Netzpolitik (Seite 17)
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Breitbandausbau Fördergelder sollen schnell verteilt werden
Bis 2018 will der Bund gut 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitstellen. Die Fördergelder sollen nun schnell verteilt werden.
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Vectoring-Streit Bundesnetzagentur schlägt sich auf Seite der Telekom
Die Telekom soll ein Exklusiv-Recht für den Vectoring-Ausbau um die Hauptverteiler erhalten. Wettbewerber befürchten nun eine Re-Monopolisierung.
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Facebook Justizminister kritisiert Umgang mit Hass-Beiträgen
Facebook wird kritisiert, weil zu viele rassistische Nutzer-Kommentare nicht gelöscht werden. Justizminister Maas fordert nun schärfere Regeln.
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Verfassungsschutz NSA-Software XKeyscore im Austausch gegen Daten
Der Verfassungsschutz nutzt das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Im Gegenzug erhält der US-Dienst sämtliche Daten, die damit ermittelt werden.
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Apple BGH verweigert Patent auf Wischgeste fürs iPhone
Apples Patent auf die Entsperrfunktion des iPhones ist hierzulande ungültig. Das hat der BGH als höchste patentrechtliche Instanz entschieden.
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Breitbandausbau Regierung unterstützt Vectoring-Pläne der Telekom
Die Bundesregierung unterstützt offenbar die umstrittenen Vectoring-Pläne der Telekom – zum Ärger der Wettbewerber.
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Ashley-Madison-Hack Mutterfirma droht Sammelklage in den USA
Das Seitensprungportal Ashley Madison hat mit den Folgen des Hacks zu kämpfen. Dem Betreiber droht eine Sammelklage in den USA.
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Hacker-Angriff Datennetz des Bundestags läuft nun wieder
Die ersten Reparaturarbeiten wurden abgeschlossen, das Datennetz des Bundestags läuft nun wieder. Allerdings sind noch weitere Maßnahmen nötig.
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Google Sicherheitschef warnt vor Risiken durch Cyberwar-Attacken
Der ausufernde Cyberwar gefährdet auch alltägliche Technologien wie vernetzte Autos, warnt Googles Verantwortlicher für IT-Sicherheit.
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NSA-Enthüllungen US-Regierung antwortete Kanzleramt schon im Mai
Bereits im Mai soll die US-Regierung dem Kanzleramt signalisiert haben, dass man eine Weitergabe der NSA-Selektoren zumindest nicht ablehnt.
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Recht auf Vergessen Artikel über Löschung müssen auch gelöscht werden
Es klingt zunächst absurd, doch auch Artikel über das Recht auf Vergessen müssen von Google unter Umständen aus der Suchmaschine entfernt werden.
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E-Mail Posteo verbindet Transparenzbericht mit harscher Kritik
Der Berliner E-Mail-Provider Posteo legt zum zweiten Mal einen Transparenzbericht vor und übt harsche Kritik am Verfahren der Bestandsdatenauskunft.
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Landesverrat-Ermittlungen Rechtsausschuss will Verfahren aufklären
Im Rechtsausschuss des Bundestags stritten Justizminister Maas und Ex-Generalbundesanwalt Range über die Hintergründe der Landesverrat-Ermittlungen.
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Hacker-Angriff Bundestag schaltet IT-Systeme für einige Tage ab
Infolge des Hacker-Angriffs werden die IT-Systeme des Bundestags für einige Tage abgeschaltet, um Wartungsarbeiten durchzuführen.
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NSA-Enthüllungen US-Provider AT&T ist ein bereitwilliger Helfer der NSA
Neue Snowden-Dokumente zeigen: Der US-Provider AT&T bietet der NSA einen außergewöhnlich guten Zugang, um weltweit den Datenverkehr zu überwachen.
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NSA-Suchbegriffe Kanzleramt beharrt auf Zustimmung der US-Regierung
Durfte die Bundesregierung nun die Liste mit den NSA-Suchbegriffen weitergeben oder nicht? Das Kanzleramt bleibt bei seiner Darstellung.
