Netzpolitik (Seite 14)
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Privacy Shield Ein Jahr Schonfrist für die EU-Kommission
Nun hat auch die europäische Datenschutzgruppe Artikel 29 das Privacy Shield abgesegnet – aber nur unter Vorbehalt. Die Schonfrist beträgt ein Jahr.
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Studie Klarnamen helfen nicht gegen Hasskommentare im Netz
Eine Studie der Universität Zürich zeigt: Nutzer mit Klarnamen treten in sozialen Medien aggressiver auf als solche, die anonym unterwegs sind.
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Keine Geldwäsche US-Richter sieht Bitcoin nicht als Währung an
In einem Gerichtsverfahren in den USA hat der Richter Bitcoin nicht als Währung angesehen, so dass auch keine Geldwäsche stattgefunden haben kann.
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Internetverband eco Kein Leistungsschutzrecht für Europa
Kein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene, fordert der Internetverband eco. Denn die Probleme in Deutschland wären ein warnendes Beispiel.
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KickassTorrents Weltweit meistbesuchte Filesharing-Seite offline
US-Ermittler haben den mutmaßlichen Besitzer und Betreiber der Torrent-Seite KickassTorrents wegen Urheberrechtsverletzungen festnehmen lassen.
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Vorratsdatenspeicherung EuGH-Generalanwalt setzt enge Grenzen
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Europa noch möglich, erklärt der EuGH-Generalanwalt. Die Grenzen sind aber eng gesetzt.
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EU-Kommission Vectoring-Pläne der Telekom abgesegnet
Im zweiten Anlauf hat die EU-Kommission die Vectoring-Pläne der Telekom abgesegnet – allerdings mit einigen Auflagen.
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Breitbandausbau EU will Anschlüsse mit 100 Mbit/s binnen 10 Jahren
Nun will auch die EU-Kommission den flächendeckenden Breitbandausbau voranbringen. Das Ziel: Anschlüsse mit 100 Mbit/s binnen zehn Jahren.
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EU-Konsultation Mehr als 476.000 Stimmen für die Netzneutralität
Bei der öffentlichen EU-Konsultation zur Netzneutralität in Europa wurden mehr als 476.000 Stimmen gesammelt. Netzaktivisten bewerten das als Erfolg.
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Verkehrsministerium Gesetz für autonomes Fahren noch in diesem Sommer
Noch im Sommer will die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, um die rechtlichen Vorgaben für das autonome Fahren zu regeln.
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Hasskommentare Justizminister erhöht Druck auf Facebook
Justizminister Maas kritisiert Facebooks Umgang mit Hassbeiträgen. Sollte sich die Lage nicht verbessern, droht er mit politischen Konsequenzen.
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Analyse Pokémon Go und der Kampf um die Netzneutralität
In Europa erreicht der Streit um die Netzneutralität einen neuen Höhepunkt. Ein Beispiel für die aktuellen Probleme liefert Pokémon Go.
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Bundesverfassungsgericht Kein schnelles Ende der Vorratsdaten-Speicherung
Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht kurzfristig gestoppt. Entsprechende Eilanträge hat das Bundesverfassungsgericht heute abgelehnt.
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Urteil Microsoft muss Auslandsdaten nicht an US-Behörden geben
Das Berufungsgericht in New York hat ein erstinstanzliches Urteil kassiert und untersagt den US-Behörden den Zugriff auf Kundendaten im Ausland.
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Google EU-Kommission zielt auf die Achillesferse
Die EU-Kommission untersucht in einem offiziellen Verfahren, ob Google im Online-Werbegeschäft die Konkurrenz benachteiligt.
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Privacy Shield Wirtschaftsverbände sind zufrieden, Datenschützer nicht
Die EU-Kommission hat das Privacy Shield nun endgültig besiegelt. Unternehmen können sich ab dem 1. August auf das Datenschutzabkommen berufen.
