Netzpolitik (Seite 15)
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Vorwurf der EU Google missbraucht die Marktmacht von Android
Die EU-Kommission wirft Google vor, die marktbeherrschende Stellung seines Android-Betriebssystems zu missbrauchen.
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Bundesverfassungsgericht BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig
Die Anti-Terror-Maßnahmen im BKA-Gesetz sind teilweise verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht heute entscheiden.
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Urheberrecht Supreme Court bescheinigt Google Books Rechtmäßigkeit
In dem seit Jahren andauernden Streit zwischen Google und der Authors Guild hat das oberste amerikanische Gericht nun ein endgültiges Urteil gefällt.
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Datenschutz Microsoft verklagt das US-Justizministerium
Microsoft hat Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Der Vorwurf: Das geheime Ausspionieren in der Cloud verstoße gegen die Verfassung.
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Prepaid Bundesregierung plant Verbot anonymer SIM-Karten
Die Bundesregierung will zur Terrorismusbekämpfung den anonymen Verkauf von Prepaid-SIM-Karten verhindern und Identitätsdokumente vorschreiben.
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Privacy Shield Europäische Datenschützer fordern Korrekturen
Der Nachfolger des gekippten Safe Harbor Abkommens ist nach Ansicht der EU-Datenschützer nicht ausreichend und bedarf noch zahlreicher Korrekturen.
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Autonome Fahrzeuge Dobrindt treibt Gesetz für selbstfahrende Autos voran
Autonome Fahrsysteme sollen mehr Aufgaben übernehmen dürfen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt spricht von einer Mobilitätsrevolution.
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Staatstrojaner Neue Spähsoftware nicht für Smartphones geeignet
Der neue Staatstrojaner ist für Sicherheitsbehörden kaum zu gebrauchen, weil dieser lediglich Skype-Gespräche auf Windows-Systemen überwachen kann.
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Verkauf des Kerngeschäftes Google und Verizon im Kampf um Yahoo
Yahoos Kerngeschäft steht kurz vor dem endgültigen Verkauf. Im Rennen sind vor allem Google und Verizon. Microsofts Interesse sank dagegen.
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Bundesnetzagentur Telekom darf bundesweit Vectoring ausbauen
Die Bundesnetzagentur hat eine überarbeitete Version des Vectoring-II-Antrags der Deutschen Telekom offiziell abgesegnet.
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iPhone-Entschlüsselung FBI kann iPhones nur bis zum 5C knacken
Der Streit zwischen Apple und dem FBI um verschlüsselte iPhones ist noch nicht zu Ende, denn das FBI selber kann nur ältere Modelle knacken.
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Razzia Polizei geht mit Großaufgebot gegen Hacker vor
Mit einem Großaufgebot ist die Polizei vor allem bundesweit, aber auch international, gegen eine weltweit agierende Hackerbande vorgegangen.
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Privacy Shield Verbraucherschützer lehnen Datenschutz-Abkommen ab
Das neue EU-US Privacy Shield entspreche nicht dem EU-Recht, kritisiert nun auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen.
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Deutsche Telekom Neue Spotify-Regeln nicht im Sinne der Netzneutralität
Verbraucherschützer kritisieren: Mit der Telekom-Begründung für die neuen Spotify-Vorgaben würden die Nutzer „für dumm verkauft“ werden.
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SCO vs. IBM Die unendliche Geschichte – Rechtsstreit geht weiter
Der eigentlich als endgültig beendet geltende Prozess von SCO gegen IBM wegen Urheberrechtsverletzung könnte nun in die Verlängerung gehen.
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Bundesnetzagentur Schlichtungsverfahren ab sofort gebührenfrei
Das Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur wird dank des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab sofort gebührenfrei durchgeführt.
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Jugendmedienschutz Einheitliche Reform wird dringend benötigt
Die Spielebranche hat die Politik dazu aufgefordert, den Jugendmedienschutz noch in dieser Legislaturperiode einheitlich zu reformieren.