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NSA-Spionage Kanzleramt darf NSA-Suchbegriffe doch freigeben
Die US-Regierung habe laut Medienberichten dem Kanzleramt niemals verboten, die Liste mit den NSA-Suchbegriffen offenzulegen.
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Generalbundesanwalt Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt
Die Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Journalisten wurden zwar eingestellt, doch das Verfahren gegen die Whistleblower läuft weiter.
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Telekom Vectoring-Ausbau bis 2018 nur für 80 Prozent der Haushalte
Die Deutsche Telekom will zwar den Vectoring-Ausbau bis 2018 beschleunigen, doch in ländlichen Regionen setzt der Konzern nur auf LTE.
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Vorratsdatenspeicherung Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf
Interne Dokumente aus dem Justizministerium deuten an, dass innerhalb der Regierung Zweifel an der Neurgelung der Vorratsdatenspeicherung bestehen.
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Black Hat 2015 Keynote Der Traum vom freien Internet stirbt
Die Internet-Aktivistin Jennifer Granick zeichnete in ihrer Keynote zur Black Hat 2015 ein düsteres Bild über Zustand und Zukunft des Internet.
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Landesverrat-Ermittlungen Generalbundesanwalt Range wird rausgeschmissen
Justizminister Maas entlässt Generalbundesanwalt Harald Range infolge des Streits um die Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org.
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Netzpolitik.org Ministerien wussten frühzeitig von Landesverrat-Ermittlungen
Innerhalb der Bundesregierung war bereits frühzeitig bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermitteln will.
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Netzpolitik.org Justizminister Maas hat Zweifel an Landesverrat-Ermittlungen
Aufgrund von Zweifeln an der Landesverrat-Ermittlungen distanziert sich Justizminister Heiko Maas von Generalbundesanwalt Harald Range.
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Netzsperren Telekom Austria muss weitere Internetseiten sperren
Der österreichische Marktführer A1 Telekom Austria wurde vom Handelsgericht Wien verpflichtet, den Zugriff auf vier weitere Internetseiten zu sperren.
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Netzneutralität Der Machtkampf um die Vorherrschaft im Internet
Bei der Netzneutralität geht es im Kern um die Frage: Wer dominiert das Internet – Provider oder Internetdienste?
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Netzpolitik.org Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen vorerst ruhen
Nur einen Tag nach dem die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bekannt geworden sind, rudert der Generalbundesanwalt wieder zurück.
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Recht auf Vergessen Google will Suchergebnisse nur für Europa löschen
Das Recht auf Vergessen ist ein europäisches Recht, sagt Google. Daher sollen Links auch nur in Europa aus den Suchergebnissen entfernt werden.
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Netzpolitik.org Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats
Die Generalbundesanwaltschaft hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingeleitet. Der Vorwurf: Verdacht auf Landesverrat.
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Deutsche Internetwirtschaft EU soll Vorratsdatenspeicherung doch noch stoppen
Der Internetwirtschaft-Verband eco fordert von der EU-Kommission, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
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Facebook Datenschützer wollen Klarnamenzwang beenden
Facebook darf Nutzer nicht verpflichten, den richtigen Namen anstatt eines Pseudonyms im Profil anzugeben, fordert die Hamburger Datenschutzbehörde.
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Cisco Chef will keine Hintertüren für die NSA einbauen
Der amerikanischen Netzwerkausrüster Cisco will nicht mit Geheimdiensten wie der NSA kooperieren, um etwa Hintertüren bereitzustellen.
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Generalbundesanwalt Trotz neuer NSA-Enthüllungen kein offizielles Verfahren
Trotz neuer Enthüllungen über die NSA-Spionage in Deutschland will Generalbundesanwalt Harald Range kein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten.
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Urheberabgabe Rückwirkend 200 Millionen Euro auf Drucker
Hersteller und Importeure von Druckern müssen nach einer Einigung zwischen Bitkom und Verwertern für den Zeitraum von 2001 bis 2007 nachzahlen.