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Unitymedia Kabelnetzbetreiber nennt Details zur Routerfreiheit
Da ab dem 1. August die freie Routerwahl in Deutschland gilt, nennt Unitymedia nun einige Details zur Umsetzung.
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Anti-Terror-Paket Bundesrat bestätigt Verbot von anonymen SIM-Karten
Der Bundesrat hat nun das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung bestätigt. Mit dabei ist das Verbot von anonymen Prepaid-SIM-Karten.
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Neues BND-Gesetz Zwischen legalisierter Überwachung und Kontrolle
Der Bundestag hat erstmals über das neue BND-Gesetz beraten. Der zentrale Vorwurf: Die bisherige Überwachungspraxis werde schlicht legalisiert.
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Datenschutz-Abkommen EU-Staaten stimmen für umstrittenes Privacy Shield
Trotz aller Kritik an dem mangelhaften Schutz vor Massenüberwachung: Die EU-Staaten haben das Privacy-Shield-Abkommen abgenickt.
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DigiNetz-Gesetz Bundestag beschließt erleichterten Glasfaserausbau
Der Bundestag hat das DigiNetz-Gesetz beschlossen, um den Ausbau von Glasfaseranschlüssen zu erleichtern.
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Breitbandausbau Telekom-Konkurrenz fordert Masterplan für Gigabit-Ausbau
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom fordern einen Masterplan für den Glasfaserausbau, der über VDSL und Vectoring hinausgeht.
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Anti-Terror-Richtlinie EU-Parlament beschließt Netzsperren-Klausel
Das EU-Parlament hat den Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Mit dabei ist die umstrittene Netzsperren-Klausel.
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Breitbandausbau Bund erhöht Fördersumme um 1,3 Milliarden Euro
Um den Breitbandausbau in ländlichen Regionen zu beschleunigen, bewilligt die Bundesregierung zusätzliche 1,3 Milliarden Euro.
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Privacy Shield Massenüberwachung bleibt der Knackpunkt
Ersten Analysen vom neuen Privacy Shield zeigen: Auch der neue Entwurf ist lückenhaft, Kritiker sprechen lediglich von „kosmetischen Änderungen“.
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Internetwirtschaft Mit Vorratsdatenspeicherung drohe ein „Fiasko“
Der Internetwirtschaftsverband eco warnt erneut, dass „ein Fiasko“ drohe, wenn die Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung nicht nachbessert.
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Brexit Vodafone droht mit Abgang aus Großbritannien
Infolge der Brexit-Entscheidung spielt Vodafone mit dem Gedanken, den Hauptsitz des Konzerns zu verlegen.
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Wettbewerbsverfahren EU nimmt Googles Werbegeschäft ins Visier
Die EU-Kommission soll ein weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Google planen: Dieses Mal geht es um die dominante Rolle im Werbegeschäft.
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Leistungsschutzrecht Verlage gehen gegen Google in Berufung
Der Streit um das Leistungsschutzrecht wird fortgesetzt und das Verfahren geht nun in Berufung vor dem Kammergericht Berlin.
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Bundesregierung Neue Behörde soll verschlüsselte Inhalte knacken
Mit Zitis will die Bundesregierung eine neue Behörde schaffen, um verschlüsselte Inhalte für Polizei und Geheimdienste zu knacken.
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Privacy Shield Neuer Kompromiss gegen Massenüberwachung
Die EU-Kommission will nun doch beim Privacy Shield nachbessern. Versprochen wird mehr Schutz vor Massenüberwachung durch amerikanische Behörden.
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Studie Notwendige Schritte für den Glasfaserausbau
Wie lässt sich der Glasfaserausbau beschleunigen? Eine Studie vom Breko zeigt: Mehr Geld allein ist keine Lösung.
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Vorratsdatenspeicherung Existenzgefährdend teuer für kleine Provider
Die Vorratsdatenspeicherung sei für kleine Provider viel zu teuer, kritisiert der Verband eco und spricht sogar von einem „Mittelstandskiller“.
