Netzpolitik (Seite 18)
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BND-Skandal Regierung will NSA-Suchbegriffe nicht herausgeben
Das Kanzleramt soll nun endgültig entschieden haben, dass die Liste mit den NSA-Suchbegriffen nicht dem Bundestag vorgelegt wird.
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Vorratsdatenspeicherung Gesetz kommt doch erst im Herbst
Entgegen der bisherigen Pläne will die Bundesregierung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erst nach der Sommerpause im Herbst beschließen.
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Uber Fahrdienst drängt mit fetten Boni auf den chinesischen Markt
Der Fahrdienstvermittler Uber versucht sich aktuell durch hohe Investitionen und fette Boni für Fahrer auf dem chinesischen Markt zu etablieren.
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NSA-Enthüllungen Snowden glaubt an Wandel der Überwachungskultur
Geheimdienst-Reformen, Verschlüsselung verbreitet sich: Zwei Jahre nach den NSA-Enthüllungen verschiebt sich die Machtbalance, glaubt Edward Snwoden.
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Spionage-Skandal Geheimdienst-Kontrolleure stoppen BND-Überwachung
Die G10-Kommission hat zwei vom BND beantragte Überwachungsmaßnahmen nicht genehmigt. Hintergrund ist der Streit um die Freigabe der NSA-Suchbegriffe.
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Datendiebstahl Hacker erbeuten Daten von vier Millionen US-Beamten
Hacker haben die persönlichen Daten von bis zu vier Millionen Mitarbeitern aus Datenbanken der Personalverwaltung der US-Regierung gestohlen.
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Bundestag Russische Hacker sollen hinter Cyberangriff stecken
Hinter der auf den Bundestag durchgeführten Cyberattacke sollen einem Medienbericht zufolge russische Profi-Hacker stecken.
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Bitkom Unternehmen überprüfen Bewerber in sozialen Netzwerken
Eine Umfrage zeigt, in welchem Ausmaß sich Personalabteilungen für die Aktivitäten von Bewerbern in sozialen Netzwerken interessieren.
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BND-Skandal Große Koalition will Sonderermittler für Aufklärung
Trotz Widerstand von der Opposition will die Bundesregierung einen Sonderermittler einsetzen, um den Streit über die NSA-Selektorenliste zu lösen.
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Überwachung NSA-Chef lobt Verschlüsselung, will sie aber umgehen können
Verschlüsselungen sind eine gute Sache, erklärt NSA-Chef Mike Rodgers. Trotzdem müssten Sicherheitsbehörden auf geschützte Inhalte zugreifen können.
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Bundestag Beutezug der Hacker war offenbar erfolgreich
Bei dem Angriff auf die Datennetze des Bundestags ist es den Hackern offenbar gelungen, an Daten zu gelangen.
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Vorratsdatenspeicherung Kaum einer ist mit dem Gesetz zufrieden
Die Regierung zwischen allen Stühlen: Während Kritiker die neue Vorratsdatenspeicherung zerreißen, geht sie Sicherheitspolitikern nicht weit genug.
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Urteil Chef von PC Fritz muss auch für Software-Piraterie in Haft
Der ehemalige Chef von PC Fritz muss auch wegen gefälschter Windows-Lizenzen in Haft. Er war bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.
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Kommentar VDS ist wie Urin im Schwimmbad
Mit der Vorratsdatenspeicherung kommt wieder ein Gesetz, das jeden als Verdächtigen behandelt. Der Aufschrei bleibt aus, „überwacht wird ja eh schon“.
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Vorratsdatenspeicherung Kabinett beschließt Überwachungsgesetz
Trotz aller Kritik hat die Regierung nun das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Doch die Kernprobleme löst der Entwurf nicht.
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No-Spy-Abkommen Merkel wusste schon 2013 von scheiternden Verhandlungen
Kanzlerin Merkel soll schon im August 2013 gewusst haben, dass ein No-Spy-Abkommen mit den USA nicht sehr wahrscheinlich ist.