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NSA-Aufklärung Sonderermittler prüft vom BND ausspionierte Ziele
Der Sonderermittler der Bundesregierung hat nun begonnen, die europäischen Ziele zu überprüfen, die der BND im Auftrag der NSA ausspioniert hat.
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Big Data Bitkom will weniger Datenschutz für neue Geschäftsmodelle
Das Konzept der Datensparsamkeit müsse überdacht werden, fordert der IT-Verband Bitkom. Nur so wären neue Geschäftsmodelle mit Bit Data möglich.
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WikiLeaks NSA hatte auch Außenminister Steinmeier im Visier
Neben zahlreichen Regierungsstellen soll die NSA auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über Jahre hinweg systematisch abgehört haben.
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Vorratsdatenspeicherung Netzaktivisten hoffen auf EU-Kommission
Netzaktivisten von der Digitalen Gesellschaft fordern von der EU-Kommission, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch zu stoppen.
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Österreich Rundfunkgebühren allein für Internetanschluss nicht zulässig
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Internetanschluss alleine keine Rundfunkgebühren rechtfertigt.
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Bundesregierung Rechtsanspruch auf schnelles Internet kaum zu realisieren
Ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang ist gesetzlich kaum umsetzbar, erklärt die Bundesregierung.
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NSA-Ausschuss Assange bietet sich als Zeuge für NSA-Spionage an
Julian Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an. Die Abgeordneten sollen die vollständige Liste mit den Spionage-Zielen der NSA erhalten.
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Urteil EuGH schränkt Verkaufsverbot bei Standard-Lizenzen ein
Der EuGH hat die Rechte der Inhaber von Standard-Lizenzen eingeschränkt. Diese dürften künftig nicht ohne weiteres ein Verkaufsverbot erwirken.
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Kartellrecht EU leitet zwei Prüfverfahren gegen Qualcomm ein
Qualcomm steht in Verdacht die Marktposition unrechtmäßig auszunutzen. Die Europäische Kommission hat gleich zwei Prüfverfahren eingeleitet.
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NSA-Ausschuss Rolle von Google, Facebook und Co. aufklären
Der NSA-Ausschuss will nach der Sommerpause klären, welche Rolle die US-amerikanischen Internetdienste bei der NSA-Überwachung spielen.
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Justizminister Maas Dystopische Risiken von Smart Cars
Die Autoindustrie entwickelt sich zur Datenindustrie. Deswegen müsse die Privatsphäre der Fahrer besser geschützt werden, fordert Justizminister Maas.
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Windows 10 N-Versionen für Europa und Details zu LTSB
Zusätzlich zu den bekannten Versionen von Windows 10 wird es speziell für den europäischen Markt auch wieder N-Versionen ohne Media Player geben.
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Urheberrecht EU-Parlament verabschiedet Reda-Report
Kurz vor der Sommerpause hat das EU-Parlament den Reda-Bericht verabschiedet – eine EU-weite Reglungen zur Panoramafreiheit soll es nicht geben.
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Gericht 17-jähriger Finne als Botnetz-Betreiber verurteilt
In Finnland hat ein Gericht einen 17-jährigen Botnetz-Betreiber verurteilt. Dieser hatte über 50.000 Rechner für seine Zwecke ausgenutzt.
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EU-Rat Ende von Roaming-Gebühren und Netzneutralität abgesegnet
Der EU-Rat hat das Ende der Roaming-Gebühren und die vagen Vorgaben für die Netzneutralität abgesegnet. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen.
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Hacking Team Update Hersteller von Spionagesoftware wurde gehackt
Eindringlinge haben rund 480 Gigabyte brisante Daten des Herstellers von Spionagesoftware Hacking Team erbeutet.
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Verbraucherschutz EU-Kommission soll deutsches WLAN-Gesetz stoppen
Das Betreiben von offenen WLANs soll erleichtert werden. Das geplante Gesetz soll dieses Ziel aber verfehlen, Verbraucherschützer fordern einen Stopp.
