Netzpolitik (Seite 18)
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Amazon EU prüft weiterhin unlautere Vorteilnahme bei Steuerabgaben
Überraschend kündigte Amazon an, dass man künftig Umsätze in Deutschland versteuern wird. Die EU beeindruckt dies aber nicht.
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Großbritannien Pornofilter verstoßen gegen EU-Recht
Die britischen Pornofilter sind nicht rechtmäßig und sollen künftig verboten werden, besagt ein internes Dokument der EU.
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Spionage-Skandal Amerikanische Dienste überdenken Kooperation mit BND
Das Kanzleramt gerät zunehmend zwischen die Aufklärer im BND-Skandal und die US-Behörden, die nun die Kooperation mit dem BND in Frage stellen.
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Amazon Online-Händler versteuert Gewinne nun in Deutschland
Amazon versteuert seine Gewinn mittlerweile über seine deutsche Tochter und nicht mehr über Luxemburg. Mit hohen Steuern ist aber nicht zu rechnen.
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NSA-Affäre US-Senat stoppt Gesetz zur Geheimdienstreform
Das geplante US-Gesetz zur Einschränkung der massenhafte Sammlung von Telefondaten ist im Senat knapp gescheitert.
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Spionageaffäre Five Eyes planten Spyware im App Store
Die NSA plante, Datenverbindungen zwischen Smartphone-Nutzern und den App Stores zu kapern und die Smartphones mit Spyware zu infizieren.
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Breitbandausbau Frühere Freigabe der 700-MHz-Frequenzen gefordert
Um den mobilen Breitbandausbau voranzutreiben, sollen die 700-MHz-Frequenzbänder früher freigegeben werden, fordert der IT-Branchenverband Bitkom.
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Bundestag Geheimdienste sollen für Cyberangriff verantwortlich sein
Da der Bundestag mit einem komplexen Trojaner attackiert wurde, sollen ausländische Geheimdienste für den Hackerangriff verantwortlich sein.
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Vorratsdatenspeicherung Internetwirtschaft kritisiert Schnellschuss der Regierung
Die Regierung will die Vorratdatenspeicherung möglichst schnell einführen. Doch der Gesetzentwurf stößt auf breite Kritik.
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Roaming-Gebühren Gesetzentwurf sieht Ende in der EU für 2018 vor
Die EU-Staaten zeigen nun doch wieder Bereitschaft, Roaming-Gebühren innerhalb der EU abzuschaffen. Allerdings erst ab Ende 2018.
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Cyber-Angriff Neben dem Bundestag auch Regierungsrechner betroffen
Bei dem Hacker-Angriff auf den Bundestag soll nicht nur das Parlament, sondern auch die Systeme von Regierungsmitgliedern betroffen sein.
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Verschlüsselung Tech-Firmen protestieren gegen Hintertüren
Trotz der Kritik von Sicherheitsbehörden dürften Verschlüsselungstechnologien nicht ausgehebelt werden, fordern Firmen wie Apple, Facebook und Google.
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Verbraucherschutz Verbandsklagerecht soll auch Datenschutzverstöße abdecken
Eine Gesetzänderung soll das Verbandsklagerecht erweitern und es somit Verbraucherschützern ermöglichen, direkt gegen Datenschutzverstöße vorzugehen.
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BND-Skandal Justizminister fordert neues Geheimdienst-Gesetz
Mit einem neuen BND-Gesetz will Justizminister Heiko Maas die Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes schärfer kontrollieren.
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Roaming-Gebühren Verbraucherschützer kritisieren Pläne der EU-Staaten
Innerhalb der EU ist die Abschaffung der Roaming-Gebühren umstritten. Verbraucherschützer fordern nun ein Ende der Sondergebühren.
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Smartphones Provider wollen Mobil-Werbung blockieren
Mehrere Netzbetreiber wollen bald Mobil-Werbung blockieren. Es ist ein Druckmittel im Kampf um Gelder mit Internetfirmen wie Apple und Google.