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Smartphone-Entschlüsselung Auch Google muss die US-Behörden unterstützen
Nicht nur Apple steht im Blickpunkt der US-Ermittlungsbehörden, auch Google muss bei Bedarf helfen, die Daten freizugeben.
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Buchpreisbindung Einstweilige Verfügung gegen Amazon abgelehnt
Bereits am 22. März hat das LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Amazon abgelehnt. Jetzt wurde die Begründung veröffentlicht.
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iPhone-Entschlüsselung Streit zwischen Apple und dem FBI ist vorerst beendet
FBI ist nun gelungen, das iPhone von einem der San-Bernardino-Attentäter ohne Hilfe von Apple zu knacken. Damit ist der Rechtsstreit vorerst beendet.
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Analyse Microsofts Tay-Bot und der Hass im Netz
Microsofts Tay-Bot eskalierte binnen 24 Stunden vom Hipster zu Hitler. Ein Lehrstück über die Probleme, die soziale Netze mit dem Hass im Netz haben.
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Rechtsstreit Oracle verlangt 9,3 Milliarden US-Dollar von Google
Oracle verlangt von Google 9,3 Milliarden US-Dollar Schadenersatz – obwohl dieser aufgrund entgangener Lizenzzahlungen deutlich niedriger ist.
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iPhone-Entschlüsselung FBI soll Hilfe von digitaler Forensik-Firma erhalten
Um das iPhone im Apple-Streit zu entsperren, soll das FBI von einer auf digitale Forensik spezialisierten Firma aus Israel unterstützt werden.
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iPhone-Entschlüsselung FBI hat womöglich eine Alternative zu „GovtOS“
Überraschende Kehrtwende im Streit zwischen Apple und dem FBI: Eine für heute angesetzte Gerichtsverhandlung wurde wegen einer Alternative vertagt.
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Offene WLANs Verkehrsminister spricht sich gegen Störerhaftung aus
Nun spricht sich auch Verkehrsminister Dobrindt gegen die Störerhaftung aus, um das Anbieten von offenen WLANs zu erleichtern.
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NSA-Enthüllungen Drei Jahre nach Snowden gibt es noch viele offene Fragen
Mittlerweile sind drei Jahre seit den ersten NSA-Enthüllungen vergangen, doch laut einer aktuellen Studie sind immer noch viele Fragen nicht geklärt.
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iPhone-Streit Lieber kündigen, als „GovtOS“ entwickeln
Apples Ingenieure würden lieber kündigen, als eine Hacker-Software für das FBI zu entwickeln, die Sicherheitsfunktionen auf einem iPhone aushebelt.
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NSA-Ausschuss Steinmeier hält an Kooperation mit NSA fest
Trotz des Ausmaßes der NSA-Überwachung verteidigt Außenminister Steinmeier die Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst.
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Offenes WLAN EuGH-Gutachten bringt Störerhaftung ins Wanken
Ein Gutachten für den EuGH könnte die Wende in der Störerhaftung einläuten und den Ausbau von WLAN-Hotspots in Deutschland fördern.
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Streit um iPhone Snowden bezeichnet FBI-Argumente als „Bullshit“
Dass das FBI auf Apple angewiesen sei, um an die Daten eines gesperrten iPhones zu gelangen, bezeichnet Edward Snowden als „Bullshit“.
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Like-Button Gericht untersagt direkt geladene Facebook-Widgets
Das Landgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die automatisierte Einbindung der Like-Buttons über Facebooks Widget gegen deutsches Recht verstößt.
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Streit um iPhone Das US-Justizministerium gibt nicht klein bei
Im Kampf mit Apple geben die US-Ermittlungsbehörden nicht klein bei, gegen das Urteil eines New Yorker Gerichts wurde Berufung eingelegt.
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E-Book-Preisabsprache Apple scheitert endgültig mit Berufung
Der US Supreme Court hat Apples Berufung gegen die Zahlung von 450 Millionen US-Dollar aufgrund Preisabsprachen bei E-Books abgewiesen.
