Netzpolitik (Seite 14)
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Breitbandausbau EU will Glasfaserausbau beschleunigen
Mit einer Telekom-Reform will die EU den Breitbandausbau voranbringen. Die Pläne fallen eher im Sinne der Wettbewerber als der Deutschen Telekom aus.
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Breko-Breitbandstudie Breitbandziele der Bundesregierung in Gefahr
Ein Resultat aus der Breko-Breitbandstudie 2016: Bis zum Jahr 2018 erhalten „bestenfalls 85 Prozent aller Haushalte“ einen Anschluss mit 50 Mbit/s.
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Facebook Nutzer dürfen Kriegsfoto trotz Nacktheit teilen
Im Streit um das ikonische Kriegsfoto „The Terror of War“ gibt Facebook kleinbei. Trotz Nackheit darf das Bild im sozialen Netzwerk geteilt werden.
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Kommentar Facebook scheitert an der sozialen Wirklichkeit
Facebook löscht ein ikonisches Kriegsfoto des Vietnam-Kriegs wegen Nacktheit. Ein klägliches Scheitern bei der Moderation der sozialen Welt.
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NSA-Ausschuss Verschlüsselung verhindert Massenüberwachung
Nicht die NSA-Reformen, sondern die zunehmende Verbreitung von Verschlüsselungen sind der effektivste Schutz gegen Massenüberwachung.
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Europäischer Gerichtshof Ab wann Links gegen das Urheberrecht verstoßen
Wenn kommerzielle Angebote auf illegale Inhalte verweisen, kann schon der Link eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
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Geheimdienst-Budgets Mehr Geld für den Ausbau der Internet-Überwachung
BND und Verfassungsschutz sollen im kommenden Jahr mehr Geld erhalten, um Verschlüsselungen von Messenger-Diensten wie WhatsApp zu knacken.
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Zwei Jahre Digitale Agenda Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit
Das Fazit der Bundesregierung nach zwei Jahren digitaler Agenda: Das Konzept der Datensparksamkeit ist überholt, neue Geschäftsmodelle sind nötig.
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Vectoring-Streit Telekom-Konkurrenten planen juristische Schritte
Die Konkurrenten der Telekom prüfen derzeit die Rechtsmittel, um die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur doch noch zu kippen.
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Amazon Dash Button Verbraucherschutz kritisiert Ein-Klick-Bestellsystem
Auch in Deutschland hat Amazon den Bestellknopf Dash Button eingeführt. Das Einkaufen mit nur einem Fingerdruck ruft Verbraucherschützer auf den Plan.
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Leistungsschutzrecht EU-Gesetz soll kein Lex Google werden
Beim europäischen Leistungsschutzrecht soll es sich nicht nur um eine Lex Google handeln, die EU-Kommission hat auch soziale Medien im Visier.
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EU-Kommission Facebooks WhatsApp-Übernahme erneut im Visier
Nachdem WhatsApp verkündete, künftig Nutzerdaten mit Facebook zu teilen, will die EU-Kommission die Übernahme des Messenger-Dienstes erneut prüfen.
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Bundesdatenschutzbeauftragte Abrechnung mit der BND-Überwachung
Mit deutlichen Worten kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte die BND-Überwachung im Standort Bad Aibling.
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Deutsche Telekom Eine zusätzliche Milliarde für den Vectoring-Ausbau
Die Deutsche Telekom begrüßt den finalen Vectoring-Beschluss der Bundesnetzagentur. Nun soll eine zusätzliche Milliarde investiert werden.
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Deutsche Telekom Grünes Licht für die Vectoring-Pläne erteilt
Nun ist es offiziell: Die Bundesnetzagentur gibt der Deutschen Telekom grünes Licht für die umstrittenen Vectoring-Pläne.
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BEREC Netzneutralität-Regeln für Europa sind nun final
Nun stehen die finalen Netzneutralität-Regeln für Europa. Netzaktivisten feiern den entsprechenden BEREC-Beschluss als großen Erfolg.