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Spionage-Skandal BND setzte 25.000 illegale Suchbegriffe der NSA ein
Das Chaos im Spionage-Skandal erreicht einen neuen Höhepunkt: Der BND soll mehr Ziele für die NSA ausspioniert haben, als bislang eingestanden wurde.
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BND-Skandal Noch keine Antwort für Offenlegung der Suchliste
Erlaubt die US-Regierung, dass der Bundestag einen Einblick in die NSA-Suchbegriffe erhält? Das Kanzleramt wartet immer noch auf eine Antwort.
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NSA-Affäre US-Repräsentantenhaus ist für Geheimdienstreform
Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus eine seit Langem diskutierte Geheimdienstreform beschlossen, die das Datensammeln eindämmt.
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Elektronikschrott Illegale Müllexporte sind globales Problem
Die UN fordert angesichts steigender Müllberge und deren negativer Konsequenzen einen entschiedeneren Kampf gegen illegale Müllexporte.
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BND-Skandal NSA will geheime Suchbegriffe nicht herausgeben
US-Behörden gestatten angeblich nicht, dass die NSA-Suchbegriffe an das Parlament übermittelt werden. Damit erhöht sich der Druck auf das Kanzleramt.
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NSA-Enthüllungen USA hatten nie Interesse an No‑Spy‑Abkommen
Einem Medienbericht zufolge hat die US-Regierung entgegen den Aussagen des ehemaligen Kanzleramtschefs niemals ein No-Spy-Abkommen angeboten.
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Spionage-Skandal BND scheitert bei Aufklärung
Der BND kann nicht mehr nachvollziehen, welche Informationen in den letzten Jahren an die NSA übermittelt wurden.
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Bundesnachrichtendienst Internet-Überwachung mit NSA vorerst gestoppt
Bei der Internet-Überwachung am Standort Bad Aibling soll der BND die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA vorerst gestoppt haben.
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EU-Kommission Strategie für digitale Zukunft in Europa vorgestellt
Die EU-Kommission hat nun die offizielle Strategie vorgestellt, um die digitale Wirtschaft in Europa auf Vordermann zu bringen.
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Nutzungsbedingungen Verbraucherzentrale klagt gegen Facebook
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen reagiert auf die Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung mit der Vorbereitung einer Klage gegen Facebook.
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BND-Skandal Spionage gegen deutsche Firmen mindestens bis 2013
Mindestens bis 2013 wurde der BND wissentlich für die NSA-Spionage gegen deutsche Ziele eingespannt. Ein Ende der Kooperation kam aber nicht in Frage.
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re:publica 2015 Jahrestreffen der Netzgemeinde in Berlin
In Berlin disktuiert die Netzgemeinde auf der re:publica 2015 für drei Tage über praktisch alle Aspekte des digitalen Lebens.
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BND-Skandal Bundesregierung hadert mit Aufklärung
Im BND-Skandal steht die Regierung unter Druck. Die Opposition kritisiert fehlenden Aufklärungswillen, die Wirtschaft klagt wegen Industriespionage.
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Profilbildung Nutzer befürchten Nachteile durch Big Data
Eine Umfrage zeigt: Verbraucher sind sich durchaus bewusst, dass eine Verbindung von Personendetails zu Profilen gefährlich sein kann.
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Bundesnachrichtendienst Operation mit GCHQ am Kanzleramt vorbei geplant
Der BND wollte noch 2013 zusammen mit dem britischen GCHQ zentrale Datenleitungen in Frankfurt anzapfen. Das Bundeskanzleramt wurde nicht informiert.
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BND-Skandal Hilfe für NSA-Spionage gegen Frankreich und EU
Die NSA soll den BND vor allem für die Spionage gegen Frankreich und die EU ausgenutzt haben. Die Opposition fordert nun die Anhörung von Snowden.