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Bundesnetzagentur Telekom-Konkurrenz kritisiert neuen Vectoring-Beschluss
Die Telekom-Konkurrenten sind auch mit dem neuen Vectoring-Beschluss nicht zufrieden. Es handele sich nur um kosmetische Änderungen, so der Vorwurf.
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Anti-Terror-Kampf Netzsperren als Maßnahme gegen terroristische Inhalte
Die EU arbeitet an einer Anti-Terror-Richtlinie, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Eine der diskutierten Maßnahmen: Netzsperren.
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Urteil Nur die Polizei darf im Netz „Polizei“ heißen
Das Name Polizei ist geschützt und darf auch im Internet nicht von privaten Anbietern für Domains genutzt werden.
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Störerhaftung Bundesrat stimmt Gesetzesänderung zu
Nachdem Bundestag winkt nun auch der Bundesrat die Gesetzesänderung zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung durch. Doch Kritik bleibt bestehen.
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Vectoring Bundesnetzagentur gibt im Streit mit der EU klein bei
Fortschritt beim Vectoring-Streit: Die Bundesnetzagentur ist nun zu Zugeständnissen bereit, um den Beschluss schnell umzusetzen.
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Internetanschlüsse Mehr Transparenz bei den Übertragungsraten
Internetanbieter sollen künftig verpflichtet werden, die Kunden über die tatsächliche Geschwindigkeit ihres Anschlusses zu informieren.
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EU-Rat Zugriff auf Daten der Provider soll erleichtert werden
Um die Kriminalität im Internet zu bekämpfen, will die EU Verfahren vereinfachen. Dies bedeutet auch einen leichteren Zugriff auf Daten der Provider.
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Verbraucherschutz Samsung muss beim Smart-TV-Datenschutz nachbessern
Samsung muss beim Datenschutz der Smart-TVs zwar nachbessern, doch eine Datenübermittelung ohne Einwilligung wurde nicht vollends unterbunden.
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NSA-Ausschuss Snowden, der russische Doppelagent
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bezeichnet Edward Snowden als russischen Doppelagenten. Belege für diese Aussage hat er allerdings nicht.
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Bitkom Kritik am Verbot von anonymen SIM-Karten
Dass die Bundesregierung anonyme Prepaid-SIM-Karten verbieten will, bezeichnet der Bitkom als sinnlose Maßnahme für den Anti-Terror-Kampf.
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Unitymedia Verbraucherschützer klagen wegen Kunden-Hotspots
Weil Unitymedia die Kunden-Router ohne explizite Zustimung als WLAN-Hotspots nutzen will, hat die Verbraucherzentrale NRW nun eine Klage angekündigt.
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Fahrverbot Uber unterliegt auch vor dem OLG Frankfurt
Auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt muss Uber eine Niederlage hinnehmen, womit das bundesweite Fahrverbot erhalten bleibt.
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Analyse 3 Jahre Edward Snowden – Eine Bilanz
Vor drei Jahren wurden die ersten NSA-Programme durch Edward Snowden enthüllt. Drei Jahre, in denen sich die digitale Welt maßgeblich verändert hat.
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NSA-Ausschuss Schutz vor Überwachung ist nur schwer realisierbar
Für den Verfassungsschutz ist es kaum möglich, das Überwachen von Glasfaserkabeln oder Abhören von Mobiltelefonen zu verhindern.
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mFUND 100 Millionen Euro für die digitale Nutzung von Daten
Mit einem neuen Fond will Minister Dobrindt die Daten seines Ressort effektiv nutzen. Dafür stattet er der den mFUND mit 100 Millionen Euro aus.
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Vectoring-Streit Bundesregierung lässt sich nicht in die Karten schauen
Im Streit um die Vectoring-Pläne der Deutschen Telekom hält sich die Bundesregierung bedeckt, der Beschluss wird offiziell nicht bewertet.
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Störerhaftung Bundestag beschließt Gesetzesänderung
Die Abschaffung der Störerhaftung war ein großes Ziel der amtierenden Bundesregierung, doch das Ergebnis lässt gewisse Unsicherheiten weiter bestehen.