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Recht auf Vergessen Google aktiviert Geoblocking für europäische Suchmaschine
Ab dieser Woche wird Google das Geoblocking für die europäischen Versionen der Suchmaschine freischalten, um das Recht auf Vergessen umzusetzen.
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US-Wahl Kandidaten können in Google-Suchergebnisse posten
Google experimentiert mit einer neuen Funktion, die es Präsidentschaftskandidaten erlaubt, Mitteilungen in den Suchergebnissen zu veröffentlichen.
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Leistungsschutzrecht Axel Springer will Kampf gegen Google fortsetzen
Selbst wenn die Presseverlage im Streit mit Google noch keine großen Erfolge erzielen konnten, will der Axel-Springer-Verlag noch nicht aufgeben.
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Streit um iPhone Tech-Branche versammelt sich hinter Apple
Eine Allianz aus Tech-Firmen und Krypto-Experten hat Stellungnahmen abgegeben, um Apple im Machtkampf mit dem FBI zu unterstützen.
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Facebook Klarnamen-Zwang bleibt vorerst bestehen
Ein Hamburger Gericht hat entschieden, dass Facebook vorerst noch den Klarnamenzwang durchsetzen darf.
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Streit um iPhone Machtkampf von Apple und FBI erreicht Kongress
Bei der Anhörung im US-Kongress wurde deutlich, dass sich der Machtkampf zwischen Apple und dem FBI nicht nur um das Entsperren eines iPhones dreht.
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Bundeskartellamt Ermittlungen gegen Facebook eingeleitet
Das Bundeskartellamt prüft, ob Facebook beim Sammeln und Auswerten von Nutzerdaten gegen das Kartellrecht verstößt.
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Streit um iPhone Apple erzielt Etappensieg vor New Yorker Gericht
Etappensieg für Apple: Ein New Yorker Gericht erklärt, dass der Konzern ein iPhone nicht zwangsweise entsperren muss.
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EU-Kommission Finaler Entwurf für „EU-US Privacy Shield“ steht
Die EU-Kommission hat den finalen Text für das „EU-US Privacy Shield“ vorgelegt. Jetzt müssen europäische Datenschützer das Abkommen prüfen.
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Europaweite Großrazzia BKA schaltet mehrere Darknet-Server ab
Bei einer europaweiten Großrazzia haben Ermittlungsbehörden die mutmaßlichen Betreiber und Nutzer von mehreren Darknet-Plattformen festgenommen.
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Windows 10 Verbraucherschützer klagen gegen Microsoft
Aufgrund der pauschalen Datenschutzerklärung von Windows 10 hat die Verbraucherzentrale NRW nun eine Klage gegen Microsoft eingereicht.
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NSA-Ausschuss Das bröselige Fundament der BND-Überwachung
Ein zentrales Problem bei der BND-Überwachung sind die rechtlichen Grundlagen, die nur ein bröckelndes Fundament bilden.
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Amazon Zugriff auf digitale Inhalte darf nicht gesperrt werden
Amazon darf Kunden auch bei Fehlverhalten nicht den Zugang zu bereits erworbenen digitalen Inhalten sperren, so das OLG Köln.
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Google Klage wegen automatischer E-Mail-Auswertung
Verbraucherschützer wollen klagen, weil Google die Inhalte von E-Mails automatisiert auswertet, um Werbung zu schalten.
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Streit um iPhone Hacker-Code ist ein Verstoß gegen die Redefreiheit
Apple fordert, dass der Gerichtsbeschluss aufgehoben wird. Eine Hacker-Software für das FBI sei ein Verstoß gegen die Meinungs- und Redefreiheit.
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Urheberrecht Prozess gegen VMware wegen GPL-Verletzung hat begonnen
Kernel-Entwickler Christoph Hellwig hat VMware vor dem Hamburger Landgericht auf die Einhaltung der GPL verklagt. Nun hat der Prozess begonnen.
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Streit um iPhone Apple-Chef geht auf Konfrontationskurs zum FBI
Apple-Chef Cook legt im Streit mit dem FBI nach: Eine Hacker-Software für das iPhone wäre demnach wie ein Krebsgeschwür für die Sicherheit der Nutzer.