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Vorratsdatenspeicherung Oettinger plant neuen Anlauf für Europa
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigt die Vorratsdatenspeicherung für Europa an. Doch der zuständige EU-Innenkommissar dementiert umgehend.
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Patent Purchase Promotion Google wirbt um Patentinhaber
Google experimentiert mit einem neuen Ansatz zum Kauf von relevanten Patenten, der den Prozess für Patentinhaber vereinfachen soll.
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Bundesnachrichtendienst Spionage-Skandal erreicht Kanzleramt
Offenbar wusste auch das Kanzleramt seit 2008, dass die NSA den BND für Spionage in Europa missbraucht. Nun fordert sogar Kanzlerin Merkel Aufklärung.
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Verbraucherschutz Warnung vor Betrug mit Gutscheinkarten
Geschenkkarten gibt es an jeder Tankstelle und meist bieten diese keine Sicherheitsmerkmale. Daher nimmt auch die Zahl der Betrugsfälle stetig zu.
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Bundeskriminalamt Ermittler wollen ab Herbst wieder Staatstrojaner nutzen
Das BKA will ab Herbst wieder einen Staatstrojaner einsetzen, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken – trotz technischer und rechtlicher Bedenken.
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BND-Skandal Geheimdienst täuschte Parlament bewusst
Der BND hat die NSA bei der Spionage in Europa unterstützt. Ob absichtlich oder nicht: Vor dem Parlament wurden die Vorfälle verheimlicht.
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Bundesnachrichtendienst NSA-Spionage gegen europäische Politiker unterstützt
Der BND steht erneut in der Kritik. Der Vorwurf: Die NSA betreibt Spionage gegen Ziele in Deutschland und Europa – unterstützt vom BND.
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DE-CIX Betreiber wollen gegen BND-Überwachung klagen
Die Betreiber des weltgrößten Internetknotenpunktes DE-CIX wollen gegen die massenhafte Überwachung durch den BND klagen.
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Störerhaftung Gesetzentwurf stößt auf große Unzufriedenheit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entschärfung der Störerhaftung vorgelegt. Die Reaktionen der Verbände sind jedoch negativ.
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Routerzwang Regierung reicht freie Routerwahl bei der EU ein
Die Bundesregierung bleibt in ihrem Vorhaben, Kunden die Wahlfreiheit beim eingesetzten Router zu ermöglichen, auf Kurs. Die freie Wahl soll kommen.
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EU-Kommission Einheitliches Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet
Die EU-Kommission plant den Kampf gegen illegale Inhalte im Netz zu verschärfen. Dabei sollen auch Provider leichter haftbar gemacht werden.
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Vorratsdatenspeicherung Innenminister de Maizière sieht Klagen gelassen entgegen
Innenminister de Maizière ist zuversichtlich: Die neue Vorratsdatenspeicherung hält Klagen stand. Opposition und Datenschützer sehen es anders.
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IT-Sicherheitsgesetz Chaos Computer Club sieht Ziele verfehlt
Das Chaos Computer Club hält das IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung für ein Bürokratiemonster, das keine Sicherheit schafft.
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Google Export eigener Suchanfragen als ZIP-Archiv möglich
Google ermöglicht seit Neustem das Herunterladen der eigenen Suchanfragen, die über das Benutzerkonto getätigt wurden.
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Spähsoftware Sigmar Gabriel will den Export stärker kontrollieren
Die Ausfuhr von Spähsoftware soll in Zukunft stärker kontrolliert werden. Sigmar Gabriel hat nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
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Vorratsdatenspeicherung Gesetz soll noch vor der Sommerpause kommen
Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, deren Leitlinien die Bundesregierung letzte Woche vorstellte, soll im Eilverfahren beschlossen werden.
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Big Brother Awards Lauschende Barbie-Puppe erhält Überwachungs-Oscar
Eine Barbie-Puppe, die Aussagen von Kindern in die Cloud übermittelt und dort für eine passende Antwort analysiert, erhält den Big Brother Award 2015.