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Störerhaftung Gesetzesvorschlag wirft neue Diskussion auf
Die Störerhaftung bei offenen WLANs soll endgültig per Gesetzesänderung abgeschafft werden, doch die neue Regelung wirft wieder Fragen auf.
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Privacy Shield Die Kritiker-Plätze sind allmählich überfüllt
Nun fordert auch der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, dass beim Privacy-Shield-Abkommen nachgebessert werden muss.
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Kommentar Politisches Geschwätz von den Gigabit-Netzen
Das Wirtschaftsministerium verspricht Gigabit-Netze für das Jahr 2025. Das ist im Kern nicht mehr als politisches Geschwätz.
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Verschlüsselung Verfassungsschutz verteidigt Kooperation mit NSA
Deutsche Geheimdienste müssen mit der NSA kooperieren, um an verschlüsselte Daten zu gelangen, erklärt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.
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Wirtschaftsministerium Die Macht von Internetkonzernen beschränken
Das Wirtschaftsministerium will neue Regeln für die digitale Welt erarbeiten, um etwa die Macht von Internetkonzernen zu begrenzen.
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Autonomes Fahren Haftungsfrage in der Koalition noch nicht geklärt
Während Verkehrsminister Dobrindt die selbst fahrenden Autos schnellstmöglich auf die Straße bringen will, bleibt die Haftungsfrage weiterhin unklar.
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Europäischer Rat 700-MHz-Band soll bis 2020 für Mobilfunk frei werden
Der Europäische Rat hat sich vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auf eine Richtung für die künftige Nutzung des UHF-Bandes geeinigt.
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Privacy Shield Die kritischen Stimmen werden immer lauter
Nun fordert auch das EU-Parlament, dass beim Privacy Shield nachgebessert werden muss. Ansonsten droht ein zweites Safe-Harbor-Desaster.
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Urteil Oracle unterliegt im Java-Streit gegen Google
Oracle konnte sich bei den Geschworenen nicht durchsetzen und diese von der Urheberrechtsverletzung seitens Google überzeugen.
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Verbraucherschutz Grüne wollen Strafen für zu langsame Internetanschlüsse
Die Grünen wollen per Gesetz festlegen, dass Breitbandkunden mindestens 90 Prozent der vertraglich zugesicherten Übertragungsrate erhalten.
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EU-Kommission 20-Prozent-Quote für Streaming-Dienste wie Netflix
Die EU-Kommission will Streaming-Anbieter wie Netflix verpflichten, dass 20 Prozent der Filme und Serien aus Europa stammen.
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Facebook Datenübertragung in die USA soll erneut geprüft werden
Nachdem Safe Harbor gekippt wurde, mussten die Unternehmen neue Wege finden, Daten in die USA zu übertragen. Diese sollen nun auch geprüft werden.
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Telekom-Chef Höttges Die Konkurrenz „jammert“ zu viel
Telekom-Chef Tim Höttges kritisiert die Konkurrenz mit deutlichen Worten. Diese würden zu viel jammern und zu wenig selber ausbauen.
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Valve Übersetzer klagt wegen Diskriminierung
Erneut erhebt ein Übersetzer Anschuldigungen gegen Valve. Dieses Mal soll jedoch vor Gericht verhandelt werden.
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LTE-Patente Huawei und Samsung verklagen sich gegenseitig
Huawei wirft dem Smartphone-Rivalen Samsung eine Verletzung von LTE-Patenten vor und zieht vor Gericht. Samsung kündigt eine Gegenklage an.
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Beirat der Bundesnetzagentur Vectoring-Beschluss soll FTTH-Ausbau nicht gefährden
Im Streit um den Vectoring-Beschluss ist die Bundesnetzagentur zunehmend isoliert. Denn nun kritisiert auch der Beirat das Vorgehen.
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Facebook Interne Untersuchung sieht keine Manipulationen
in einer internen Untersuchungen konnte Facebook keine Anhaltspunkte auf ein bewusste Einflussnahme finden. Änderungen wird es trotzdem geben.