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Reporter ohne Grenzen Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz
Reporter ohne Grenzen warnen vor der Vorratsdatenspeicherung. Berufsgeheimnisträger wie Journalisten wären durch das Gesetz nicht geschützt.
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Amazon EU prüft weiterhin unlautere Vorteilnahme bei Steuerabgaben
Überraschend kündigte Amazon an, dass man künftig Umsätze in Deutschland versteuern wird. Die EU beeindruckt dies aber nicht.
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Großbritannien Pornofilter verstoßen gegen EU-Recht
Die britischen Pornofilter sind nicht rechtmäßig und sollen künftig verboten werden, besagt ein internes Dokument der EU.
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Spionage-Skandal Amerikanische Dienste überdenken Kooperation mit BND
Das Kanzleramt gerät zunehmend zwischen die Aufklärer im BND-Skandal und die US-Behörden, die nun die Kooperation mit dem BND in Frage stellen.
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Amazon Online-Händler versteuert Gewinne nun in Deutschland
Amazon versteuert seine Gewinn mittlerweile über seine deutsche Tochter und nicht mehr über Luxemburg. Mit hohen Steuern ist aber nicht zu rechnen.
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NSA-Affäre US-Senat stoppt Gesetz zur Geheimdienstreform
Das geplante US-Gesetz zur Einschränkung der massenhafte Sammlung von Telefondaten ist im Senat knapp gescheitert.
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Spionageaffäre Five Eyes planten Spyware im App Store
Die NSA plante, Datenverbindungen zwischen Smartphone-Nutzern und den App Stores zu kapern und die Smartphones mit Spyware zu infizieren.
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Breitbandausbau Frühere Freigabe der 700-MHz-Frequenzen gefordert
Um den mobilen Breitbandausbau voranzutreiben, sollen die 700-MHz-Frequenzbänder früher freigegeben werden, fordert der IT-Branchenverband Bitkom.
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Bundestag Geheimdienste sollen für Cyberangriff verantwortlich sein
Da der Bundestag mit einem komplexen Trojaner attackiert wurde, sollen ausländische Geheimdienste für den Hackerangriff verantwortlich sein.
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Vorratsdatenspeicherung Internetwirtschaft kritisiert Schnellschuss der Regierung
Die Regierung will die Vorratdatenspeicherung möglichst schnell einführen. Doch der Gesetzentwurf stößt auf breite Kritik.
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Roaming-Gebühren Gesetzentwurf sieht Ende in der EU für 2018 vor
Die EU-Staaten zeigen nun doch wieder Bereitschaft, Roaming-Gebühren innerhalb der EU abzuschaffen. Allerdings erst ab Ende 2018.
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Cyber-Angriff Neben dem Bundestag auch Regierungsrechner betroffen
Bei dem Hacker-Angriff auf den Bundestag soll nicht nur das Parlament, sondern auch die Systeme von Regierungsmitgliedern betroffen sein.
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Verschlüsselung Tech-Firmen protestieren gegen Hintertüren
Trotz der Kritik von Sicherheitsbehörden dürften Verschlüsselungstechnologien nicht ausgehebelt werden, fordern Firmen wie Apple, Facebook und Google.
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Verbraucherschutz Verbandsklagerecht soll auch Datenschutzverstöße abdecken
Eine Gesetzänderung soll das Verbandsklagerecht erweitern und es somit Verbraucherschützern ermöglichen, direkt gegen Datenschutzverstöße vorzugehen.
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BND-Skandal Justizminister fordert neues Geheimdienst-Gesetz
Mit einem neuen BND-Gesetz will Justizminister Heiko Maas die Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes schärfer kontrollieren.
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Roaming-Gebühren Verbraucherschützer kritisieren Pläne der EU-Staaten
Innerhalb der EU ist die Abschaffung der Roaming-Gebühren umstritten. Verbraucherschützer fordern nun ein Ende der Sondergebühren.
