Netzpolitik (Seite 13)
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Ehemaliger BND-Chef „Facebook sammelt mehr Daten als der BND“
Für den ehemaligen BND-Präsident Gerhard Schindler sind es in erster Linie Internetdienste wie Facebook, die Massenüberwachung betreiben.
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Kanzlerin Merkel Fake News schaffen es auf die politische Agenda
Kanzlerin Merkel hat die Fake News in den sozialen Netzwerken als Problem bezeichnet, mit dem sich auch der Bundestag befassen kann.
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NSA-Ausschuss Regierung will Snowden nicht in Deutschland befragen
Abgeordnete der Großen Koalition wollen verhindern, dass Edward Snowden direkt in Deutschland befragt wird.
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Leistungsschutzrecht Yahoo scheitert mit Klage vor dem Verfassungsgericht
Das Leistungsschutzrecht ist verfassungswidrig, sagt Yahoo. Doch das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage abgewiesen.
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Vorratsdatenspeicherung Immer noch Streit um die Kosten für Provider
Mittelständischen Providern drohe bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung die Insolvenz, kritisiert der Internetverband eco erneut.
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NSA-Ausschuss Erster Schritt für Snowden-Befragung
Ein erster Erfolg für die Opposition: Der NSA-Ausschuss muss die Bundesregierung zumindest bitten, eine Befragung von Edward Snowden zu ermöglichen.
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Bundesregierung Kartellamt als Gegenspieler für die Internet-Riesen
Um den Verbraucherschutz im Internet zu stärken, will die Bundesregierung die Befugnisse des Bundeskartellamts ausweiten.
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Facebook Nutzer und Fact-Checker gegen gefälschte Nachrichten
Facebook-Chef Mark Zuckerberg präsentiert eine Agenda, um die Flut an gefälschten Nachrichten einzudämmen.
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Studie Fake-News generieren mehr Aufmerksamkeit
In den Monaten vor der US-Wahl haben Fake-News auf Facebook mehr Aufmerksamkeit erhalten als echte Nachrichten der klassischen Medien.
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Analyse Facebooks Kampf mit der Wahrheit
Nach der US-Wahl ist Facebook in der Defensive. Was an den Vorwürfen dran ist und wie die sozialen Netzwerke reagieren.
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NSA-Ausschuss Mühsame Aufklärung des BND-Skandals
Mühsam rekonstruiert der NSA-Ausschuss, wie der BND Bündnisparnter überwacht hat. Bei der internen Aufklärung ging es bisweilen chaotisch zu.
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Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 Kein zeitgemäßer Umgang mit Verschlüsselungen
Die Bundesregierung hat die Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 vorgestellt. Die Internetwirtschaft und Netzkativisten kritisieren viele vage Punkte.
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Trump-Wahl Digitalwirtschaft blickt kritisch in die Zukunft
Auch im Bereich der Netz- und Digitalpolitik gilt: Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hinterlässt viele Fragezeichen.
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WhatsApp Facebook stoppt vorerst die Datenweitergabe
Nach heftiger Kritik knickt Facebook nun ein und sieht vorerst von der internen Weitergabe der europäischen WhatsApp-Daten ab.
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Netzallianz Fahrplan für Gigabit-Netze mit Qualitätsklassen
Bis 2025 soll Deutschland eine „gigabitfähige, konvergente Infrastruktur“ erhalten. Es droht aber eine erneute Debatte um die Netzneutralität.
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Breitbandausbau Keine konkreten Vorgaben für Gigabit-Ausbau
Alternative Provider und das Verkehrsministerium sind zwar für ein konkretes Gigabit-Ziel bis zum Jahr 2025, doch die Telekom legt Widerspruch ein.
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Internet-Überwachung Bundesrat bestätigt BND-Gesetz im Eilverfahren
Wie von der Bundesregierung gewünscht, hat das umstrittene BND-Gesetz nun auch den Bundesrat im Eilverfahren passiert.