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WikiLeaks 30.000 Dokumente aus Sony-Hack veröffentlicht
WikiLeaks veröffentlicht Tausende Dokumente aus dem Sony-Hack, die enge Verbindungen zwischen Sony und der amerikanischen Politik belegen sollen.
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Kartellrecht EU-Kommission leitet Verfahren gegen Google ein
Wegen Android und Google Shopping hat die EU offiziell ein Verfahren eröffnet, das Google eine Milliarden-Strafe einbringen kann.
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Vorratsdatenspeicherung Bundesregierung präsentiert Überwachungspläne
Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt: Mit Speicherfristen von zehn Wochen und höheren Auflagen für Sicherheitsbehörden.
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Cyber-Sicherheit Weiterer Hacker-Angriff auf belgische Medien
Infolge eines Cyber-Angriffs war die Online-Ausgabe der belgischen Zeitung Le Soir gestern Abend erneut für einige Minuten offline.
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EU-Verfahren Oettinger fordert von Google Einhaltung europäischer Regeln
„Wer die Daten hat, hat die Macht“, sagte EU-Kommissar Oettinger. Im Konkurrenzkampf mit den USA benötige Europa eine einheitliche Digitalstrategie.
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Bundesnetzagentur Überwachungstechnik für große WLAN-Hotspots gefordert
Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen diese mit Technologien ausstatten, um das Überwachen des Telefon- und Datenverkehrs zu ermöglichen.
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Weltraumtheorie Regierung will BND-Spionage im Weltall legitimieren
Die Überwachung von Kommunikation aus dem Ausland rechtfertigt der BND mit abenteuerlichen Rechtskonstrukten. Die Regierung will das nun legitimieren.
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Türkei Twitter und YouTube nach Sperre wieder online
Am Montag wurde in der Türkei der Zugang zu 166 Internetseiten, darunter Twitter und YouTube, vorübergehend gesperrt.
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Patente Samsung könnte Apple eine halbe Milliarde US-Dollar sparen
Die Anfechtung zweier vom texanischen Patent-Troll Smartflash gehaltener Patente durch Samsung könnte auch Apple zu Gute kommen.
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Wettbewerbsrecht EU-Verfahren gegen Google könnte in Kürze beginnen
Bereits seit 2010 steht das Verhalten von Google in der EU unter Beobachtung. In Kürze könnte gegen das Unternehmen ein Verfahren eröffnet werden.
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Uber Beschwerden des Fahrdienstes werden geprüft
Uber hat weiterhin einen schweren Stand in der EU. Nun wehrt sich das Unternehmen mit Wettbewerbsbeschwerden bei der EU-Kommission.
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Cyberangriffe Obama genehmigt finanzielle Sanktionen gegen Hacker
Eine am heutigen Tage unterzeichnete Executive Order ermöglicht den USA finanzielle Sanktionen gegen Hacker und Nutznießer der Angriffe.
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Urteil SIM-Karten-Pfand ist unzulässig
Das Verbot einer Pfanderhebung auf deaktivierte SIM-Karten ist in einem aktuellen Urteil bestätigt worden.
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Routerzwang Kabelnetzbetreiber gegen freie Router-Wahl
Kabelnetzbetreiber haben sich in Stellungnahmen zur Neuregelung des passiven Netzabschlusspunktes gegen eine freie Wahl des Routers ausgesprochen.
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Geoblocking Oettinger will Inhaltsschranken nur langsam öffnen
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger spricht sich gegen eine schnelle Abschaffung von Inhaltsschranken innerhalb der Europäischen Union aus.
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Amazon Der Streik zu Ostern verpufft erneut
Die Gewerkschaft ver.di zieht die Streiks bei Amazon weiter an. Doch das Unternehmen rechnet kaum mit Enfluss auf das Ostergeschäft.
