten zum mobilen Bezahlsystem
Nutzer stehen digitalen Brieftaschen, sogenannten Mobile Walltes, bislang skeptisch gegenüber – trotz grundsätzlichem Interesse.
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Breitbandausbau Bundesregierung will EU-Hilfe für schnelles Internet
Die Bundesregierung hat eine breit gefächerte Wunschliste an die EU-Kommission übermittelt. Darunter auch: Gelder für den Breitbandausbau.
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Störerhaftung Vorerst keine Ausnahme für private WLAN-Betreiber
Eine Einigung in der Neuregelung der Störerhaftung für ungeschützte WLANs ist nicht in Sicht. Eine Debatte im Bundestag blieb ohne Ergebnis.
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NSA-Ausschuss BND übertrug bis zu 500 Millionen Metadaten an NSA
Bis zu 500 Millionen Metadaten hat der BND nach Angaben eines Mitarbeiters pro Monat im Rahmen des Eikonal-Programms an die NSA weitergegeben.
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Breitbandausbau Bund soll Anteile der Deutschen Telekom verkaufen
Derzeit überlegt die Bundesregierung, die Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom abzugeben – Forderungen nach einem Breitbandausbau werden laut.
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Internetauktion BGH bestätigt Autokauf für einen Euro bei eBay
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Kauf eines Autos für einen Euro über das Onlineauktionshaus eBay für rechtens erklärt.
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Boerse.bz offline Download-Portal schließt in Folge aktueller Ermittlungen
In Folge der bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Uploadern des Download-Forums Boerse.bz haben die Betreiber das Portal geschlossen.
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Breitbandausbau Kleine Provider kritisieren Oettingers Monopolvorhaben
Bei kleineren Netzbetreibern findet der Vorstoß von EU-Kommissar Oettinger, den Breitbandausbau über weniger Wettbewerb zu fördern, wenig Anklang.
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Netzneutralität Obama fordert strikte Vorgaben gegen Zwei-Klassen-Netz
US-Präsident Barack Obama fordert strikte Vorgaben, um die Netzneutralität zu gewährleisten und ein Zwei-Klassen-Netz zu verhindern.
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Peter Sunde Mitbegründer der Pirate Bay ist wieder frei
Der Mitbegründer und Sprecher des BitTorrent-Indizes Pirate Bay Peter Sunde ist wieder frei. Den ersten Tag in Freiheit will er offline sein.
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Überwachung Update Der BND will Zero-Day-Exploits für 4,5 Millionen kaufen
Um Verschlüsselungsverfahren wie etwa das SSL-Protokollaushebeln zu können, will der BND Schwachstellen einkaufen.
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Breitbandausbau Auch Apple und Google sollen für die Netze zahlen
Europäische Telekommunikationskonzerne haben die EU aufgefordert, Konzerne wie Apple und Google zur Beteiligung am Netzausbau zu zwingen.
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Facebook Zustimmung zur Datenweitergabe ist rechtswidrig
Der Hinweis zur Weitergabe persönlicher Daten an den Anbieter bei der Nutzung von Facebook-Apps ist unzureichend – die Einwilligung ist rechtswidrig.
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EFF Kopierschutz-Ausnahmen für alte Spiele
Weil alte Videospiele im DRM-Zeitalter potentiell unbrauchbar werden, will die EFF eine Ausnahmeregelung zum Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen.
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BKA-Chef Ziercke Bürgerrechte und Datenschutz erschweren Ermittlungen
Jörg Ziercke, scheidender Präsident vom Bundeskriminalamts (BKA), fordert mehr Befugnisse für die Polizeibehörden.
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Leistungsschutzrecht Axel Springer gibt im Streit mit Google klein bei
Nachdem zahlreiche Presseverlage bereits im Streit um das Leistungsschutzrecht kapituliert haben, ist nun auch der Axel Springer eingeknickt.
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Facebook Behördenanfragen nach Benutzerdaten steigen weiter
Behörden haben im ersten Halbjahr 2014 insgesamt fast 35.000 Mal Anfragen in Bezug auf Nutzerdaten an Facebook gestellt – ein Anstieg um 24 Prozent.
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Überwachnung GCHQ fordert engere Zusammenarbeit mit Tech-Firmen
Die Technologie-Unternehmen müssten enger mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten, fordert der neue Chef vom britischen Geheimdienst GCHQ.