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Ermittlungsverfahren Mark Zuckerberg im Visier der Staatsanwaltschaft
Die Deutsche Justiz geht erstmals gegen die Manager von Facebook vor. Im Visier sind Gründer Mark Zuckerberg, die Geschäftsführerin sowie Lobbyisten.
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Web of Trust Browser-Erweiterungen gefährden Anonymität
Browser-Erweiterungen wie „Web of Trust“ verraten intime Details über das Leben der Nutzer, obwohl die Daten eigenltich anonym sein sollen.
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Musik YouTube und GEMA einigen sich nach sieben Jahren Streit
YouTube und GEMA haben sich auf eine Vergütung geeinigt, Inhalte von von der Verwertungsgesellschaft vertretenen Künstlern in Deutschland abzuspielen.
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Artikel-29-Gruppe Facebook und Yahoo im Visier der Datenschützer
Die EU-Datenschützer der Artikel-29-Gruppe nehmen sowohl Facebooks Nutzerdatenaustausch mit WhatsApp als auch Yahoos Datenlecks ins Visier.
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Windows 10 Datenschutz-Probleme erschweren Einsatz in Firmen
Dass Windows 10 automatisch Nutzerdaten an die Microsoft-Server übermittelt, könnte in Deutschland den Einsatz in Firmen erschweren.
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Innenministerium Mehr Videoüberwachung in öffentlichen Räumen
Innenminister Thomas de Maizière arbeitet derzeit an einem Gesetz, um die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen auszuweiten.
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Hassbeiträge Warnung vor privatisierter Rechtsdurchsetzung
Allein im August hat Facebook mehr als 100.000 Hassbeiträge gelöscht. Ob diese tatsächlich strafbar waren, weiß die Bundesregierung jedoch nicht.
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Überwachung AT&T verkauft Nutzerdaten an die US-Behörden
AT&T sammelt deutlich mehr Telefondaten als es eigentlich nötig ist, um die Informationen dann an US-Behörden zu verkaufen.
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Breitbandausbau 50 Mbit/s erst für 70 Prozent aller Haushalte
Mit dem Breitbandausbau geht es in Deutschland voran. Aber vermutlich nicht schnell genug, um die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen.
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Leistungsschutzrecht Der Widerstand formiert sich
Das Leistungsschutzrecht zählt zu den umstrittensten Punkten in der EU-Urheberrechtsreform. Nun formiert sich auch Widerstand im EU-Parlament.
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Schweden Kameradrohnen nur noch mit Genehmigung
Weil Kameradrohnen auch für die Überwachung von Personen genutzt werden können, besteht in Schweden nun Genehmigungspflicht.
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Hasskommentare Schärfere Gesetze für soziale Netzwerke wie Facebook
Im Streit um den Umgang mit Hasskommentaren plant Justizminister Heiko Maas schärfere Gesetze für soziale Netzwerke wie Facebook.
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Internet-Überwachung Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz
Trotz der Kritik von zahlreichen Experten und Protesten von Bürgerrechtsorganisationen hat der Bundestag heute das umstrittene BND-Gesetz beschlossen.
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Störerhaftung Gabriel will Gesetz schon nachbessern
Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des WLAN-Gesetzes will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses auch schon nachbessern.
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Facebook Nutzerdaten-Austausch mit WhatsApp vor Gericht
Gegen die Anordnung des Verwaltungsgericht hat Facebook nun Rechtsmittel eingelegt und versucht so die Weitergabe von Nutzerdaten durchzusetzen.
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VATM-Breitbandstudie Schwere Zeiten für die Telekom-Konkurrenten
Während die Deutsche Telekom und Kabelnetzbetreiber derzeit profitieren, stehen die Festnetz-Konkurrenten der Telekom unter Druck.
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Google Behörden fragen immer häufiger nach Nutzerdaten
Die Zahl der Behördenanfragen nach Nutzerdaten steigt weiter; die Deutschen sind dabei ganz vorne in der Statistik.