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Smartphones Provider wollen Mobil-Werbung blockieren
Mehrere Netzbetreiber wollen bald Mobil-Werbung blockieren. Es ist ein Druckmittel im Kampf um Gelder mit Internetfirmen wie Apple und Google.
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Spionage-Skandal BND setzte 25.000 illegale Suchbegriffe der NSA ein
Das Chaos im Spionage-Skandal erreicht einen neuen Höhepunkt: Der BND soll mehr Ziele für die NSA ausspioniert haben, als bislang eingestanden wurde.
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BND-Skandal Noch keine Antwort für Offenlegung der Suchliste
Erlaubt die US-Regierung, dass der Bundestag einen Einblick in die NSA-Suchbegriffe erhält? Das Kanzleramt wartet immer noch auf eine Antwort.
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NSA-Affäre US-Repräsentantenhaus ist für Geheimdienstreform
Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus eine seit Langem diskutierte Geheimdienstreform beschlossen, die das Datensammeln eindämmt.
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Elektronikschrott Illegale Müllexporte sind globales Problem
Die UN fordert angesichts steigender Müllberge und deren negativer Konsequenzen einen entschiedeneren Kampf gegen illegale Müllexporte.
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BND-Skandal NSA will geheime Suchbegriffe nicht herausgeben
US-Behörden gestatten angeblich nicht, dass die NSA-Suchbegriffe an das Parlament übermittelt werden. Damit erhöht sich der Druck auf das Kanzleramt.
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NSA-Enthüllungen USA hatten nie Interesse an No‑Spy‑Abkommen
Einem Medienbericht zufolge hat die US-Regierung entgegen den Aussagen des ehemaligen Kanzleramtschefs niemals ein No-Spy-Abkommen angeboten.
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Spionage-Skandal BND scheitert bei Aufklärung
Der BND kann nicht mehr nachvollziehen, welche Informationen in den letzten Jahren an die NSA übermittelt wurden.
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Bundesnachrichtendienst Internet-Überwachung mit NSA vorerst gestoppt
Bei der Internet-Überwachung am Standort Bad Aibling soll der BND die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA vorerst gestoppt haben.
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EU-Kommission Strategie für digitale Zukunft in Europa vorgestellt
Die EU-Kommission hat nun die offizielle Strategie vorgestellt, um die digitale Wirtschaft in Europa auf Vordermann zu bringen.
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Nutzungsbedingungen Verbraucherzentrale klagt gegen Facebook
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen reagiert auf die Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung mit der Vorbereitung einer Klage gegen Facebook.
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BND-Skandal Spionage gegen deutsche Firmen mindestens bis 2013
Mindestens bis 2013 wurde der BND wissentlich für die NSA-Spionage gegen deutsche Ziele eingespannt. Ein Ende der Kooperation kam aber nicht in Frage.
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re:publica 2015 Jahrestreffen der Netzgemeinde in Berlin
In Berlin disktuiert die Netzgemeinde auf der re:publica 2015 für drei Tage über praktisch alle Aspekte des digitalen Lebens.
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BND-Skandal Bundesregierung hadert mit Aufklärung
Im BND-Skandal steht die Regierung unter Druck. Die Opposition kritisiert fehlenden Aufklärungswillen, die Wirtschaft klagt wegen Industriespionage.
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Profilbildung Nutzer befürchten Nachteile durch Big Data
Eine Umfrage zeigt: Verbraucher sind sich durchaus bewusst, dass eine Verbindung von Personendetails zu Profilen gefährlich sein kann.
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Bundesnachrichtendienst Operation mit GCHQ am Kanzleramt vorbei geplant
Der BND wollte noch 2013 zusammen mit dem britischen GCHQ zentrale Datenleitungen in Frankfurt anzapfen. Das Bundeskanzleramt wurde nicht informiert.