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Uber Führerschein zur Fahrgastbeförderung wird bezahlt
Uber will Fahrern in Deutschland den Führerschein zur Fahrgastbeförderung zahlen, um spätestens im Sommer einen legalen Dienst starten zu können.
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EU-Kommission Das Ende vom Geoblocking innerhalb von Europa
Geografische Sperren für bestimmte Inhalte und Dienstleistungen will die EU-Kommission innerhalb von Europa abschaffen.
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Verbraucherschutz Update Vodafone für Kosten der Papierrechnung abgemahnt
Die Verbraucherschützer haben Vodafone abgemahnt und bemängeln, dass das Unternehmen Kosten für die Papierrechnung erhebt.
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Amazon ver.di will mit Streiks das Ostergeschäft treffen
Erneut versucht die Gewerkschaft ver.di mit Streiks Amazon unter Druck zu setzen. Ziel ist das Ostergeschäft des Konzerns.
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Bundesregierung Deutschland soll Vorreiter bei IT-Sicherheit werden
Die Regierung plant ein IT-Sicherheitsgesetz. Doch der Entwurf sei unausgereift und verfehle das Ziel, kritisiert die Opposition.
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Google FTC-Bericht forderte Klage wegen Marktmachtmissbrauch
Eine Untersuchung der Bundeshandelskommission der Vereinigten Staaten kam 2013 zu dem Schluss, dass Google die eigene Marktmacht missbrauchte.
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Heiko Maas Leitlinien für neue Vorratsdatenspeicherung bis Juni
Justizminister Heiko Maas soll bis Juni Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. Das fordert SPD-Chef Gabriel.
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Uber Bundesweites Verbot für die Fahrdienstvermittlung
Nachdem Uber erst kürzlich ein Verbot in Berlin hinnehmen musste, folgt nun das bundesweite Verbot. Dies sprach das Landgericht Frankfurt gestern aus.
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Vorratsdatenspeicherung Sigmar Gabriel kritisiert ideologische Debatte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
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Rundfunkbeitrag Kein Verstoß gegen das Grundgesetz
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags abgewiesen.
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Offenes WLAN Gesetzentwurf ohne Verbesserung bei Störerhaftung
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Störerhaftung entschärft werden soll. Ziel ist die Verbreitung von öffentlichen WLAN.
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NSA-Enthüllungen Wikimedia verklagt US-Justizministerium und NSA
Die Wikimedia Foundation hat wegen der Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten Klage gegen die NSA und das US-Justizministerium eingereicht.
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De-Mail PGP-Verschlüsselung steht ab April zur Verfügung
Schon seit geraumer Zeit fordern Kritiker eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für die De-Mail. Im April 2015 wird sie via Plugin umgesetzt werden.
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Kyocera Microsoft klagt wegen Android-Patenten
Microsoft hat in den USA wegen der Verletzung von sieben im Zusammenhang mit Android stehenden Patenten Klage gegen Kyocera eingereicht.
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NSA-Ausschuss BND liefert nicht sämtliche Dokumente
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat dem NSA-Ausschuss mehr als 130 Dokumente über Kooperationen mit US-Geheimdiensten vorenthalten.
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Urheberrecht EuGH-Urteil erneuert Diskussion um Festplattenabgabe
Die Diskussion um eine Festplattenabgabe für private Kopien wurde durch ein neues EuGH-Urteil wieder angefacht.
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E-Books Steuervergünstigungen für elektronische Bücher verboten
E-Books dürften innerhalb der EU nicht mehr mit einem vergünstigten Mehrwertsteuersatz angeboten werden.
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EU-Rat Rückschritt bei Roaming und Netzneutralität
Der EU-Rat will die geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren ausbremsen und die Vorschriften zur Netzneutralität lockern.
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NSA-Affäre Edward Snowden will nach Hause
Edward Snowden, der sich derzeit in Russland aufhält, möchte gerne nach Hause zurückkehren, sofern ihm ein faires Verfahren in Aussicht gestellt wird.