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Innenminister de Maizière Facebook soll Hassbeiträge eigenständig löschen
Facebook müsse mehr tun, um Hassbeiträge und terroristische Propaganda eigenständig zu löschen, fordert Innenminister Thomas de Maizière.
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Hate Speech Microsoft bietet Meldestelle für Hasskommentare
Nun reagiert auch Microsoft auf die Hate-Speech-Debatte und richtet eine Meldestelle für Hasskommentare ein.
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Urheberrecht EU plant Leistungsschutzrecht für Europa
Das Leistungsschutzrecht ist zwar in Deutschland und Spanien gescheitert, dennoch wagt die EU-Kommission einen neuen Anlauf für ganz Europa.
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NSA-Ausschuss Opposition will Snowden-Anhörung durchsetzen
Grüne und Linke wenden sich nun an den Bundesgerichtshof, um doch noch eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss zu ermöglichen.
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Anti-Terror-Kampf Deutschland und Frankreich vereint gegen Verschlüsselung
Sicherheitsbehörden müssen auch auf die verschlüsselte Kommunikation zugreifen können, fordern der deutsche und der französische Innenminister.
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Chaos Computer Club Abmahnbeantworter gegen unberechtigte Abmahnungen
Mit dem Abmahnbeantworter stellt der CCC ein Tool vor, damit Betroffene von unberechtigten Abmahnungen ohne großen Aufwand reagieren können.
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Datenschutzbeauftragte Überwachungskonzepte der Union in der Kritik
Die Bundesdatenschutzbeauftragte wehrt sich gegen den Vorwurf, dass der Datenschutz die Arbeit der Sicherheitsbehörden unnötig erschwere.
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Innenministerium Mit mehr Digital-Überwachung gegen den Terror
Das neue Sicherheitskonzept des Innenministeriums beinhaltet: Verdeckte Darknet-Ermittler und eine de-facto-Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.
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Darknet Wachsender Drogenhandel im Internet ist weiterhin klein
Einer Studie zur Folge wächst der illegale Handel mit Drogen im Internet kontinuierlich. Im Vergleich zum kompletten Markt ist der Anteil aber gering.
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Rechtsprechung Klage gegen VMware wegen GPL-Verletzung abgewiesen
Die Klage des Kernel-Entwicklers Christoph Hellwig gegen VMware wegen einer GPL-Verletzung wurde vom Landgericht Hamburg abgelehnt.
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Unfaire Geschäftspraktiken Kartellaufsicht durchsucht Amazon-Zentrale in Japan
Die japanische Kartellbehörde hat eine Razzia bei Amazon durchgeführt. Amazon zwinge Händler, Produkte günstiger als bei der Konkurrenz anzubieten.
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Facebook Behörden fordern schnelleren Zugang zu Nutzerdaten
Facebook müsse schnellere auf Behördenanfragen reagieren, erklären mehrere Justizminister der Länder. Das soziale Netzwerk widerspricht dem Vorwurf.
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Reporter ohne Grenzen Protest gegen neues BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen die geplante BND-Reform: Die globale Massenüberwachung sei ein Verstoß gegen die Pressefreiheit.
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Vectoring-Streit Immer noch keine finale Zusage der Telekom
Immer noch fehlt die finale Zusagen der Telekom für den Vectoring-Beschluss. Das Abwarten sei eine „Verzögerungstaktik“, kritisiert die Konkurrenz.
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Netzneutralität Bundesregierung plant Bußgelder von bis 500.000 Euro
Wenn ein Internetanbieter künftig gegen die Netzneutralität-Vorgaben verstößt, sollen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro fällig werden.
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Illegales Filesharing Europa liegt vorne, Deutschland aber weit hinten
Nach einer Analyse des Piraterie-Trackers MUSO wurden 2015 rund 141 Milliarden Zugriffe auf Filesharing-Webseiten registriert. Europa liegt vorne.
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Routerfreiheit Ab Montag endet der Routerzwang
Ab Montag dem 1. August fällt offiziell der Routerzwang. Betroffen sind in erster Linie die Kabelnetzbetreiber.