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BND-Skandal Hilfe für NSA-Spionage gegen Frankreich und EU
Die NSA soll den BND vor allem für die Spionage gegen Frankreich und die EU ausgenutzt haben. Die Opposition fordert nun die Anhörung von Snowden.
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Vorratsdatenspeicherung Oettinger plant neuen Anlauf für Europa
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigt die Vorratsdatenspeicherung für Europa an. Doch der zuständige EU-Innenkommissar dementiert umgehend.
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Patent Purchase Promotion Google wirbt um Patentinhaber
Google experimentiert mit einem neuen Ansatz zum Kauf von relevanten Patenten, der den Prozess für Patentinhaber vereinfachen soll.
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Bundesnachrichtendienst Spionage-Skandal erreicht Kanzleramt
Offenbar wusste auch das Kanzleramt seit 2008, dass die NSA den BND für Spionage in Europa missbraucht. Nun fordert sogar Kanzlerin Merkel Aufklärung.
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Verbraucherschutz Warnung vor Betrug mit Gutscheinkarten
Geschenkkarten gibt es an jeder Tankstelle und meist bieten diese keine Sicherheitsmerkmale. Daher nimmt auch die Zahl der Betrugsfälle stetig zu.
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Bundeskriminalamt Ermittler wollen ab Herbst wieder Staatstrojaner nutzen
Das BKA will ab Herbst wieder einen Staatstrojaner einsetzen, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken – trotz technischer und rechtlicher Bedenken.
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BND-Skandal Geheimdienst täuschte Parlament bewusst
Der BND hat die NSA bei der Spionage in Europa unterstützt. Ob absichtlich oder nicht: Vor dem Parlament wurden die Vorfälle verheimlicht.
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Bundesnachrichtendienst NSA-Spionage gegen europäische Politiker unterstützt
Der BND steht erneut in der Kritik. Der Vorwurf: Die NSA betreibt Spionage gegen Ziele in Deutschland und Europa – unterstützt vom BND.
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DE-CIX Betreiber wollen gegen BND-Überwachung klagen
Die Betreiber des weltgrößten Internetknotenpunktes DE-CIX wollen gegen die massenhafte Überwachung durch den BND klagen.
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Störerhaftung Gesetzentwurf stößt auf große Unzufriedenheit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entschärfung der Störerhaftung vorgelegt. Die Reaktionen der Verbände sind jedoch negativ.
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Routerzwang Regierung reicht freie Routerwahl bei der EU ein
Die Bundesregierung bleibt in ihrem Vorhaben, Kunden die Wahlfreiheit beim eingesetzten Router zu ermöglichen, auf Kurs. Die freie Wahl soll kommen.
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EU-Kommission Einheitliches Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet
Die EU-Kommission plant den Kampf gegen illegale Inhalte im Netz zu verschärfen. Dabei sollen auch Provider leichter haftbar gemacht werden.
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Vorratsdatenspeicherung Innenminister de Maizière sieht Klagen gelassen entgegen
Innenminister de Maizière ist zuversichtlich: Die neue Vorratsdatenspeicherung hält Klagen stand. Opposition und Datenschützer sehen es anders.
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IT-Sicherheitsgesetz Chaos Computer Club sieht Ziele verfehlt
Das Chaos Computer Club hält das IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung für ein Bürokratiemonster, das keine Sicherheit schafft.
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Google Export eigener Suchanfragen als ZIP-Archiv möglich
Google ermöglicht seit Neustem das Herunterladen der eigenen Suchanfragen, die über das Benutzerkonto getätigt wurden.
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Spähsoftware Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren
Die Ausfuhr von Spähsoftware soll in Zukunft stärker kontrolliert werden. Sigmar Gabriel hat nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
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Vorratsdatenspeicherung Gesetz soll noch vor der Sommerpause kommen
Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, deren Leitlinien die Bundesregierung letzte Woche vorstellte, soll im Eilverfahren beschlossen werden.