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Stiftung Warentest Datenschutzerklärung häufig Freibrief für Datensammlung
Eine Studie der Stiftung Warentest zeigt: Viele Internetdienste nutzen Datenschutzerklärungen als Freibrief, um Nutzerdaten zu sammeln.
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Safe-Harbor-Ende Ersten Unternehmen drohen Bußgelder
Erste Konsequenzen nach dem Safe-Harbor-Ende: Mehreren Unternehmen aus Hamburg drohen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro.
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Hassbeiträge auf Facebook Anwälte stellen Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg
Wegen Facebooks Umgang mit Hassbeiträgen stellen zwei Anwälte nun eine Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg. So soll der politische Druck erhöht werden.
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Bundeskriminalamt Staatstrojaner für Online-Überwachung ist einsatzbereit
Das BKA kann seit dieser Woche wieder einen Staatstrojaner einsetzen, um die Online-Kommunikation von Verdächtigen zu überwachen.
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Deutsche Telekom Der Glasfaserausbau ist weiterhin zu teuer
Der Glasfaserausbau ist zu teuer, erklärt die Telekom. Stattdessen sollen die Kupfernetze mit Technologien wie XG-Fast ausgereizt werden.
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Nach FBI-Klage Für Apple sind US-Behörden Schuld am iPhone-Ärger
Im Streit um die Hacker-Software für ein iPhone liefert sich Apple nun einen Schlagabtausch mit den amerikanischen Behörden.
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Leistungsschutzrecht Schlappe für die Verlage vor dem Berliner Landgericht
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Wenn Google keine Gebühren an die Verlage zahlen will, ist das kein Missbrauch der Marktmacht.
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NSA-Ausschuss Die Verfassungsschutz-Odysee mit XKeyscore
Seit mehr als drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Software XKeyscore. Für mehr reicht das Vertrauen offenbar nicht aus.
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Nach FBI-Klage Tech-Branche im Schulterschluss mit Apple
Im Kampf mit dem FBI um eine Hintertür für das iPhone wird Apple nun von Firmen wie Google, WhatsApp und zahlreichen Internetaktivisten unterstützt.
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Big-Data-Analysen Versicherungen und Autoindustrie an der Spitze
Bei Big-Data-Analysen sind es vor allem die Autoindustrie und Versicherungen, die vorangehen – und daher auch Probleme mit dem Datenschutz haben.
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Apple FBI fordert Hacker-Software für iPhones
Das FBI fordert eine Software, um die Verschlüsselungsverfahren auf einem iPhone zu umgehen. Doch Apple will den Gerichtsbeschluss nicht hinnehmen.
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EU-US Privacy Shield Zielgerichtete Überwachung von EU-Nutzerdaten als Ziel
Die EU-Kommission verteidigt das „EU-US Privacy Shield“: Statt Massenüberwachung gebe es nur noch zielgerichtetes Erfassen von EU-Nutzerdaten.
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Google Geoblocking für das „Recht auf Vergessen“
Um das „Recht auf Vergessen“ konsequenter umzusetzen, will Google für europäische Nutzer künftig eine Art Geoblocking einführen.
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EU-US Privacy Shield Datenschutz-Desaster hinter den Kulissen
Mit dem „Privacy Shield“ will die EU die Massenüberwachung durch US-Geheimdienste stoppen. Hinter den Kulissen ist aber offenbar noch nichts geklärt.
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Mobilfunk Update Drosseln ist bei unbegrenztem Datenvolumen verboten
Wenn ein Mobilfunkanbieter mit „unbegrenztem Datenvolumen“ wirbt, darf die Geschwindigkeit nicht ab einem bestimmten Limit gedrosselt werden.
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Kabelnetzbetreiber Noch keine konkreten Pläne für Routerzwang-Ende
Am 1. August fällt der Routerzwang. Die Kabelnetzbetreiber können aber noch nicht genau sagen, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird.