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Olympische Spiele Verband will Hashtag-Verbot für Firmen durchsetzen
Wenn Unternehmen keine offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele sind, sollen diese keine Hashtags wie #Rio2016 verwenden dürfen.
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Kanzlerin Merkel Beschleunigter Aufbau der Entschlüsselungsbehörde
Als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Woche will Kanzlerin Merkel die Entschlüsselungsbehörde Zitis schnellstmöglich aufbauen.
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Nach Anschlägen Neue Debatte um die Vorratsdatenspeicherung
Nach den Anschlägen von München und Ansbach fordern Sicherheitspolitiker eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.
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Cybercrime-Bericht 2015 Das BKA und der Kampf mit dem Darknet
Das BKA stellt den Cybercrime-Bericht für das Jahr 2015 vor: Wie schon in den letzten Tagen spielt erneut das Darknet eine prominente Rolle.
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Privacy Shield Ein Jahr Schonfrist für die EU-Kommission
Nun hat auch die europäische Datenschutzgruppe Artikel 29 das Privacy Shield abgesegnet – aber nur unter Vorbehalt. Die Schonfrist beträgt ein Jahr.
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Studie Klarnamen helfen nicht gegen Hasskommentare im Netz
Eine Studie der Universität Zürich zeigt: Nutzer mit Klarnamen treten in sozialen Medien aggressiver auf als solche, die anonym unterwegs sind.
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Keine Geldwäsche US-Richter sieht Bitcoin nicht als Währung an
In einem Gerichtsverfahren in den USA hat der Richter Bitcoin nicht als Währung angesehen, so dass auch keine Geldwäsche stattgefunden haben kann.
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Internetverband eco Kein Leistungsschutzrecht für Europa
Kein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene, fordert der Internetverband eco. Denn die Probleme in Deutschland wären ein warnendes Beispiel.
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KickassTorrents Weltweit meistbesuchte Filesharing-Seite offline
US-Ermittler haben den mutmaßlichen Besitzer und Betreiber der Torrent-Seite KickassTorrents wegen Urheberrechtsverletzungen festnehmen lassen.
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Vorratsdatenspeicherung EuGH-Generalanwalt setzt enge Grenzen
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Europa noch möglich, erklärt der EuGH-Generalanwalt. Die Grenzen sind aber eng gesetzt.
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EU-Kommission Vectoring-Pläne der Telekom abgesegnet
Im zweiten Anlauf hat die EU-Kommission die Vectoring-Pläne der Telekom abgesegnet – allerdings mit einigen Auflagen.
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Breitbandausbau EU will Anschlüsse mit 100 Mbit/s binnen 10 Jahren
Nun will auch die EU-Kommission den flächendeckenden Breitbandausbau voranbringen. Das Ziel: Anschlüsse mit 100 Mbit/s binnen zehn Jahren.
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EU-Konsultation Mehr als 476.000 Stimmen für die Netzneutralität
Bei der öffentlichen EU-Konsultation zur Netzneutralität in Europa wurden mehr als 476.000 Stimmen gesammelt. Netzaktivisten bewerten das als Erfolg.
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Verkehrsministerium Gesetz für autonomes Fahren noch in diesem Sommer
Noch im Sommer will die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, um die rechtlichen Vorgaben für das autonome Fahren zu regeln.
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Hasskommentare Justizminister erhöht Druck auf Facebook
Justizminister Maas kritisiert Facebooks Umgang mit Hassbeiträgen. Sollte sich die Lage nicht verbessern, droht er mit politischen Konsequenzen.
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Analyse Pokémon Go und der Kampf um die Netzneutralität
In Europa erreicht der Streit um die Netzneutralität einen neuen Höhepunkt. Ein Beispiel für die aktuellen Probleme liefert Pokémon Go.
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Bundesverfassungsgericht Kein schnelles Ende der Vorratsdaten-Speicherung
Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht kurzfristig gestoppt. Entsprechende Eilanträge hat das Bundesverfassungsgericht heute abgelehnt.