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Hasskommentare Volker Kauder droht Facebook mit Bußgeld
Volker Kauder droht Facebook mit hohen Bußgeldern, sollte der Konzern rechtswidrige Beiträge nicht kurzfristig zuverlässiger und schneller löschen.
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Chaos Computer Club BND-Überwachung im Inland kann nicht legal sein
Der CCC sagt: Wenn der BND die Glasfaserkabel im Inland anzapft, ist das aus technischer Perspektive nicht im Rahmen der Gesetze machbar.
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Internet-Überwachung Bundestag soll BND-Reform am 21. Oktober beschließen
Nun geht es schnell: Der Bundestag soll die umstrittene BND-Reform bereits am 21. Oktober beschließen.
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Internet-Überwachung Yahoo scannt sämtliche E-Mails für US-Geheimdienst
Laut Medienberichten musste Yahoo für einen amerikanischen Geheimdienst sämtliche eingehenden E-Mails der Nutzer automatisch durchsuchen.
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Staatstrojaner BKA will auch Smartphones und Tablets überwachen
Das BKA will mit einem Staatstrojaner künftig auch mobile Geräte wie Smartphones und Tablets überwachen.
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Wettbewerbsverfahren EU plant hohe Strafe für Google wegen Android
Die EU will Google mit einem hohen Bußgeld dafür bestrafen, dass der Konzern angeblich die marktbeherrschende Stellung von Android missbraucht.
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OLG Köln Tagesschau-App war in alter Form unzulässig
Das OLG Köln hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Tagesschau-App in der verhandelten Form unzulässig war.
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Deutsche Telekom Netzbetreiber klagen gegen Vectoring-Beschluss
Nun ist es offiziell: Mehrere Netzbetreiber klagen gegen den Vectoring-II-Beschluss der Bundesnetzagentur.
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NSA-Ausschuss Reine Routine, selbst wenn die Hütte brennt
Der NSA-Ausschuss will aufklären, wie die BND-Mitarbeiter auf den Selektoren-Skandal reagiert haben.
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Bundesnetzagentur Mehr Details zur tatsächlichen Breitband-Geschwindigkeit
Das Ziel der Bundesnetzagentur: Nutzer sollen künftig erfahren, wie hoch die Übertragungsrate ihres Internetanschlusses tatsächlich ist.
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Stream-Ripping Musikindustrie verklagt YouTube-mp3.org in den USA
Die Musikindustrie wendet sich gegen die Anbieter von Stream-Ripping-Diensten. Ins Visier gerät zunächst die Website YouTube-mp3.org.
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Verkehrsminister Dobrindt 5G-Netze für Straßen und Städte bis 2025
Das Ziel der Bundesregierung: Bis spätestens 2025 sollen alle Hauptverkehrswege und die 20 größten Städte in Deutschland mit 5G ausgestattet sein.
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Facebook WhatsApp darf keine deutschen Nutzerdaten übermitteln
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar untersagt WhatsApp per Verwaltungsanordnung, deutsche Nutzerdaten an Facebook weiterzugeben.
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BND-Reform Warnung vor einer deutschen NSA
Die BND-Reform beschäftigt den Bundestag: Vor der Tür protestieren Demonstranten, im Haus findet eine Experten-Anhörung statt.
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Hate-Speech-Debatte Facebook löschte 100.000 Beiträge im letzten Monat
Vorwurf des Justizministeriums: Vor allem wenn Nutzer strafbare Beiträge melden, löschen Facebook, Google und Twitter noch zu langsam.
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Cyberwar Die Bundeswehr geht in die Offensive
Indem die Bundeswehr sich im Herbst 2015 in ein afghanisches Mobilfunknetz hackte, wurde erstmals ein offensiver Cyber-Einsatz durchgeführt.
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Mobilfunk Telefónica will Bewegungsdaten der Kunden vermarkten
Telefónica startet einen weiteren Anlauf, um künftig die Bewegungsdaten von deutschen Mobilfunk-Kunden an Firmen und Behörden zu verkaufen.