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Öffentliche Kunden-Hotspots Unitymedia gibt Unterlassungserklärung ab
Im Streit mit den Verbraucherschützern um das WiFi-Spot-Projekt hat Unitymedia wie angekündigt eingelenkt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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Familienministerium Modernisierter Jugendschutz für Online-Angebote
Familienministerin Schwesig will den Kinder- und Jugendschutz modernisieren, indem etwa neue Gütesiegel für Online-Angebote eingeführt werden.
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Privacy Shield Ausschuss zögert mit Zustimmung zum Abkommen
Nachdem der Ausschuss dem Privacy Shield nicht zugestimmt hat, gerät die EU-Kommission mit dem neuen Abkommen zunehmend unter Zeitdruck.
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Routerzwang-Ende Update Unitymedia plant Wahlfreiheit für Bestandskunden
Ab dem 1. August wird der Routerzwang abgeschafft. Trotz einer Lücke im Gesetz profitieren neben den Neukunden auch die Bestandskunden.
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Recht auf Vergessen Google eröffnet Kampf mit französischen Datenschützern
Google wehrt sich nun vor Gericht gegen eine Geldbuße der französischen Datenschützbehörde, um das Recht auf Vergessen nicht global umzusetzen.
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godspot Evangelische Kirche will offene WLANs anbieten
Unter dem satirisch anmutenden Namen „godspot“ will die Evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg künftig kostenlose WLAN-Hotspots anbieten.
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EU-Kommission Erhebliche Zweifel am Vectoring-Beschluss
Ein Schreiben der EU-Kommission zeigt: Die Zweifel an dem Vectoring-Beschluss sind tiefgreifender, als die Bundesnetzagentur bis dato eingesteht.
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Verbraucherschutz Unitymedia wegen privater WLAN-Hotspots abgemahnt
Verbraucherschützer mahnen Unitymedia ab, weil private Router von Kunden ohne separate Zustimmung als öffentlicher WLAN-Hotspot genutzt werden sollen.
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Verbraucherschutz WhatsApp muss AGB auch auf Deutsch anbieten
Ein Berliner Gericht hat entschieden: WhatsApp muss die Nutzungsbedingungen auch auf deutsch anbieten, die englische Version reicht nicht aus.
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EU-Kommission Google droht Rekordstrafe von rund 3 Milliarden Euro
Google droht im Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission nun eine Rekordstrafe in Höhe von rund drei Milliarden Euro.
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Bundesnachrichtendienst Beratungsfirma soll BND-Kontrolle überarbeiten
Konsequenz aus dem BND-Skandal: Die Beratungsfirma Roland Berger soll Vorschläge erarbeiten, um Kontrolle des Geheimdienstes zu verbessern.
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Breitbandausbau Bundesnetzagentur verteidigt Vectoring-Beschluss
Die Bundesnetzagentur hat den Jahresbericht für 2015 vorgestellt. Präsident Homann verteidigte dabei den Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom.
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Gutachten EuGH könnte deutsches Datenschutzrecht schwächen
Nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters sind IP-Adressen Bestandteil der persönlichen Daten, dürfen unter Umständen dennoch gespeichert werden.
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Nachrichten-Manipulation Facebook wehrt sich mit Richtlinien-Veröffentlichung
Nachdem Facebook vorgeworfen wurde, die Nachrichten zu manipulieren, geht das Unternehmen in die Offensive und veröffentlicht die Richtlinien.
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NSA-Ausschuss Verfassungsschutz von NSA-Enthüllungen kalt erwischt
Von den Snowden-Enthüllungen wurde der Verfassungsschutz kalt erwischt, erklärte der für Spionageabwehr zuständige Referatsleiter im NSA-Ausschuss.
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Breitbandausbau Zwischen Meilenstein und Milchmädchenrechnung
Mit dem DigiNetz-Gesetz will die Bundesregierung den Breitbandausbau erleichtern. Für die Opposition ist es aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Offenes WLAN Einigung auf Abschaffung der Störerhaftung erzielt
Im Streit um die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber offener WLANs haben sich Union und SPD geeinigt.