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Urteil Microsoft muss Auslandsdaten nicht an US-Behörden geben
Das Berufungsgericht in New York hat ein erstinstanzliches Urteil kassiert und untersagt den US-Behörden den Zugriff auf Kundendaten im Ausland.
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Google EU-Kommission zielt auf die Achillesferse
Die EU-Kommission untersucht in einem offiziellen Verfahren, ob Google im Online-Werbegeschäft die Konkurrenz benachteiligt.
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Privacy Shield Wirtschaftsverbände sind zufrieden, Datenschützer nicht
Die EU-Kommission hat das Privacy Shield nun endgültig besiegelt. Unternehmen können sich ab dem 1. August auf das Datenschutzabkommen berufen.
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Unitymedia Kabelnetzbetreiber nennt Details zur Routerfreiheit
Da ab dem 1. August die freie Routerwahl in Deutschland gilt, nennt Unitymedia nun einige Details zur Umsetzung.
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Anti-Terror-Paket Bundesrat bestätigt Verbot von anonymen SIM-Karten
Der Bundesrat hat nun das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung bestätigt. Mit dabei ist das Verbot von anonymen Prepaid-SIM-Karten.
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Neues BND-Gesetz Zwischen legalisierter Überwachung und Kontrolle
Der Bundestag hat erstmals über das neue BND-Gesetz beraten. Der zentrale Vorwurf: Die bisherige Überwachungspraxis werde schlicht legalisiert.
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Datenschutz-Abkommen EU-Staaten stimmen für umstrittenes Privacy Shield
Trotz aller Kritik an dem mangelhaften Schutz vor Massenüberwachung: Die EU-Staaten haben das Privacy-Shield-Abkommen abgenickt.
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DigiNetz-Gesetz Bundestag beschließt erleichterten Glasfaserausbau
Der Bundestag hat das DigiNetz-Gesetz beschlossen, um den Ausbau von Glasfaseranschlüssen zu erleichtern.
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Breitbandausbau Telekom-Konkurrenz fordert Masterplan für Gigabit-Ausbau
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom fordern einen Masterplan für den Glasfaserausbau, der über VDSL und Vectoring hinausgeht.
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Anti-Terror-Richtlinie EU-Parlament beschließt Netzsperren-Klausel
Das EU-Parlament hat den Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Mit dabei ist die umstrittene Netzsperren-Klausel.
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Breitbandausbau Bund erhöht Fördersumme um 1,3 Milliarden Euro
Um den Breitbandausbau in ländlichen Regionen zu beschleunigen, bewilligt die Bundesregierung zusätzliche 1,3 Milliarden Euro.
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Privacy Shield Massenüberwachung bleibt der Knackpunkt
Ersten Analysen vom neuen Privacy Shield zeigen: Auch der neue Entwurf ist lückenhaft, Kritiker sprechen lediglich von „kosmetischen Änderungen“.
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Internetwirtschaft Mit Vorratsdatenspeicherung drohe ein „Fiasko“
Der Internetwirtschaftsverband eco warnt erneut, dass „ein Fiasko“ drohe, wenn die Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung nicht nachbessert.
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Brexit Vodafone droht mit Abgang aus Großbritannien
Infolge der Brexit-Entscheidung spielt Vodafone mit dem Gedanken, den Hauptsitz des Konzerns zu verlegen.
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Wettbewerbsverfahren EU nimmt Googles Werbegeschäft ins Visier
Die EU-Kommission soll ein weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Google planen: Dieses Mal geht es um die dominante Rolle im Werbegeschäft.
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Leistungsschutzrecht Verlage gehen gegen Google in Berufung
Der Streit um das Leistungsschutzrecht wird fortgesetzt und das Verfahren geht nun in Berufung vor dem Kammergericht Berlin.
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Bundesregierung Neue Behörde soll verschlüsselte Inhalte knacken
Mit Zitis will die Bundesregierung eine neue Behörde schaffen, um verschlüsselte Inhalte für Polizei und Geheimdienste zu knacken.