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Bundestag Hackerangriff auf hochrangige deutsche Politiker
Deutsche Parteien und Politiker wurden zum Ziel einer Hacker-Attacke. Der Angriff scheiterte zwar, unter Verdacht steht aber eine russische Gruppe.
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BKA-Chef Münch Staatstrojaner als Alternative zu Hintertüren
Verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp sind einfach zu bedienen, aber schwer zu überwachen, erklärt BKA-Präsident Münch.
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Roaming EU-Kommission streicht umstrittene Beschränkungen
Die EU-Kommission hat sich auf einen neuen Entwurf für das Ende der Roaming-Gebühren in der EU geeinigt.
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Bildungsministerium Steuerfinanzierte Forschung für Allgemeinheit frei ins Netz
Das Bildungsministerium hat eine Open-Access-Strategie gestartet, um steuerfinanzierte Forschungsergebnisse künftig kostenlos im Netz zu publizieren.
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Verbraucherschutz WhatsApp für Datenaustausch mit Facebook abgemahnt
Weil WhatsApp künftig Nutzerdaten mit Facebook austauschen will, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen den Messenger-Dienst nun abgemahnt.
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iPhone-Entschlüsselung FBI soll Details zum iPhone-Hack veröffentlichen
US-Medien haben eine Klage eingereicht, um vom FBI zu erfahren, wie das iPhone von einem der San-Bernardino-Attentäter entsperrt werden konnte.
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BND-Überwachung DE-CIX-Betreiber verklagt die Bundesregierung
Die BND-Überwachung am Frankfurter Internetknotenpunkt DE-CIX ist rechtswidrig, sagen die Betreiber. Und haben nun eine Klage eingereicht.
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Europäischer Gerichtshof Umstrittene Vorgaben für freie WLAN-Netze
Der EuGH hat Geschäftsbetrieben zwar das Anbieten von offenen WLANs erleichtert, aufgrund einiger Auflagen liefert es aber mehr Fragen als Antworten.
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EU-Kommission Noch kein finaler Beschluss für Ende der Roaming-Gebühren
Die EU-Kommission hat zwar ein umfangreiches Reformpaket vorgestellt, für das Ende der Roaming-Gebühren besteht aber noch kein finaler Beschluss.
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EU-Kommission Mit Gigabit-Internet in die digitale Zukunft
Mit den Vorschlägen für eine Urheberrechts- und Breitband-Reform bläst die EU zum Großangriff, um die Digitalwirtschaft fit für die Zukunft zu machen.
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Breitbandausbau EU will Glasfaserausbau beschleunigen
Mit einer Telekom-Reform will die EU den Breitbandausbau voranbringen. Die Pläne fallen eher im Sinne der Wettbewerber als der Deutschen Telekom aus.
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Breko-Breitbandstudie Breitbandziele der Bundesregierung in Gefahr
Ein Resultat aus der Breko-Breitbandstudie 2016: Bis zum Jahr 2018 erhalten „bestenfalls 85 Prozent aller Haushalte“ einen Anschluss mit 50 Mbit/s.
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Facebook Nutzer dürfen Kriegsfoto trotz Nacktheit teilen
Im Streit um das ikonische Kriegsfoto „The Terror of War“ gibt Facebook kleinbei. Trotz Nackheit darf das Bild im sozialen Netzwerk geteilt werden.
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Kommentar Facebook scheitert an der sozialen Wirklichkeit
Facebook löscht ein ikonisches Kriegsfoto des Vietnam-Kriegs wegen Nacktheit. Ein klägliches Scheitern bei der Moderation der sozialen Welt.
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NSA-Ausschuss Verschlüsselung verhindert Massenüberwachung
Nicht die NSA-Reformen, sondern die zunehmende Verbreitung von Verschlüsselungen sind der effektivste Schutz gegen Massenüberwachung.