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Verschlüsselung Der Streit um Hintertüren erstickt in Widersprüchen
Politiker forderten zeitweise unisono: Verschlüsselung muss umgehbar sein. Doch bis heute fehlt ein stimmiges Konzept. Die Positionen im Überblick.
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GEMA-Gebührenstreit Update Gericht stuft YouTube als Hoster mit Privilegierung ein
Google hat vor dem Landgericht München einen Sieg gegen die Verwertungsgesellschaft GEMA errungen. Doch noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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BND Reporter ohne Grenzen klagen wegen E-Mail-Überwachung
Reporter ohne Grenzen klagt wegen der massenhaften E-Mail-Überwachung des BND. Diese gefährde den Informantenschutz und damit auch die Pressefreiheit.
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Europäische Union Roaming-Gebühren fallen, die Netzneutralität fällt mit
Die EU-Institutionen haben sich auf ein Ende der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union geeinigt.
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Vorratsdatenspeicherung Polizei und Geheimdienste wollen Bewegungsprofile
Polizei und Geheimdienste klagen, dass der aktuelle Entwurf der Vorratsdatenspeicherung das Erstellen von Bewegungsprofilen erschwert.
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Bundestag-Hack Mehr als 100.000 Webseiten für Abgeordnete gesperrt
Infolge des Hackerangriffs auf den Bundestag wurde den Abgeordneten der Zugriff auf mehr als 100.000 Webseiten gesperrt.
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Datenschutz Überforderung sorgt bei Deutschen für Machtlosigkeit
Beim Thema Datenschutz sind deutsche Nutzer gespalten: Ein Drittel hält die Debatten für gerechtfertigt, ein Viertel stuft sie als Panikmache ein.
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Innenminister Vorratsdatenspeicherung zum Aufklären von Einbrüchen
Innenminister Thomas de Maizière will die Vorratsdatenspeicherung und „Predictive-Policing“-Verfahren nutzen, um Einbrüche aufzuklären.
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Netzneutralität Oettinger trifft vor allem Netzbetreiber-Lobbyisten
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trifft sich vor allem mit Lobbyisten der Netzbetreiber, während Bürgerrechtsorganisationen hinten anstehen.
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EU-Kommission Roaming-Ende im Tausch gegen Netzneutralität
Bereits 2017 könnten die Roaming-Gebühren in Europa abgeschafft werden – womöglich aber nur als Tausch gegen lockere Vorgaben für die Netzneutralität.
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Geheimdienste NSA und GCHQ zielen auf Antiviren-Hersteller ab
Antiviren-Lösungen sind der natürliche Feind von schnüffelnden Geheimdiensten. Recherchen zeigen, wie sehr sie den Diensten ein Dorn im Auge sind.
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BND-Skandal US-Regierung soll auch einen Sonderermittler ablehnen
Selbst einen Sonderermittler als Aufklärer im BND-Skandal soll die US-Regierung ablehnen. Die Opposition zeigt sich davon wenig beeindruckt.
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Vorratsdatenspeicherung SPD-Parteitag stimmt für Überwachungsgesetz
Auf dem SPD-Parteitag stimmt eine Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung hat nun freie Bahn, doch die Gegner wollen nun klagen.
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Innenminister BND „zu 100 Prozent“ für Spionage-Skandal verantwortlich
Ernüchternder Auftritt von Innenminister de Maizière im NSA-Ausschuss: Die Schuld für den Spionage-Skandal liege zu 100 Prozent beim BND.
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Mobilfunk Frequenzen für 5,1 Milliarden Euro versteigert
Vodafone, Deutsche Telekom und Telefónica haben vom Bund Mobilfunkfrequenzen für 5,1 Milliarden Euro ersteigert, darunter erstmals im 700-MHz-Bereich.
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Bundestag-Hack Angreifer sollen 16 GB an vertraulichen E-Mails erbeutet haben
Bei dem Hacker-Angriff auf das Datennetz des Bundestags wurde offenbar eine große Anzahl von vertraulichen E-Mails erbeutet – die Rede ist von 16 GB.