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Netzneutralität Netzaktivisten feiern „epischen Sieg“ in den USA
In den USA wurden strikte Vorgaben zur Netzneutralität beschlossen, die Netzsperren, Drosselungen und Bezahldienste verhindern sollen.
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NSA-Ausschuss NSA erhält keine BND-Daten aus Schöningen
Der BND betreibe keinen umfassenden Datenaustausch mit Partnerdiensten wie der NSA, erklärt der Leiter der Abhörstation Schöningen im NSA-Ausschuss.
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Pantentklage Ericsson sieht eigene Patente durch Apple verletzt
Der Netzwerkausrüster Ericsson hat eine Patentklage gegen Apple eingeleitet. 41 Schutzrechte sieht das Unternehmen durch Apple verletzt.
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Nutzungsbedingungen Verbraucherschützer mahnen Facebook erneut ab
Facebook ist vom Verbraucherzentrale Bundesverband erneut abgemahnt worden. 19 Klauseln in den neuen Nutzungsbedingungen sollen unzulässig sein.
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NSA-Affäre Update 2 Geheimdienste hacken den größten SIM-Karten-Hersteller
Geheimdienste sollen das Netzwerk des SIM-Karten-Herstellers Gemalto gehackt haben. Damit lassen sich potentiell Gespräche ohne Provider abhören.
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Ramnit Europol geht gegen Botnetz vor
Unter der Leitung von Europol wurde ein großer Schlag gegen das Ramnit-Botnetz erreicht. Dabei wurden die C&C-Server vom Netz getrennt.
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Routerzwang Gesetzesentwurf schreibt Offenlegung der Zugangsdaten vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die freie Routerwahl für den Endkunden gesetzlich fixiert.
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Patentklage Apple muss wegen iTunes halbe Milliarde Dollar Strafe zahlen
Apple ist in den USA wegen bestimmter Bestandteile von iTunes verklagt worden. Jetzt hat die Jury den Haltern der Patente Recht gegeben.
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Cyber-Sicherheit Der BND soll in Zukunft noch mehr überwachen
Beim Überwachen der internationalen Datenströme soll der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig nach Hinweisen für potentielle Cyber-Gefahren suchen.
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Sicherheit Auch Frankreich setzt auf eigenen Staatstrojaner
Sicherheitsexperten konnten eine neue, wirkungsvolle Spyware namens „Babar“ identifizieren – als Urheber wird Frankreich vermutet.
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Spionage Neue Malware manipuliert die Firmware von Festplatten
Die Equation Group hat Malware entwickelt, die die Firmware der Festplatte manipuliert und dadurch quasi unsichtbar und unzerstörbar wird.
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FinFisher Generalbundesanwalt hat Spionagesoftware im Visier
Hat man in Deutschland bahrainische Oppositionelle mit dem Trojaner FinFisher ausspioniert? Diese Frage bedarf weiterhin einer Klärung.
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Equation Group Kaspersky warnt vor Spionage-Gruppe in neuer Dimension
Kapersky hat eine Bedrohung enttarnt, die in Sachen technischer Komplexität und Raffinesse neue Maßstäbe setzt. Doch wer steckt dahinter?
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Informationsfreiheitsgesetz Keine Ausnahme für deutsche Geheimdienste
Das Informationsfreiheitsgesetz müsse auch für Geheimdienste gelten, fordert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
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The Pirate Bay Tauschbörse droht Domain-Verlust
The Pirate Bay soll nach dem Willen eines Staatsanwaltes seine Domains verlieren, der Domain-Registrar wehrt sich heftig gegen die Pläne.
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Verschlüsselung Verfassungsschutz will Panzerschränke des Internets knacken
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen fordert, dass es Sicherheitsbehörden ermöglicht werden müsste, verschlüsselte Kommunikation zu knacken.