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Europäischer Gerichtshof Ab wann Links gegen das Urheberrecht verstoßen
Wenn kommerzielle Angebote auf illegale Inhalte verweisen, kann schon der Link eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
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Geheimdienst-Budgets Mehr Geld für den Ausbau der Internet-Überwachung
BND und Verfassungsschutz sollen im kommenden Jahr mehr Geld erhalten, um Verschlüsselungen von Messenger-Diensten wie WhatsApp zu knacken.
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Zwei Jahre Digitale Agenda Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit
Das Fazit der Bundesregierung nach zwei Jahren digitaler Agenda: Das Konzept der Datensparksamkeit ist überholt, neue Geschäftsmodelle sind nötig.
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Vectoring-Streit Telekom-Konkurrenten planen juristische Schritte
Die Konkurrenten der Telekom prüfen derzeit die Rechtsmittel, um die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur doch noch zu kippen.
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Amazon Dash Button Verbraucherschutz kritisiert Ein-Klick-Bestellsystem
Auch in Deutschland hat Amazon den Bestellknopf Dash Button eingeführt. Das Einkaufen mit nur einem Fingerdruck ruft Verbraucherschützer auf den Plan.
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Leistungsschutzrecht EU-Gesetz soll kein Lex Google werden
Beim europäischen Leistungsschutzrecht soll es sich nicht nur um eine Lex Google handeln, die EU-Kommission hat auch soziale Medien im Visier.
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EU-Kommission Facebooks WhatsApp-Übernahme erneut im Visier
Nachdem WhatsApp verkündete, künftig Nutzerdaten mit Facebook zu teilen, will die EU-Kommission die Übernahme des Messenger-Dienstes erneut prüfen.
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Bundesdatenschutzbeauftragte Abrechnung mit der BND-Überwachung
Mit deutlichen Worten kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte die BND-Überwachung im Standort Bad Aibling.
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Deutsche Telekom Eine zusätzliche Milliarde für den Vectoring-Ausbau
Die Deutsche Telekom begrüßt den finalen Vectoring-Beschluss der Bundesnetzagentur. Nun soll eine zusätzliche Milliarde investiert werden.
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Deutsche Telekom Grünes Licht für die Vectoring-Pläne erteilt
Nun ist es offiziell: Die Bundesnetzagentur gibt der Deutschen Telekom grünes Licht für die umstrittenen Vectoring-Pläne.
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BEREC Netzneutralität-Regeln für Europa sind nun final
Nun stehen die finalen Netzneutralität-Regeln für Europa. Netzaktivisten feiern den entsprechenden BEREC-Beschluss als großen Erfolg.
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Innenminister de Maizière Facebook soll Hassbeiträge eigenständig löschen
Facebook müsse mehr tun, um Hassbeiträge und terroristische Propaganda eigenständig zu löschen, fordert Innenminister Thomas de Maizière.
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Hate Speech Microsoft bietet Meldestelle für Hasskommentare
Nun reagiert auch Microsoft auf die Hate-Speech-Debatte und richtet eine Meldestelle für Hasskommentare ein.
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Urheberrecht EU plant Leistungsschutzrecht für Europa
Das Leistungsschutzrecht ist zwar in Deutschland und Spanien gescheitert, dennoch wagt die EU-Kommission einen neuen Anlauf für ganz Europa.
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NSA-Ausschuss Opposition will Snowden-Anhörung durchsetzen
Grüne und Linke wenden sich nun an den Bundesgerichtshof, um doch noch eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss zu ermöglichen.
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Anti-Terror-Kampf Deutschland und Frankreich vereint gegen Verschlüsselung
Sicherheitsbehörden müssen auch auf die verschlüsselte Kommunikation zugreifen können, fordern der deutsche und der französische Innenminister.
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Chaos Computer Club Abmahnbeantworter gegen unberechtigte Abmahnungen
Mit dem Abmahnbeantworter stellt der CCC ein Tool vor, damit Betroffene von unberechtigten Abmahnungen ohne großen Aufwand reagieren können.