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Big Brother Awards Lauschende Barbie-Puppe erhält Überwachungs-Oscar
Eine Barbie-Puppe, die Aussagen von Kindern in die Cloud übermittelt und dort für eine passende Antwort analysiert, erhält den Big Brother Award 2015.
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WikiLeaks 30.000 Dokumente aus Sony-Hack veröffentlicht
WikiLeaks veröffentlicht Tausende Dokumente aus dem Sony-Hack, die enge Verbindungen zwischen Sony und der amerikanischen Politik belegen sollen.
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Kartellrecht EU-Kommission leitet Verfahren gegen Google ein
Wegen Android und Google Shopping hat die EU offiziell ein Verfahren eröffnet, das Google eine Milliarden-Strafe einbringen kann.
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Vorratsdatenspeicherung Bundesregierung präsentiert Überwachungspläne
Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt: Mit Speicherfristen von zehn Wochen und höheren Auflagen für Sicherheitsbehörden.
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Cyber-Sicherheit Weiterer Hacker-Angriff auf belgische Medien
Infolge eines Cyber-Angriffs war die Online-Ausgabe der belgischen Zeitung Le Soir gestern Abend erneut für einige Minuten offline.
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EU-Verfahren Oettinger fordert von Google Einhaltung europäischer Regeln
„Wer die Daten hat, hat die Macht“, sagte EU-Kommissar Oettinger. Im Konkurrenzkampf mit den USA benötige Europa eine einheitliche Digitalstrategie.
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Bundesnetzagentur Überwachungstechnik für große WLAN-Hotspots gefordert
Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen diese mit Technologien ausstatten, um das Überwachen des Telefon- und Datenverkehrs zu ermöglichen.
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Weltraumtheorie Regierung will BND-Spionage im Weltall legitimieren
Die Überwachung von Kommunikation aus dem Ausland rechtfertigt der BND mit abenteuerlichen Rechtskonstrukten. Die Regierung will das nun legitimieren.
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Türkei Twitter und YouTube nach Sperre wieder online
Am Montag wurde in der Türkei der Zugang zu 166 Internetseiten, darunter Twitter und YouTube, vorübergehend gesperrt.
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Patente Samsung könnte Apple eine halbe Milliarde US-Dollar sparen
Die Anfechtung zweier vom texanischen Patent-Troll Smartflash gehaltener Patente durch Samsung könnte auch Apple zu Gute kommen.
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Wettbewerbsrecht EU-Verfahren gegen Google könnte in Kürze beginnen
Bereits seit 2010 steht das Verhalten von Google in der EU unter Beobachtung. In Kürze könnte gegen das Unternehmen ein Verfahren eröffnet werden.
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Uber Beschwerden des Fahrdienstes werden geprüft
Uber hat weiterhin einen schweren Stand in der EU. Nun wehrt sich das Unternehmen mit Wettbewerbsbeschwerden bei der EU-Kommission.
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Cyberangriffe Obama genehmigt finanzielle Sanktionen gegen Hacker
Eine am heutigen Tage unterzeichnete Executive Order ermöglicht den USA finanzielle Sanktionen gegen Hacker und Nutznießer der Angriffe.
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Urteil SIM-Karten-Pfand ist unzulässig
Das Verbot einer Pfanderhebung auf deaktivierte SIM-Karten ist in einem aktuellen Urteil bestätigt worden.
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Routerzwang Kabelnetzbetreiber gegen freie Router-Wahl
Kabelnetzbetreiber haben sich in Stellungnahmen zur Neuregelung des passiven Netzabschlusspunktes gegen eine freie Wahl des Routers ausgesprochen.
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Geoblocking Oettinger will Inhaltsschranken nur langsam öffnen
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger spricht sich gegen eine schnelle Abschaffung von Inhaltsschranken innerhalb der Europäischen Union aus.