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EU-US Privacy Shield Europäische Datenschützer verlängern Schonfrist
Im Streit um den Transfer von Nutzerdaten in die USA ist der Druck vorerst aus dem Kessel: Die politische Schonfrist wurde verlängert.
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Safe-Harbor-Nachfolger Grundrechte schützen mit dem „EU-US Privacy Shield“
Die Schonfrist war zwar schon abgelaufen, doch mit dem „EU-US Privacy Shield“ präsentiert die EU-Kommission nun einen Safe-Harbor-Nachfolger.
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Sammelklage gegen Seagate Bestimmte 3-TB-HDDs fallen häufiger aus als versprochen
Per Sammelklage werfen US-Kunden Seagate vor, dass bestimmte HDD-Modelle zu oft ausfielen. Auch die Ersatzgeräte seien oft defekt gewesen.
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Rechnungshof Ministerium schlampt beim Breitbandausbau
Der Rechnungshof kritisiert, dass der Breitbandausbau durch Organisationsmängel im Verkehrsministerium gefährdet werde.
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Safe-Harbor-Ende Die politische Schonfrist ist abgelaufen
Die Schonfrist nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist abgelaufen. Nun ist völlig offen, wie es mit dem transatlantischen Datenverkehr weitergeht.
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Kanzleramt Ausmaß der BND-Spionage war seit 2008 bekannt
Nicht erst seit dem Jahr 2013, sondern schon seit 2008 soll das Bundeskanzleramt gewusst haben, dass der BND verbündete Institutionen überwacht hat.
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Bundestag-Hack Russischer Geheimdienst soll verantwortlich sein
Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass ein russischer Militärgeheimdienst für den Hacker-Angriff auf den Bundestag verantwortlich ist.
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NSA-Ausschuss US-Regierung erstaunt über deutsche NSA-Debatte
Nach den NSA-Enthüllungen im Sommer 2013 hat sich zunächst nicht die Bundes- sondern die US-Regierung über die Debatte in Deutschland beschwert.
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YouTube Kein Schadensersatz für die GEMA
Weiterer Rückschlag für die GEMA im Rechtsstreit mit YouTube: Das Video-Portal muss keinen Schadensersatz zahlen.
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Sony Markenschutz von „Let's Play“ gescheitert
Sonys Versuch, sich den Begriff „Let's Play“ schützen zu lassen, ist nach Angaben einer Anwaltskanzlei voraussichtlich endgültig gescheitert.
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Breitbandausbau Ein Glasfaserkabel für jeden Graben
Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, sollen Glasfaserkabel bei Bauarbeiten künftig direkt mit verlegt werden.
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Bundesverfassungsgericht Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt
Die Vorratsdatenspeicherung wird vorerst nicht gestoppt, eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
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Project Reconnect 25.000 Chromebooks zur Flüchtlingshilfe von NetHope
Im Rahmen des „Project Reconnect“ stellt die Hilfsorganisation NetHope 25.000 Chromebooks für Flüchtlinge zur Verfügung.
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Bundesnetzagentur Dezente Kritik am Vectoring-Kompromiss
Der Beirat der Bundesnetzagentur begrüßt zwar prinzipiell den Vectoring-Kompromiss, sieht bei einigen Punkten aber noch Handlungsbedarf.
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Preisbindungsverstoß Amazon und Bastei Lübbe wegen „Illuminati“ abgemahnt
Die Buchhandelsgenossenschaft „eBuch“ mahnt Amazon und Bastei Lübbe für die vor zwei Wochen gestarteten Aktion rund um Dan Browns „Illuminati“ ab.
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Verschlüsselungen NSA-Chef spricht sich erneut gegen Hintertüren aus
NSA-Direktor Mike Rogers hat sich erneut gegen Hintertüren in Verschlüsselungen ausgesprochen. Die Debatte wäre „Zeitverschwendung“.
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Bundestag Nach Hacker-Angriff ermittelt nun der Generalbundesanwalt
Nun hat auch die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um den Hacker-Angriff auf den Bundestag aufzuklären.