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Breitbandausbau EU nimmt Vectoring-Antrag unter die Lupe
Die EU-Kommission will genauer prüfen, ob der Vectoring-Antrag der Telekom mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das bedeutet: Eine Verzögerung um 3 Monate.
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Nachrichten-Manipulation Facebook dementiert Vorwürfe
Gestern berichtete das IT-Portal Gizmodo über eine angebliche seit Jahren manipulierte Anzeige von Nachrichten, heute folgte das Dementi.
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Offene WLANs Störerhaftung soll noch vor der Sommerpause fallen
Die Große Koalition soll sich bald auf ein Gesetz verständigen, das Betreiber von offenen WLANs von der Störerhaftung befreit.
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TTIP-Verhandlungen US-Regierung will Kryptographie schützen
Erstaunlicher Aspekt bei den TTIP-Verhandlungen: Während sich die US-Regierung gegen Hintertüren ausspricht, will die EU das Thema außen vor lassen.
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Patentstreit Nvidia und Samsung einigen sich auf Patenttausch
Nach Jahren der Klage und Gegenklage haben sich Nvidia und Samsung außergerichtlich zu einem Austausch von Patenten geeinigt und den Streit beendet.
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Re:publica 2016 Das offene Internet ist in Gefahr
Bei der Re:publica 2016 geht es in diesem Jahr um die Frage, wie das offene Internet erhalten werden kann.
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Netzneutralität Nächste Runde im Streit um Spezialdienste
Inwieweit Provider bestimmte Spezialdienste anbieten dürfen, wird bald entschieden. Die nächste Runde im Streit um das offene Internet steht bevor.
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EU-Roaming Überblick der ab 30. April 2016 gültigen Regeln
Ab dem 30. April gelten innerhalb der Europäischen Union abermals niedrigere Roaming-Gebühren für Datenverbindungen, Telefongespräche und SMS.
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NSA-Skandal Kanzleramt entlässt BND-Chef
BND-Präsident Gerhard Schindler muss gehen. Einer der Gründe für die Entscheidung ist der NSA-Skandal, in den auch der BND verstrickt ist.
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Kopplungsangebot Amazon Video im Visier von ProSiebenSat.1
Der Dienst Amazon Video, der zusammen mit Prime erhältlich ist, steht im Visier von ProSiebenSat. 1, die offenbar eine Kartellklage anstreben.
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Verteidigungsministerium Bundeswehr erhält Cyber-Armee
Um die Bundeswehr für Aufgaben in einer digitalisierten Welt anzupassen, will das Verteidigungsministerium eine offizielle Cyber-Armee schaffen.
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IT-Sicherheit Schadsoftware im AKW Gundremmingen entdeckt
In einem IT-System des Atomkraftwerks Gundremmingen wurde eine Schadsoftware entdeckt. Der Betrieb der Anlage war allerdings nicht gefährdet.
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Breitbandausbau „Beste digitale Infrastruktur der Welt“ bis 2025
Bis zum Jahr 2025 soll Deutschland „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ haben, verkündet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
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Bundesnetzagentur Kampf gegen heimliche Spionage-Kameras
Die Bundesnetzagentur will nun verstärkt gegen verbotene Spionage-Kameras vorgehen, die etwa als Kugelschreiber, Uhr oder Lampe getarnt sind.
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Big Brother Awards 2016 Berliner Verkehrsbetriebe erhalten Überwachungsoscar
Bei den Big Brother Awards wurden die Berliner Verkehrsbetriebe im Bereich Technik und der Verfassungsschutz für das Lebenswerk prämiert.
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Einigung Microsoft und Google legen alle Rechtsstreitigkeiten bei
Die IT-Konzerne Microsoft und Google lassen weltweit alle gegenseitigen Anschuldigungen bezüglich Wettbewerbsvergehen fallen.