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Datenschutzbeauftragte Überwachungskonzepte der Union in der Kritik
Die Bundesdatenschutzbeauftragte wehrt sich gegen den Vorwurf, dass der Datenschutz die Arbeit der Sicherheitsbehörden unnötig erschwere.
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Innenministerium Mit mehr Digital-Überwachung gegen den Terror
Das neue Sicherheitskonzept des Innenministeriums beinhaltet: Verdeckte Darknet-Ermittler und eine de-facto-Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.
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Darknet Wachsender Drogenhandel im Internet ist weiterhin klein
Einer Studie zur Folge wächst der illegale Handel mit Drogen im Internet kontinuierlich. Im Vergleich zum kompletten Markt ist der Anteil aber gering.
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Rechtsprechung Klage gegen VMware wegen GPL-Verletzung abgewiesen
Die Klage des Kernel-Entwicklers Christoph Hellwig gegen VMware wegen einer GPL-Verletzung wurde vom Landgericht Hamburg abgelehnt.
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Unfaire Geschäftspraktiken Kartellaufsicht durchsucht Amazon-Zentrale in Japan
Die japanische Kartellbehörde hat eine Razzia bei Amazon durchgeführt. Amazon zwinge Händler, Produkte günstiger als bei der Konkurrenz anzubieten.
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Facebook Behörden fordern schnelleren Zugang zu Nutzerdaten
Facebook müsse schnellere auf Behördenanfragen reagieren, erklären mehrere Justizminister der Länder. Das soziale Netzwerk widerspricht dem Vorwurf.
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Reporter ohne Grenzen Protest gegen neues BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen die geplante BND-Reform: Die globale Massenüberwachung sei ein Verstoß gegen die Pressefreiheit.
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Vectoring-Streit Immer noch keine finale Zusage der Telekom
Immer noch fehlt die finale Zusagen der Telekom für den Vectoring-Beschluss. Das Abwarten sei eine „Verzögerungstaktik“, kritisiert die Konkurrenz.
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Netzneutralität Bundesregierung plant Bußgelder von bis 500.000 Euro
Wenn ein Internetanbieter künftig gegen die Netzneutralität-Vorgaben verstößt, sollen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro fällig werden.
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Illegales Filesharing Europa liegt vorne, Deutschland aber weit hinten
Nach einer Analyse des Piraterie-Trackers MUSO wurden 2015 rund 141 Milliarden Zugriffe auf Filesharing-Webseiten registriert. Europa liegt vorne.
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Routerfreiheit Ab Montag endet der Routerzwang
Ab Montag dem 1. August fällt offiziell der Routerzwang. Betroffen sind in erster Linie die Kabelnetzbetreiber.
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Olympische Spiele Verband will Hashtag-Verbot für Firmen durchsetzen
Wenn Unternehmen keine offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele sind, sollen diese keine Hashtags wie #Rio2016 verwenden dürfen.
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Kanzlerin Merkel Beschleunigter Aufbau der Entschlüsselungsbehörde
Als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Woche will Kanzlerin Merkel die Entschlüsselungsbehörde Zitis schnellstmöglich aufbauen.
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Nach Anschlägen Neue Debatte um die Vorratsdatenspeicherung
Nach den Anschlägen von München und Ansbach fordern Sicherheitspolitiker eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.
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Cybercrime-Bericht 2015 Das BKA und der Kampf mit dem Darknet
Das BKA stellt den Cybercrime-Bericht für das Jahr 2015 vor: Wie schon in den letzten Tagen spielt erneut das Darknet eine prominente Rolle.
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Privacy Shield Ein Jahr Schonfrist für die EU-Kommission
Nun hat auch die europäische Datenschutzgruppe Artikel 29 das Privacy Shield abgesegnet – aber nur unter Vorbehalt. Die Schonfrist beträgt ein Jahr.
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Studie Klarnamen helfen nicht gegen Hasskommentare im Netz
Eine Studie der Universität Zürich zeigt: Nutzer mit Klarnamen treten in sozialen Medien aggressiver auf als solche, die anonym unterwegs sind.