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Privacy Shield Neuer Kompromiss gegen Massenüberwachung
Die EU-Kommission will nun doch beim Privacy Shield nachbessern. Versprochen wird mehr Schutz vor Massenüberwachung durch amerikanische Behörden.
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Studie Notwendige Schritte für den Glasfaserausbau
Wie lässt sich der Glasfaserausbau beschleunigen? Eine Studie vom Breko zeigt: Mehr Geld allein ist keine Lösung.
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Vorratsdatenspeicherung Existenzgefährdend teuer für kleine Provider
Die Vorratsdatenspeicherung sei für kleine Provider viel zu teuer, kritisiert der Verband eco und spricht sogar von einem „Mittelstandskiller“.
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Bundesnetzagentur Telekom-Konkurrenz kritisiert neuen Vectoring-Beschluss
Die Telekom-Konkurrenten sind auch mit dem neuen Vectoring-Beschluss nicht zufrieden. Es handele sich nur um kosmetische Änderungen, so der Vorwurf.
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Anti-Terror-Kampf Netzsperren als Maßnahme gegen terroristische Inhalte
Die EU arbeitet an einer Anti-Terror-Richtlinie, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Eine der diskutierten Maßnahmen: Netzsperren.
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Urteil Nur die Polizei darf im Netz „Polizei“ heißen
Das Name Polizei ist geschützt und darf auch im Internet nicht von privaten Anbietern für Domains genutzt werden.
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Störerhaftung Bundesrat stimmt Gesetzesänderung zu
Nachdem Bundestag winkt nun auch der Bundesrat die Gesetzesänderung zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung durch. Doch Kritik bleibt bestehen.
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Vectoring Bundesnetzagentur gibt im Streit mit der EU klein bei
Fortschritt beim Vectoring-Streit: Die Bundesnetzagentur ist nun zu Zugeständnissen bereit, um den Beschluss schnell umzusetzen.
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Internetanschlüsse Mehr Transparenz bei den Übertragungsraten
Internetanbieter sollen künftig verpflichtet werden, die Kunden über die tatsächliche Geschwindigkeit ihres Anschlusses zu informieren.
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EU-Rat Zugriff auf Daten der Provider soll erleichtert werden
Um die Kriminalität im Internet zu bekämpfen, will die EU Verfahren vereinfachen. Dies bedeutet auch einen leichteren Zugriff auf Daten der Provider.
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Verbraucherschutz Samsung muss beim Smart-TV-Datenschutz nachbessern
Samsung muss beim Datenschutz der Smart-TVs zwar nachbessern, doch eine Datenübermittelung ohne Einwilligung wurde nicht vollends unterbunden.
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NSA-Ausschuss Snowden, der russische Doppelagent
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bezeichnet Edward Snowden als russischen Doppelagenten. Belege für diese Aussage hat er allerdings nicht.
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Bitkom Kritik am Verbot von anonymen SIM-Karten
Dass die Bundesregierung anonyme Prepaid-SIM-Karten verbieten will, bezeichnet der Bitkom als sinnlose Maßnahme für den Anti-Terror-Kampf.
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Unitymedia Verbraucherschützer klagen wegen Kunden-Hotspots
Weil Unitymedia die Kunden-Router ohne explizite Zustimung als WLAN-Hotspots nutzen will, hat die Verbraucherzentrale NRW nun eine Klage angekündigt.
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Fahrverbot Uber unterliegt auch vor dem OLG Frankfurt
Auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt muss Uber eine Niederlage hinnehmen, womit das bundesweite Fahrverbot erhalten bleibt.
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Analyse 3 Jahre Edward Snowden – Eine Bilanz
Vor drei Jahren wurden die ersten NSA-Programme durch Edward Snowden enthüllt. Drei Jahre, in denen sich die digitale Welt maßgeblich verändert hat.