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Amazon Der Streik zu Ostern verpufft erneut
Die Gewerkschaft ver.di zieht die Streiks bei Amazon weiter an. Doch das Unternehmen rechnet kaum mit Enfluss auf das Ostergeschäft.
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Uber Führerschein zur Fahrgastbeförderung wird bezahlt
Uber will Fahrern in Deutschland den Führerschein zur Fahrgastbeförderung zahlen, um spätestens im Sommer einen legalen Dienst starten zu können.
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EU-Kommission Das Ende vom Geoblocking innerhalb von Europa
Geografische Sperren für bestimmte Inhalte und Dienstleistungen will die EU-Kommission innerhalb von Europa abschaffen.
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Verbraucherschutz Update Vodafone für Kosten der Papierrechnung abgemahnt
Die Verbraucherschützer haben Vodafone abgemahnt und bemängeln, dass das Unternehmen Kosten für die Papierrechnung erhebt.
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Amazon ver.di will mit Streiks das Ostergeschäft treffen
Erneut versucht die Gewerkschaft ver.di mit Streiks Amazon unter Druck zu setzen. Ziel ist das Ostergeschäft des Konzerns.
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Bundesregierung Deutschland soll Vorreiter bei IT-Sicherheit werden
Die Regierung plant ein IT-Sicherheitsgesetz. Doch der Entwurf sei unausgereift und verfehle das Ziel, kritisiert die Opposition.
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Google FTC-Bericht forderte Klage wegen Marktmachtmissbrauch
Eine Untersuchung der Bundeshandelskommission der Vereinigten Staaten kam 2013 zu dem Schluss, dass Google die eigene Marktmacht missbrauchte.
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Heiko Maas Leitlinien für neue Vorratsdatenspeicherung bis Juni
Justizminister Heiko Maas soll bis Juni Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. Das fordert SPD-Chef Gabriel.
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Uber Bundesweites Verbot für die Fahrdienstvermittlung
Nachdem Uber erst kürzlich ein Verbot in Berlin hinnehmen musste, folgt nun das bundesweite Verbot. Dies sprach das Landgericht Frankfurt gestern aus.
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Vorratsdatenspeicherung Sigmar Gabriel kritisiert ideologische Debatte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
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Rundfunkbeitrag Kein Verstoß gegen das Grundgesetz
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags abgewiesen.
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Offenes WLAN Gesetzentwurf ohne Verbesserung bei Störerhaftung
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Störerhaftung entschärft werden soll. Ziel ist die Verbreitung von öffentlichen WLAN.
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NSA-Enthüllungen Wikimedia verklagt US-Justizministerium und NSA
Die Wikimedia Foundation hat wegen der Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten Klage gegen die NSA und das US-Justizministerium eingereicht.
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De-Mail PGP-Verschlüsselung steht ab April zur Verfügung
Schon seit geraumer Zeit fordern Kritiker eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die De-Mail. Im April 2015 wird sie via Plugin umgesetzt werden.
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Kyocera Microsoft klagt wegen Android-Patenten
Microsoft hat in den USA wegen der Verletzung von sieben im Zusammenhang mit Android stehenden Patenten Klage gegen Kyocera eingereicht.
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NSA-Ausschuss BND liefert nicht sämtliche Dokumente
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat dem NSA-Ausschuss mehr als 130 Dokumente über Kooperationen mit US-Geheimdiensten vorenthalten.
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Urheberrecht EuGH-Urteil erneuert Diskussion um Festplattenabgabe
Die Diskussion um eine Festplattenabgabe für private Kopien wurde durch ein neues EuGH-Urteil wieder angefacht.
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E-Books Steuervergünstigungen für elektronische Bücher verboten
E-Books dürften innerhalb der EU nicht mehr mit einem vergünstigten Mehrwertsteuersatz angeboten werden.
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EU-Rat Rückschritt bei Roaming und Netzneutralität
Der EU-Rat will die geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren ausbremsen und die Vorschriften zur Netzneutralität lockern.