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Falsche Flatrate AT&T droht 100-Millionen-Dollar-Strafe
Die Federal Communications Commission will gegenüber dem US-Provider AT&T eine Geldstrafe in Höhe von 100 Millionen US-Dollar aussprechen.
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BND-Aufklärung Das Kanzleramt will das Parlament umgehen
Nur ein Sonderermittler soll Einsicht in die Liste mit den NSA-Suchbegriffen erhalten. Das Parlament soll hingegen nur vage informiert werden.
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Bitkom Öffentliche WLANs werden zu selten genutzt
Aufgrund der Störerhaftung werden offene WLANs zu selten genutzt, kritisiert der IT-Branchenverband Bitkom.
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Tom Kabinet Second-Hand-Plattform formiert sich als Leseclub neu
Die bisherige Plattform für den Wiederverkauf gebrauchter digitaler Bücher Tom Kabinet wandelt in einen Club für Spender-E-Books.
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Breitbandausbau EU-Kommission bewilligt 3 Mrd. Euro für Deutschland
Deutschland darf den Breitbandausbau mit 3 Milliarden Euro fördern. Für Vectoring-Technologie dürfen staatliche Mittel jedoch nicht genutzt werden.
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Bundestags-Hack Update Merkels Rechner vom Angriff betroffen
Durch den Hacker-Angriff auf den Bundestag soll auch der Rechner von Kanzlerin Merkel infiziert worden sein – und sogar Spam-Mails verschickt haben.
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Datenschutz Minister der EU-Staaten einigen sich auf Reform
Nach jahrelangem Stillstand und Lobby-Schlachten haben sich die EU-Staaten nun auf gemeinsamen Entwurf für die Datenschutzreform verständigt.
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BND-Skandal Möglicher Kompromiss zwischen Regierung und Bundestag
Im Streit um die Frage, wer Einsicht in die Liste mit den NSA-Suchbegriffen erhält, nähern sich Bundesregierung und Bundestag an.
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Kanzlerin Merkel Ermittlungen wegen Handy-Spionage eingestellt
Die Ermittlungen wegen der NSA-Spionage gegen das Handy von Kanzlerin Merkel wurden eignestellt. Der Grund: Es mangelt an gerichtsfesten Beweisen.
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Cyberangriff Hacker erbeuten Daten von US-Beamten und CIA-Agenten
Die Angriffe auf die US-amerikanischen Datenbank der Personalverwaltung sind Medienberichten zufolge deutlich schwerwiegender als zunächst angenommen.
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Duqu 2.0 Kaspersky wurde selbst Opfer eines Cyberangriffs
Das Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab wurde selbst Opfer eines erfolgreichen und hochspezialisierten Cyberangriffs.
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EU-Kommissar Derzeitiges Urheberrecht drängt Konsumenten zur Piraterie
Laut dem Vizepräsidenten der EU-Kommission sorgen geografische Blockaden im Internet dafür, dass Konsumenten auf illegale Inhalte zurückgreifen.
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BND-Skandal Regierung will NSA-Suchbegriffe nicht herausgeben
Das Kanzleramt soll nun endgültig entschieden haben, dass die Liste mit den NSA-Suchbegriffen nicht dem Bundestag vorgelegt wird.
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Vorratsdatenspeicherung Gesetz kommt doch erst im Herbst
Entgegen der bisherigen Pläne will die Bundesregierung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erst nach der Sommerpause im Herbst beschließen.
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Uber Fahrdienst drängt mit fetten Boni auf den chinesischen Markt
Der Fahrdienstvermittler Uber versucht sich aktuell durch hohe Investitionen und fette Boni für Fahrer auf dem chinesischen Markt zu etablieren.
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NSA-Enthüllungen Snowden glaubt an Wandel der Überwachungskultur
Geheimdienst-Reformen, Verschlüsselung verbreitet sich: Zwei Jahre nach den NSA-Enthüllungen verschiebt sich die Machtbalance, glaubt Edward Snwoden.