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NSA-Ausschuss Schutz vor Überwachung ist nur schwer realisierbar
Für den Verfassungsschutz ist es kaum möglich, das Überwachen von Glasfaserkabeln oder Abhören von Mobiltelefonen zu verhindern.
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mFUND 100 Millionen Euro für die digitale Nutzung von Daten
Mit einem neuen Fond will Minister Dobrindt die Daten seines Ressort effektiv nutzen. Dafür stattet er der den mFUND mit 100 Millionen Euro aus.
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Vectoring-Streit Bundesregierung lässt sich nicht in die Karten schauen
Im Streit um die Vectoring-Pläne der Deutschen Telekom hält sich die Bundesregierung bedeckt, der Beschluss wird offiziell nicht bewertet.
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Störerhaftung Bundestag beschließt Gesetzesänderung
Die Abschaffung der Störerhaftung war ein großes Ziel der amtierenden Bundesregierung, doch das Ergebnis lässt gewisse Unsicherheiten weiter bestehen.
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Störerhaftung Gesetzesvorschlag wirft neue Diskussion auf
Die Störerhaftung bei offenen WLANs soll endgültig per Gesetzesänderung abgeschafft werden, doch die neue Regelung wirft wieder Fragen auf.
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Privacy Shield Die Kritiker-Plätze sind allmählich überfüllt
Nun fordert auch der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, dass beim Privacy-Shield-Abkommen nachgebessert werden muss.
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Kommentar Politisches Geschwätz von den Gigabit-Netzen
Das Wirtschaftsministerium verspricht Gigabit-Netze für das Jahr 2025. Das ist im Kern nicht mehr als politisches Geschwätz.
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Verschlüsselung Verfassungsschutz verteidigt Kooperation mit NSA
Deutsche Geheimdienste müssen mit der NSA kooperieren, um an verschlüsselte Daten zu gelangen, erklärt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.
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Wirtschaftsministerium Die Macht von Internetkonzernen beschränken
Das Wirtschaftsministerium will neue Regeln für die digitale Welt erarbeiten, um etwa die Macht von Internetkonzernen zu begrenzen.
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Autonomes Fahren Haftungsfrage in der Koalition noch nicht geklärt
Während Verkehrsminister Dobrindt die selbst fahrenden Autos schnellstmöglich auf die Straße bringen will, bleibt die Haftungsfrage weiterhin unklar.
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Europäischer Rat 700-MHz-Band soll bis 2020 für Mobilfunk frei werden
Der Europäische Rat hat sich vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auf eine Richtung für die künftige Nutzung des UHF-Bandes geeinigt.
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Privacy Shield Die kritischen Stimmen werden immer lauter
Nun fordert auch das EU-Parlament, dass beim Privacy Shield nachgebessert werden muss. Ansonsten droht ein zweites Safe-Harbor-Desaster.
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Urteil Oracle unterliegt im Java-Streit gegen Google
Oracle konnte sich bei den Geschworenen nicht durchsetzen und diese von der Urheberrechtsverletzung seitens Google überzeugen.
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Verbraucherschutz Grüne wollen Strafen für zu langsame Internetanschlüsse
Die Grünen wollen per Gesetz festlegen, dass Breitbandkunden mindestens 90 Prozent der vertraglich zugesicherten Übertragungsrate erhalten.
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EU-Kommission 20-Prozent-Quote für Streaming-Dienste wie Netflix
Die EU-Kommission will Streaming-Anbieter wie Netflix verpflichten, dass 20 Prozent der Filme und Serien aus Europa stammen.
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Facebook Datenübertragung in die USA soll erneut geprüft werden
Nachdem Safe Harbor gekippt wurde, mussten die Unternehmen neue Wege finden, Daten in die USA zu übertragen. Diese sollen nun auch geprüft werden.
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Telekom-Chef Höttges Die Konkurrenz „jammert“ zu viel
Telekom-Chef Tim Höttges kritisiert die Konkurrenz mit deutlichen Worten. Diese würden zu viel jammern und zu wenig selber ausbauen.