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Vectoring-Streit Telekom-Konkurrenz denkt an Verfassungsbeschwerde
Im Vectoring-Streit kokettieren die Konkurrenten der Deutschen Telekom mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Bundesnachrichtendienst Regierung plant No-Spy-Klausel für Europa
Das Kanzleramt plant eine Reform für den Bundesnachrichtendienst, die eine „No-Spy“-Klausel“ für Europa enthält.
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Amnesty International Technologiekonzerne profitieren von Kinderarbeit
Konzerne wie Apple und Samsung sollen nicht genug gegen Kinderarbeit bei Zulieferern unternehmen. Die Beschuldigten wehren sich gegen die Vorwürfe.
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Hassbeiträge Facebook lässt von Deutschland aus löschen
Um Hassbeiträge schneller zu entfernen, hat Facebook mittlerweile ein Team beauftragt, das direkt von Deutschland aus arbeitet.
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NSA-Ausschuss BND-Präsident wird nicht mit Informationen zugeschüttet
Keine klare Antwort lieferen BND-Verantwortliche auf die Frage, wer über die Probleme bei der Kooperation mit der NSA Bescheid wusste.
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Facebook „Freunde-Finden“-E-Mails sind unzulässige Werbung
Facebooks alte „Freunde-Finden“-Funktion war unzulässige Werbung für nicht registrierte Nutzer, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Filesharing-Klage Eltern haften manchmal doch für ihre Kinder
Eltern können als Anschlussinhaber für eine Filesharing-Abmahnung haften, obwohl die Kinder für den illegalen Upload verantwortlich sind.
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Urteil Arbeitgeber dürfen private Nachrichten kontrollieren
Ein Gerichtsurteil erlaubt es Firmen, unter bestimmten Umständen die von Mitarbeitern auf Arbeitsgeräten getätigten privaten Chats auszuwerten.
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Vorratsdatenspeicherung Union will mehr Überwachung nach Übergriffen in Köln
Die Vorratsdatenspeicherung soll auch auf soziale Medien wie WhatsApp ausgeweitet werden, fordern CSU-Politiker nach den Übergriffen von Köln.
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Verschlüsselung US-Regierung soll Hintertüren ausschließen
Apple-Chef Cook spricht sich erneut gegen Hintertüren in Verschlüsselungen aus. Die US-Regierung kritisiert er wegen ihrer vagen Haltung.
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Leistungsschutzrecht VG Media will Gebühren von Google nun einklagen
Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat die VG Media nun eine Klage eingereicht, um doch noch Gebühren von Google einfordern zu können.
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Verbraucherschutz Google wegen Auswertung von E-Mails abgemahnt
Erneut erhält Google eine Abmahnung von Verbraucherschützern. Der Grund: Das automatisierte Auswerten von E-Mails zur gezielten Schaltung von Werbung.
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Dokumentation „Weltmacht Google“ heute 19:25 Uhr im ZDF
Das ZDF zeigt heute abend um 19:25 Uhr eine Dokumentation über Google, die vor allem den Einfluss Googles auf das tägliche Leben beleuchten will.
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Steuerverfahren Apple kauft sich mit 318 Mio. Euro von Steuerschuld frei
Nach Ermittlungen wegen Steuerbetrugs in Italien wird Apple 318 Millionen Euro an die dortige Steuerbehörde überweisen.
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Hacker-Kongress 32C3 Was von den Landesverrat-Ermittlungen bleibt
Die Landesverrat-Klage gegen Netzpolitik.org bestimmte im Sommer die Schlagzeilen. Trotz des Endes des Verfahrens sind einige Fragen immer noch offen.
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Game of Thrones TV-Serie führt zum vierten Mal bei illegalen Downloads
Das vierte Jahr in Folge ist Game of Thrones die am häufigsten illegal heruntergeladene TV-Serie des Jahres.
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Hacker-Kongress 32C3 BND will Aufklärung in rechtlichen Grauzonen versenken
Details aus der Überwachungsmaschinerie, rechtliche Grauzonen und verschleppte Aufklärung – ein Rückblick auf den NSA-Ausschuss im Jahr 2015.