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Spionage-Skandal Geheimdienst-Kontrolleure stoppen BND-Überwachung
Die G10-Kommission hat zwei vom BND beantragte Überwachungsmaßnahmen nicht genehmigt. Hintergrund ist der Streit um die Freigabe der NSA-Suchbegriffe.
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Datendiebstahl Hacker erbeuten Daten von vier Millionen US-Beamten
Hacker haben die persönlichen Daten von bis zu vier Millionen Mitarbeitern aus Datenbanken der Personalverwaltung der US-Regierung gestohlen.
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Bundestag Russische Hacker sollen hinter Cyberangriff stecken
Hinter der auf den Bundestag durchgeführten Cyberattacke sollen einem Medienbericht zufolge russische Profi-Hacker stecken.
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Bitkom Unternehmen überprüfen Bewerber in sozialen Netzwerken
Eine Umfrage zeigt, in welchem Ausmaß sich Personalabteilungen für die Aktivitäten von Bewerbern in sozialen Netzwerken interessieren.
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BND-Skandal Große Koalition will Sonderermittler für Aufklärung
Trotz Widerstand von der Opposition will die Bundesregierung einen Sonderermittler einsetzen, um den Streit über die NSA-Selektorenliste zu lösen.
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Überwachung NSA-Chef lobt Verschlüsselung, will sie aber umgehen können
Verschlüsselungen sind eine gute Sache, erklärt NSA-Chef Mike Rodgers. Trotzdem müssten Sicherheitsbehörden auf geschützte Inhalte zugreifen können.
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Bundestag Beutezug der Hacker war offenbar erfolgreich
Bei dem Angriff auf die Datennetze des Bundestags ist es den Hackern offenbar gelungen, an Daten zu gelangen.
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Vorratsdatenspeicherung Kaum einer ist mit dem Gesetz zufrieden
Die Regierung zwischen allen Stühlen: Während Kritiker die neue Vorratsdatenspeicherung zerreißen, geht sie Sicherheitspolitikern nicht weit genug.
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Urteil Chef von PC Fritz muss auch für Software-Piraterie in Haft
Der ehemalige Chef von PC Fritz muss auch wegen gefälschter Windows-Lizenzen in Haft. Er war bereits wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden.
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Kommentar VDS ist wie Urin im Schwimmbad
Mit der Vorratsdatenspeicherung kommt wieder ein Gesetz, das jeden als Verdächtigen behandelt. Der Aufschrei bleibt aus, „überwacht wird ja eh schon“.
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Vorratsdatenspeicherung Kabinett beschließt Überwachungsgesetz
Trotz aller Kritik hat die Regierung nun das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Doch die Kernprobleme löst der Entwurf nicht.
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No-Spy-Abkommen Merkel wusste schon 2013 von scheiternden Verhandlungen
Kanzlerin Merkel soll schon im August 2013 gewusst haben, dass ein No-Spy-Abkommen mit den USA nicht sehr wahrscheinlich ist.
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Reporter ohne Grenzen Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz
Reporter ohne Grenzen warnen vor der Vorratsdatenspeicherung. Berufsgeheimnisträger wie Journalisten wären durch das Gesetz nicht geschützt.
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Amazon EU prüft weiterhin unlautere Vorteilnahme bei Steuerabgaben
Überraschend kündigte Amazon an, dass man künftig Umsätze in Deutschland versteuern wird. Die EU beeindruckt dies aber nicht.
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Großbritannien Pornofilter verstoßen gegen EU-Recht
Die britischen Pornofilter sind nicht rechtmäßig und sollen künftig verboten werden, besagt ein internes Dokument der EU.
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Spionage-Skandal Amerikanische Dienste überdenken Kooperation mit BND
Das Kanzleramt gerät zunehmend zwischen die Aufklärer im BND-Skandal und die US-Behörden, die nun die Kooperation mit dem BND in Frage stellen.
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Amazon Online-Händler versteuert Gewinne nun in Deutschland
Amazon versteuert seine Gewinn mittlerweile über seine deutsche Tochter und nicht mehr über Luxemburg. Mit hohen Steuern ist aber nicht zu rechnen.
